Rechtsanwalt Ulrich Mark

Ulrich Mark
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Haftungsfalle für den GmbH-Geschäftsführer
Die Errichtung einer GmbH soll es einer oder mehreren Personen
ermöglichen am Wirtschaftsleben teilzunehmen, ohne Ihr gesamtes
haftendes Vermögen einem Risiko auszusetzen. Für die wirtschaftliche
Betätigung haftet grundsätzlich nur das Vermögen der GmbH. Der
Gesetzgeber hat allerdings als Ausgleich Regelungen geschaffen, die
Kapitalaufbringung und –erhaltung bei der GmbH gewährleisten sollen.
Diese Regelungen, die in verschiedenen Rechtsbereichen ihren Niederschlag
fanden, sind jedoch nicht vollständig aufeinander abgestimmt und werden
zudem von der Rechtsprechung in aller Regel restriktiv ausgelegt.
Eine der erwähnten Regelungen ist § 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz, der wie folgt
lautet:
„Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen
verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder
nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von
Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns vereinbar sind. ...“
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof zu § 64 Abs. 2 GmbH-
Gesetz entschieden (BGH, Urteil v. 31.03.03 – II ZR 150/02), daß die
Haftung des Geschäftsführers auch dann nicht entfällt, wenn die insolvente
GmbH vor der Zahlung aus dem Gesellschaftsvermögen eine entsprechende
Einzahlung von dritter Seite erhalten hat, die diese Zahlung ausgleichen soll.
Vielmehr entfällt eine Haftung nur dann, wenn für die Zahlung nachfolgend
ein Gegenwert in das Gesellschaftsvermögen gelangt und verbleibt.
Die aus § 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz folgenden Pflichten sind damit so
weitreichend, daß sie mit anderen Pflichten des Geschäftsführers in Kollision
geraten können, nämlich der Haftung des Geschäftsführers für

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Sozialversicherungsbeiträge bei der GmbH beschäftigter Arbeitnehmer
gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB. Dies ist dann denkbar, wenn
dem Geschäftsführer trotz Eintritts der Zahlungsunfähigkeit noch geringe
finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, ggf. so viele, daß ihm die
Begleichung der fälligen Arbeitnehmer-Beiträge rein tatsächlich möglich
wäre.
Nur rechtzeitiges Handeln, wie z.B. im Fall der (drohenden) Überschuldung
eine den strengen Anforderungen des BGH genügende
Rangrücktrittserklärung zu einem bestehenden Gesellschafterdarlehen, kann
diese Haftungsfalle vermeiden helfen.
Bad Schwartau, 15.01.2004