WHI – Paper 2/02 DIE DREI DIMENSIONEN DER ... - WHI-Berlin

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DIE DREI DIMENSIONEN
DER EUROPÄISCHEN KOMPETENZDEBATTE
Franz C. Mayer *
I. Die rechtliche Dimension der Kompetenzdebatte: Die Abgrenzung von Zuständigkeiten und die
Überwachung ihrer Einhaltung
1. Kompetenz als rechtliche Kategorie
a) Positive Kompetenzbestimmungen
b) Negative Kompetenzbestimmungen
c) Kompetenzausübungsregeln
d) Bestandsaufnahme: Die gegenwärtige europäische Kompetenzordnung
2. Quis judicabit Die Letztentscheidung über Kompetenzkonflikte als eigentliches Kompetenzproblem
a) Kompetenzkontrolle durch den EuGH
b) Kompetenzkontrolle außerhalb des EuGH
c) Alternativen: Kompetenzgerichte und politische Lösungen von Kompetenzstreitigkeiten
aa) Gerichtsförmige Kompetenzkontrolle: Kompetenzgerichte
bb) Politische Kompetenzkontrolle
cc) Befassung bestehender gerichtlicher Institutionen
dd) Stellungnahme
3. Schlussfolgerungen
II. Die politische Dimension der Kompetenzdebatte: die Rolle der deutschen Bundesländer
1. Das europäische Kompetenzproblem und die deutschen Bundesländer
2. Sicherungen von Länderbelangen: Alternativen zum Kompetenzkatalog
a) Political safeguards of federalism oder Politikverflechtung
b) Politische Sicherungen der Länderbelange auf europäischer Ebene: political safeguards
of regionalism
3. Das Kompetenzproblem als Problem des supranational agierenden Bundesstaates:
Grenzen der Mehrebenenstruktur in der ‚postregionalen Konstellation’
4. Schlussfolgerungen
III. Die konstitutionelle Dimension der Kompetenzdebatte: Supranationalität oder Intergouvernementalität
1. Die Kompetenzdebatte als Teil der Verfassungsdebatte
2. Die Verfassungsdebatte als Debatte um die Grundausrichtung der EU
3. Schlussfolgerungen
Zusammenfassung und Ausblick: Die Zukunft der europäischen Verfassung post Post-Nizza
Summary - The three dimensions of the debate on European competencies
Der Europäische Rat von Nizza hat sich auf seinen Beratungen im Dezember 2000 auf einen
Vertrag von Nizza verständigt 1 . Die im Februar 2000 eröffnete Regierungskonferenz über
die institutionelle Reform hat damit ihren förmlichen Abschluss gefunden. In einer dem Ver-
* Dr. jur., LL.M. (Yale), Wissenschaftlicher Assistent, Humboldt-Universität zu Berlin, Walter Hallstein-Institut
für Europäisches Verfassungsrecht, fmayer@aya.yale.edu. Ich danke meinen Kollegen am Lehrstuhl Prof. Dr.
Pernice, insbesondere Dr. Frank Hoffmeister und Edgar Lenski, für Hinweise und Anregungen zu früheren Fassungen
dieses Beitrages.
1 Dokument CONFER 4820/00 und ABlEG 2001 C 80 v. 10.3.2001.
ZaöRV 61 (2001), Heft Nr. 2/3, S. 577 – 640