Auftrag zur Lieferung elektrischer Energie ewag ... - Ewag Kamenz
Auftrag zur Lieferung elektrischer Energie ewag ... - Ewag Kamenz
Auftrag zur Lieferung elektrischer Energie ewag ... - Ewag Kamenz
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
<strong>Energie</strong> und Wasserversorgung Aktiengesellschaft <strong>Kamenz</strong><br />
An den Stadtwerken 2, 01917 <strong>Kamenz</strong><br />
<strong>Auftrag</strong> <strong>zur</strong> <strong>Lieferung</strong> <strong>elektrischer</strong> <strong>Energie</strong> <strong>ewag</strong> transparent Haushalt<br />
1. Kunde / Kontaktdaten / Lieferstelle Kundennummer:<br />
Herr<br />
Frau<br />
Vorname / Name<br />
(bitte nicht ausfüllen)<br />
Straße / Hausnummer PLZ / Ort Netzbetreiber<br />
Geburtsdatum (freiwillig)<br />
MITNETZ Strom GmbH<br />
Zählernummer oder Zählpunkt Telefon / Fax (freiwillig) E-Mail (freiwillig)<br />
Abweichende Rechnungsanschrift<br />
Der Kunde ist damit einverstanden, über die zuvor genannte E-Mail-Adresse vom Lieferanten rechtserhebliche Erklärungen <strong>zur</strong> Begründung, Durchführung,<br />
Änderung oder Beendigung dieses Lieferverhältnisses (z.B. Mitteilungen über den Lieferbeginn, etwaige Preis- oder Vertragsanpassungen, etc.) zu erhalten.<br />
2. Bisheriger Strombezug<br />
Lieferantenwechsel<br />
Neueinzug<br />
Zählerstand bei Wohnungsübernahme<br />
erwarteter Verbrauch oder Personenanzahl<br />
Bisheriger Lieferant / Tarif Kündigungsfrist/ nächstmöglicher Kündigungstermin bisherige Kundennummer Vorjahresstromverbrauch<br />
Tarifwechsel (Sie sind bereits Kunde der <strong>ewag</strong> kamenz und möchten in diesen Tarif wechseln)<br />
3. Preise und eingeschränkte Preisgarantie<br />
Der Kunde verpflichtet sich mit diesem <strong>Auftrag</strong> <strong>zur</strong> Abnahme seines gesamten Bedarfs an <strong>elektrischer</strong> <strong>Energie</strong> an oben genannter Lieferstelle und <strong>zur</strong> Zahlung<br />
des Entgelts gemäß dem beigefügten Preisblatt <strong>ewag</strong> transparent. Der Inhalt der eingeschränkten Preisgarantie ergibt sich ebenfalls aus dem Preisblatt.<br />
Option GrünStrom<br />
JA, ich möchte, dass eine meinem Stromverbrauch entsprechende <strong>Energie</strong>menge zu 100% aus Erneuerbaren <strong>Energie</strong>n erzeugt wird.<br />
Die Mehrkosten für diese umweltfreundliche Form der <strong>Energie</strong>erzeugung betragen inkl. MwSt. 0,50 ct/kWh (netto: 0,42 ct/kWh).<br />
4. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen<br />
Ergänzend finden die beigefügten „Allgemeine Geschäftsbedingungen der <strong>ewag</strong> kamenz für die <strong>Lieferung</strong> <strong>elektrischer</strong> <strong>Energie</strong> <strong>ewag</strong> transparent - Haushalt“<br />
(AGB) Anwendung. Dieser Vertragstext sowie die AGB sind in der Geschäftsstelle erhältlich oder können unter www.<strong>ewag</strong>kamenz.de abgerufen und in<br />
wiedergabefähiger Form gespeichert werden.<br />
Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift die Kenntnisnahme des Inhalts der beigefügten AGB.<br />
Ort / Datum<br />
X<br />
Unterschrift Kunde (Bei mehreren Vertragspartnern bitte alle unterschreiben)<br />
5. Lieferbeginn Gewünschter Lieferbeginn (maßgeblich ist die <strong>Auftrag</strong>sbestätigung des Lieferanten nach Ziff. 1 AGB):<br />
Nächstmöglicher Zeitpunkt zum (Bei Neueinzug bitte Einzugs-/Übernahmedatum eintragen)<br />
(abhängig vom Zeitpunkt der <strong>Auftrag</strong>serteilung, frühestens ab dem 01.01.2013)<br />
6. Laufzeit, Kündigung<br />
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Ungeachtet besonderer Kündigungsrechte (nach Gesetz oder den beigefügten AGB) kann der Vertrag von<br />
jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, bei Annahme der eingeschränkten<br />
Preisgarantie (siehe umseitiges Preisblatt) jedoch erstmalig zum 31.12.2014. Die Kündigung bedarf der Textform.<br />
7. Vollmacht<br />
Der Kunde bevollmächtigt die <strong>ewag</strong> kamenz <strong>zur</strong> Vornahme aller Handlungen sowie Abgabe und Entgegennahme aller Erklärungen, die im Zusammenhang mit dem Wechsel des<br />
Stromversorgers erforderlich werden, etwa einer Kündigung des bisherigen Liefervertrages, der Abfrage der Vorjahresverbrauchsdaten sowie den Abschluss der für eine Belieferung<br />
notwendigen Verträge mit dem Netzbetreiber soweit dem Kunden dadurch keine Kosten entstehen. Soweit und solange für den Kunden ein Dritter nach § 21 b Abs. 2 EnWG für<br />
Messstellenbetrieb oder Messdienstleistung zuständig ist, bevollmächtigt der Kunde die <strong>ewag</strong> kamenz auch <strong>zur</strong> Abfrage seiner Messwerte bei diesem Dritten.<br />
8. Einzugsermächtigung bleibt bestehen Überweisung<br />
Der nachstehend genannte Kontoinhaber ermächtigt den Lieferanten widerruflich, Rechnungs- und Abschlagsbeträge aus diesem <strong>Auftrag</strong>sverhältnis von seinem nachfolgend genannten<br />
Girokonto im Lastschrifteinzugsverfahren abzubuchen.<br />
Vorname / Name (Kontoinhaber)<br />
Kreditinstitut<br />
X<br />
Bankleitzahl Kontonummer Unterschrift des Kontoinhabers<br />
9. Widerrufsbelehrung<br />
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt<br />
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden <strong>Lieferung</strong> gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und<br />
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in<br />
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: <strong>Energie</strong> und Wasserversorgung<br />
Aktiengesellschaft <strong>Kamenz</strong>, An den Stadtwerken 2, 01917 <strong>Kamenz</strong>; FAX: 03578 377 105; E-Mail: strom@<strong>ewag</strong>kamenz.de.<br />
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen <strong>zur</strong>ückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.<br />
Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand <strong>zur</strong>ückgewähren bzw.<br />
herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen <strong>zur</strong> Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der<br />
Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.<br />
– Ende der Widerrufsbelehrung –<br />
10. <strong>Auftrag</strong>serteilung<br />
Der Kunde erteilt der <strong>ewag</strong> kamenz mit seiner Unterschrift den <strong>Auftrag</strong>, seinen gesamten Bedarf an <strong>elektrischer</strong> <strong>Energie</strong> an die obige Entnahmestelle zu liefern<br />
und nimmt die Widerrufsbelehrung <strong>zur</strong> Kenntnis. Der Vertrag kommt mit der <strong>Auftrag</strong>sbestätigung der <strong>ewag</strong> kamenz zustande, die spätestens 14 Werktage nach<br />
Eingang des <strong>Auftrag</strong>es zu erfolgen hat.<br />
Ort / Datum<br />
X<br />
Unterschrift Kunde (Bei mehreren Vertragspartnern bitte alle unterschreiben)<br />
<strong>ewag</strong> transparent-MZ-Haushalt 012013
Preisblatt <strong>ewag</strong> transparent<br />
Gilt nur für die Belieferung zum Eigenverbrauch im Haushalt (bis 100.000 kWh/Jahr)<br />
Strompreis (Stand: 20.11.2012, Es gilt Ziffer 6 der AGB - Nettopreise, Bruttopreise hervorgehoben)<br />
Der Preis setzt sich zusammen aus: pro kWh pro Jahr<br />
Arbeitspreis <strong>Energie</strong><br />
6,448 ct/kWh<br />
+ Arbeitspreis Netznutzung beim örtlichen Netzbetreiber 1 7,27 ct/kWh<br />
+ Umlage nach EEG (im Kalenderjahr 2013) 5,277 ct/kWh<br />
+ Aufschlag nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (im Kalenderjahr 2013) 0,126 ct/kWh<br />
+ Konzessionsabgabe an die Kommune (im Kalenderjahr 2013) 1,32 ct/kWh<br />
+ Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV (im Kalenderjahr 2013) 0,329 ct/kWh<br />
+ Stromsteuer (im Kalenderjahr 2013) 2,05 ct/kWh<br />
+ Offshore-Umlage (voraussichtlich im Kalenderjahr 2013) 0,25 ct/kWh<br />
Grundpreis <strong>Energie</strong><br />
42,30 €/Jahr<br />
+Grundpreis Netznutzung beim örtlichen Netzbetreiber (inkl. Messung und Abrechnung) 1, 2<br />
47,20 €/Jahr<br />
+ Umsatzsteuer (derzeit 19%) 4,38 ct/kWh 17,01 €/Jahr<br />
Arbeitspreis / Grundpreis (gesamt) (inkl. USt.) 27,45 ct/kWh 106,51 €/Jahr<br />
1<br />
Veröffentlichter Preisstand 2013 vom 20.11.2012, Netzbetreiber MITNETZ Strom GmbH<br />
2 Der Preis gilt für direkt messende analoge Eintarifzähler. Beim Einsatz von Wandlermessungen und/oder anderen Zählertypen werden zusätzlich zum Grundpreis die vom<br />
Netzbetreiber vorgegebenen Beträge berechnet. Die Preisstellung gilt für das Netzgebiet der MITNETZ Strom GmbH. Die Bruttopreise wurden aus Übersichtsgründen z. T.<br />
gerundet.<br />
Im hier angegebenen „Arbeitspreis / Grundpreis (gesamt)“ sind die als separate Beträge bezifferten Preisbestandteile enthalten, die in der jeweils geltenden Höhe nach<br />
Maßgabe der AGB erhoben werden und für das Kalenderjahr 2013 ggf. noch nicht abschließend feststehen; die <strong>ewag</strong> kamenz hat auf die jeweilige Höhe keinen Einfluss.<br />
eingeschränkte Preisgarantie<br />
Die <strong>ewag</strong> kamenz gewährt Ihnen auf der Grundlage des Vertrages eine eingeschränkte Preisgarantie bis 31.12.2014. Diese Garantie bezieht sich allein auf<br />
den zuvor genannten Grundpreis <strong>Energie</strong> und Arbeitspreis <strong>Energie</strong> (jeweils netto) im Sinne der Ziffer 6.1 der AGB und besteht jeweils vorbehaltlich von<br />
Änderungen der Belastungen der <strong>ewag</strong> kamenz nach Ziff. 6.2 bis Ziff. 6.9 der AGB sowie vorbehaltlich der Erhebung zusätzlicher Steuern, Abgaben oder<br />
sonstiger hoheitlich auferlegter Belastungen im Sinne der Ziff. 6.10 bis 6.12 der AGB, auf deren Anfall die <strong>ewag</strong> kamenz jeweils keinen Einfluss hat. Der Anteil<br />
der ggf. variablen Preisbestandteile beträgt zum Zeitpunkt des Vertragsangebotes 76 % in Bezug auf den oben genannten Brutto-Arbeitspreis (gesamt) sowie<br />
58 % in Bezug auf den oben genannten Brutto-Grundpreis (gesamt).<br />
Ja, ich möchte mir die Vorteile der eingeschränkten Preisgarantie bis 31.12.2014 sichern.<br />
Mit meiner Unterschrift bestätige ich die Nutzung der Preisgarantie und stimme dem erstmaligen Kündigungstermin 31.12.2014 zu. Die sonstigen<br />
Vertragsbedingungen bleiben unberührt.<br />
Ort / Datum<br />
X<br />
Unterschrift Kunde (Bei mehreren Vertragspartnern bitte alle unterschreiben)<br />
Sonstige Kosten und Gebühren netto brutto<br />
Kosten aufgrund eines Zahlungsverzuges, einer Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Versorgung (Ziffer 4.2, der AGB)<br />
Für jede erneute schriftliche Zahlungsaufforderung zzgl. Verzugszinsen (Mahnkosten) 3,80 EUR **)<br />
Für den Einzug eines Betrages bei Einsatz eines Beauftragten (Nachinkasso/Direktinkasso)<br />
Anteil Stromlieferant zzgl.<br />
vom Netzbetreiber erhobene Beträge von derzeit²<br />
Für die Einstellung der Versorgung<br />
Anteil Stromlieferant zzgl.<br />
vom Netzbetreiber erhobene Beträge von derzeit²:<br />
Für die Wiederaufnahme der Versorgung bei Einsatz während der üblichen Arbeitszeit des Netzbetreibers<br />
Anteil Stromlieferant zzgl.<br />
vom Netzbetreiber erhobene Beträge von derzeit²<br />
Bei Wiederaufnahme der Versorgung außerhalb der üblichen Arbeitszeit des Netzbetreibers auf Veranlassung des Kunden oder<br />
Einstellung der Versorgung wenn der Zugang zum Zähler bzw. Zählerplatz nicht gewährleistet ist<br />
<strong>ewag</strong> transparent-MZ-Haushalt 012013<br />
20,13 EUR**)<br />
44,00 EUR**)<br />
22,95 EUR**)<br />
44,00 EUR**)<br />
12,58 EUR<br />
14,96 EUR<br />
40,00 EUR<br />
47,60 EUR<br />
nach Aufwand und erhobener Beträge des<br />
