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10 Amtliches Stadt Haldensleben Der Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung Beschluss (Beschluss-Nr. 34-3.(V)/2009) zur Einleitung eines Aufstellungsverfahrens eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Biogasanlage Satuelle“ und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Der Stadtrat der Stadt Haldensleben hat am 10.09.2009 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 BauGB beschlossen, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Biogasanlage Satuelle“ aufzustellen. Der Geltungsbereich ergibt sich aus der angeführten Anlage. Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird beabsichtigt, auf dem bisher landwirtschaftlich genutzten Gelände südlich des Ortsteils Satuelle der Stadt Haldensleben eine Anlage zur Erzeugung von Biogas zur Einspeisung in das öffentliche Netz auf der Basis von nachwachsenden Rohstoffen zu errichten. Da die Privilegierungsvoraussetzungen für eine Anlage i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB nicht erfüllt sind, besteht gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ein Planungserfordernis, um die städteplanerische Entwicklung zu ordnen. Der Bebauungsplan bildet die Grundlage für das sich anschließende Anlagengenehmigungsverfahren. Da der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden kann, ist seine Änderung im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB durchzuführen. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Der Bürgermeister lädt deshalb zu einer Bürgerversammlung am 28.09.2009 um 19:00 Uhr im Saal der Gaststätte Fuhrmann, Hauptstraße 35 in 39345 Satuelle ein. Planungsunterlagen können ab dem 21.09.2009 im Bauamt, Abteilung Stadtplanung (R 204) während der Dienststunden montags von 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr, dienstags von 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 17:00 Uhr eingesehen werden. Zusätzliche Anregungen zu dieser Planung können auch noch nach der Bürgerversammlung bis zum 02.10.2008 um 12:00 Uhr bei o.g. Stelle vorgebracht werden. Haldensleben, den 11.09.2009 E i c h l e r
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach den §§ 2 und 6 KAG-LSA der Stadt Haldensleben Amtliches Auf Grund der §§ 4, 6 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 05. Oktober 1993 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Februar 2008 (GVBl. LSA 2008 S. 40) in Verbindung mit § 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (GVBl. LSA S. 452) sowie der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Haldensleben vom 06. September 2007 in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Stadtrat der Stadt Haldensleben in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. September 2009 folgende Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §§ 2 und 6 KAG-LSA für die straßenbaulichen Maßnahmen beschlossen: Artikel I Der § 7 Abs. 4 Ziffer 1 wird wie folgt verändert: (4) Der sich aus Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 ergebene Nutzungsfaktor wird vervielfacht mit 1. 1,25, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wohngebietes (§ 3, § 4 und § 4 a BauNVO); Dorfgebietes (§ 5 BauNVO) oder Mischgebietes (§ 6 BauNVO) oder ohne ausdrückliche gebietsfestsetzung innerhalb eines Bebauungsplangebietes gewerblich oder in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise (z. B. Verwaltungs-, Schul-, Post- und Bahnhofsgebäude, Praxen für freie Berufe) genutzt wird; Der § 8 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe d) wird wie folgt verändert: (1) Für die Flächen nach § 6 Abs. 4 gelten als Nutzungsfaktoren bei Grundstücken, die 2. im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (z. B. landwirtschaftliche Nutzung), wenn d) sie gewerblich genutzt und bebaut sind, für eine Teilfläche die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt, 1,25, für die Restfläche gilt lit. a); Der § 8 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe e) Unterbuchstabe aa) wird wie folgt verändert: (1) Für die Flächen nach § 6 Abs. 4 gelten als Nutzungsfaktoren bei Grundstücken, die 2. im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (z. B. landwirtschaftliche Nutzung), wenn e) sie ganz oder teilweise im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB liegen, für die von der Satzung erfasste Teilfläche aa) mit Baulichkeiten, die kleinen Handwerks- oder Gewerbebetrieben dienen 1,25, mit Zuschlägen von je 0,312 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss; Artikel II Inkrafttreten Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen tritt rückwirkend zum 20. Dezember 2007 in Kraft. Haldensleben, den 11.09.2009 E i c h l e r Bürgermeister Bekanntmachungsanordnung Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach den §§ 2 und 6 KAG-LSA der Stadt Haldensleben wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt gemäß § 6 Abs. 4 GO LSA gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Haldensleben, den 14.09.09 E i c h l e r Bürgermeister 11
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