WHI – Paper 2/02 DIE DREI DIMENSIONEN DER ... - WHI-Berlin

Franz C. Mayer
tragstext beigefügten "Erklärung zur [*578] Zukunft der Union" heißt es, dass im Rahmen der
Diskussion über die künftige Entwicklung der Union ('Post-Nizza Prozess' 2 ) bis 2004 "unter
anderem" die Frage zu behandeln sein wird, "wie eine genauere, dem Subsidiaritätsprinzip
entsprechende Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den
Mitgliedstaaten hergestellt und danach aufrechterhalten werden kann" 3 .
Der folgende Beitrag unternimmt den Versuch, dieses Thema der Kompetenzverteilung
zwischen EU und Mitgliedstaaten einer näheren Analyse zu unterziehen. Kompetenzverteilungsfragen
sind nicht nur für die EU/EG 4 in der Vergangenheit bereits kontrovers diskutiert
worden, sie sind auch ein klassisches Thema der Bundesstaatstheorie, so dass an Ansichten
und Äußerungen zu Kompetenzfragen kein Mangel besteht. Dies nicht zuletzt weil mit der
bundesstaatlichen Ordnung in den USA eines der ältesten Verfassungssysteme der Welt gerade
zu Kompetenzfragen reiches Anschauungsmaterial liefert. Daraus ergeben sich auch für
die Verfassungsentwicklung in der EU/EG wichtige Hinweise, die im folgenden mit angesprochen
werden sollen.
Im einzelnen soll versucht werden, die Kompetenzdebatte in der EU/EG unter verschiedenen
Blickwinkeln näher zu beleuchten, um die Dimensionen der Kompetenzdebatte deutlich
zu machen. Ausgangspunkt ist dabei die rechtliche Dimension (I.). In einem zweiten Teil soll
die politische Dimension angesprochen werden (II.), um in einem dritten Teil den Bogen zur
konstitutionellen Dimension zu schlagen (III.). Der Beitrag schließt mit einem zusammenfassenden
Ausblick auf die sich stellenden Fragen im Lichte der Weiterentwicklung des europäischen
Verfassungsrechts nach dem Vertrag von Nizza.
I. Die rechtliche Dimension der Kompetenzdebatte: Die Abgrenzung von Zuständigkeiten
und die Überwachung ihrer Einhaltung
Nähert man sich dem Begriff der Kompetenz aus rechtlicher Sicht, so lassen sich im wesentlichen
zwei Problemaspekte unterscheiden: einmal die Frage der näheren Bestimmung des
Begriffs der Kompetenz als rechtliche Kategorie (dazu 1.), zum anderen die Frage, wie das
Recht mit Kompetenzkonflikten umgeht (dazu 2.).
1. Kompetenz als rechtliche Kategorie
'Kompetenz' gehört zu den rechtlichen Begriffen, die im alltäglichen juristischen Sprachgebrauch
mit großer Selbstverständlichkeit verwendet werden, so [*579] dass vielfach ein
trügerisches Gefühl der Vertrautheit und der Bedeutungsgewissheit besteht, nämlich dass es
bei Kompetenzfragen lediglich darum geht, 'wer was macht' bzw. 'wer was darf'.
2 Der Sache nach meint ‚Post-Nizza Prozess’ nicht anderes als die Verfassungsdebatte zur Zukunft der Union.
3 Dies der amtliche Wortlaut der Erklärung Nr. 23, im Konferenzdokument (Fn. 1) heißt es noch „[...] Abgrenzung
der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten geschaffen und ihre Einhaltung
überwacht werden kann“.
4 Im folgenden wird zur Beschreibung der durch verschiedene Verträge errichteten Europäischen Gemeinschaften
und Europäischen Union die Sammelbezeichnung EU/EG verwendet.
(2)
ZaöRV 61 (2001), Heft Nr. 2/3, S. 577 – 640