Prof. Dr. Daniel RUBIN - Gesellschaft für Versicherungsfachwissen

Gesellschaft für Versicherungsfachwissen
29.06.2011
Obligatorische
Haftpflichtversicherung für Ärzte
Ass.-Prof. Dr. Daniel Rubin
Universität Wien
daniel.rubin@univie.ac.at

A. § 52d ÄrzteG, § 26c ZÄG und § 5c KAKuG
– Übersicht
I. Seit 19. August 2010 obligatorische Haftpflichtversicherungen für:
1. Krankenanstalten (§ 5c KAKuG)
Ausnahme: Betreiber = Körperschaft öffentlichen Rechts oder eine in
deren Eigentum stehende juristische Person.
2. jede freiberufliche ärztliche oder zahnärztliche Tätigkeit (§ 52d
ÄrzteG und § 26c ZÄG)
II. Übergangsregelung
Versicherungspflicht erst ab 19. August 2011 für
• Ärzte/Gruppenpraxen, die am 19.8.2010 bereits in die Ärzteliste
eingetragen waren
• Betreiber von Krankenanstalten mit am 19.8.2010 rechtskräftiger
Betriebsbewilligung

B. Ausnahmen von der Versicherungspflicht
• nicht freiberuflich tätige Ärzte = angestellte Ärzte (§ 46
ÄrzteG), insb in Krankenhäusern)
• freiberufliche Ärzte außerhalb Ihrer freiberuflichen Tätigkeit,
zB Erste Hilfe an einem Bewusstlosen (§ 48 ÄrzteG)
• nichtärztliche Heilberufe: zB Apotheker, Physio- und
Psychotherapeuten (Heilmasseur)

C. Versicherungspflicht –
allgemeine Grundsätze
I. Zweck
Entschärfung des erhöhten Haftungsrisiko (bestimmter)
gefahrengeneigter Tätigkeiten:
ratio: Geschädigtenschutz
späte Versicherungspflicht für Ärzte/Spitäler
II. Rechtsfolgen
1. versicherungspflichtige Tätigkeit darf ohne
Haftpflichtversicherung nicht ausgeübt werden
Berufsausübungsverbot ( Holzgruber)
2. Anwendung der §§ 158c ff VersVG
(Leistungspflicht trotz kranken Versicherungsverhältnisses)

D. Inhalt der Versicherungspflicht nach
§ 52d ÄrzteG et al –Überblick
• Mindestversicherungssumme pro Versicherungsfall:
zwei Mio €.
• Zulässiges Haftungshöchstlimit pro Versicherungsjahr
(aggregate limits)
– mindestens: 6 Mio €
– Ärzte-GmbH / Krankenanstalt: mind 10 Mio €

E. Subjektiver Anwendungsbereich der
Versicherungspflicht
I. Krankenanstalten
„haben zur Deckung der aus ihrer Tätigkeit entstehenden Schadenersatzansprüche
eine Haftpflichtversicherung … abzuschließen“ (§ 5c Abs 1
KAKuG)
• 2 Haftpflichtige bei Behandlungsfehlern:
1. Deliktische Haftung des behandelnden Arztes, Schwester etc gem
§ 1325 ABGB
2. Haftung des Spitalsträgers gem § 1313a ABGB: Verletzung des
Behandlungsverhältnisses durch Erfüllungsgehilfen
• beschränkter Geschädigtenschutz:
2 Mio Versicherungssumme / 10 Mio aggregate limits:
Nur Ersatzpflichten des Spitals aus Behandlungsverhältnis gedeckt

Subjektiver Anwendungsbereich
II. Ärzte
1. „Freiberufliche ärztliche Tätigkeit“ (§ 52d Abs 1 ÄrzteG)
= nicht „im Rahmen eines Dienstverhältnisses“
(§ 3 Abs 2 u § 31 Abs 1 u 2 ÄrzteG)
= unternehmerische Tätigkeit (§ 1 KSchG)

