Gemeindepolizei - Gemeinde Stäfa

Vernehmlassungsvorlage des Gemeinderates
Gemeindepolizei
Schaffung einer eigenen Gemeindepolizei
Der Gemeinderat schlägt vor, eine eigene Gemeindepolizei zu schaffen. Sie soll
eine Korpsgrösse von 4 bis 5 Korpsangehörigen haben und die heute noch der
Kantonspolizei übertragenen ortspolizeilichen Aufgaben wahrnehmen. Die Kantonspolizei
ist wegen ihrer Beanspruchung für ihre Kernaufgaben und wegen
ihrer beschränkten Kapazität nicht in der Lage, die gemeindepolizeilichen Aufgaben
wunschgemäss zu erfüllen.
Stäfa ist nach Einschätzung des Gemeinderates eine sichere Gemeinde. Dennoch
akzentuieren die teilweise negativen Entwicklungen in der öffentlichen Sicherheit
das Bedürfnis nach einer direkt steuerbaren, bedarfsgerecht einsetzbaren Polizei.
Dem legitimen, heute nicht ganz zu gewährleistenden Sicherheitsanspruch der
Bevölkerung kann damit besser Rechnung getragen werden. Die einmaligen Investitionskosten
für eine eigene Gemeindepolizei betragen 990'000 Franken.
Jährlich ist, abhängig von der konkreten Korpsgrösse, mit laufenden Netto-
Kosten zwischen 472'000 und 610'000 Franken zu rechnen, was gegenüber den
heutigen Ausgaben eine Zunahme der jährlichen Netto-Kosten um 250'000 bis
390'000 Franken bedeutet.
Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass eine eigene Gemeindepolizei die öffentliche
Sicherheit positiv und nachhaltig beeinflussen wird. Die dafür einzusetzenden
Kosten sind angemessen und gerechtfertigt.
A. Ausgangslage
Der Gemeinderat schlägt der Gemeindeversammlung vor, eine eigene Gemeindepolizei
mit einer Korpsgrösse von 4 bis 5 Korpsangehörigen zu schaffen.
Heute verfügt die Gemeinde Stäfa über eine Halbtagsstelle für einen Gemeindepolizisten.
Dessen Aufgabe, unterstützt durch einen im Stundenlohn angestellten Mitarbeiter,
besteht ausschliesslich in der Kontrolle des öffentlichen Parkraums und in der Mithilfe
bei der Verkehrsregelung für grössere Anlässe.

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Für den übrigen Teil der gemeindepolizeilichen Aufgaben wurde mit der Kantonspolizei
Zürich ein Vertrag abgeschlossen. Diese übernimmt seit 1968 den überwiegenden
Teil der gemeindepolizeilichen Aufgaben.
B. Gesetzlicher Auftrag
Gemäss § 74 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 steht dem Gemeinderat, neben
den ihm durch andere Gesetze überwiesenen Aufgaben, insbesondere die Besorgung
der gesamten Ortspolizei zu. In seiner Verantwortung ist demzufolge:
• die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung,
• die Gewährleistung der Sicherheit von Personen und Eigentum gegen Schädigungen
und Gefahren aller Art sowie
• die richtige Erfüllung der Aufgaben der Ortspolizei.
Die Gemeinde hat die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um diese gesetzlich vorgeschriebenen
Aufgaben zu erfüllen. Dabei steht es ihr grundsätzlich frei, die ortspolizeilichen
Aufgaben mit eigenen Polizeikräften zu erfüllen oder diese Aufgaben zu delegieren.
C. Neues Polizeiorganisationsgesetz
Am 29. November 2004 hat der Kantonsrat das neue Polizeiorganisationsgesetz (POG)
verabschiedet. Es wird voraussichtlich auf Oktober 2005, spätestens jedoch auf Januar
2006 in Kraft treten. Eine Verordnung zum Polizeiorganisationsgesetz ist momentan
in Bearbeitung.
Das neue Gesetz beschränkt sich, wie sein Titel schon aussagt, auf Bestimmungen
über die Organisation und Aufgabenteilung der verschiedenen im Kanton tätigen Polizeikorps,
allgemeine Aussagen über die Aufgabenerfüllung sowie die Zusammenarbeit
zwischen den zuständigen Behörden. Ferner sieht das Gesetz Bestimmungen vor, welche
die Kosten und die Information durch die Polizei regeln sowie den Polizeikorps
erlauben, Datensysteme zu betreiben und Daten auszutauschen.
Die Gemeindepolizeien können durch das neue Gesetz zusätzliche Aufgabenbereiche
übernehmen. So können neu Verkehrskontrollen auf Gemeindestrassen auch durch

