Allgemeine Geschäftsbedingungen zu den ... - Stadtwerke Waiblingen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu den Online-Produkten
der Stadtwerke Waiblingen GmbH für die Belieferung von Letztverbrauchern
im Niederspannungsnetz mit elektrischer Energie.
Stand: 01.06.2012
1. Vertragsabschluss, Lieferbeginn
1.1 Die Beauftragung der Stadtwerke Waiblingen erfolgt ausschließlich im Internet
über www.stadtwerke-waiblingen.de. Der Kunde verpflichtet sich zur Angabe und
Pflege einer gültigen, empfangsbereiten E-Mail-Adresse.
Vertragspartner des Kunden werden die
Stadtwerke Waiblingen GmbH
Schorndorfer Straße 67
71332 Waiblingen
Geschäftsführer: Volker Eckert
1.2 Der Kunde gibt im Internet auf der Seite www.stadtwerke-waiblingen.de mit
Absendung des vollständig ausgefüllten Formulars ein Angebot auf Abschluss
eines Vertrages mit den Stadtwerken Waiblingen über die Lieferung von Strom
ab. Nach Eingang dieses Formulars bei den Stadtwerken Waiblingen erhält der
Kunde zunächst eine elektronische Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung,
in der die vom Kunden eingegebenen Daten nochmals aufgeführt sind.
Diese elektronische Bestätigung ist noch keine Auftragsbestätigung im Sinne der
Annahme des Angebotes des Kunden. Mit dieser kommen die Stadtwerke Waiblingen
ausschließlich ihrer gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 312g Abs. 1 S. 1
Nr. 3 BGB nach. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und den Stadtwerken
Waiblingen kommt erst mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung
an den Kunden zustande. In dieser Auftragsbestätigung wird dem Kunden auch
erst seine Kundennummer und der Lieferbeginn mitgeteilt. Der Lieferbeginn
hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (Kündigung
des bisherigen Liefervertrages, Anmeldungsbestätigung des örtlichen
Netzbetreibers etc.) erfolgt sind.
1.3 Liegt der nächstmögliche Lieferbeginn mehr als sechs Monate nach dem Zeitpunkt
der Beauftragung der Stadtwerke Waiblingen durch den Kunden, sind sowohl
der Kunde als auch die Stadtwerke Waiblingen unbeschadet des dem Kunden
zustehenden Widerrufsrechtes berechtigt, von dem Vertragsverhältnis per
E-Mail zurückzutreten. Eine Rückabwicklung erfolgt in diesem Fall nicht. Ebenso
wenig ist der Kunde in diesem Fall zum Wertersatz verpflichtet.
1.4 Besteht zwischen dem Kunden und den Stadtwerken Waiblingen bereits ein
Stromliefervertrag für dieselbe Entnahmestelle, wird der bestehende Vertrag
durch den neuen ersetzt. Der Lieferbeginn ist frühestens der Monatserste des
Folgemonats und wird per Auftragsbestätigung mitgeteilt.
1.5 Die Stadtwerke Waiblingen sind berechtigt, eine Bonitätsauskunft über den
Kunden einzuholen. Zu diesem Zweck übermitteln die Stadtwerke Waiblingen
Name, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden an die Creditreform Boniversum
GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss oder an die SCHUFA Holding AG,
Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Bei Vorliegen negativer Bonitätsmerkmale,
insbesondere bei Vorliegen einer negativen Auskunft der oben genannten Gesellschaften
zu Merkmalen der Bonität des Kunden können die Stadtwerke
Waiblingen den Auftrag des Kunden zur Energielieferung ablehnen.
2. Vertragsabwicklung
2.1 Voraussetzung für die Nutzung der Online-Produkte ist die Registrierung des
Kunden im Online-Service-Bereich der Stadtwerke Waiblingen über
www.stadtwerke-waiblingen.de. Mit Vertragsabschluss eines Online-Produktes
nach Ziffer 1.2 wird der Kunde automatisch für den Online-Service-Bereich der
Stadtwerke Waiblingen registriert. Die „Allgemeinen Bedingungen zur Nutzung
des Online-Service-Bereiches der Stadtwerke Waiblingen GmbH“ sind Bestandteil
dieses Vertrages. Der Kunde erhält seine Zugangsdaten für den Online-
Service-Bereich mit der Auftragsbestätigung nach Ziffer 1.2 bzw. 1.4.