Netzbetreibers<br />
Kosten für Abrechnungsdienstleistungen (Ziffer 3.4 der AGB)<br />
Erstellung von Zwischenrechnungen auf Kundenwunsch (mit Druck und Versand) 4,92 EUR 5,85 EUR<br />
Rechnungskorrektur (in Folge Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen der AGB) 4,92 EUR 5,85 EUR<br />
Rechnungsnachdruck auf Kundenwunsch 3,24 EUR 3,86 EUR<br />
Forderungs- und/oder Zahlungsaufstellung auf Kundenwunsch 4,92 EUR 5,85 EUR<br />
Zusätzliche Ablesung (vom Netzbetreiber/ Messdienstleister/ Messtellenbetreiber erhobene Beträge von derzeit²) 22,41 EUR 26,67 EUR<br />
Sonstige Kosten<br />
Adressfeststellung 4,92 EUR **)<br />
(Bei Überschreitung des Aufwandes gemäß vorstehender Gebühren, werden die konkret anfallenden Kosten und Aufwendungen in Rechnung gestellt.)<br />
Kosten für Bankrücklastschriften<br />
Es werden die vom jeweiligen Geldinstitut erhobenen Beträge in Rechnung gestellt.<br />
² Netzbetreiber MITNETZ Strom GmbH<br />
**) Diese Beträge unterliegen nicht der Umsatzsteuer.<br />
Stromkennzeichnung gemäß § 42 EnWG (<strong>Energie</strong>trägermix [Basis 2011]):<br />
<strong>ewag</strong> transparent mit GrünStrom übrige Produkte <strong>ewag</strong> kamenz Deutschland <strong>zur</strong> Information 1<br />
A 0,0% 10,5% 10,5% 17,7%<br />
B 0,0% 22,1% 22,0% 41,7%<br />
C 0,0% 7,6% 7,6% 14,2%<br />
D 0,0% 2,5% 2,4% 5,4%<br />
E 0,0% 0,0% 0,0% 15,8%<br />
F 100,0% 57,3% 57,5% 5,2%<br />
Damit sind folgende Umweltauswirkungen verbunden<br />
CO2 Emission 0 g/kWh 275 g/kWh 274 g/kWh 503 g/kWh<br />
radioaktiver Abfall 0 g/kWh 0,0003 g/kWh 0,0003 g/kWh 0,0005 g/kWh<br />
A - Kernkraft; B - Kohle, C – Erdgas, D - sonstige fossile <strong>Energie</strong>träger, E - Erneuerbare <strong>Energie</strong>n, gefördert nach dem EEG, F - Sonstige erneuerbare <strong>Energie</strong>n<br />
1 – Quelle: Bundesverband der <strong>Energie</strong>- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW)<br />
Informationen nach dem <strong>Energie</strong>dienstleistungsgesetz<br />
Im Zusammenhang mit einer effizienteren <strong>Energie</strong>nutzung durch Endkunden wird bei der Bundesstelle für <strong>Energie</strong>effizienz eine Liste geführt, in der <strong>Energie</strong>dienstleister, Anbieter von<br />
<strong>Energie</strong>audits und Anbieter von <strong>Energie</strong>effizienzmaßnahmen aufgeführt sind. Weiterführende Informationen zu der so genannten Anbieterliste und den Anbietern selbst erhalten sie unter<br />
www.bfee-online.de.<br />
Sie können sich zudem bei der Deutschen <strong>Energie</strong>agentur über das Thema <strong>Energie</strong>effizienz umfassend informieren. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.energieeffizienzonline.info.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der <strong>ewag</strong> kamenz für die <strong>Lieferung</strong><br />
<strong>elektrischer</strong> <strong>Energie</strong> <strong>ewag</strong> transparent - Haushalt<br />
1. Vertragsschluss/ Lieferbeginn<br />
Das Angebot des Lieferanten in Prospekten, Anzeigen, Formularen etc. ist<br />
freibleibend. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss geltenden Preise. Der Vertrag<br />
kommt durch Bestätigung des Lieferanten in Textform unter Angabe des<br />
voraussichtlichen Lieferbeginns zustande. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon<br />
ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (Kündigung des bisherigen<br />
Liefervertrages etc.) erfolgt sind.<br />
2. Umfang und Durchführung der <strong>Lieferung</strong>/ Befreiung von der Leistungspflicht /<br />
2.1. Der Lieferant liefert dem Kunden dessen gesamten Bedarf an <strong>elektrischer</strong> <strong>Energie</strong> an<br />
seine vertraglich benannte Entnahmestelle. Entnahmestelle ist die Eigentumsgrenze<br />
des auf den (ggf. jeweiligen) Zählpunkt bezogenen Netzanschlusses. Zählpunkt ist der<br />
Ort, an dem der <strong>Energie</strong>fluss messtechnisch erfasst wird.<br />
2.2. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung<br />
ist der Lieferant, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes<br />
einschließlich des Netzanschlusses handelt, von seiner Leistungspflicht befreit. Zu den<br />
möglichen Ansprüchen des Kunden gegen den Netzbetreiber vgl. Ziff. 9.<br />
2.3. Der Lieferant ist weiter von seiner Leistungspflicht befreit, soweit und solange der<br />
Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der<br />
Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat.<br />
Das gleiche gilt, wenn der Lieferant an der <strong>Lieferung</strong>, der Erzeugung und/ oder dem<br />
Bezug von Strom aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren<br />
Beseitigung dem Lieferanten nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet<br />
werden kann, gehindert ist.<br />
3. Messung / Zutrittsrecht / Abschlagszahlungen / Abrechnung / Anteilige<br />
Preisberechnung<br />
3.1. Die Menge der gelieferten <strong>Energie</strong> wird durch Messeinrichtungen des zuständigen<br />
Messstellenbetreibers ermittelt. Die Ablesung der Messeinrichtungen wird vom<br />
Messstellenbetreiber, Messdienstleister, Netzbetreiber, Lieferanten oder auf<br />
Verlangen des Lieferanten oder des Netzbetreibers oder des Messstellenbetreibers<br />
kostenlos vom Kunden durchgeführt. Der Lieferant wird den Kunden rechtzeitig zu<br />
einer Selbstablesung auffordern. Der Kunde kann einer Selbstablesung<br />
widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist. Können die Messeinrichtungen<br />
nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so können der Lieferant und/<br />
oder der Netzbetreiber den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten<br />
Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse<br />
