Untitled - Bündnis für Politik
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ündnis <strong>für</strong> politik- und meinungsfreiheit. Das <strong>Bündnis</strong><br />
stellt sich vor<br />
Erste Auflage: 1 000 Stück, November 2009<br />
Redaktion:<br />
Johanna Völker, Jonathan Nowak<br />
Layout und Satz:<br />
Jonathan Nowak<br />
Herausgeber:<br />
bündnis <strong>für</strong> politik- und meinungsfreiheit c/o AStA der FH<br />
Frankfurt<br />
Kleiststrasse 5<br />
60318 Frankfurt/Main<br />
Telefon: +49 177 4127987<br />
E-Mail: pm-buero@studis.de<br />
Web: http://www.pm-buendnis.de
ündnis <strong>für</strong> politik- und meinungsfreiheit<br />
Liebe Lesende,<br />
vor euch liegt die Vorstellungsbroschüre des bündnis <strong>für</strong><br />
politik- und meinungsfreiheit (bpm). Wir wollen kurz einleiten,<br />
warum es das <strong>Bündnis</strong> gibt, was wir wollen, was wir<br />
machen und wie ihr uns unterstützen könnt – so ihr denn<br />
wollt.<br />
Das bpm tritt <strong>für</strong> die Utopie einer repressionsfreien Gesellschaft<br />
und die radikale Demokratisierung sämtlicher Lebensbereiche<br />
ein und arbeitet mit diesem Ziel an verschiedenen<br />
Themenbereichen.<br />
Grundlage unserer Arbeit ist der auch in dieser Broschüre<br />
nachzulesende Leipziger Aufruf, welcher von den aktuell<br />
mehr als 75 <strong>Bündnis</strong>partner_innen verschiedenster gesellschaftlicher<br />
Gruppierungen unterzeichnet wurde. Eine Liste<br />
der <strong>Bündnis</strong>partner_innen findet ihr in dieser Broschüre.<br />
Die Themenspanne reicht von der Diskussion zu Verfassten<br />
Studierendenschaften und deren Mandatierung (dem sogenannten<br />
Politischen Mandat) über Datenschutz, Meinungsfreiheit<br />
und der Kritik an Einschränkungen derselben bis zur<br />
Auseinandersetzung mit Überwachungsstrukturen. Zu letztgenannten<br />
gehören insbesondere der Verfassungsschutz, die<br />
massenhafte Datenerfassung und Überwachungskameras.<br />
Wir unterstützen Antirepressionsstrukturen, beraten Einzelpersonen,<br />
<strong>Bündnis</strong>se und Organisierungen bei ihrer Arbeit<br />
und setzen uns aktiv <strong>für</strong> die Schaffung von Freiräumen ein.<br />
Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit Aktionen gegen die<br />
Kriminalisierung von Protestbewegungen.<br />
Was ihr hier auch noch findet ist das Arbeitsprogramm<br />
Vorstellungsbroschüre des bpm 3
des Jahres 2009/2010, welches euch einen tieferen Einblick in<br />
unsere aktuelle Arbeit gibt.<br />
Das bündnis <strong>für</strong> politik- und meinungsfreiheit erstellt zu<br />
seinen Arbeitsbereichen verschiedene Materialien, die auf<br />
den letzten Seiten dieser Broschüre kurz vorgestellt werden.<br />
Das bpm möchte nicht nur Studierende bei der Vertretung/Einforderung<br />
ihrer Rechte unterstützen, sondern gerade<br />
auch Schüler_innen- und Arbeitnehmer_innen. Nur durch<br />
breite <strong>Bündnis</strong>se können gesellschaftliche Verhältnisse verändert<br />
und Solidarität gelebt werden.<br />
Mehr Infos zum bpm gibt es in dieser Broschüre und unter<br />
www.pm-buendnis.de. Dort findet ihr auch den monatlich<br />
erscheinenden Newsletter.<br />
Viel Vergnügen beim Lesen wünscht<br />
das bündnis <strong>für</strong> politik- und meinungsfreiheit<br />
4 Vorstellungsbroschüre des bpm
Leipziger Aufruf<br />
Das <strong>Bündnis</strong> <strong>für</strong> <strong>Politik</strong>- und Meinungsfreiheit wurde Anfang<br />
2000 gegründet und ist sowohl <strong>für</strong> einzelne politische<br />
Aktivist_innen als auch Interessensvertretungen und Organisationen<br />
offen.<br />