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eine Gemeindepolizei durchgeführt werden ebenso sie neu sicherheitspolizeiliche
Aufgaben zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung übernehmen
kann.
In der Weisung zum Polizeiorganisationsgesetz kündigte der Regierungsrat an, dass er
in der Legislaturperiode 2003-2007 die Ausarbeitung eines materiellen Polizeigesetzes
in Angriff nehmen wird. Als Ergänzung zum Polizeiorganisation soll das Polizeigesetz
bestimmen, nach welchen Grundsätzen, unter welchen Voraussetzungen und mit
welchen Mitteln die polizeilichen Aufgaben durch diese Behörden zu erfüllen sind.
Polizeiliche Eingriffe, die regelmässig und absehbar sind, sollen auf eine formelle gesetzliche
Grundlage gestellt werden.
D. Abgrenzung zwischen Kantons- und Gemeindepolizei
1. Heutige Rechtslage
Eine gesetzliche Abgrenzung der Polizeiaufgaben und Befugnisse zwischen Kanton
und Gemeinde fehlt heute nach wie vor, wird aber mit dem demnächst in Kraft tretenenden
neuen Polizeiorganisationsgesetz geschaffen. Aufgrund der sehr unterschiedlichen
Ausstattung der Gemeinden mit polizeilichen Mitteln hat sich unter dem bisherigen
Recht in der Praxis eine Zusammenarbeit entwickelt, die in der Verordnung über
die Zusammenarbeit der Kantons- und Gemeindepolizei von 1934 festgehalten ist.
Diese Verordnung regelt die gegenseitige Unterstützung der Polizeikräfte von Kanton
und Gemeinden. Sie hält in Übereinstimmung zu § 74 des Gemeindegesetzes fest,
dass die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung grundsätzlich Sache der Gemeindepolizei
ist. Die Kantonspolizei dagegen greift nur ein auf Verlangen der Gemeinde,
auf Anordnung der Direktion für Soziales und Sicherheit oder wenn die Kantonspolizei
allein anwesend ist und unaufschiebbare Massnahmen nötig sind.
2. Aufgaben der Kantonspolizei
Die Aufgaben der Kantonspolizei sind in § 1 der Verordnung zum Gesetz betreffend
das Kantonspolizeikorps vom 27. Juni 1897 umschrieben. Die Kantonspolizei ist demzufolge
Kriminal-, Sicherheits- und Verkehrspolizei. Dieser Grundsatz wird auch im
neuen Polizeiorganisationsgesetz beibehalten. Ausschliesslich in der Kompetenz der
Kantonspolizei ist die kriminalpolizeiliche Tätigkeit. Diese umfasst das Ermittlungsverfahren
bei Verbrechen (schwere Delikte) und Vergehen (mittelschwere Delikte) sowie
der Staatsschutz, z.B.:
• Vermögensdelikte wie Einbruchdiebstahl, Raub, Betrug Veruntreuung,

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• Delikte gegen Leib und Leben wie Mord, Totschlag, Körperverletzung, Vergewaltigung,
häusliche Gewalt
• Tatbestände wie Drohungen, Betäubungsmitteldelikte, Terrorismus,
• Verkehrsunfälle mit Verletzten und Toten.
3. Aufgaben der Gemeindepolizei
Die Gemeindepolizei ist vornehmlich zuständig für Tatbestände des Übertretungsstrafrechtes
(leichte Delikte) wie:
• Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG)
• Nachtruhestörungen
• Sachbeschädigungen (Vandalismus, Sprayereien, etc.)
• unsachgemässe Tierhaltung, etc.
Aufgrund ihrer örtlichen Nähe kann die Gemeindepolizei im Notfall auch bei Vergehen
und Verbrechen zusammen mit der Kantonspolizei aufgeboten werden, leistet
jedoch lediglich einen Ersteinsatz beziehungsweise Hilfestellung. Die Zuständigkeit
bleibt bei solchen Ereignissen bei der Kantonspolizei. Aufgrund des neuen Polizeiorganisationsgesetzes
wird der Aufgabenbereich der Gemeindepolizei vorab in der Verkehrs-
und Sicherheitspolizei ausgeweitet.
E. Aufgabenübertragung an die Kantonspolizei
Die Gemeinde Stäfa hat mit der Kantonspolizei Zürich am 13. Dezember 1968 einen
Vertrag zur Übernahme der gemeindepolizeilichen Aufgaben abgeschlossen. Der Vertrag
stützt sich auf die vom Regierungsrat erlassene Verordnung über die Zusammenarbeit
der Kantons- und Gemeindepolizei zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung
vom 8. Februar 1934. Dieser Vertrag ist heute noch gültig, wird aber durch das
neue Polizeiorganisationsgesetz abgelöst werden.
Die Kantonspolizei übernimmt im Rahmen dieses Vertrages grundsätzlich jene Aufgaben,
die gemäss § 74 Absatz 1 des Gemeindegesetzes dem Gemeinderat zukommen.
Dazu gehört auch die strafverfolgende Tätigkeit bei Übertretungen, zu deren Untersuchung
und Beurteilung der Gemeinderat zuständig ist. Nicht übernommen werden
unter anderem die Weibelaufgaben, die Polizeistundenkontrolle in den Wirtschaften,
das Fundbüro und zeitlich regelmässig wiederkehrende Verkehrsregelungen, die von
anderen, von der Gemeinde bestellten Organen übernommen werden können.

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Die Kantonspolizei entscheidet trotz des Vertrages allein über die Stationierung von
Korpsangehörigen. Die Gemeinde hat keinen Anspruch auf bestimmte Leistungen der
Kantonspolizei oder darauf, dass ein bestimmter Korpsangehöriger für kommunale
Aufgaben abgestellt wird. Ebenso wenig hat sie irgendwelche Weisungsbefugnisse
gegenüber der Kantonspolizei in gemeindepolizeilichen Angelegenheiten. Sie muss
sich mit ihren Anliegen vollständig der Organisation und Bedürfnissen der Kantonspolizei
unterordnen.
Die Aufgabenübertragung an die Kantonspolizei wird durch die Gemeinde entschädigt.
2004 betrug die Entschädigung rund 182'000 Franken.
F. Beurteilung der öffentlichen Sicherheit
1. Einschätzung der Kantonspolizei
Nach Einschätzung der Kantonspolizei Zürich bestehen in Stäfa zur Zeit einige Probleme.
Sie äussern sich vor allem in teilweise massiven Sachbeschädigungen. Ebenso sind
immer wieder Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz festzustellen.
Während den Sommermonaten häufen sich auch Klagen wegen Lärmbelästigungen,
vorwiegend in und um die Seeanlagen. Zudem werden immer öfter Reklamationen im
Zusammenhang mit Hunden laut. Generell kann festgehalten werden, dass die Kantonspolizei
vermehrt mit Anzeigen oder Meldungen wegen Ruhe, Ordnung und Sicherheit
konfrontiert ist, bei denen es sich oftmals um Bagatellfälle handelt. Solche
eher geringfügigen Differenzen können vielfach in einem Gespräch gelöst werden,
das meistens jedoch erst durch Vermittlung der Polizei zustande kommt.
2. Einschätzung aus Sicht der Schulgemeinde
Nach Angaben der Schulgemeinde häufen sich auf den Schulhausarealen die Sachbeschädigungen
sowie die Vandalenakte. Zudem nehmen die Diebstähle und die Bedrohungen
unter und gegenüber den Schülerinnen und Schülern zu. Dasselbe ist teilweise
auch auf den Schulwegen zu beobachten. Fast schon wöchentlich wird von Personen
aus dem Schulbereich die Polizei benötigt, sei es wegen Gewalt untereinander,
Drogen oder Sachbeschädigungen. Laufend werden auch Verstösse gegen Ruhe und
Ordnung aus der Nachbarschaft von Schularealen oder schuleigener Liegenschaften
gemeldet. Sorge bereitet der Schulpflege wie dem Gemeinderat auch das Verhalten
der Jugendlichen im Umgang mit Alkohol und anderen Suchtmitteln.
3. Einschätzung aus Sicht des Gemeinderates

