Februar 2013 - BDZ Deutsche Zoll

HPR aktuell
Redaktion: Michael Hecker
Ausgabe
Februar 2013
Neuer Abteilungsleiter III Julian Würtenberger
im Hauptpersonalrat
Neuer Abteilungsleiter III Julian
Würtenberger Seite 1
Arbeitsbereich FKS -
Personalbedarf der Standorte
Seite 2
Mitarbeiterbefragung Seite 2
Vollstreckung: Neues IT-
Verfahren eVS startet mit der
Interimslösung Seite 2
Verlagerung der Dienstleistungsaufgaben
auf den Zoll und auf das
BADV Seite 3
Polizeizulage für ZKA - Gruppe VI
(Einsatzunterstützung) Seite 3
Arbeitsgemeinschaft der
Hauptpersonalräte bei den
obersten Bundesbehörden
Seite 4
Aktuelles aus dem Tarifbereich
Seite 4
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V.l.n.r.: Wolfgang Hornig (Referat III A 6), Julian Würtenberger (Abteilung III), der Vorsitzende
des Hauptpersonalrats, Dieter Dewes, Dr. Claudia Hülsebusch (Unterabteilung III A), Dirk Bremer
(Projektleiter KraftSt Zoll)
Am 6. Februar 2013 stellte sich
der neue Leiter der Zoll- und
Verbrauchsteuerabteilung beim
Bundesfinanzministerium, Julian
Würtenberger, im Rahmen der gemeinschaftlichen
Besprechung dem
Gremium des Hauptpersonalrats
vor. Begleitet wurde er u.a. von der
Leiterin der Unterabteilung III A, Dr.
Claudia Hülsebusch.
Würtenberger führte aus, dass sein
derzeitiges Hauptaugenmerk auf der
erfolgten Mitarbeiterbefragung liege
(siehe unten stehenden Bericht).
Zum Sachstand des Projekts „Übernahme
der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer
(„KraftSt Zoll“) gab
Würtenberger bekannt, dass der
Lenkungsausschuss die Ampel auf
„Rot“ gestellt habe, weil es derzeit
zwei große Probleme in diesem Projekt
gebe:
• Es fehle eine Rechtsgrundlage.
Zwar sei die dazugehörige Verordnung
schon vorhanden. Die
dafür notwendige Änderung im
Jahressteuergesetz liege aber
noch im Vermittlungsausschuss.
• Die Personalgewinnung für die
vom Haushaltsausschuss insgesamt
bewilligten 1.771 Stellen
gestalte sich schwierig.
Nach Aussage von Würtenberger
wurden aktuell erst ca. 40 Prozent
des Solls erreicht. Deshalb habe das
Bundesfinanzministerium am 7.
Dezember 2012 eine vierte zeitlich
unbefristete Ausschreibung durchgeführt,
die sich auch an Berufssoldaten
richte, die bereit seien, die
entsprechende Laufbahnbefähigung
zu erlangen. Auch habe das Bundesfinanzministerium
eine Alternative
erarbeitet, den Personalbedarf kurzfristig
durch VIVENTO-Beschäftigte
vorübergehend zu decken. Derzeit
bestehe nicht die Möglichkeit,
wie vom Hauptpersonalrat an das
Bundesfinanzministerium herangetragen,
freie Stellen durch Fachangestellte
für Bürokommunikation
zu besetzen, da das Personal nur
aus Überhangbereichen rekrutiert
werden dürfe. Laut Würtenberger
ist noch keine Entscheidung über die
Standorte gefallen.
Mitte Februar 2013 sei mit einem
klarstellenden Erlass zu diesem Thema
zu rechnen.
Bearbeiter: Böing
HPR aktuell 02/2013 | Seite 1 von 4

HPR aktuell
Arbeitsbereich FKS – Personalbedarf der Standorte
Der neue Abteilungsleiter Julian
Würtenberger ging zuerst auf die
Errichtung der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit (FKS) am 1. Januar
2004 mit den damals vorhandenen
113 Standorten mit der Mindeststärke
von 36 Arbeitskräfte ein.
Seitdem seien keine Änderungen der
Voraussetzungen bzw. der Vorgaben
erfolgt.