angemessen berücksichtigt werden; dies gilt auch dann, wenn der Kunde eine<br />
rechtzeitig angekündigte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.<br />
3.2. Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen<br />
Beauftragten des Lieferanten, des Messstellenbetreibers oder des Netzbetreibers den<br />
Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies <strong>zur</strong><br />
Ermittlung der preislichen Bemessungsgrundlagen oder <strong>zur</strong> Ablesung der<br />
Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den<br />
Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss<br />
mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein<br />
Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die<br />
Messeinrichtungen zugänglich sind. Wenn der Kunde den Zutritt unberechtigt<br />
verweigert oder behindert, ist er dem Lieferanten zum Ersatz der dadurch<br />
entstandenen Kosten verpflichtet. Bei einer pauschalen Berechnung der Kosten ist<br />
dem Kunden der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder<br />
wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale.<br />
3.3. Der Lieferant kann vom Kunden einmonatlich Abschlagszahlungen verlangen. Der<br />
Lieferant berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs<br />
nach billigem Ermessen, in der Regel auf der Grundlage der Abrechnung der<br />
vorangegangenen 12 Monate bzw. unter Berücksichtigung des durchschnittlichen<br />
Verbrauchs vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch<br />
erheblich abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen.<br />
3.4. Zum Ende jedes (vom Lieferanten festgelegten) Abrechnungszeitraumes, der 12<br />
Monate nicht wesentlich überschreitet, und zum Ende des Lieferverhältnisses wird<br />
vom Lieferanten eine Abrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der<br />
Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich<br />
eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen<br />
Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich<br />
erstattet bzw. nachentrichtet. Der Kunde hat – ungeachtet eines festgelegten<br />
Abrechnungszeitraums im Sinne von Ziff. 3.4 Satz 1 – das Recht, eine monatliche,<br />
vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung zu wählen, die auf Grundlage einer<br />
gesonderten Vereinbarung mit dem Lieferanten erfolgt. Bei einer monatlichen<br />
Abrechnung entfällt dann das Recht des Lieferanten nach Ziff. 3.3. Jede zusätzliche<br />
Abrechnung ist für den Kunden kostenpflichtig und wird mit einer Pauschale gemäß<br />
Preisblatt berechnet.<br />
3.5. Der Kunde kann jederzeit vom Lieferanten verlangen, eine Nachprüfung der<br />
Messeinrichtungen an seiner Abnahmestelle durch eine Eichbehörde oder eine<br />
staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes zu<br />
veranlassen. Die Kosten der Nachprüfung fallen dem Kunden nur dann <strong>zur</strong> Last,<br />
sofern die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden.<br />
3.6. Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der<br />
eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des<br />
Rechnungsbetrages festgestellt (wie z.B. auch bei einer Rechnung auf der Grundlage<br />
falscher Messwerte), so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag<br />
unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet. Ansprüche nach dieser Ziffer sind auf den<br />
der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei<br />
denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt<br />
werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn,<br />
längstens auf drei Jahre, beschränkt.<br />
3.7. Ändern sich die vertraglichen Preise während des Abrechnungszeitraumes, so erfolgt<br />
die Anpassung des Grundpreises tagesgenau, die Arbeitspreise mengenanteilig,<br />
wobei die Mengen rechnerisch abgegrenzt werden können. Die nach der<br />
Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst<br />
werden.<br />
4. Zahlungsbestimmungen / Verzug / Zahlungsverweigerung / Aufrechnung<br />
4.1. Sämtliche Rechnungsbeträge sind, sofern auf der Rechnung kein späterer Zeitpunkt<br />
ausgewiesen ist, spätestens zwei Wochen nach Zugang der Rechnung, Abschläge zu<br />
dem vom Lieferanten festgelegten Zeitpunkt fällig und ohne Abzug im Wege des<br />
Lastschriftverfahrens oder mittels Dauerauftrag / Überweisung zu zahlen.<br />
4.2. Bei Zahlungsverzug kann der Lieferant, wenn er erneut <strong>zur</strong> Zahlung auffordert oder<br />
den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen<br />
Kosten konkret oder pauschal berechnen. Die Berechnung erfolgt in der Regel auf<br />
Grundlage des Preisblattes in der jeweils gültigen Fassung. Das aktuelle Preisblatt ist<br />
auch unter www.<strong>ewag</strong>kamenz.de abrufbar. Bei einer pauschalen Berechnung ist dem<br />
Kunden der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich<br />
geringer als die Höhe der Pauschale.<br />
4.3. Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder <strong>zur</strong><br />
Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen<br />
Fehlers besteht, oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne<br />
ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im<br />
vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der<br />
Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die<br />
ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden<br />
nach § 315 BGB bleiben unberührt.<br />
4.4. Gegen Ansprüche des Lieferanten kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig<br />
festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.<br />
5. Vorauszahlung<br />
5.1. Der Lieferant ist berechtigt, für den Elektrizitätsverbrauch des Kunden in angemessener<br />
