Was Sie wissen sollten - Henseler & Partner

DER RECHTSFALL AUS DEM STAHLHANDEL (FEBRUAR 2002)
„Abruf II“
Verträge auf Abruf spielen im Stahlvertrieb eine bedeutende Rolle. Vor genau zwei
Jahren berichtete Stahlreport schon einmal von einem solchen „Abruffall“ (daher die
„II“). Also: Auf ein Neues! Rechtsanwalt Peter Henseler hat diesen Fall für Sie
„abgerufen“.
Stahl & Co steht in ständigen Geschäftsbeziehungen zu der Norma GmbH in Essen, die
einen kontinuierlichen Bedarf an Spaltband hat. Mit Schreiben vom 8.3.2000 bot sie der
Norma GmbH 500 to feuerverzinktes Spaltband der Güte EEPO2 G Z 210 NA gemäß DIN
EN 10142/10143, normale Blume, chromatiert, ungefettet/ trocken mit einem
Ringinnendurchmesser 508/610 in einer Stärke von 500 mm zum Preise von 1.250 DM/to
an.
Da die Norma GmbH nicht die gesamte Menge auf einmal benötigte, kam man überein, dass
sie sie nach Bedarf bei Stahl & Co abrufen und jeden Abruf gesondert bezahlen sollte. Mit
dieser Maßgabe nahm die Norma GmbH das Angebot von Stahl & Co mit Schreiben vom
9.3.2000 an.
Stahl & Co bestätigte daraufhin ihren Kaufvertrag mit der argentinischen Vorlieferantin und
lagerte die 500 to nach deren Ankunft in Antwerpen ein.
In der Folgezeit rief Norma 285 to ab und bezahlte sie. Zum Abruf der restlichen 215 to war
sie nicht bereit, weil sie – wie sie es in einem Schreiben an Stahl & Co begründete – den
Abschluss vom März 2000 wegen preislicher Veränderungen auf dem Stahlmarkt als
unvorteilhaft bewertete. Es kam daraufhin zu einem Gespräch am 31.10.2000 zwischen den
beiden Prokuristen der Parteien, Hinz und Kunz, dessen Inhalt jedoch beide Herren
unterschiedlich darstellen: Während Kunz meint, bei diesem Gespräch sei vereinbart
worden, dass Stahl & Co auf weitere Ansprüche aus dem Vertrag vom März 2000 im
Interesse einer vorteilhaften Weiterentwicklung der Geschäftsbeziehungen verzichtet und der
Norma GmbH ein Angebot über die Lieferung von Spaltband zu einem geringeren Preis
angekündigt habe, streitet dies Hinz ab: Kunz’ Ansinnen, den Vertrag vom März 2000 der
aktuellen Preisentwicklung anzupassen, habe er abgelehnt.
Kurz und schlecht: Die Norma GmbH nahm auch nach diesem Gespräch nichts mehr aus
den in Antwerpen lagernden Mengen ab, sodass sich Stahl & Co schließlich genötigt sah,
anwaltliche und gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Der entsprechenden Klage auf
Zahlung von 311.750 DM (einschließlich 16 % MwSt) – Zug um Zug gegen Aushändigung
der Restmenge – hält Norma entgegen, absehen von Stahl & Co’s Verzicht sei der
eingeklagte Kaufpreis noch nicht fällig, weil der Vertrag vom März 2000 keine Abruffristen
vorsehe und Norma aus den restlichen 215 to ja noch nichts abgerufen habe.
Wie ist der Rechtsstreit wohl ausgegangen
Das Gericht musste sich mit zwei Fragen befassen:
1. Hatte Stahl & Co (vertreten durch Herrn Hinz) am 31.10.2000 auf weitere Abrufe
verzichtet
2. Stand die fehlende Absprache zu den Abrufterminen der Fälligkeit des Kaufpreises
entgegen
Zur 1. Frage hörte das Gericht die Herren Hinz und Kunz als Zeugen. Kunz bestätigte in der
Beweisaufnahme, Hinz habe in dem Gespräch am 31.10.2000 verzichtet. Er (Hinz) habe
erklärt, Stahl & Co wolle die Norma GmbH nicht länger an der Vereinbarung vom März 2000