Deshalb habe die Rechts- und Fachaufsicht
(RF) bei der Bundesfinanzdirektion
West im Jahr 2012 die
Indikatoren überarbeitet, zumal der
Bundesrechnungshof dies bereits im
Jahre 2008 angemahnt hatte. Würtenberger
stellte fest, der Eindruck,
dass durch den Erlass aus 2012
bereits alles fest stehe, sei definitiv
falsch. Deshalb habe es auch den
klarstellenden Erlass vom 21. Januar
2013 gegeben. Es gehe in erster
Linie um eine gerechtere Ressourcenverteilung.
Das Bundesfinanzministerium
will nun das Verfahren
„entschleunigen“. Im Jahr 2013 soll
daher ein neues Kriterienkonzept
mit einer neuen Gewichtung erarbeitet
werden. Anschließend soll ein
für alle tragbares Konzept entwickelt
werden, das ab dem Jahr 2014 auf
der Zeitschiene sozialverträglich
umgesetzt werden soll. Deshalb
seien etwaige Verfügungen der Bundesfinanzdirektionen
vorerst obsolet
geworden, so Württenberger.
Bearbeiter: Böing
Mitarbeiterbefragung
Das Bundesfinanzministerium hat
dem Hauptpersonalrat wesentliche
Ergebnisse der bisherigen Auswertung
der Mitarbeiterbefragung
vorgestellt. Der Leiter des Referats III
A 5, Herr Schulte, stellte zusammen
mit dem zuständigen Referenten,
Herrn Hönigschmied, die Chronologie
und die geplanten weiteren
Maßnahmen dar. Die zentralen Erkenntnisse
aus der Befragung und
der weitere Erörterungsbedarf mit
den betroffenen örtlichen Behörden
zu folgenden Fragenkomplexen wurden
offen benannt:
• Defizite beim Informationsfluss,
insbesondere im einfachen und
mittleren Dienst
• quantitative Überforderung,
insbesondere im gehobenen
Dienst und in den Sachgebieten
B, E und G
• qualitative Unterforderung und
fehlende persönliche Weiterentwicklungsmöglichkeiten
im
einfachen Dienst
• interner Bürokratieabbau
• zu hoher Anteil des „Laissez-
Faire“-Führungsstils in den
Dienststellen
• generell negative Bewertung
- der Umsetzung der Strukturre
form
- der Steuerungsinstrumente
Zielvereinbarung, Kostenund
Leistungsrechnung (KLR)
sowie Kosten- und Leistungsplanung
(KLP)
• breite positive und negative
Streuung in der Einschätzung
beim Zugehörigkeitsgefühl zur
Zollverwaltung.
Zur weitere Vorgehensweise stellte
Herr Schulte klar, dass für jede
Dienststelle ein Maßnahmenkonzept
erarbeitet, die jeweiligen Hauptauffälligkeiten
gezielt bewertet und
Handlungsempfehlungen festgelegt
würden. Auch kündigte er an, die
persönliche Verantwortlichkeit von
Führungskräften für die Umsetzung
und den Zeithorizont für geeignete
Maßnahmen in einem Konkretisierungserlass
zu definieren.
In der gemeinschaftlichen Besprechung
mit dem neuen Abteilungsleiter
Julian Würtenberger war für
den Hauptpersonalrat deutlich zu
erkennen, dass ihm die wirksame
Abarbeitung von erkannten Defiziten
in einzelnen Dienststellen der
Bundeszollverwaltung am Herzen
liegt. Würtenberger betonte ausdrücklich,
dass er auf einer genauen
Analyse der Schwachstellen bestehe
und großen Wert darauf legen wird,
dass Maßnahmen zur Verbesserung
nicht nur diskutiert, sondern zusammen
mit dem betroffenen Personal
auch konkret angegangen werden.
Bearbeiter: Eberle
Vollstreckung: Neues IT-Verfahren eVS startet mit Interimslösung
Das Bundesfinanzministerium
beabsichtigt, das bestehende IT-
Verfahren „Automatisiertes Vollstreckungssystem“
(AVS) durch
ein neues elektronisches Vollstreckungssystem
(eVS) zu ersetzen. Da
die Entwicklung der Software eVS
1.0 noch andauert, konnte bisher
kein Abnahmetest erfolgen. Um den
neuen Anforderungen des Gesetzes
zu Reform der Sachaufklärung in
der Zwangsvollstreckung zu entsprechen,
wird seit Januar 2013 eine
„Interimslösung“ eingesetzt. Der im
Pilotierungskonzept genannte Zeitplan
für die Einführung von eVS wird
sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums
um mehrere Monate
verschieben. Sobald der neue
Zeitplan vorliegt, wird der Hauptpersonalrat
informiert. Das sogenannte
„Rollout“ soll nach Abschluss der
Pilotierung und gegebenenfalls
erforderlich gewordener Nachbesserungen
an der Software erfolgen.