Höhe Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Grund zu<br />
der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder<br />
teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt (frühestens jedoch zu Beginn der<br />
<strong>Lieferung</strong>). Die Höhe der Vorauszahlung des Kunden beträgt die für einen Zeitraum von<br />
zwei Liefermonaten zu leistenden Zahlungen. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein<br />
Verbrauch erheblich geringer ist, ist dies angemessen zu berücksichtigen.<br />
5.2. Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann der Lieferant beim Kunden ein<br />
Vorkassensystem (z.B. Bargeld- oder Chipkartenzähler) einrichten und betreiben.<br />
6. Preise und Preisanpassung / Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte<br />
Belastungen<br />
6.1. Der Preis setzt sich zum einen aus einem Grundpreis <strong>Energie</strong> und einem Arbeitspreis<br />
<strong>Energie</strong> zusammen.<br />
6.2. Der Preis nach Ziff. 6.1 erhöht sich weiter um das an den Netzbetreiber abzuführende<br />
Netzzugangsentgelt (einschließlich Blindstrom) in der jeweils vom Netzbetreiber<br />
kalkulierten Höhe auf Grundlage der von der zuständigen Regulierungsbehörde nach<br />
Maßgabe des § 21a EnWG i.V.m. der ARegV, StromNEV und sonstigen Bestimmungen<br />
des EnWG festgesetzten Erlösobergrenze. Die aktuelle Höhe der Netzentgelte ergibt<br />
sich aus dem Preisblatt zum Vertrag.<br />
a) Änderungen der Netzzugangsentgelte werden gegenüber dem Kunden mit dem<br />
Zeitpunkt wirksam, in dem sie gegenüber dem Lieferanten wirksam werden.<br />
b) Bezieht der Kunde die <strong>Energie</strong> in einer anderen als der vertraglichen Spannungsoder<br />
Umspannebene oder gilt für den Kunden ein singuläres Netznutzungsentgelt<br />
nach § 19 Abs. 3 StromNEV, bzw. ändert sich dies während der Vertragslaufzeit und<br />
stellt der Netzbetreiber dem Lieferanten deshalb abweichende Netznutzungsentgelte<br />
in Rechnung, so gilt diese Änderung auch für die Abrechnung des Lieferanten<br />
gegenüber dem Kunden. Der Kunde wird über die Änderungen spätestens mit der<br />
nächsten Rechnung oder Abschlagsforderung informiert.<br />
c) Für den Fall, dass gegen die für die Entgelte maßgebliche, von der<br />
Regulierungsbehörde festgesetzten Erlösobergrenze Rechtsmittel eingelegt werden<br />
oder anhängig sind (z.B. durch den Netzbetreiber oder Dritte), ist zwischen den<br />
Parteien dieses Vertrages das vom Netzbetreiber auf Grundlage der rechts- bzw.<br />
bestandskräftig festgesetzten Erlösobergrenze gebildete und rückwirkend<br />
angewendete Netznutzungsentgelt ebenso rückwirkend maßgeblich. Dies kann dazu<br />
führen, dass Entgelte für vorangegangene Zeiträume – gegebenenfalls nach<br />
Beendigung des Vertrages oder der Belieferung der jeweiligen Entnahmestellen<br />
durch den Lieferanten – nachgefordert oder <strong>zur</strong>ückgezahlt werden müssen.<br />
d) Ziff. 6.2 lit. c) gilt entsprechend bei Rechtsmitteln gegen die Erlösobergrenze von<br />
dem Netz des Netzbetreibers vorgelagerten Netzbetreiber, sofern jene eine<br />
rückwirkende Änderung der Entgelte des vorgelagerten Netzbetreibers <strong>zur</strong> Folge<br />
haben.<br />
e) Rück- oder Nachzahlungen nach den vorstehenden Ziff. 6.2 lit. b) bis lit. d) werden<br />
jeweils mit dem für den jeweiligen Zeitraum maßgeblichen Basiszinssatz gemäß §<br />
247 BGB verzinst.<br />
6.3. Der Preis nach Ziff. 6.1 erhöht sich weiter um die Entgelte für Messstellenbetrieb,<br />
Messung und Abrechnung, die der Lieferant an den Netzbetreiber, Messstellenbetreiber<br />
oder Messdienstleister in der jeweils gültigen Höhe zu leisten hat. Die aktuelle Höhe der<br />
Entgelte für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung ergibt sich aus dem<br />
Preisblatt zum Vertrag (dort: „Grundpreis Netznutzung“).<br />
6.4. Der Preis nach Ziff. 6.1 erhöht sich um die Belastungen des Lieferanten nach dem<br />
Erneuerbare-<strong>Energie</strong>n-Gesetz (EEG) i.V.m. der Verordnung <strong>zur</strong> Weiterentwicklung des<br />
bundesweiten Ausgleichsmechanismus (AusglMechV), die der zuständige<br />
Übertragungsnetzbetreiber von dem Lieferanten verlangt (EEG-Umlage), in der jeweils<br />
geltenden Höhe. Die EEG-Umlage wird für das jeweils folgende Kalenderjahr bis zum<br />
15. Oktober eines Kalenderjahres auf den Internetseiten der Übertragungsnetzbetreiber<br />
(derzeit: www.eeg-kwk.net) veröffentlicht und in Cent pro an Letztverbraucherinnen und<br />
Letztverbraucher gelieferter Kilowattstunde angegeben. Die aktuelle Höhe der EEG-<br />
Umlage ergibt sich aus dem Preisblatt zum Vertrag.<br />
6.5. Der Preis nach Ziff. 6.1 erhöht sich ferner um die vom Netzbetreiber vom Lieferanten<br />
erhobenen Aufschläge nach Maßgabe des Gesetzes für die Erhaltung, die<br />
Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-<br />
Kopplungsgesetz – KWKG) – derzeit gemäß § 9 Abs. 7 KWKG in der jeweils geltenden<br />
Höhe. Die Aufschläge werden vom Netzbetreiber auf Grundlage einer kalenderjährlich<br />
veröffentlichten Prognose auf der Internetseite der Übertragungsnetzbetreiber (derzeit:<br />
www.eeg-kwk.net) und den Vorgaben des KWKG festgelegt. Die aktuelle Höhe des<br />
KWK-Aufschlages in Cent pro kWh für den Jahresverbrauch bis 100.000 kWh ergibt sich<br />
aus dem Preisblatt zum Vertrag.<br />
6.6. Der Preis nach Ziff. 6.1 erhöht sich ferner um die vom Netzbetreiber erhobene und von<br />
den Übertragungsnetzbetreibern auf der Grundlage der Festlegung der<br />
Bundesnetzagentur vom 14.12.2011 (Az.: BK8-11-024) festgelegte Umlage nach<br />
§ 19 Abs. 2 StromNEV (sog. § 19-StromNEV-Umlage), die für die Netznutzung <strong>zur</strong><br />
Belieferung des Kunden anfällt, in der jeweils geltenden Höhe. Die aktuelle Höhe der<br />