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In der Gemeinde Stäfa ist nach Auffassung des Gemeinderates kein gravierendes oder
alarmierendes Sicherheitsdefizit festzustellen. Nach seiner Einschätzung ist Stäfa eine
sichere Gemeinde. Auf der anderen Seite sind immer mehr Ereignisse und Situationen
zu verzeichnen, bei denen es auch zu Übertretungen oder Delikten kommt. Vor allem
bei Sachbeschädigungen und Vandalenakten an öffentlichem wie privaten Eigentum
sind zunehmende Tendenzen festzustellen. Während den Sommermonaten stehen
daneben die Lärmbelästigungen und Nachtruhestörungen im Vordergrund. Diese treten
häufig in Verbindung mit einem Anlass auf. An Orten wie Kehlhof, Ötikon, Kirchbühl
und Bahnhof sind während des Sommers zudem manchmal grössere und kleinere
Szenen junger Erwachsener festzustellen. Verbale Belästigungen bis hin zu Bedrohungen
von Passanten und die Verschmutzung und Verunreinigung der Anlagen und
Plätze sind immer wieder registrierte Auswirkungen solcher Szenen. Die Sicherheitslage
ist nicht über die ganze Gemeinde gleich: Einige Quartiere in Stäfa sind von den
negativen Seiten deutlich stärker betroffen als andere.
Für den Gemeinderat ergibt sich aus dieser Einschätzung zusammengefasst das Bedürfnis
nach verstärkter polizeilicher Präsenz. Die Aufgabe ist allerdings nicht nur polizeilicher
Natur. Zur präventiven Entschärfung solcher negativer Situationen ist beispielsweise
auch ein Ausbau des Engagements in der Jugendarbeit notwendig. Letztlich
aber werden sich trotz allen polizeilichen und sonstigen Massnahmen derartige
Erscheinungen nicht vollständig vermeiden lassen. Sie müssen auch als Teil einer offene
und sozial durchmischten Gemeinde wie Stäfa verstanden werden.
4. Kriminalstatistik
Wichtiger Indikator für die Beurteilung einer Sicherheitslage in der Gemeinde ist die
Kriminalstatistik des Kantons Zürich. Diese weist seit dem Jahr 2000 über den ganzen
Kanton wieder eine Zunahme an polizeilich erfassten Straftaten auf. Dieser Trend ist
auch in der Gemeinde Stäfa feststellbar, wie die Kriminalstatistik der Kantonspolizei
Zürich aufzeigt:

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StGB und BM-Gesetz
Vermögensdelikte insgesamt
StGB insgesamt
Diebstahl insgesamt
Anzahl
900
800
700
600
500
400
300
200
100
0
1999 2000 2001 2002 2003 2004
Jahr
Kriminalstatistik seit 1999: Delikte Strafgesetzbuch (StGB), Betäubungsmittel (BM), Vermögen und
Diebstal
Leib und Leben Raub Drohung
Nötigung
Sexualdelikte
30
25
Anzahl
20
15
10
5
0
1999 2000 2001 2002 2003 2004
Jahr
Kantonale Kriminalstatistik seit 1999: Delikte Leib und Leben, Raub, Drohung, Nötigung und Sexualdelikte
G. Bedeutung der öffentlichen Sicherheit
Für den Gemeinderat stellt die öffentliche Sicherheit eine zentrale Grundlage für eine
gesunde Entwicklung der Dorfgemeinschaft dar. Sicherheit ist eine subjektive Empfindung
und keine konkret messbare Grösse. Sie ist dynamisch, das Bedürfnis nach Si-