Bearbeiter: Preißner
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HPR aktuell
Verlagerung der Dienstleistungsaufgaben auf den Zoll und auf das
BADV
Im Rahmen der Verlagerung der
Dienstleistungsaufgaben aus dem
Bereich des Bundesverteidigungsministeriums
auf den Zoll sowie
auf das Bundesamt für zentrale
Dienste und offene Vermögensfragen
(BADV) hat Mitte Januar 2013
eine weitere Sitzung des Teilprojekts
„Personal“ stattgefunden. Wesentlicher
Inhalt war die so genannte
Detailvereinbarung „Personal“, die
den Übergang der Beschäftigten der
Bundeswehr in den Geschäftsbereich
des Bundesfinanzministeriums
sowie des Bundesinnenministeriums
regelt. Grundsätzlich sollen die betroffenen
Beschäftigten zum 1. Juli
2013 versetzt werden. Die förmliche
Beteiligung des Hauptpersonalrats
erfolgt voraussichtlich zur März-
Sitzung 2013.
Bearbeiter: Knechtel
Polizeizulage für ZKA – Gruppe VI (Einsatzunterstützung)
Nach rechtzeitiger und eingehender
Erörterung im Vorfeld der Erstellung
des Entwurfs eines Erlasses über die
Zulageberechtigung im Zeitraum
vom 1. Mai 2008 bis 21. März 2012
mit dem im Hauptpersonalrat für die
Polizeizulage zuständigen Bearbeiter
Hans Eich hat das Bundesfinanzministerium
mit Schreiben vom 29. Januar
2013 dem Hauptpersonalrat nunmehr
einen Entwurf eines Erlasses
zur Gewährung der Polizeizulage an
Zollbeamtinnen und Zollbeamte der
Gruppe VI (Einsatzunterstützung)
des Zollkriminalamts für die Zeiträume
vom 1. Mai 2008 bzw. 1. März
2009 bis einschließlich 21. März
2012 im Rahmen der Mitwirkung
gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz
(BPersVG)
zur Stellungnahme zugeleitet.
Der Erlassentwurf soll die Polizeizulageberechtigung
für Zeiträume
seit der Einrichtung der Gruppe VI
im Zollkriminalamt am 1. Mai 2008
und für das Referat VI 3 seit dessen
Verlagerung aus der Gruppe I in die
Gruppe VI am 1. März 2009 bis zum
21. März 2012, dem Tag vor Inkrafttreten
des Fachkräftegewinnungsgesetzes,
auf der Grundlage des
früheren Rechts regeln.
Er dient damit zugleich der Vorbereitung
der Neufassung der Verwaltungsvorschrift
zur Gewährung der
Polizeizulage für den Geschäftsbereich
des Bundesministeriums der Finanzen
(VV-BMF-PolZul), da die neue
VV-BMF-PolZul auf der Grundlage
der Neuregelungen des Fachkräftegewinnungsgesetzes
zur Gewährung
der Polizeizulage an Zollbedienstete
grundsätzlich erst Zeiträume ab dem
Inkrafttreten der Neuregelung der
Vorbemerkung Nr. 9 BBesO A/B am
22. März 2012 umfassen soll.
Für Zollbeamtinnen und Zollbeamte
der Gruppe VI, die gemäß den Bestimmungen
des Erlasses schon nach
dem früheren Recht polizeizulageberechtigt
sind, stellt der Erlassentwurf
ferner klar, dass ihnen die Zulage für
Zeiträume ab dem 22. März 2012
auf der Grundlage der dritten Tatbestandsvariante
der Neuregelung
der Vorbemerkung Nr. 9 BBesO A/B
weiterhin („mit vollzugspolizeilichen
Aufgaben betraut“) zu gewähren ist.
Für die Zeit vom 1. Mai 2008 bis
einschließlich 21. März 2012 sind
nur Beamtinnen und Beamte mit
folgenden Dienstposten in Gruppe
VI des Zollkriminalamts als zulageberechtigt
nach Vorbemerkung Nr. 9
BBesO A/B anzusehen:
• Gruppenleitung
• Bereich VI 1/1, jedoch ohne
Team VI 1/1 – Zentrale Facheinheit
• Bereich VI 1/2 – Einsatz (KOSt
SE)
• Referat VI 2, jedoch ohne Team
VI 2/1-2 – Innerer Dienst ZUZ
und ohne Team VI 2/2 Innerer
Dienst (Lehr- und Hausverwaltung)
Für die Zeit vom 1. März 2009 bis
einschließlich 21. März 2012 sind
ferner Beamte mit folgenden Dienstposten
in Gruppe VI des ZKA polizeizulageberechtigt:
• Referat VI 3, jedoch ohne Team
VI 3/3 - Zentrale Facheinheit.
