Amtliches - Haldensleben

2. Satzung
zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach den §§ 2 und 6 KAG-LSA
der Stadt Haldensleben
Amtliches
Auf Grund der §§ 4, 6 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 05. Oktober 1993 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 14. Februar 2008 (GVBl. LSA 2008 S. 40) in Verbindung mit § 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember
2008 (GVBl. LSA S. 452) sowie der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Haldensleben vom 06. September 2007 in der zur Zeit geltenden
Fassung hat der Stadtrat der Stadt Haldensleben in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. September 2009 folgende Satzung über die
Erhebung von Beiträgen nach §§ 2 und 6 KAG-LSA für die straßenbaulichen Maßnahmen beschlossen:
Artikel I
Der § 7 Abs. 4 Ziffer 1 wird wie folgt verändert:
(4) Der sich aus Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 ergebene Nutzungsfaktor wird vervielfacht mit
1. 1,25, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen
Wohngebietes (§ 3, § 4 und § 4 a BauNVO); Dorfgebietes (§ 5 BauNVO) oder Mischgebietes (§ 6 BauNVO) oder ohne ausdrückliche
gebietsfestsetzung innerhalb eines Bebauungsplangebietes gewerblich oder in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise
(z. B. Verwaltungs-, Schul-, Post- und Bahnhofsgebäude, Praxen für freie Berufe) genutzt wird;
Der § 8 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe d) wird wie folgt verändert:
(1) Für die Flächen nach § 6 Abs. 4 gelten als Nutzungsfaktoren bei Grundstücken, die
2. im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar
sind (z. B. landwirtschaftliche Nutzung), wenn
d) sie gewerblich genutzt und bebaut sind, für eine Teilfläche die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die
Grundflächenzahl 0,2 ergibt, 1,25, für die Restfläche gilt lit. a);
Der § 8 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe e) Unterbuchstabe aa) wird wie folgt verändert:
(1) Für die Flächen nach § 6 Abs. 4 gelten als Nutzungsfaktoren bei Grundstücken, die
2. im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar
sind (z. B. landwirtschaftliche Nutzung), wenn
e) sie ganz oder teilweise im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB liegen, für die von der Satzung erfasste Teilfläche
aa) mit Baulichkeiten, die kleinen Handwerks- oder Gewerbebetrieben dienen 1,25, mit Zuschlägen von je 0,312 für das zweite und jedes
weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss;
Artikel II
Inkrafttreten
Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen tritt rückwirkend zum 20. Dezember 2007 in
Kraft.
Haldensleben, den 11.09.2009
E i c h l e r
Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach den §§ 2 und 6 KAG-LSA
der Stadt Haldensleben wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
gemäß § 6 Abs. 4 GO LSA gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden
kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet
oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Haldensleben, den 14.09.09
E i c h l e r
Bürgermeister
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