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cherheit verändert sich ständig. Eine Situation, die von einer Person als schwere Einschränkung
ihrer Sicherheit empfunden wird, kann von einer anderen Person als unproblematisch
erfahren werden. Die Faktoren, welche das Sicherheitsgefühl einer Person
beeinflussen, sind vielfältig. Dazu zählen äussere Faktoren wie Tages- und Nachtzeiten,
Witterung, Verkehr, belebte oder einsame Umgebung, bauliches Umfeld. Subjektive
Gesichtspunkte können sein: Erfahrungen, Wertvorstellungen, Selbstbewusstsein
und -sicherheit, Eigenverantwortung.
Der Gemeinderat will damit deutlich machen, dass öffentliche Sicherheit nicht allein
von den zur Verfügung stehenden Polizeikräften abhängig sein kann. Diese leisten
dazu zweifellos einen wichtigen Beitrag und sie stellen eine der wenigen konkreten
Massnahmen dar, die eine Gemeinde für die Sicherheit ihrer Einwohnerinnen und
Einwohner ergreifen kann.
In den Augen des Gemeinderates ist die Solidarität in der Gesellschaft oder in der
Nachbarschaft und das Mittragen gemeinsamer Aufgaben über den eigenen Gartenhag
hinweg entscheidend für eine sichere Gemeinde. Hier ist generell eine eher gegenteilig
verlaufende Tendenz feststellbar, die ausserdem gleichzeitig zur Folge hat,
dass die Ansprüche an die von der Gemeinde zu gewährleistenden Sicherheit stetig
wachsen.
Mit der Vorlage für eine eigene Gemeindepolizei verfolgt der Gemeinderat das Ziel,
mit angemessenen Mitteln konkrete Defizite zu beheben und das subjektive Sicherheitsgefühl
zu stärken. In Stäfa soll sich jede Person sicher fühlen können.
H. Beurteilung der heutigen Lösung
1. Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei
Die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei ist grundsätzlich sehr gut und eingespielt.
Dennoch befriedigt heute die Wahrnehmung gemeindepolizeilicher Aufgaben durch
die Kantonspolizei nicht mehr. Die Kantonspolizei sieht sich heute kantonsweit mit
steigender Gewaltbereitschaft und einer Zunahme der Straftaten konfrontiert. Praktisch
ausschliesslich als Interventionspolizei bei Straftatbeständen im Einsatz, kann sie
die polizeilichen Aufgaben der Gemeinde nicht mehr ausreichend zu erfüllen.
Die Kantonspolizei nimmt die gemeindepolizeilichen Aufgaben heute nicht mehr aus
eigenem Antrieb wahr, sondern sie erledigt diese nur noch aufgrund der Meldungen
aus der Bevölkerung. Zudem versehen die Stationierten des Polizeipostens Stäfa ihren
Dienst heute in Zivilkleidern und einem zivilen Einsatzfahrzeug, damit ihre kriminalpo-

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lizeilichen Tätigkeiten ohne Aufsehen erfolgen können. Andererseits wird die Polizei
deswegen bei der Ausübung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben nicht mehr entsprechend
wahrgenommen, was sich ungünstig auf die Prävention auswirkt und nicht
zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung beiträgt.
Hinzu kommt, dass auch die kantonalen Polizeikräfte von den Sparprogrammen des
Regierungsrates erfasst werden. Dabei werden nicht nur Aufgaben wie die Verkehrserziehung
neu auf die Gemeinden abgewälzt, sondern soll auch Personalkapazität
abgebaut werden. Die Kantonspolizei muss gemäss Regierungsauftrag bis zum Jahre
2009 zweihundert Stellen aus Spargründen streichen. Als Folge dieser Massnahme ist
mit einer noch weiter steigenden Kriminalitätsrate zu rechnen. Abstriche werden auch
in der Grundversorgung hinzunehmen sein, was für Gemeinden ohne eigene Gemeindepolizei
einen weiteren, schmerzlichen Leistungsabbau im Bereich der gemeindepolizeilichen
Aufgabenerfüllung bedeutet.
Zudem werden von Seiten der Kantonspolizei weitere Postenzusammenlegungen geprüft.
Dies könnte zur Verlegung oder Aufhebung des heutigen Postens der Kantonspolizei
in Stäfa führen, was erneut Abstriche in der polizeilichen Versorgung zur Folge
hätte.
Zusammenfassend steht für den Gemeinderat fest, dass die heutige Lösung nicht erlaubt,
die gemeindepolizeilichen Aufgaben im notwendigen oder erwünschten Umfang
wahrzunehmen. Aussichten, dass sich dieser unbefriedigende Zustand durch entsprechende
Massnahmen bei der Kantonspolizei verbessern kann, sind nicht vorhanden.
Im Gegenteil droht ein weiterer, genereller Leistungsabbau bei der Kantonspolizei,
der zwangsläufig zu Lasten gemeindepolizeilicher Bedürfnisse ginge.
2. Private Sicherheitsdienste
Grundsätzlich ist die Übertragung polizeilicher Aufgaben an private Sicherheitsdienste
zulässig, jedoch eng beschränkt. Ihre Tätigkeit reduziert sich auf die Verkehrsregelung,
die Erhebung von Ordnungsbussen im ruhenden Verkehr und bei Nachtruhestörungen,
Kontrollgänge (beobachten und melden) und Hilfeleistungen.
Seit 2002 setzte der Gemeinderat während der Sommermonate als Folge abnehmender
Leistungen der Kantonspolizei private Sicherheitsdienste ein. Die Kosten dafür variieren
zwischen 30'000 bis 50'000 Franken pro Jahr. Der Schwerpunkt in der Tätigkeit
der privaten Dienste bestand in der Prävention, indem sie sichtbar in der Gemeinde
patroullieren und in der punktuellen Bekämpfung von Problemen wie Vandalismus,
Einhaltung der Nachtruhe, Sauberkeit und Ordnung.
Diese Lösung erfüllt die Erwartungen und Bedürfnisse jedoch nicht vollständig. Durch
ihre eingeschränkten Handlungskompetenzen, die grundsätzlich jeder Person in Ausnahmefällen
(Notwehr, Hilfestellung und Ähnliches) zustehen, ist ihre Wirkung zum
vornherein begrenzt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, sieht doch das
neue Polizeiorganisationsgesetz keine Ausweitung der Kompetenzen vor.