Arbeitsschwerpunkt war, die Verfasste Studierendenschaft<br />
(VS) bundesweit verbindlich zu verankern und ihre Kompetenzen<br />
so zu erweitern, dass sich die Studierendenschaften<br />
künftig ohne Angst vor Zensur und (straf)-rechtlichen Konsequenzen<br />
mit aktuellen gesellschaftlichen Problemen auseinandersetzen<br />
können.<br />
Seit der Gründung des <strong>Bündnis</strong>ses hat sich die Situation <strong>für</strong><br />
politische Akteure stark verschärft.<br />
Durch den neoliberalen Umbau von Bildungs- und Sozialsystemen<br />
werden demokratische Beteiligungsmöglichkeiten<br />
zugunsten der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen abgebaut.<br />
Im Zuge der wachsenden Ökonomisierung des Bildungssystems<br />
werden demokratische Strukturen ausgehebelt<br />
und der Wettbewerbslogik angepasst. Dabei verdrängen Sachzwangargumente<br />
demokratische Entscheidungsstrukturen.<br />
Anstatt Diskussionen auf einer politischen Ebene auszutragen,<br />
werden sie auf die juristische Ebene verlagert.<br />
Ziel des <strong>Bündnis</strong>ses ist es daher, die Debatte um die politische<br />
Betätigung von der juristischen wieder auf die politische<br />
Ebene zurückzuführen und <strong>Politik</strong>- und Meinungsfreiheit<br />
im Kontext der Debatte um Demokratie und Grundrechte<br />
zu thematisieren.<br />
Vorstellungsbroschüre des bpm 5
Kampf um Mitbestimmung<br />
Im Kontext der Förderalismusreform werden zahlreiche Kompetenzen<br />
an die Länder abgegeben (Versammlungsgesetz, Bildungsgesetzgebung,<br />
usw.) Dadurch sehen wir uns als <strong>Bündnis</strong><br />
der Herausforderung gegenüber, den Kampf um Mitbestimmung<br />
mit größerer Vehemenz nun auch auf Länderebene fort<br />
zu setzen.<br />
Die Verfasste Studierendenschaft ist in Deutschland nicht flächendeckend<br />
eingeführt. Die Bundesländer Baden-Württemberg<br />
und Bayern strichen die VS bereits in den 70er Jahren<br />
als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Finanzhoheit<br />
aus ihren Landesgesetzen. In Hessen wird versucht, die VS zu<br />
beschränken. Die so genannte „25 %- Regelung“ koppelt die<br />
Mittel der VS an die Wahlbeteiligung zum Studierendenparlament.<br />
In Sachsen-Anhalt ist es sogar möglich, nach einem<br />
Jahr aus der VS auszutreten. Dem politischen Bewusstsein an<br />
den deutschen Hochschulen droht die systematische Trockenlegung.<br />
Das PM-<strong>Bündnis</strong> fordert daher die Rücknahme dieser undemokratischen<br />
Praktiken und eine juristische Verankerung der<br />
VS.<br />
Wir werden auf die Bedeutung von Beteiligung und Mitsprache<br />
hinweisen, um Partizipationshürden abzubauen.<br />
Darüber hinaus müssen bestehende Selbstverwaltungsstrukturen,<br />
ob an der Schule, an der Hochschule oder im Betrieb<br />
gestärkt und ausgebaut werden.<br />
Studierendenschaften sind weiter der Gefahr einer Klage<br />
wegen der Wahrnehmung eines politische Mandat ausgesetzt,<br />
weil sie sich nicht „allgemeinpolitisch äußern“ sollen. Diese<br />
Klagen schränken den Diskurs über gesellschaftliche Probleme<br />
6 Vorstellungsbroschüre des bpm
ein. Unterbunden wird damit die Auseinandersetzung über<br />
gesellschaftliche Grundlagen, die sowohl das Leben der Studierenden<br />
als auch die Ausrichtung von Forschung, Studium<br />
und Lehre bestimmen.<br />
Wir wenden uns gegen den Mythos, es gäbe eine wertneutrale<br />
und objektive Wissenschaft. Wir fordern, das Recht auf<br />
freie Meinungsäußerung <strong>für</strong> die Studierendenvertretungen,<br />
das ihnen durch das rechtliche Konstrukt des hochschulpolitischen<br />
Mandats abgesprochen wurde. Wir thematisieren<br />