Umlage gemäß Veröffentlichung der Übertragungsnetzbetreiber (derzeit:www.eegkwk.net)<br />
in Cent pro kWh für den Jahresverbrauch bis 100.000 kWh ergibt sich aus dem<br />
Preisblatt zum Vertrag.<br />
6.7. Der Preis nach Ziff. 6.1 erhöht sich um die an den Netzbetreiber abzuführende<br />
Konzessionsabgabe in der jeweils geltenden Höhe. Die aktuelle Höhe der<br />
Konzessionsabgabe richtet sich nach dem jeweils zwischen dem Netzbetreiber und der<br />
betreffenden Gemeinde vereinbarten Konzessionsabgabensatz gemäß<br />
Konzessionsabgabenverordnung (KAV). Die aktuelle Höhe der Konzessionsabgaben<br />
ergibt sich aus dem Preisblatt zum Vertrag.<br />
6.8. Der Preis nach Ziff. 6.1 erhöht sich schließlich um eine vom Netzbetreiber erhobene<br />
sog. Offshore-Umlage, die für die Netznutzung <strong>zur</strong> Belieferung des Kunden anfällt, in der<br />
jeweils geltenden Höhe. Insofern sieht der „Entwurf eines Dritten Gesetzes <strong>zur</strong><br />
Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften“ der Bundesregierung vom<br />
31.08.2012 (BR-Drucksache 520/12) die Erhebung einer sog. Offshore-Umlage ab dem<br />
01.01.2013 als Aufschlag auf die Netzentgelte vor, die auf die Letztverbraucher in Cent<br />
pro verbrauchter Kilowattstunde umgelegt wird. Der Lieferant hat auf die Höhe der<br />
Umlage keinen Einfluss. Für das Jahr 2013 sieht der Gesetzesentwurf die Erhebung der<br />
<strong>ewag</strong> transparent – Haushalt AGB 012013
Umlage in Höhe von 0,25 Cent (netto) pro verbrauchter Kilowattstunde vor; für<br />
Stromlieferungen ab 2014 ist vorgesehen, dass die Übertragungsnetzbetreiber die<br />
Höhe der Umlage bestimmen und einschließlich der für die Berechnung maßgeblichen<br />
Daten im Internet veröffentlichen.<br />
6.9. Die genannten Preise sind Nettopreise. Zusätzlich fallen auf den Arbeitspreis<br />
Stromsteuer (derzeit gemäß Preisblatt) sowie – auf diese Nettopreise und die<br />
Stromsteuer – Umsatzsteuer (derzeit gemäß Preisblatt) in der jeweils geltenden Höhe<br />
an. Ändern sich diese Steuersätze, ändern sich die Bruttopreise entsprechend.<br />
6.10. Wird die Belieferung oder die Verteilung von <strong>elektrischer</strong> <strong>Energie</strong> nach<br />
Vertragsschluss mit zusätzlichen Steuern oder Abgaben belegt, kann der Lieferant<br />
hieraus entstehende Mehrkosten an den Kunden weiterberechnen. Dies gilt nicht,<br />
soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei<br />
Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung<br />
der Weiterberechnung entgegensteht. Die Weitergabe ist auf die Mehrkosten<br />
beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (z.B. nach Kopf<br />
oder nach Verbrauch) dem einzelnen Vertragsverhältnis zugeordnet werden können.<br />
Mit der neuen Steuer oder Abgabe korrespondierende Kostenentlastungen - z.B. der<br />
Wegfall einer anderen Steuer - sind an<strong>zur</strong>echnen. Eine Weitergabe kann mit<br />
Wirksamwerden der betreffenden Regelung erfolgen. Der Kunde wird über die<br />
Anpassung spätestens mit der Rechnungsstellung informiert.<br />
6.11. Ziff. 6.10 gilt entsprechend, falls sich die Höhe einer nach Ziff. 6.10 weitergegebenen<br />
Steuer oder Abgabe ändert; bei einem Wegfall oder einer Absenkung ist der Lieferant<br />
zu einer Weitergabe verpflichtet.<br />
6.12. Ziff. 6.10 und Ziff. 6.11 gelten entsprechend, falls auf die Belieferung oder die<br />
Verteilung von <strong>elektrischer</strong> <strong>Energie</strong> nach Vertragsschluss eine hoheitlich auferlegte,<br />
allgemein verbindliche Belastung (d.h. keine Bußgelder o.ä.) entfällt, soweit diese<br />
unmittelbaren Einfluss auf die Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldeten<br />
Leistungen hat (wie derzeit z.B. nach dem EEG oder dem KWKG).<br />
6.13. Der Lieferant ist verpflichtet, die nach Ziff. 6.1 zu zahlenden Preise – also ohne die<br />
gesondert nach Ziff. 6.2 bis 6.9 weitergegebenen Preisbestandteile – nach billigem<br />
Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung<br />
maßgeblich sind. Eine solche Erhöhung oder Ermäßigung erfolgt insbesondere, wenn<br />
sich die Kosten für die Beschaffung von <strong>Energie</strong> oder die Nutzung des Verteilnetzes<br />
(ohne den zuvor genannten KWK-Aufschlag, die Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV<br />
und die Offshore-Umlage) ändern oder sonstige Änderungen der<br />
energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten<br />
Kostensituation führen. Der Lieferant ist verpflichtet, bei Ausübung seines billigen<br />
Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so zu wählen, dass<br />
Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung<br />
getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in<br />
gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Änderungen der<br />
Preise nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Preisanpassungen<br />
werden nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Änderungen mindestens<br />
sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde<br />
mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den<br />
Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auf den Zeitpunkt des<br />
Wirksamwerdens der Anpassung - nicht jedoch nach diesem Zeitpunkt - in<br />
Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung<br />
gesondert hingewiesen.<br />
Informationen über aktuelle Produkte und Tarife erhält der Kunde unter Tel.-Nr.<br />
03578 377 0 oder im Internet unter www.<strong>ewag</strong>kamenz.de.<br />
7. Änderungen des Vertrages und dieser Bedingungen<br />
7.1. Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen<br />
und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z.B.<br />