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I. Handlungsbedarf auf Gemeindeebene
Mit der heutigen Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und den punktuellen Einsätzen
von privaten Sicherheitsdiensten Sicherheitsfirmen können die gesetzlichen Aufgaben
der Ortspolizei nach Meinung des Gemeinderates nur ungenügend erfüllt werden.
Es gelingt nicht mehr, allen Fällen von Nachtruhestörungen, Sachbeschädigungen,
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Verstössen gegen das
Gastgewerbegesetz (Verkauf Alkohol an Jugendliche) oder Auflagen bei Anlässen usw
polizeilich angemessen zu begegnen. Die Unterstützung der Schule in ihrer Aufgabe,
einen sicheren Betrieb für alle Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten und die
Vandalenakte an öffentlichen Einrichtungen einzudämmen, kann nur punktuell stattfinden.
Prävention ist nur noch in sehr untergeordnetem Ausmass möglich. Durch die
starke Beanspruchung der Kantonspolizei in ihren Kernaufgaben fehlt heute der Bevölkerung
zudem ein direkter Ansprechpartner vor Ort.
Ursache dieser nicht befriedigenden Situation ist hauptsächlich die ungenügende Kapazität
bei der Kantonspolizei für die Übernahme der gemeindepolizeilichen Aufgaben.
Diese ungenügende Kapazität hat auch zur Folge, dass für Sofort- oder Begleitmassnahmen
im Bereich der gemeindepolizeilichen Aufgaben kaum Raum besteht,
weil nicht auf die Dienstleistungen der Kantonspolizei zurück gegriffen werden kann.
In einigen Belangen besteht so heute ein eigentlicher Vollzugsnotstand.
Die Situation bedarf nach Auffassung des Gemeinderates einer nachhaltigen Verbesserung.
Dazu hat die Gemeinde unter den gegenwärtigen Umständen nur die Möglichkeit,
wenn sie eine eigene Gemeindepolizei mit ausreichendem Personalbestand
schafft.
K. Frühere Vorstösse für eine Gemeindepolizei
Im Juni 1998 reichte die FDP Stäfa einen Antrag für die Schaffung einer Gemeindepolizei
ein. Nach eingehenden Abklärungen kam der Gemeinderat am 13. April 1999
zum Schluss, dass mit einer eigenen Gemeindepolizei trotz vergleichsweise hoher Kosten
kein wesentlicher Sicherheitsgewinn zu erwarten sei. Aus diesem Grund lehnte er
damals den Antrag der FDP ab.

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Im Januar 2000 wurde die Einzelinitiative "für mehr Sicherheit in Stäfa" eingereicht.
Der Gemeinderat erklärte sie als gültig und war bereit, seinen ablehnenden Entscheid
vom Vorjahr im Lichte neuer Erkenntnisse und neuer gesetzlicher Grundlagen zu
überprüfen. Daher beantragte er der Gemeindeversammlung, die Initiative erheblich
zu erklären. An der Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2000 wurde die Initiative jedoch
nicht für erheblich erklärt. Damit war die Initiative abgeschrieben.
Weitere politische Vorstösse zur Schaffung einer eigenen Gemeindepolizei fanden
danach nicht statt. Hingegen verfolgte der Gemeinderat das Thema intensiv weiter
und beurteilte die Lage regelmässig neu.
L. Zielsetzungen des Gemeinderates
Öffentliche Sicherheit hat für den Gemeinderat hohe Priorität. In seiner Legislaturplanung
2004-2008 hat er den Leitgedanken formuliert, dass zum Schutz der Bevölkerung
eine möglichst umfassende, subjektiv wahrnehmbare öffentliche Sicherheit mit
angemessenen Mitteln geschaffen werden soll. Dazu soll aber nicht nur eine eigene
Gemeindepolizei gehören. Der Gemeinderat will auch die Eigenverantwortung, die
gegenseitige Solidarität sowie die Prävention und Aufklärung fördern.
Trotz der ablehnenden Haltung der Gemeindeversammlung gegenüber Einzelinitiative
"für mehr Sicherheit in Stäfa" blieb der Gemeinderat am Thema dran und kündigte
an, eine Neubeurteilung vorzunehmen, sofern sich die Situation verändern oder das
neue Polizeiorganisationsgesetz erlassen würde. Beides ist heute der Fall. Das neue
Polizeiorganisationsgesetz wird spätestens anfangs nächstes Jahr in Kraft treten, und
die Sicherheitslage muss heute etwas kritischer beurteilt werden, als noch vor wenigen
Jahren.
Der Gemeinderat will eine Gemeindepolizei schaffen, die es erlaubt, unabhängig von
den Möglichkeiten der Kantonspolizei gemeindepolizeiliche Aufgaben wirkungsvoll
wahrzunehmen. Seine Konzeption geht davon aus, dass eine Gemeindepolizei Stäfa
das volle Aufgabengebiet abdecken soll, also in den Bereichen Sicherheits-, Verkehrsund
Verwaltungspolizei tätig sein soll.
M. Projekt für eine eigene Gemeindepolizei
1. Grundsatz

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Der Gemeinderat schlägt vor, eine eigene Gemeindepolizei zu schaffen. Sie soll einen
Personalbestand von 4 oder 5 Korpsangehörigen haben, um eine optimale und wirkungsvolle
Aufgabenerfüllung zu ermöglichen.
Der heutige Vertrag mit der Kantonspolizei würde aufgelöst. Eine Abgeltung an den
Kanton, die 2004 noch rund 182'000 Franken betrug, entfiele.
2. Eigene Lösung
Im Verlaufe des bisherigen Projektprozesses hat der Gemeinderat geprüft, ob statt
einer eigenen Gemeindepolizei eine Verbundlösung mit einer anderen Gemeinde oder
der Anschluss an eine bestehendes, benachbartes Polizeikorps zu bevorzugen wäre. Er
ist dabei zum klaren Schluss gekommen, dass nur eine eigene Gemeindepolizei den
Bedarf nach polizeilichen Dienstleistungen wirklich decken kann. Für den Einsatz bei
Ereignissen und für die Erreichbarkeit der Bevölkerung ist ein Posten in der eigenen
Gemeinde von grosser Bedeutung, weil so keine Zeit für Anfahrtswege verloren geht.
Als Gemeinde mit einer Einwohnerzahl von bald 13'000 besteht zudem ein Bedarf, für
den ein Korps mit einer eigenständigen Grösse benötigt wird. Eine Verbundlösung
oder der Anschluss an eine andere Organisation brächte daher keine signifikanten
Einsparungen bei den Kosten.
Bei einem Anschluss an eine andere Organisation wäre eine unmittelbare Führung der
Polizei durch den Gemeinderat nicht mehr möglich, sein Weisungsrecht eingeschränkt.
Nach den Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei sieht
der Gemeinderat einen entscheidenden Vorteil jedoch darin, die Gemeindepolizei direkt
und entsprechend den sich jeweils zeigenden Bedürfnissen führen zu können und
dabei auf die Koordination und Absprache mit anderen Trägern angewiesen zu sein.
3. Grundsätzliche Ausrichtung der Gemeindepolizei
Die Polizei ist primär ein repressives Instrumentarium. Sie soll sich aber als Erbringerin
bürgernaher Dienstleistungen verstehen (Publikumskontakte ausser Haus, Telefondienst,
Schalterauskünfte, etc.). Die moderne Polizei soll sich in einer Kombination von
Prävention - Intervention - Repression bewegen. Sie soll auch versuchen, den verwaltungspolizeilichen
(Innen-)Dienst so gering wie möglich aber so effizient wie nötig zu
gestalten, um die dadurch frei werdenden Kapazitäten in die Sicherheitspolizei investieren
zu können. Die Gemeindepolizei soll auch ein jederzeit verfügbares Instrument
des Gemeinderates sein.
Die Gemeindepolizei, wie sie der Gemeinderat plant, versteht ihre Tätigkeit als ein
dem Gesetz und den Bürgerinnen und Bürgern verpflichteter Dienstleistungsbetrieb.
Sie erfüllt ihren Auftrag in Zusammenarbeit mit ihren Partnern qualitätsbewusst,
menschlich, objektiv, transparent und professionell. Da sie sofort erreichbar ist, schafft