2.2 Der Kunde verpflichtet sich folgende Daten ausschließlich über den Online-
Service-Bereich der Stadtwerke Waiblingen zu verwalten bzw. mitzuteilen: Adresse;
Bankverbindung; Einzugsermächtigung; Zählerstandsmitteilung; Einzugs-,
Auszugs-, Umzugsmeldung.
2.3 Rechnungen werden im Online-Service-Bereich der Stadtwerke Waiblingen zum
Abruf durch den Kunden bereitgestellt. Der Kunde wird per E-Mail benachrichtigt,
sobald eine neue Rechnung bereitgestellt wurde. Ein postalischer Versand der
Rechnung erfolgt nicht.
2.4 Die Kommunikation zwischen dem Kunden und den Stadtwerken Waiblingen
erfolgt grundsätzlich per E-Mail, bzw. über den Online-Service-Bereich und das
Kontaktformular.
3. Laufzeit, Kündigung
3.1 Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich
anschließend jeweils um weitere zwölf Monate, sofern er nicht von einem
der Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten vor Ende der Vertragslaufzeit
in Textform gekündigt wird.
3.2 Bei zweimaligem Zahlungsverzug sind die Stadtwerke Waiblingen berechtigt,
den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats
zu kündigen.
3.3 Im Falle des Umzugs gilt Ziffer 12.1 dieser Bedingungen.
4. Preise, Preisanpassung
4.1 Der Strompreis setzt sich aus dem Verbrauchs- und Grundpreis zusammen. In
den Preisen sind u. a. die Umsatzsteuer, die Stromsteuer (Regelsatz), die Entgelte
für Netznutzung, Messung und Messstellenbetrieb, die Abrechnung, Konzessionsabgaben,
sowie die Mehrbelastungen aus den Verpflichtungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
(KWKG) und der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) enthalten. Zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses gelten die unter www.stadtwerke-waiblingen.de
veröffentlichten Preise des jeweiligen Online-Produktes.
4.2 Ist keine Preisgarantie vereinbart, oder ist deren Zeitraum abgelaufen, werden
Änderungen der Preise jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntmachung
wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten
Änderung erfolgen muss. Die Stadtwerke Waiblingen sind verpflichtet, zu den
beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine Mitteilung
per E-Mail an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf ihrer
Internetseite zu veröffentlichen. Im Falle einer Änderung der Preise hat der
Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Änderungen
der Preise werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei
einer Kündigung des Vertrages mit den Stadtwerke Waiblingen die Einleitung
eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss
innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.
4.3 Die Stadtwerke Waiblingen sind berechtigt, künftige Änderungen der Umsatzsteuer
und/oder der Stromsteuer zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens an den
Kunden weiterzugeben. Dies gilt auch sofern eine Preisgarantie vereinbart wurde.
Eine Gewinnsteigerung der Stadtwerke Waiblingen ist mit der Preisanpassung
nicht verbunden. Sofern die Stadtwerke Waiblingen insgesamt keine höheren
Kosten zu tragen haben, als dies bei Abschluss des Stromliefervertrages der
Fall war, erfolgt keine Preisanpassung aufgrund der Änderung der Umsatzsteuer
und/oder Stromsteuer. Bei Senkung der vorgenannten Steuern sind die Stadtwerke
Waiblingen zur entsprechenden Minderung verpflichtet. Die Anpassung
der genannten Steuern erfolgt ohne Ankündigung und berechtigt nicht zur Kündigung.
Das ordentliche Kündigungsrecht gemäß Ziffer 3.1 bleibt unberührt. Die
Stadtwerke Waiblingen werden den Kunden über die angepassten Preise mit der
Jahresrechnung informieren.
4.4 Ziffer 4.3 gilt auch, soweit künftig weitere Energiesteuern, sonstige die Beschaffung,
Erzeugung, Übertragung, Netznutzung oder den Verbrauch von elektrischer
Energie belastende Steuern und/oder Abgaben und/oder Belastungen,
auch solche im Zusammenhang mit CO2-Emissionshandel wirksam werden bzw.
bestehende Steuern und Abgaben teilweise oder vollumfänglich aufgehoben
werden.