Ob darüber hinaus mit Wirkung ab
22. März 2012 gegebenenfalls eine
Ausweitung der Zulageberechtigung
auf weitere Beamtinnen und Beamte
der Gruppe VI oder andere Bereiche
des Zollkriminalamts in Betracht
kommt, bleibt einer Entscheidung
im Rahmen der Neufassung der
VV-BMF-PolZul auf Grundlage der
zweiten Tatbestandsvariante der
Neuregelung vorbehalten.
Die Prüfung der Zulageberechtigung
der Beamtinnen und Beamten der
Gruppe VI hatte sich im Bundesfinanzministerium
trotz mehrfacher
Intervention des Hauptpersonalrats
leider erheblich verzögert. Damit
diese Verzögerungen nicht zu Lasten
der Beamtinnen und Beamten gehen,
sieht der Erlass den Verzicht auf
die Einrede der Verjährung vor.
Wir werden weiter über die Entwicklungen
bei der Polizeizulage berichten.
Bearbeiter: Eich
HPR aktuell 02/2013 | Seite 3 von 4

HPR aktuell
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte bei den obersten
Bundesbehörden
Ende Februar 2013 wird erneut die
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
aller obersten Bundesbehörden
in Berlin tagen. Wesentliche
Tagesordnungspunkte sind unter
anderem die Themen „Mobiles
Arbeiten“, „Gebündelte Dienstpostenbewertung“,
Projekt „Netze des
Bundes“ sowie die Auswirkungen der
Änderungstarifverträge auf die Bewährungsaufstiege.
Für den Hauptpersonalrat
beim Bundesfinanzministerium
wird der stellvertretende
Vorsitzende, Uwe Knechtel, daran
teilnehmen.
Bearbeiter: Knechtel
Aktuelles aus dem Tarifbereich
Das Bundesfinanzministerium hat
mit einem Erlass über die Regelungen
von Besitzstandszulagen
an Beschäftigte im Schreib- und
Vorzimmerdienst informiert. Im
Wesentlichen wurden aufgrund
aktueller Rechtsprechung die Teilanrechnungsregelungen
in eine Vollanrechnung
umgewandelt. Die Anrechnungsvorgaben
(Drittelanrechnung)
werden aufgehoben, so dass die
Zulagen rückwirkend ab dem Monat
Juli 2012 sowie in Einzelfällen unter
Beachtung der Ausschlussfrist noch
darüber hinaus in der Höhe gezahlt
werden können, wie sie ohne die
Einführung der Drittelanrechnung
gezahlt worden wären. Gleichzeitig
wurde festgelegt, dass ab dem 1.
August 2013 allgemeine Tariferhöhungen
in vollem Umfang auf diese
Besitzstandszulagen angerechnet
werden. Vergleichbare Regelungen
gelten auch für so genannte Vorzimmerkräfte.
Des Weiteren ergeben sich im Tarifbereich
aufgrund von aktueller
Rechtsprechung folgende Änderungen:
• Die Jahressonderzahlung nach §
20 TVöD unterliegt keiner Pfändungsschutzvorschrift.
• Die Kürzungsregelungen zur Jahressonderzahlung
nach § 20 Abs.
4 TVöD finden unter anderem
nur Anwendung für die Monate,
in denen keinerlei Entgelt gezahlt
wurde.
• Die Stichtagsregelung nach §
20 Abs. 1 TVöD, die das Bestehen
eines Arbeitsverhältnisses
zum 1. Dezember als Anspruch
auf eine Jahressonderzahlung
voraussetzt, steht unter Prüfung
der Diskriminierung von
Beschäftigten, die vor diesem
Stichtag wegen Erreichens des
gesetzlichen Alters aus dem
Arbeitsverhältnis ausscheiden.
Die Entscheidungsgründe des
Bundesarbeitsgerichts stehen
noch aus.
Für Rückfragen stehen die Mitglieder
des Hauptpersonalrats, Adelheid
Tegeler und Uwe Knechtel, gerne zur
Verfügung.
Bearbeiter: Knechtel
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