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sie die notwendige Sicherheit und leistet Hilfe dort, wo dies erforderlich ist. Wo angezeigt,
interveniert sie angemessen und zielgerichtet.
Die Leistungen der Gemeindepolizei sollen massgeschneidert die Sicherheitsbedürfnisse
der Gemeinde abdecken. Ihr Zweck besteht nicht darin, möglichst hohe Bussenerträge
zu generieren und bestimmte Bereiche wie zum Beispiel die öffentlichen Parkplätze
übermässig zu kontrollieren. Es soll ein Niveau der polizeilichen Grundversorgung
gefunden werden, das den gesetzlichen Zustand möglichst optimal gewährleistet
und darüber hinaus die speziellen Sicherheitsbedürfnisse erfüllt.
4. Leistungsauftrag
Der Leistungsauftrag an eine Gemeindepolizei Stäfa orientiert sich an den bestehenden
gesetzlichen Grundlagen, weiter an der Zielrichtung des neuen Polizeiorganisationsgesetzes
(POG) sowie an den Leistungsaufträgen vergleichbarer Gemeinden, die
kommunale Polizeikorps unterhalten.
Die Gemeindepolizei Stäfa soll die folgenden Leistungen erbringen:
• Gewährleisten der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Rahmen und
in Anwendung der bestehenden Gesetze, Verordnungen und behördlichen Beschlüsse.
• Ahnden von Gesetzesübertretungen, unter Wahrung des Ermessens.
• Abwenden drohender Gefahren durch rechtzeitiges und adäquates Einschreiten.
• Leisten der Hilfe bei Unglücken und ausserordentlichen Ereignissen.
• Überwachen des Vollzuges der eidgenössischen, kantonalen und kommunalen
Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse, soweit dies zu den Obliegenheiten der
Gemeinde gehört und polizeiliche Funktionen bedingt.
Spezielle, sich situativ ergebende Bedürfnisse aus Sicht Gemeinderat oder Schulpflege
sind Teil des Leistungsauftrags für die Gemeindepolizei. Dazu gehören, wenn ein ausreichender
Korpsbestand geschaffen wird:
• Patrouillendienste in der ganzen Gemeinde
• Gezielte Kontrollen und Betreuung öffentlicher Räume
• Überwachung und Kontrolle des Verkehrs an verkehrstechnisch heiklen Stellen,
bei Schul- und Kindergartenanlagen und in Quartieren
Die Gemeindepolizei wird bewaffnet sein und tritt in der Regel uniformiert auf.
5. Grösse des Polizeikorps
Optimal auf die Bedürfnisse zugeschnitten wäre ein Korpsbestand von 4 oder 5 Personen.
Ein solcher ermöglicht bedarfs- und anforderungsgerechten Tages- und Nacht-

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dienst sowie Einsätze an Wochenenden und für besondere Aufgaben. Für Sofort- und
Begleitmassnahmen wäre Kapazität vorhanden. Eine solche Korpsgrösse würde ermöglichen,
dass die Gemeindepolizei während den üblichen Bürozeiten persönlich
erreichbar wäre.
Ein Korpsbestand von 3 Personen dagegen würde nur eine minimale Grundversorgung
sicherstellen. Die Präsenz- und Einsatzzeiten eines Korps dieser Grösse wären
eingeschränkt, vor allem was die Nacht- und Wochenendpatrouillen anginge. Auch
Sonderaufgaben und Begleitmassnahmen könnten nur in sehr reduziertem Ausmass
wahrgenommen werden.
Die Korpsgrösse entscheidet auch darüber, ob die Gemeinde Stäfa der Kantonspolizei
für deren Leistungen weiterhin eine finanzielle Abgeltung entrichten muss. Eine Gemeinde
kann sich von dieser Abgabe nur befreien, wenn sie eigene Polizeikräfte unterhält.
Dabei wird pro 3'000 Einwohner ein Polizist angerechnet. Bei einem Korpsbestand
von 4 oder mehr Personen würde für Stäfa daher eine kantonale Abgabe entfallen,
während bei einem kleineren Korps eine solche noch (in reduziertem Umfang)
geschuldet wäre.
6. Standort
Die Gemeindepolizei soll im Gemeindehaus an der Goethestrasse eingerichtet werden.
Dieses liegt sehr zentral, in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs sowie grösserer Einkaufszentren
und ist über den öffentlichen Verkehr gut erschlossen. Die Publikumsnähe
ist dadurch garantiert.
Bei der damaligen Planung des etwas über zehn Jahre alten Gemeindehauses ist bereits
auf eine mögliche Gemeindepolizei Rücksicht genommen worden. Im Nordflügel
des Gemeindehauses stehen genügend grosse, momentan zwar noch fremdvermietete
Räume zur Verfügung, die zudem einen separaten Eingang haben. Die Räume müssen,
um den Bedürfnissen der Polizei gerecht zu werden, umgebaut werden.
7. Führung und Organisation
Angesichts der öffentlichen Bedeutung und Wirkung einer Gemeindepolizei misst der
Gemeinderat ihrer politischen Führung hohe Priorität bei. Diese würde daher von ihm
und der Polizeibehörde wahrgenommen, ebenso wie die strategische Führung der
Gemeindepolizei und die Gesamtverantwortung für den Bereich. Im Tagesgeschäft
und in der operativen Tätigkeit läge die politische Führung in den Händen des Sicherheitsvorstandes.
In fachlicher und betrieblicher Hinsicht wird die Gemeindepolizei von
ihrem Kommandanten geleitet. Die Gemeindepolizei wird administrativ und organisatorisch
einer heute noch nicht bestimmten Stelle der Gemeindeverwaltung unterstellt.
8. Zusammenarbeit mit anderen Polizeikorps