festhalten lassen, weil auf Grund der veränderten Marktverhältnisse ein Preis von 1.250
DM/to nicht mehr angemessen, sondern für Norma unzumutbar sei. Demgegenüber gab
Hinz zu Protokoll, er habe in dem fraglichen Gespräch wiederholt betont, er bestehe auf der
Erfüllung des Vertrages und der Preis sei nichts verhandelbar; nur für Folgeaufträge könne
er einen niedrigeren Preis anbieten.
Das Gericht folgte der Aussage des Herrn Hinz: für sie spreche die „größere
Lebenswahrscheinlichkeit“; denn Stahl & Co habe im Oktober 2000 keinen
„nachvollziehbaren Anlass“ gehabt, ohne entsprechende Gegenleistungen auf
Kaufpreisansprüche von (netto) 270.000 DM zu verzichten, zumal sie mit Sicherheit keinen
Ersatzkäufer gefunden hätte, der ihr das bereits gekaufte Material zu dem vereinbarten Preis
abgekauft hätte.
Zur 2. Frage stellte das Gericht fest, dass im März 2000 zwar keine Abruftermine und
Höchstfristen festgelegt worden seien. Dies habe aber nicht zur Folge, dass es im Belieben
der Norma GmbH gestanden habe, ob sie die bestellten Mengen überhaupt abrufe. Vielmehr
sei bei einer solchen Ausgangslage davon auszugehen, dass Norma den Zeitpunkt der
Abrufe nach billigem Ermessen vorzunehmen hatte. Diese Ermessensgrenze habe sie
überschritten. Zwar habe sie die Abruftermine entsprechend ihren Produktionsbedürfnissen
ausgestalten dürfen. „Die Grenze des für den Vertragspartner Hinzunehmenden ist jedoch
überschritten, wenn die Beklagte – wie hier – weitere Abrufe davon abhängig machen will, ob
und wann der im März 2000 vereinbarte Kaufpreis für sie wirtschaftlich vorteilhaft ist. Ein
solcher Ermessensgebrauch ist fehlerhaft, weil er darauf abzielt, das wirtschaftliche Risiko
einer angemessenen Preisgestaltung auf die Klägerin abzuwälzen.“
Fazit:
Mit Urteil vom 14.10.2001 (Az. 44 0 87/01) sprach das Landgericht Essen Stahl & Co die
Kaufpreisforderung zuzüglich Zinsen zu.
Was Sie wissen sollten:
1. Ein Abrufgeschäft ist ein Vertrag über die Lieferung einer bestimmten Menge zu einem
bestimmten Preis, wobei dem Käufer die Bestimmung über die Leistungszeit
(Abholung/Anlieferung) überlassen ist.
2. Sind bei einem Abrufgeschäft feste Abruffristen vereinbart, so wird die Lieferung mit
Erreichen der jeweiligen Frist ohne weiteres fällig. Hat sich also der Verkäufer zu Anlieferung
der Ware beim Käufer verpflichtet, muss er am Abruftermin die Ware dorthin liefern. Hat sich
der Käufer zur Abholung verpflichtet, muss die Ware für ihn am Abholort bereit liegen.
3. Ist bei einem Abrufgeschäft keine Frist für die einzelnen Abrufe vereinbart, so muss in
angemessener Zeit abgerufen werden. Das gilt auch bei der Klausel „Kauf auf Abruf nach
Bedarf“. Die Länge der Abrufzeit bestimmt sich nach Treu und Glauben unter
Berücksichtigung etwaiger Handelsübung (z.B. beim Betonstahl nach Baufortschritt).
4. Ruft der Käufer bei Fälligkeit nicht ab, kann der Verkäufer bei festen Abrufterminen die
betreffende Forderung fällig stellen und berechnen. Bei einem Abrufgeschäft ohne feste
Fristen muss er den Termin „nach Billigkeit“ selbst bestimmen, dann ebenfalls die Forderung
fällig stellen und berechnen (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.9.1980, DB 1981, S. 471).
5. Ruft der Käufer dann immer noch nicht ab, kann der Verkäufer die Forderung(en)
entweder – Zug um Zug gegen Zurverfügungstellen des Materials – einklagen oder aber vom
Vertrag zurücktreten und – nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist – nach §
281 Abs. 1 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen. In dem meisten Fällen wird

sein Schaden darin bestehen, dass er die nicht abgerufene Ware zu einem niedrigeren Preis
hat veräußern müssen (Deckungsverkauf). Dann steht ihm die Differenz zwischen dem Preis
des Deckungsverkaufs und dem ursprünglich vereinbarten Preis zu.
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veröffentlicht im Stahlreport 02/02
© RA Peter Henseler, c/o Anwaltssozietät Henseler, Nusser & Partner, Düsseldorf 2002