5. Ablesung
5.1 Die Stadtwerke Waiblingen sind berechtigt, zum Zwecke der Abrechnung die
Ablesedaten zu verwenden, die sie vom örtlichen Netzbetreiber oder von einem
die Messung durchführenden Dritten erhalten haben.
5.2 Der Kunde verpflichtet sich auf Verlangen der Stadtwerke Waiblingen den
Zählerstand über den Online-Service-Bereich mitzuteilen. Wenn der Kunde die
verlangte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt, dürfen die Stadtwerke
Waiblingen den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem
Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener
Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Der örtliche Netzbetreiber
oder dessen Beauftragter kann den Kunden ebenfalls bitten, den Zählerstand
abzulesen.
6. Abrechnung, Zahlung, Verzug
6.1 Der Stromverbrauch des Kunden wird in der Regel einmal jährlich festgestellt
und abgerechnet. Auf Wunsch des Kunden kann die Rechnungsstellung monatlich,
vierteljährlich oder halbjährlich erfolgen. Jede zusätzliche unterjährige Abrechnung
wird dem Kunden in Höhe der in strukturell vergleichbaren Fällen entstehenden
Kosten pauschal berechnet, es sei denn, die Verbrauchswerte werden
über ein Messsystem im Sinne des § 21 d Abs. 1 EnWG (Smart Meter) ausgelesen.
In der Zwischenzeit sind monatliche Abschlagszahlungen zu leisten, die
entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum oder nach dem
durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden errechnet werden. Die Abschlagszahlungen
werden in der Verbrauchsabrechnung verrechnet. Die Stadtwerke
Waiblingen sind berechtigt, den Stromverbrauch auch in kürzeren Zeitabständen
abzurechnen. Bei einem Abrechnungszeitraum, der kürzer oder länger
als zwölf Monate ist, wird der Grundpreis zeitanteilig in Rechnung gestellt.
6.2 Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die verbrauchsabhängigen
Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet;
jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der
maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes
gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Steuer- und
Abgabensätze. Die nach einer Preisänderung anfallenden Abschläge können
entsprechend angepasst werden.
6.3 Rechnungen und Abschläge werden zu dem von den Stadtwerke Waiblingen
angegebenen Zeitpunkt, frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung,
fällig.
6.4 Während der gesamten Vertragslaufzeit liegt den Stadtwerken Waiblingen
vorzugsweise eine gültige Einzugsermächtigung vor, die der Kunde mit Zustimmung
zu diesem Vertrag erteilt. Alternativ kann der Kunde Abschlags- und
Rechnungsbeträge unter Angabe der Kunden-/Verbrauchsstellennummer auf eine
der Bankverbindungen der Stadtwerke Waiblingen überweisen.
6.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden können die Stadtwerke Waiblingen, wenn sie
erneut zur Zahlung auffordern oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen
lassen, die dadurch entstehenden Kosten für strukturell vergleichbare Fälle
pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar
sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden
Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage
nachzuweisen.
6.6 Der Kunde kann gegen Ansprüche der Stadtwerke Waiblingen nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
7. Vollmacht
7.1 Sollte ein Stromliefervertrag bei einem anderen Stromlieferanten bestehen, so
beauftragt der Kunde die Stadtwerke Waiblingen, diesen Stromliefervertrag vertrags-
und fristgemäß zu kündigen.
7.2 Der Kunde beauftragt die Stadtwerke Waiblingen, sämtliche Daten mit dem
jeweiligen Lieferanten und dem örtlichen Netzbetreiber auszutauschen, die für
die Aufnahme der Stromlieferung durch die Stadtwerke Waiblingen erforderlich
sind.
8. Mitteilungspflichten, Änderungen des Vertrages und der Bedingungen
8.1 Änderungen des Namens sowie der unter Ziffer 2.2 genannten Daten sind vom
Kunden unverzüglich über den Online-Service-Bereich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere
bei Änderung der bekanntgegebenen E-Mail-Adresse.

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu den Online-Produkten
der Stadtwerke Waiblingen GmbH für die Belieferung von Letztverbrauchern
im Niederspannungsnetz mit elektrischer Energie.