deshalb die gegenseitige Wechselwirkung von Wissenschaft,<br />
(Hoch)-Schule und Gesellschaft.<br />
Grundrechte schützen<br />
Es ist Aufgabe des Staates, Grundrechte zu schützen, deren<br />
Erhalt notwendig <strong>für</strong> eine freie Gesellschaft ist. Dazu gehören<br />
das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das<br />
Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht<br />
auf Meinungsfreiheit.<br />
Die teilweise Verwirklichung dieser Grundrechte wird zurzeit<br />
schleichend zurückgenommen – unter Verweis auf den<br />
11. September und Sachzwang-Logiken.<br />
Nicht nur die stetige Zunahme von Überwachungs- und<br />
Kontrollmechanismen (Videoüberwachung, Lauschangriff,<br />
Computerkontrollen, Vorratsdatenspeicherung, usw.) zeigt,<br />
dass Freiheit zugunsten von vermeintlicher Sicherheit eingeschränkt<br />
wird. Selbst antifaschistisches Engagement während<br />
des Studiums wird zum Anlass genommen, ein Berufsverbot<br />
gegen einen Lehrer auszusprechen.<br />
Durch die präventive Erfassung und Kontrolle der Gesellschaft<br />
entsteht eine Gefahr <strong>für</strong> zukünftige Lebensentwürfe<br />
Vorstellungsbroschüre des bpm 7
und eine psychologische Barriere, die vom eigenen Engagement<br />
abhält.<br />
Mit dieser zunehmenden Überwachung werden politische<br />
Akteure von vornherein kriminalisiert und unter Generalverdacht<br />
gestellt. Diese Instrumente dienen nicht der Schaffung<br />
von Sicherheit und Freiheit, sondern vielmehr dem autoritären<br />
Sicherheitsstaat.<br />
Wir fordern Freiheit und Grundrechte und eben nicht einen<br />
Staat im Interesse totaler Sicherheit.<br />
Repression ist auch Folge des Abbaus von Grundrechten. Repression<br />
heißt Unterdrückung der Entfaltungsmöglichkeiten –<br />
durch Einschränkung, Kontrolle und Überwachung. Mit der<br />
Kriminalisierung ganzer Protestbewegungen wird bezweckt,<br />
der inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen.<br />
Gesellschaftspolitische Probleme werden dadurch nicht gelöst,<br />
sondern unterdrückt, wenn politisches Handeln und kritisches<br />
Gedankengut in strafbare Handlungen umgedeutet wird.<br />
Das PM-<strong>Bündnis</strong> fordert ein Ende der Kriminalisierungsund<br />
Einschüchterungsversuche. Gegen Spaltungsversuche setzen<br />
wir auf Solidarität mit den Betroffenen. Gegen juristische<br />
Konsequenzen, die Menschen aufgrund von politischen Tätigkeiten<br />
drohen, müssen wir als <strong>Bündnis</strong> politisch argumentieren.<br />
Kritische <strong>Politik</strong> gesellschaftsfähig machen<br />
Die Notwendigkeit eines breiten <strong>Bündnis</strong>ses ist durch die bestehenden<br />
Verhältnisse gegeben. Neben dem Versuch der Einflussnahme<br />
auf parlamentarische Entscheidungen muss die<br />
außerparlamentarische Bewegung gestärkt werden. Wir wollen<br />
nicht nur den status quo verteidigen: Ziel ist es, kritische<br />
8 Vorstellungsbroschüre des bpm
<strong>Politik</strong> gesellschaftsfähig zu machen und auf eine radikale<br />
Demokratisierung aller Lebensbereiche hinzuwirken.<br />
Wir wollen nicht nur die Interessen von Studierenden vertreten,<br />
sondern gerade auch von Schüler_innen- und Arbeitnehmer_innen,<br />
denen Restriktionen bei geäußerter Kritik drohen.<br />
Das PM-<strong>Bündnis</strong> lebt von aktiver Mitarbeit. Jeder und Jede ist<br />
angesprochen. Gemeinsam gilt es den Kampf um Mitbestimmung<br />
nicht nur anzustoßen sondern offensiv zu führen.<br />
Vorstellungsbroschüre des bpm 9
Auszüge aus dem Arbeitsprogramm 09/10<br />
Die bereits begonnene Kampagne „Kein Verfassungsschutz an<br />