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Eine enge Zusammenarbeit der Gemeindepolizei mit den anderen Polizeikorps im Bezirk
wird von Anfang an angestrebt. Dazu gehören gemeinsame Sondereinsätze, gegenseitige
Hilfe und gemeinsame Aktionen (wie zum Beispiel gemeinsame Nachtpatrouillen).
N. Kosten einer eigenen Gemeindepolizei
Der Aufbau einer eigenen Gemeindepolizei erfordert eine einmalige grössere Investition
und verursacht jährliche Betriebskosten.
1. Einmalige Investitionskosten
Bereich Massnahmen Kosten CHF
Gebäude Umbau Gemeindehaus / Teil Nord mit separatem 650'000
Eingang (Sicherheitsverglasung, Sicherheitsrollläden,
Abstandszimmer, Duschen, Garderoben,
WC, etc.)
Einrichtungen Büromöblierung 5 Arbeitsplätze (à Fr. 15'000) 75'000
Elektronische Datenverarbeitung 20'000
Telekommunikation für Arbeitsplätze und Fahrzeuge
25'000
(6 Handfunkgeräte / 1 Kapo-Funk / Fahr-
zeugstation / Zentrale / 2 Handy's)
Fahrzeuge 1 beschriftetes Dienstfahrzeug 60'000
1 neutrales Dienstfahrzeug 50'000
Persönliche Ausrüstunson
Bekleidung 5 Personen mit Bewaffnung (pro Per-
50'000
Fr. 10'000
Material 1 OBV-Erfassungsgerät 6'000
1 Geschwindigkeitsmessgerät (komplett mit Kamera
40'000
und Auswertungssystem)
Diverses Markierung Parkplätze / Absperrung Parkplätze
14'000
UNG / etc.
Total 990'000
Die Investitionskosten für die Schaffung einer eigenen Gemeindepolizei basieren auf
einem Korpsbestand von fünf Personen. Der Umbau des Gemeindehauses wird flächenmässig
sogar auf einen Personalbestand von acht Personen ausgelegt, um bei
einer allfälligen, späteren Aufstockung keine baulichen Massnahmen mehr vornehmen
zu müssen.

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2. Betriebskosten
Die geschätzten zukünftigen Betriebskosten werden den effektiven des Jahres 2004
gegenüber gestellt. Sie differieren im wesentlichen bei den Löhnen und Sozialleistungen
und werden gegenüber den heutigen Ausgaben um jährlich 250'000 bis 390'000
Franken höher ausfallen:
Position
Rechnung
2004
3 Korpsangehörige
4 Korpsangehörige
5 Korpsangehörige
Besoldungen 101'200 405'000 497'000 614'000
Kontrollaufgaben 41'000 0 0 0
Sozialleistungen 16'600 70'000 87'000 108'000
Büromaterial 3'800 4'000 4'000 4'000
Anschaffungen 10'300 15'000 15'000 15'000
Betriebsmaterial 5'200 5'000 5'000 5'000
Unterhalt 11'300 15'000 15'000 15'000
Spesen 6'300 6'000 6'000 6'000
Beratungen 900 1'000 1'000 1'000
Dienstleist.Dritter 7'300 7'000 7'000 7'000
Versicherungen 700 2'000 2'000 2'000
Übr. Sachaufwand 1'600 2'000 2'000 2'000
Entschädigung Kanton
181'700 0 0 0
Entsch. Gemeinwesen
41'800 42'000 42'000 42'000
Anteil Pers.Aufwand 84'000 84'000 84'000 84'000
Strassensignalisation 80'400 80'000 80'000 80'000
Total Aufwand 594'100 738'000 847'000 985'000
Markt- und Plakatgebühren
12'900 13'000 13'000 13'000
Gebührenerträge 5'300 5'000 5'000 5'000
Bussenerträge Gemeinde
80'800 120'000 120'000 120'000
Bussenerträge Kantonspolizei
38'100 0 0 0
Hunde- und Schiffssteuer,
Wirtschaftsabgaben
66'500 67'000 67'000 67'000