EnWG, StromGVV, StromNZV, MessZV, höchstrichterliche Rechtsprechung,<br />
Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann<br />
nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen (z.B. durch<br />
Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase<br />
zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem<br />
Inkrafttreten – absehbar war), die der Lieferant nicht veranlasst und auf die er auch<br />
keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach<br />
Vertragsschluss eine im Vertrag und/ oder diesen Bedingungen entstandene Lücke<br />
nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen<br />
lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur<br />
durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist der<br />
Lieferant verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise<br />
– insoweit anzupassen und/ oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des<br />
Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/ oder der Ausgleich<br />
entstandener Vertragslücken <strong>zur</strong> zumutbaren Fort- und Durchführung des<br />
Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z.B. mangels gesetzlicher<br />
Überleitungsbestimmungen).<br />
7.2. Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach vorstehendem Absatz sind<br />
nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Lieferant<br />
dem Kunden die Anpassung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten<br />
Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten<br />
Vertragsanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne<br />
Einhaltung einer Kündigungsfrist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der<br />
Anpassung - nicht jedoch nach diesem Zeitpunkt - in Textform zu kündigen.<br />
Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.<br />
8. Einstellung der <strong>Lieferung</strong> / Fristlose Kündigung<br />
8.1. Der Lieferant ist berechtigt, sofort die <strong>Lieferung</strong> einzustellen und die Anschlussnutzung<br />
unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft<br />
Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen<br />
verwendet („Stromdiebstahl“).<br />
8.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ab einem Betrag von mindestens € 100,00 inklusive<br />
Mahn- und Inkassokosten und unter Berücksichtigung etwaiger Vorauszahlungen<br />
nach Ziff. 5.1 ist der Lieferant ebenfalls berechtigt, die <strong>Lieferung</strong> einzustellen und die<br />
Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen. Bei der Berechnung des Mindestbetrages<br />
bleiben nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die der Kunde schlüssig<br />
beanstandet hat oder die aus einer streitigen Preiserhöhung des Lieferanten<br />
resultieren. Dem Kunden wird die Unterbrechung spätestens vier Wochen vorher<br />
angedroht und der Beginn der Unterbrechung spätestens drei Werktage vor der<br />
Unterbrechung angekündigt. Die Unterbrechung unterbleibt, wenn der Kunde darlegt,<br />
dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich<br />
nachkommt. Der Kunde wird den Lieferanten auf etwaige Besonderheiten, die einer<br />
Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich schriftlich hinweisen.<br />
8.3. Die Kosten der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung sind vom<br />
Kunden zu ersetzen. Die Kosten werden dem Kunden nach tatsächlichem Aufwand<br />
oder pauschal nach der geltenden Preisregelung in Rechnung gestellt. Bei pauschaler<br />
Berechnung hat der Kunde das Recht, nachzuweisen, dass die Kosten nicht<br />
entstanden oder wesentlich geringer sind als die Pauschale. Die Belieferung wird<br />
wieder hergestellt, wenn die Gründe für die Unterbrechung entfallen und die Kosten<br />
der Unterbrechung und Wiederherstellung bezahlt sind. Die Berechnung erfolgt in der<br />
Regel auf Grundlage des hierfür veröffentlichten Preisblattes in der jeweils gültigen<br />
Fassung. Das aktuelle Preisblatt ist unter www.<strong>ewag</strong>kamenz.de abrufbar.<br />
8.4. Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und<br />
die <strong>Lieferung</strong> eingestellt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,<br />
wenn die Voraussetzungen nach Ziff. 8.1 oder 8.2 vorliegen und, im Fall des<br />
Zahlungsverzugs, dem Kunden die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht<br />
wurde. Die Kündigung bedarf der Textform. Die Unterbrechungskosten trägt der Kunde<br />
entsprechend Ziff.8.3, sofern er den wichtigen Grund zu vertreten hat.<br />
9. Haftung<br />
9.1. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der<br />
Elektrizitätsversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes<br />
einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu<br />
machen (§ 18 Niederspannungsanschlussverordnung).<br />
9.2. Der Lieferant wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung<br />
zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihm bekannt sind oder von<br />
ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der Kunde dies wünscht.<br />
9.3. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und<br />
Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der<br />
Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt<br />
nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,<br />
oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten,<br />
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst<br />
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf<br />
(sog. Kardinalpflichten).<br />
9.4. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder<br />
grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die<br />
haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung<br />
vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder<br />