Hochschulen“, die sich einerseits mit Datenschutz gegenüber<br />
Überwachungen durch den Verfassungsschutz an Hochschulen<br />
und von Aktivist_innen sowie Migrant_innen befasst und<br />
andererseits die Möglichkeit vermittelt Anfragen an den Verfassungsschutz,<br />
BKA bzw. LKAs auf Bundesebene und Landesebene<br />
zu stellen, soll im Zeitraum 2009/2010 weitergeführt<br />
werden. Ziel ist es diese durch Veranstaltungen, aktive Pressearbeit<br />
und Materialbereitstellung, nach einem eher kraftlosen<br />
ersten Start, erneut und öffentlichkeitswirksam neu starten zu<br />
lassen.<br />
Die zweite große Kampagne des vergangenen Jahres bzw.<br />
des letzten Arbeitsprogramms zum Hochschulrahmengesetz<br />
soll beinahe gleich lautend ihren Platz in der Arbeit des kommenden<br />
Jahres finden. Thematisch fand dabei ein Wechsel<br />
statt, da die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes nicht<br />
mehr abzuwenden scheint.<br />
Der Fokus der neuen Kampagne soll vielmehr auf der flächendeckenden<br />
Einführung Verfasster Studierendenschaften<br />
mit Politischem Mandat und Finanzhoheit liegen. Auch hier<br />
sollen neben Informationsmaterialien inhaltliche Veranstaltungen<br />
anberaumt werden, um aktiv am Diskussionsprozess um<br />
selbiges Thema mitzuwirken. Eventuell kann es hier zu einer<br />
umfangreicheren Publikation kommen.<br />
Im Rahmen des Bildungsstreiks (www.bildungsstreik2009.de)<br />
soll weiterhin Informationsarbeit zu Repression und dem<br />
Recht auf Protest geleistet werden, auch in Form von Veranstaltungen<br />
zum Thema. Es sollen während der Aktionen im<br />
Rahmen des Bildungsstreikes von Repression betroffene Grup-<br />
10 Vorstellungsbroschüre des bpm
pen und Personen durch das bpm beraten und unterstützt<br />
werden.<br />
Ebenso setzt sich das bpm <strong>für</strong> die Erhaltung und Erkämpfung<br />
von Freiräumen ein. Aus der Überzeugung, dass es <strong>für</strong><br />
Selbstbestimmung und eine emanzipatorische Gesellschaft an<br />
solchen bedarf, die, unabhängig von Kommerzialisierung und<br />
Parteien, Zeit und Raum schaffen, damit Menschen sich frei<br />
entwickeln und bilden können. Das bpm unterstützt daher<br />
Freiraum-Projekte, die diesem Anspruch gerecht werden und<br />
wehrt sich gegen deren Kriminalisierung.<br />
In den vergangenen Wochen und Monaten haben Kriminalisierung<br />
und Repressionen insbesondere von Studierenden,<br />
Schüler_innen, Gewerkschaftler_innen und Linken zugenommen.<br />
Das bpm wird auch 2009/2010 Aktionen und Klagen<br />
gegen Repressionen in allen gesellschaftlichen Bereichen unterstützen,<br />
wo <strong>Politik</strong>- und Meinungsfreiheit von Menschen<br />
eingeschränkt werden.<br />
Durch die fortschreitende Implementierung elektronischer<br />
Verwaltungssoftware und parallel der Orientierung an<br />
Leistungs- und Konkurrenzparametern sieht das <strong>Bündnis</strong> sowohl<br />
Demokratie als auch Datenschutz in allen Lebensbereichen<br />
gefährdet. Für 2009 sollen Steuerungs- und Kontrolleinheiten<br />
im IT-Bereich hinterfragt werden und nicht zuletzt<br />
(bereits bestehende) Möglichkeiten des Datenschutzes (Email-<br />
Verschlüsselung, sicheres Surfen, . . . ) <strong>für</strong> eine breitere Masse<br />
zur Verfügung gestellt werden um einen bewussten Umgang<br />
mit dem Datenschutz zu fördern.<br />
Bestandteile der inhaltlichen Arbeit soll die Entwicklung<br />
von Veranstaltungsbausteinen sein, die der Vorbereitung von<br />
Workshops etc. dienen und eine selbstständige Bearbeitung<br />
der Themen vereinfachen sollen.<br />
Vorstellungsbroschüre des bpm 11
<strong>Bündnis</strong>partner_innen<br />