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Parkuhrenerträge 169'600 170'000 170'000 170'000
Total Erträge 373'200 375'000 375'000 375'000
Netto pro Jahr 220'900 363'000 472'000 610'000
Zunahme CHF 142'100 251'100 389'100
Zunahme % 164% 193% 276%
Die Angaben haben provisorischen Charakter. Sie sollen die Grössenordnung der Kosten
vermitteln, die mit der Schaffung einer eigenen Gemeindepolizei verbunden sind.
Für eine Korpsgrösse von 4 oder 5 Personen, die für den Gemeindrat im Vordergrund
steht, wächst der zukünftige Nettoaufwand um das 2 bis 2,5-fache der heutigen Ausgaben
im Bereich Polizei.
3. Bisherige Entwicklung der Betriebskosten
Die bisherigen laufenden Kosten im Polizeibereich (ohne Feuerwehr) sind in den vergangenen
sechs Jahren stetig gestiegen. Mittlerweile wird bei einer Einwohnerzahl
von 12'404 (Jahr 2004) ein Betrag von 17.62 Franken pro Person für die öffentliche
Sicherheit aufgewendet. Im Jahre 1998 lag dieser Betrag noch bei 4.71 Franken. Die
Einwohnerzahl ist im Verhältnis zu den Kosten nur gering angestiegen, nämlich um
12,1%, während die Nettobelastung um 319,2% angewachsen ist, wie die nachfolgende
Tabelle zeigt:
Jahresvergleich
52'500
96'400
155'100
84'800
176'500
184'100
220'100
11'146
11'273
11'456
11'654
12'018
12'305
12'494
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004
Nettobelastung
Einwohnerzahlen
O. Alternative Szenarien

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Gegenüber dem Modell einer eigenen Gemeindepolizei besteht eine Alternative nur in
der Fortführung der heutigen Lösung. Dies stellt nach Meinung des Gemeinderates
aber keine wirkliche Alternative dar, weil wesentliche Bedürfnisse auf der Strecke bleiben
würden:
• Der Vertrag mit der Kantonspolizei fiele wegen des spätestens auf den 1. Januar
2006 in Kraft tretenden Polizeiorganisationsgesetzes dahin. Diese Ausgangslage
brächte jedoch nicht die erwünschte Wirkung, nämlich eine bessere Abdeckung
der ortspolizeilichen Aufgaben, da der Kantonspolizei die Ressourcen für
eine Ausweitung ihrer Tätigkeit zugunsten ortspolizeilicher Belange nach wie
vor fehlen. Zudem würde die finanzielle Abgeltung der Gemeinde an die Kantonspolizei
sogar noch um etwa 20'000 Franken höher ausfallen als zum heutigen
Zeitpunkt. Es entstünden also Mehrkosten ohne jeden Nutzen für die Gemeinde.
• Weiter wäre möglich, die Einsätze von privaten Sicherheitsfirmen zu erhöhen.
Den damit verbundenen erheblich höheren Kosten stünden zwar mehr Präsenzzeiten,
jedoch aus Mangel an polizeilichen Kompetenzen keine besseren
Wirkungen der Leistungen gegenüber.
Angesichts der politischen Entwicklungen beim Kanton und dessen Kostenabwälzungen
auf die Gemeinde, kann bei einem Verzicht auf eine eigene, ausgebaute Gemeindepolizei
nicht damit gerechnet werden, dass sich der gegenwärtige Zustand beibehalten
lässt: Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass in einem solchen Fall die
heute schon nur in sehr reduziertem Umfang erbrachten Leistungen in Zukunft nochmals
geringer ausfallen werden.
P. Zeitplan der Realisierung
Im Anschluss an die Vernehmlassung will der Gemeinderat über die definitive Vorlage
für eine eigene Gemeindepolizei entscheiden und diese der Gemeindeversammlung
vom Dezember 2005 vorlegen.
Stimmt die Gemeindeversammlung der Schaffung einer eigenen Gemeindepolizei zu,
kann deren Aufbau im Jahr 2006 beginnen. Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktlage
darf mit einem raschen Vollbestand des Korps gerechnet werden. Der Gemeinderat
geht davon aus, dass im Jahre 2007 der volle Dienstbetrieb der Gemeindepolizei
erreicht werden kann.

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Q. Schlussbemerkungen
Für den Gemeinderat ist der Zeitpunkt gekommen, um eine eigene Gemeindepolizei
einzurichten. Die Entwicklungen in der öffentlichen Sicherheit und die legitimen Ansprüche
der Bevölkerung erfordern nach seiner Meinung eine aktivere Politik und ein
wirkungsvolles Element im Dienste der öffentlichen Sicherheit. Als echte Alternative
besteht nach seiner Einschätzung nur die Möglichkeit eines eigenen Polizeikorps. Die
Kosten dafür sind beträchtlich, aber öffentliche Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu
haben.
Es wäre falsch, anzunehmen, mit einer eigenen Gemeindepolizei wären alle Probleme
und Defizite im Sicherheitsbereich zu lösen. Dies wird nicht der Fall sein. Auch zukünftig
werden die negativen Seiten der Gesellschaft in Stäfa festzustellen sein. Eine eigene
Gemeindepolizei erlaubt aber, angemessen auf solche Situation zu reagieren, darüber
hinaus präventiv tätig zu sein und betroffenen Personen schneller und besser zu
helfen; alles wichtige Anliegen, die heute nicht zu erfüllen sind.
Eine eigene, in der Gemeinde präsente und sichtbare Polizei wird das subjektive Sicherheitsgefühl
von vielen Personen positiv verstärken. Mit ihr können Massnahmen
über längere Zeit begleitet werden, wodurch diese wirkungsvoller und nachhaltiger
werden.
Stäfa als eine offene und sozial durchmischte Gemeinde mit bald 13'000 Einwohnerinnen
und Einwohnern verdient auch ein deutlich stärkeres Engagement in der öffentlichen
Sicherheit. Eine eigene Gemeindepolizei stellt dazu einen wichtigen Pfeiler
dar. Der dafür zu leistende Aufwand ist gerechtfertigt.
- - -
Stäfa, 5. April 2005
IM NAMEN DES GEMEINDERATES STÄFA

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Karl Rahm
Gemeindepräsident
Daniel Scheidegger
Gemeindeschreiber