Subjektiver Anwendungsbereich
2. Fälle freiberuflicher ärztlicher Tätigkeit:
a. Arzt als Einzelunternehmer
• als niedergelassener Arzt: Einzelordination (§ 45 ÄrzteG) oder
• Ordinations- bzw Apparategemeinschaft (§ 52 ÄrzteG)
= rechtlich selbständige Ärzte teilen Räumlichkeiten/Apparate
• als Wohnsitzarzt (§ 47 ÄrzteG)
jeder Arzt:
o Mindestversicherungssumme: 2 Mio €
o aggregate limits: 6 Mio €
kein Unterschied, ob Einzelordination oder Ordinationsgemeinschaft
mit anderem Arzt

. Gruppenpraxis (§ 52a ÄrzteG)
Subjektiver Anwendungsbereich
= gesellschaftsrechtlicher Zusammenschluss zu Ärzte-OG / Ärzte-GmbH
• Ärzte-GmbH
o Versicherungspflicht für Gesellschaft und Arzt
Gesetz: keine ausdrückliche Antwort („bei einer Gruppenpraxis“)
Versicherungspflicht nur für Ärzte-OG / Ärzte-GmbH
nur sie sind freiberuflich = als Unternehmer tätig
keine strengere Versicherungspflicht als bei Krankenanstalten
Ergebnis: Versicherungspflicht nur 1x auf 2 Mio /10 Mio aggregate limits
unabhängig von Anzahl der Ärzte
o aber Haftpflichtversicherung der Gesellschafterstellung
= zwingende Mitversicherung von Schadenersatzansprüchen, „die gegen einen
Arzt auf Grund seiner Gesellschafterstellung bestehen.“ (§ 52d Abs 3 S 1 ÄrzteG)
kein Schadenersatz des GmbH-Gesellschafters sinnvoll denkbar
historische Auslegung: Vorbild: § 21a Abs 3 RAO
Versicherung der Haftung der Anwälte als Gesellschafter bei
Rechtsanwalts-Partnerschaft = nur OG oder KG!
Ergebnis: Mitversicherung der Schadenersatzpflichten auf Grund der
Gesellschafterstellung: nicht bei Ärzte-GmbH, sondern bei Ärzte-OG!

Subjektiver Anwendungsbereich
• Ärzte-OG
1. Versicherung des eigenen Haftpflichtrisikos:
2 Mio/6 Mio
2. Zusätzlich: Mitversicherung des Gesellschafter-Risikos
(§ 128 UGB)
pro Gesellschafter zusätzliche 2 Mio/6 Mio aggregate
limits

F. Unbeschränkte Nachhaftung
Inhaltsverbot: „Der Ausschluss oder eine zeitliche
Begrenzung der Nachhaftung des Versicherers ist
unzulässig.“ (§ 52d Abs 5 S 1 ÄrzteG) (Fitsch)

G. Querfinanzierungsverbot
„Bei der Festlegung der Versicherungsbedingungen sind die
fachspezifischen Prämien zu berücksichtigen.“ (§ 52d Abs 2 lS
ÄrzteG)
= Gebot risikoadäquater Prämien für das jeweilige ärztliche
Fach
= Verbot der Querfinanzierung teurer fachärztlicher Risken durch
billige
= gesetzliches Inhaltsverbot Teilnichtigkeit in Höhe der
Überteuerung

H. Direktanspruch (§ 52d Abs 6 ÄrzteG)
„Der geschädigte Dritte kann den ihm zustehenden
Schadenersatzanspruch im Rahmen des betreffenden
Versicherungsvertrages auch gegen den Versicherer
geltend machen. Der Versicherer und der ersatzpflichtige
Versicherte haften als Gesamtschuldner.“
(§ 52d Abs 6 ÄrzteG, § 26c Abs 6 ZÄG und § 5c Abs 3
KAKuG)