kennen musste, hätte voraussehen müssen.<br />
9.5. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.<br />
10. Umzug / Übertragung des Vertrags<br />
10.1. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten jeden Umzug innerhalb einer Frist von einem<br />
Monat nach seinem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift in Textform anzuzeigen.<br />
Erfolgt die Mitteilung des Kunden verspätet oder gar nicht, haftet er gegenüber dem<br />
Lieferanten für von Dritten an der ursprünglich vertraglich vereinbarten Abnahmestelle<br />
entnommene elektrische <strong>Energie</strong>.<br />
10.2. Der Lieferant wird den Kunden – sofern kein Fall nach Ziff. 10.3 vorliegt – an der neuen<br />
Entnahmestelle auf Grundlage dieses Vertrages weiterbeliefern. Die Belieferung zum<br />
Zeitpunkt des Einzugs setzt voraus, dass der Kunde dem Lieferanten das Umzugsdatum<br />
rechtzeitig mitgeteilt hat.<br />
10.3. Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag zum Zeitpunkt des vom Kunden<br />
mitgeteilten Umzugsdatums, wenn der Kunde aus dem Gebiet des bisherigen<br />
Netzbetreibers in das Gebiet eines anderen Netzbetreibers zieht. Der Lieferant<br />
unterbreitet dem Kunden für die neue Entnahmestelle auf Wunsch gerne ein neues<br />
Angebot.<br />
10.4. Unterbleibt die Mitteilung des Kunden nach Ziff. 10.1 aus Gründen, die dieser zu<br />
vertreten hat, und wird dem Lieferanten die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht<br />
bekannt, ist der Kunde verpflichtet, weitere Entnahmen an seiner bisherigen<br />
Entnahmestelle, für die der Lieferant gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen<br />
muss und für die er von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt<br />
ist, nach den Preisen dieses Vertrages zu vergüten. Die Pflicht des Lieferanten <strong>zur</strong><br />
unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.<br />
10.5. Der Lieferant ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit<br />
auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird erst wirksam, wenn der Kunde<br />
zustimmt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von acht<br />
Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten<br />
schriftlich widerspricht. Auf diese Folgen wird der Kunde vom Lieferanten in der<br />
Mitteilung gesondert hingewiesen.<br />
10.6. Der Zustimmung des Kunden bedarf es nicht, soweit es sich um eine Übertragung der<br />
Rechte und Pflichten auf einen Dritten im Rahmen einer rechtlichen Entflechtung des<br />
Lieferanten nach § 7 EnWG handelt.<br />
11. Datenschutz / Widerspruchsrecht<br />
11.1. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden beachtet.<br />
11.2. Der Kunde kann jederzeit der Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke<br />
der Werbung gegenüber dem Lieferanten widersprechen.<br />
12. Informationen zu Wartungsdiensten und –entgelten/ Lieferantenwechsel<br />
12.1. Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen<br />
Netzbetreiber erhältlich.<br />
12.2. Ein Lieferantenwechsel erfolgt zügig und unentgeltlich. Nach dem Wechsel ist der<br />
Lieferant verpflichtet, dem neuen Lieferanten den für ihn maßgeblichen Verbrauch des<br />
vergleichbaren Vorjahreszeitraums mitzuteilen. Soweit der Lieferant aus Gründen, die er<br />
nicht zu vertreten hat, den Verbrauch nicht ermitteln kann, ist der geschätzte Verbrauch<br />
anzugeben.<br />
13. Streitbeilegungsverfahren<br />
13.1. <strong>Energie</strong>versorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister<br />
(Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13<br />
BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder <strong>zur</strong> Qualität von<br />
Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das<br />
Versorgungsnetz, die Belieferung mit <strong>Energie</strong> sowie die Messung der <strong>Energie</strong> betreffen,<br />
im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim<br />
Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden, die den Vertragsabschluss<br />
oder die Qualität der Leistungen des Lieferanten betreffen, sind zu richten an:<br />
<strong>Energie</strong> und Wasserversorgung Aktiengesellschaft <strong>Kamenz</strong>, An den Stadtwerken<br />
2, 01917 <strong>Kamenz</strong>, FAX: 03578 377 105, E-Mail: strom@<strong>ewag</strong>kamenz.de.<br />
13.2. Ein Kunde ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG an<strong>zur</strong>ufen. Ein<br />
solcher Antrag ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde<br />
nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Das<br />
Recht der Beteiligten, die Gerichte an<strong>zur</strong>ufen oder ein anderes Verfahren nach dem<br />
EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der<br />
Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.<br />
13.3. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle <strong>Energie</strong> e.V.,<br />
Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, (0) 30 / 27 57 240 – 0, Mo. - Fr. 10:00 - 16:00 Uhr,<br />
E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, Homepage: www.schlichtungsstelleenergie.de.<br />
13.4. Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den<br />
Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas,<br />
Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030/ 22480-500 oder 01805 101000 (Mo.-Fr. 9:00<br />
Uhr - 15:00 Uhr), Telefax: 030/ 22480-323, E-Mail: verbraucherserviceenergie@bnetza.de.<br />
14. Schlussbestimmungen<br />
14.1. Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.<br />
14.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein<br />
oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.<br />
<strong>ewag</strong> transparent - Haushalt AGB 012013