Stand: 01.06.2012
8.2 Die Regelungen dieses Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den
aktuellen einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften (wie z. B. dem Energiewirtschaftsgesetz
(EnWG) und der „Verordnung über Allgemeine Bedingungen
für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung
mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz“ (StromGVV) sowie auf der aktuellen
einschlägigen Rechtsprechung der höchstinstanzlichen Gerichte und den aktuellen
Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Sollten sich die in Satz 1 genannten
Rahmenbedingungen ändern und sollte der Vertrag hierdurch lückenhaft
oder eine Fortsetzung des Vertrages für die Stadtwerke Waiblingen unzumutbar
werden, sind die Stadtwerke Waiblingen berechtigt, den Vertrag und diese
Bedingungen (mit Ausnahme der Hauptleistungspflichten) entsprechend anzupassen.
8.3 Die Stadtwerke Waiblingen werden dem Kunden Anpassungen nach Ziffer 8.2
mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden per E-Mail mitteilen.
Ist der Kunde mit der mitgeteilten Änderung nicht einverstanden, hat er
das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Macht der Kunde
von diesem Recht kein Gebrauch, gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese
Folgen wird der Kunde von den Stadtwerke Waiblingen bei Bekanntgabe gesondert
hingewiesen.
9. Haftung
Für die Haftung bei Versorgungsstörungen (Unterbrechung der Stromversorgung
oder Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung) gilt die Haftungsregelung
der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) entsprechend
§ 18 NAV. Haftungsansprüche sind gegenüber dem Netzbetreiber
vorzubringen.
10. Sonstige Bestimmungen
Sofern in diesem Sondervertrag nichts anderes geregelt ist, gelten im übrigen
wie bisher die Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV), die Niederspannungsanschlussverordnung
(NAV) und die Ergänzenden Bedingungen der
Stadtwerke Waiblingen unverändert.
11. Datenschutz
Die Stadtwerke Waiblingen beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen
Bestimmungen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg. Personenbezogene
Daten des Kunden, wie Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer,
Geburtsdatum und E-Mail-Adresse werden von den Stadtwerken Waiblingen nur
zur Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden
erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn
dies zur Durchführung und Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses erforderlich
ist, und im Übrigen nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden.
12. Umzug, Übertragung des Vertrages
12.1 Bei einem Umzug kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von zwei
Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Die Belieferung der
neuen Verbrauchsstelle des Kunden durch die Stadtwerke Waiblingen erfordert
den Abschluss eines neuen Liefervertrages.
12.2 Unterbleibt die Mitteilung des Kunden nach Ziffer 12.1 aus Gründen, die dieser
zu vertreten hat, und wird den Stadtwerke Waiblingen die Tatsache des Umzugs
auch sonst nicht bekannt, ist der Kunde verpflichtet, weitere Entnahmen an seiner
bisherigen Verbrauchsstelle, für die die Stadtwerke Waiblingen gegenüber
dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die sie von keinem anderen
Kunden eine Vergütung verlangen, nach den Preisen dieses Vertrages zu vergüten.
Die Pflicht der Stadtwerke Waiblingen zur unverzüglichen Abmeldung der
bisherigen Verbrauchsstelle bleibt unberührt.
12.3 Die Stadtwerke Waiblingen sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem
Vertrag als Gesamtheit auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird
erst wirksam, wenn der Kunde zustimmt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn
der Kunde nicht innerhalb von acht Wochen nach der schriftlichen Mitteilung
über die Übertragung der Rechte und Pflichten schriftlich widerspricht. Auf diese
Folgen wird der Kunde von den Stadtwerke Waiblingen in der Mitteilung gesondert
hingewiesen.
12.4 Der Zustimmung des Kunden bedarf es nicht, soweit es sich um eine Übertragung
der Rechte und Pflichten auf einen Dritten im Rahmen einer rechtlichen
Entflechtung der Stadtwerke Waiblingen nach § 7 EnWG handelt.
13. Lieferantenwechsel, Wartungsdienste, Tarifinformationen
13.1 Die Stadtwerke Waiblingen werden einen möglichen Lieferantenwechsel zügig
und unentgeltlich ermöglichen.
13.2 Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen
Netzbetreiber erhältlich.
13.3 Informationen über aktuelle Produkte und Tarife der Stadtwerke Waiblingen
erhält der Kunde im Internet unter www.stadtwerke-waiblingen.de.
14. Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit Ihrer Energielieferung
können an unseren Verbraucherservice per Kontaktformular im Online-Service-
Bereich, per E-Mail (online-service@stwwn.de) oder per Post (Stadtwerke Waiblingen
GmbH, Postfach 17 47, 71307 Waiblingen) gerichtet werden.
Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität
und Gas stellt Ihnen Informationen über das geltende Recht, Ihre Rechte als
Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität
und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Eisenbahnen,
Verbraucherservice Postfach 8001 / 53105 Bonn, Telefon: Mo.-Fr. von 09:00 -
15:00 Uhr 030 22480-500 oder 01805 101000 – Bundesweites Infotelefon (Festnetzpreis
14 ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min), Telefax: 030 22480-
323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de
Zur Beilegung von Streitigkeiten können private Verbraucher ein Schlichtungsverfahren
bei der Schlichtungsstelle Energie beantragen. Voraussetzung
dafür ist, dass der Verbraucherservice der Stadtwerke angerufen wurde und keine
beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Schlichtungsstelle
Energie e. V. , Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 / 27 57 240 – 0,
Telefax: 030 / 27 57 240 – 69, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de,
www.schlichtungsstelle-energie.de
15. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von
14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung
unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Artikel 246 § 3
EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Stadtwerke Waiblingen
GmbH, Schorndorfer Straße 67, 71332 Waiblingen, Fax 07151 131-202, E-
Mail: online-service@stwwn.de.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen
Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise
nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerruferklärung, für
uns mit deren Empfang.
Ihre Stadtwerke Waiblingen GmbH
Hinweise gemäß § 4 EDL-G
Energieeffizienz und Energieeinsparung:
Informationen zu Anbietern von wirksamen Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung
und Energieeinsparung sowie ihren Angeboten finden Sie auf einer bei der
Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) öffentlich geführten Anbieterliste unter
www.bfee-online.de.
Informationen zu Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der
Energieeinsparung mit Vergleichswerten zum Energieverbrauch sowie Kontaktmöglichkeiten
zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen
erhalten Sie auf folgender Internetseite: www.ganz-einfach-energiesparen.de

Allgemeine Bedingungen zur Nutzung des
Online-Service-Bereiches der Stadtwerke Waiblingen GmbH
(„Allgemeine Nutzungsbedingungen“)
Stand: 14.06.2010
1. Geltungsbereich, Änderungen
Die Stadtwerke Waiblingen stellen ihren Kunden im Internet unter www.meinstadtwerk.de/waiblingen
einen Online-Service-Bereich zur Verfügung. Voraussetzung
für die Nutzung dieses Online-Service-Bereiches ist eine einmalige
Registrierung, mit welcher der Kunde diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen
anerkennt. Registrierung und Nutzung der angebotenen Online-Services sind
für den Kunden kostenlos. Nach Erhalt der Zugangsdaten stehen folgende Online-Services
zur Verfügung:
Adressverwaltung, Ändern der Bankverbindung, Bereitstellung von Rechnungen,
Zählerstandsmitteilung, Einsicht des Kundenkontos, Abschlagsübersicht,
Ab-/Ummeldung, Erteilung der Einzugsermächtigung.
Die Stadtwerke Waiblingen sind berechtigt diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen
zu ändern. Über beabsichtigte Änderungen werden die Stadtwerke
Waiblingen den Kunden per E-Mail rechtzeitig informieren.
2. Registrierungs- und Nutzungsvoraussetzungen
2.1 Voraussetzung für eine erfolgreiche Registrierung im Online-Service-Bereich ist
ein bestehender Energie- bzw. Wasserliefervertrag mit den Stadtwerken Waiblingen.
Der Kunde kann sich unter Angabe seiner Kundennummer, Name, Geburtsdatum
und E-Mail-Adresse einmalig für die Nutzung des Online-Service-
Bereiches registrieren.
Sind einem Kunden aus abrechnungstechnischen Gründen mehrere Kundennummern
zugeordnet, können unter Umständen weitere Registrierungen erforderlich
sein, um die Daten zu den weiteren Kundennummern einsehen zu können.
Dies ist jedoch nicht zwingend und abhängig vom Einzelfall.