1. § 158c VersVG
Fiktion der Deckungspflicht:
I. Krankes / unwirksames
Versicherungsverhältnis
• Abs 2:
Deckungspflicht, obwohl kein Versicherungsverhältnis (mehr) existiert
Deckungspflicht endet 1 Monat nach Anzeige des Nichtbestehens oder
Erlöschens der Versicherung an die „zuständigen Stelle“:
2. § 52d ÄrzteG
Zuständige Stelle iSd § 158c Abs 2 VersVG: = Österreichische
Ärztekammer:
„Die Versicherer sind verpflichtet, der Österreichischen Ärztekammer
unaufgefordert und umgehend den Abschluss des Versicherungsvertrags
sowie jeden Umstand, der eine Beendigung oder Einschränkung des
Versicherungsschutzes oder eine Abweichung von der ursprünglichen
Versicherungsbestätigung bedeutet oder bedeuten kann, zu melden.
Die Versicherer sind verpflichtet, auf Verlangen der Österreichischen
Ärztekammer über solche Umstände Auskunft zu erteilen.“ (§ 52d Abs 4
ÄrzteG)

J. unterbliebener Versicherungsvertrag
Ausfallshaftung der Gesellschafter bei Ärzte-GmbH
„Besteht die Berufshaftpflichtversicherung nicht oder nicht
im vorgeschriebenen Umfang, so haften neben der
Gruppenpraxis in der Rechtsform einer GmbH auch die
Gesellschafter unabhängig davon, ob ihnen ein Verschulden
vorzuwerfen ist, persönlich in Höhe des fehlenden
Versicherungsschutzes.“ (§ 52d Abs 3 Satz 2 ÄrzteG)
= bedingte Solidarhaftung der Gesellschafter
Vorbild = § 21a Abs 4 Satz 2 RAO

K. Nachtragsvereinbarungen für bestehende
Verträge
Problem: teure Prämien
• Außerordentliche Kündigung (= Wegfall der Geschäftsgrundlage)
Voraussetzungen:
1. beide Parteien gehen vom Fortbestehen der bisherigen Rechtslage (dh, keine
Versicherungspflicht) aus
keine Vorhersehbarkeit für VN
1. Gesetzesänderung aus der neutralen Sphäre
2. Äquivalenzstörung
Problem: Äquivalenzstörung:
Nur zu bejahen, wenn bisheriger Vertrag für VN wesentlich entwertet wird, weil er § 52d
ÄrzteG nicht entspricht:
dh, VN muss Neuvertrag abschließen u Altvertrag erfüllt keinen Zweck mehr.
Zu verneinen, wenn
o am Markt Differenzdeckungsverträge für die auf § 52d ÄrzteG fehlenden
Bausteine (zu risikoadäquaten Prämien) erworben werden können
o oder solange der bestehende Altvertrag eine sinnvolle Ergänzung zu einem
Neuvertrag iSv § 52d ÄrzteG bleibt
Annahme: Bejahung der Voraussetzungen 1.-4.:
Vorrang der Vertragsanpassung (zu adäquater Prämie) geht Kündigung vor (§ 872
analog).

Nachtragsvereinbarungen
• Verbot der Ungleichbehandlung von bestehenden mit
Neukunden
o Analogie zu § 52d Abs 2 lS ÄrzteG (Berücksichtigung der
fachspezifischen Prämien):
auch keine Querfinanzierung zwischen Alt- und Neukunden

L. Rahmenvereinbarung Ärztekammer –
VVO
Eigener Wirkungsbereich der Österreichischen
Ärztekammer:
„Abschluss von für die jeweiligen
Versicherungsverträge verbindlichen
Rahmenbedingungen für Haftpflichtversicherungen
gemäß § 52d mit dem Fachverband der
Versicherungsunternehmen.“
(§ 117b Abs 1 Z 22a ÄrzteG)