Die Stadtwerke Waiblingen behalten sich vor, den brieflichen Versand von
Rechnungen und weiteren Korrespondenzen an registrierte Kunden auf den
elektronischen Versand umzustellen. Hierüber werden die Stadtwerke Waiblingen
den Kunden jedoch rechtzeitig vorher informieren.
2.2 Voraussetzung für die Nutzung des Online-Service-Bereiches ist ein Internet-
Zugang sowie ein E-Mail-Account, an das die Stadtwerke Waiblingen die Korrespondenz
senden können.
3. Sicherheit
3.1 Die vom Kunden im Registrierungsbereich eingegebenen Daten und der spätere
Zugriff des Kunden auf diese Daten erfolgt ausschließlich über eine gesicherte
Datenverbindung mit SSL-Verschlüsselung. Die Schlüssellänge beträgt 256
Bit.
3.2 Die Stadtwerke Waiblingen teilen dem Kunden nach erfolgreicher Registrierung
seine Zugangsdaten brieflich mit. Die Zugangsdaten bestehen aus einem Benutzernamen
und einem zufällig generierten Passwort. Dieses Passwort ist
vom Kunden umgehend nach Erhalt im Online-Service-Bereich zu ändern und
sollte möglichst aus nicht ableitbaren Ziffern und Buchstaben bestehen. Sollte
der Kunde dem nicht nachkommen und sein Passwort nicht unmittelbar nach
der ersten Registrierung ändern, haften die Stadtwerke Waiblingen für etwaige
Nachteile und Schäden des Kunden, die hieraus resultieren können, nicht, es
sei denn der Kunde weist im Einzelfall nach, dass der Schaden hierauf nicht zurückzuführen
ist.
3.3 Das Login des Kunden in den Online-Service-Bereich ist ausschließlich mit den
Zugangsdaten möglich. Das Passwort sollte vom Kunden auch nach der ersten
Änderung zur eigenen Sicherheit regelmäßig geändert werden. Die Stadtwerke
Waiblingen werden den Kunden weder per E-Mail noch in sonst einer Form
nach den Zugangsdaten fragen. Sollte der Kunde eine dahingehende E-Mail
erhalten, ist der Kunde angehalten, keinesfalls seine Zugangsdaten weiterzugeben
und die Stadtwerke Waiblingen zu seiner eigenen Sicherheit hierüber zu
informieren. Die Stadtwerke Waiblingen haften nicht für etwaigen Schaden, der
dem Kunden daraus entsteht, dass er auf eine solche E-Mail hin seine Zugangsdaten
weitergegeben hat.
4. Sorgfaltspflichten des Kunden
4.1 Der Kunde, der den Online-Service-Bereich nutzen möchte, verpflichtet sich bei
der Verwaltung seiner Daten wahrheitsgemäße Angaben vorzunehmen. Dies
gilt insbesondere bei der Angabe und Pflege einer gültigen, empfangsbereiten
E-Mail-Adresse.
4.2 Die Einstellungen der vom Kunden genutzten Internet-Browser (z.B. Internet
Explorer, Mozilla Firefox, etc.) bzw. Schutzprogramme (z.B. Firewall, Antivirenschutzprogramm,
etc.) sind dahingehend zu überprüfen bzw. zu konfigurieren,
dass die Nutzung des Online-Service-Bereiches nicht beeinträchtigt wird.
4.3 Die Zugangsdaten des Kunden sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte
weitergegeben werden, um vor Missbrauch zu schützen. Das Passwort kann
und sollte nach Maßgabe vorstehender Ziffer 3.3 vom Kunden auch nach der
erstmaligen Änderung im Anschluss an die Registrierung im Online-Service-
Bereich regelmäßig geändert werden. Die Stadtwerke Waiblingen haften nicht
für Schäden des Nutzers, die aus einer Weitergabe der Zugangsdaten des
Kunden an Dritte resultieren, die mit dem Kunden und/oder dem Vertragsverhältnis
des Kunden mit den Stadtwerken Waiblingen in keinerlei Verbindung
oder Beziehung stehen oder von dem Bezugsvertrag als Mitglied des Haushaltes
des Kunden profitieren, wie insbesondere Ehe- oder Lebenspartner oder
sonstige Familienangehörige, die mit dem Kunden in seinem Haushalt leben.
4.4 Wenn und soweit der Kunde den Verdacht hat, dass seine Zugangsdaten
einem nichtberechtigten Dritten zur Kenntnis gelangt sind oder zur Kenntnis gelangt
sein könnten, ist er verpflichtet, seinen Zugang zum Online-Service-
Bereich unverzüglich sperren zu lassen.
4.5 Der Kunde hat den Stadtwerken Waiblingen Änderungen der von ihm angegebenen
E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.
5. Deaktivierung des Zugangs
Eine Deaktivierung des Zugangs des Kunden zu dem Online-Service-Bereich
findet in folgenden drei Fällen statt:
5.1 Die Stadtwerke Waiblingen sind berechtigt, den Zugang des Kunden zum
Online-Service-Bereich zu deaktivieren, wenn der bestehende Energie- bzw.
Wasserliefervertrag von einem der Vertragspartner gekündigt wird (z.B. durch
Lieferantenwechsel, Umzug, etc.). Die Deaktivierung erfolgt vier Wochen nach
Bereitstellung der Endabrechnung. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet,
wenn und soweit noch nicht geschehen bis zur endgültigen Deaktivierung sämtliche
Abrechnungen und/oder sonstige Korrespondenz mit den Stadtwerken
Waiblingen so zu archivieren, dass sie für ihn auch nach Deaktivierung, sofern
erforderlich, noch zur Verfügung stehen. Nach Deaktivierung ist ein Zugriff des
Kunden hierauf nicht mehr möglich.
5.2 Die Stadtwerke Waiblingen behalten sich vor, bei unsachgemäßer Nutzung des
Online-Service-Bereiches oder mehrfacher (4-maliger) aufeinander folgender
Eingabe des falschen Passwortes den Zugang des Kunden zu deaktivieren.
Unsachgemäße Nutzung liegt z.B. vor, wenn der Kunde vorsätzlich falsche Eingaben
(z.B. bei Zählerstand, Bankverbindung, etc.) tätigt.
5.3 Auf Wunsch des Kunden in Textform wird der Zugang zum Online-Service-
Bereich deaktiviert.
6. Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogener Daten des
Kunden im Rahmen der Nutzung des Online-Service-Bereiches erfolgt ausschließlich
zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter
eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung des
Kunden durch die Stadtwerke Waiblingen. Eine Weitergabe der personenbezogenen
Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Abwicklung und Durchführung
des Vertragsverhältnisses des Kunden mit den Stadtwerken Waiblingen erforderlich
ist. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes und des
Landes Baden-Württemberg werden beachtet. Die Datenschutzerklärung kann
unter www.mein-stadtwerk.de/waiblingen eingesehen werden.
7. Haftung
7.1 Eine Haftung der Stadtwerke Waiblingen für Schäden, die aus der missbräuchlichen
Nutzung bzw. der fehlerhaften Eingabe der Daten im Online-Service-
Bereich resultieren, ist ausgeschlossen. Der Kunde ist für die von ihm gemachten
Angaben verantwortlich.
7.2 Im Übrigen haften die Stadtwerke Waiblingen wie folgt:
7.2.1 Die Stadtwerke Waiblingen haften für Schäden, die von ihr oder ihren gesetzlichen
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursacht
werden, der Höhe nach unbegrenzt.
7.2.2 Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften
die Stadtwerke Waiblingen auch bei eigener, leicht fahrlässiger Pflichtverletzung
oder der ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe
nach unbegrenzt.
7.2.3 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haften die Stadtwerke Waiblingen
für Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, ohne die
die Erreichung des Vertragszweckes nicht möglich ist, und auf deren Einhaltung
der Kunde regelmäßig vertraut, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischer
Weise vorhersehbaren Schaden. Dies gilt entsprechend für die
fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten der gesetzlichen
Vertreter, Organe oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
7.3.4 Außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften die Stadtwerke
Waiblingen nicht für mittelbare Schäden, wie z. B. Mehraufwand, entgangenen
Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen.
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
8.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und den Stadtwerken Waiblingen
findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung
unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
8.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem
Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und den Stadtwerken Waiblingen ist
der Sitz der Stadtwerke Waiblingen, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des
HGB ist.
9. Sonstiges
9.1 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder
werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
9.2 Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die der unwirksamen
Bestimmung wirtschaftlich am Nächsten kommt, wenn der Kunde Kaufmann
im Sinne des HGB ist.