AStA Bergische Uni Wuppertal<br />
AStA der Deutschen Sporthochschule<br />
Köln<br />
AStA der EFH Darmstadt<br />
AStA der Ruhr-Uni Bochum<br />
AStA der Uni Göttingen<br />
AStA der Uni zu Köln<br />
AStA EFH Ludwigshafen/<br />
Rhein<br />
AStA EH <strong>für</strong> Soziale Arbeit<br />
Hamburg<br />
AStA FH Köln<br />
AStA FH Münster<br />
AStA FH Frankfurt/Main<br />
AStA FH Gießen/Friedberg<br />
AStA FU Berlin<br />
AStA Hochschule Darmstadt<br />
AStA LMU München<br />
AStA TU Dortmund<br />
AStA TU Darmstadt<br />
AStA Uni Augsburg<br />
AStA Uni Frankfurt/Main<br />
AStA Uni Gießen<br />
AStA Uni Hamburg<br />
AStA Uni Konstanz<br />
AStA Uni Lüneburg<br />
AStA Uni Marburg<br />
AStA Uni Potsdam<br />
AStA Uni Bielefeld<br />
AStA Uni GH Essen<br />
AStA Uni Hannover<br />
AStA Uni Koblenz<br />
AStA Uni Mainz<br />
AStA Uni Münster<br />
AStA Uni Paderborn<br />
AStA Uni Siegen<br />
AStA Uni Trier<br />
BAKJ<br />
Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen<br />
und Wissenschaftler<br />
Bund deutscher PfadfinderInnen<br />
Bundesausschuss der Studentinnen<br />
und Studenten in der<br />
GEW<br />
Bundeskoordination der Juso-<br />
Hochschulgruppen<br />
<strong>Bündnis</strong> grün-alternativer<br />
Hochschulgruppen<br />
Deutsche Jugendpresse e. V.<br />
Bundesverband junger Medienmacher<br />
DGB-Jugend Hessen<br />
Die Linke.SDS Bundesverband<br />
Die Linke.SDS Hochschul-<br />
12 Vorstellungsbroschüre des bpm
gruppe Uni Frankfurt<br />
Fachschaft Biologie und Biochemie<br />
Uni Köln<br />
Fachschafteninitative Demokratische<br />
Hochschule Uni<br />
Frankfurt/Main<br />
freier zusammenschluss von<br />
studentInnenschaften<br />
GEW Landesverband Hessen<br />
Grüne Jugend Bundesverband<br />
Jungdemokratinnen/Junge<br />
Linke Hessen<br />
JungdemokratInnen/Junge<br />
Linke Bundesverband e. V.<br />
Junge GEW<br />
Junge Presse Berlin e. V.<br />
Konferenz der Mathematikfachschaften<br />
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften<br />
Kritische Initiative Heidelberg<br />
LAK Baden-Württemberg<br />
LAK Hessen<br />
Landesausschuss der Studentinnen<br />
und Studenten in der<br />
GEW Hamburg<br />
Landesausschuss der Studentinnen<br />
und Studenten in der<br />
GEW Hessen<br />
Landesausschuss der Studentinnen<br />
und Studenten in der<br />
GEW Niedersachsen<br />
LandesschülerInnenvertretung<br />
Berlin<br />
LandesschülerInnenvertretung<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
LandesschülerInnenvertretung<br />
Rheinland-Pfalz<br />
Landesschülerrat Niedersachsen<br />
LAT Nordrhein-Westfalen<br />
Linke SchülerInnenaktion (LI-<br />
SA) Berlin<br />
RefRat HU Berlin<br />
Studierendenkonvent Bauhaus<br />
Uni Weimar<br />
Studierendenrat FH Erfurt<br />
Studierendenrat Friedrich<br />
Schiller Uni Jena<br />
StuPa Hochschule Neubrandenburg<br />
StuRa der Uni Leipzig<br />
u-asta Uni Freiburg<br />
UStA PH Freiburg<br />
UStA Uni Karlsruhe<br />
Vorstellungsbroschüre des bpm 13
Materialien<br />
Reader „Repression und Recht auf Protest“<br />
Der Reader ist DAS Nachschlagewerk <strong>für</strong> alle,<br />
die protestieren, es noch tun wollen oder es<br />
schon taten und jetzt Probleme damit haben.<br />
Massenzeitung<br />
Die Massenzeitung des <strong>Bündnis</strong>ses erscheint<br />
einmal jährlich und informiert über die aktuelle<br />
Arbeit des <strong>Bündnis</strong>ses.<br />
Überwachungs-Aufkleber<br />
Nachdem uns die Aufkleber auf der „Freiheitstatt-Angst“-Demonstration<br />
2008 in Berlin fast<br />
aus den Händen gerissen wurden und in den folgenden<br />
Monaten immer neue Anfragen uns erreichten,<br />
haben wir uns dazu entschlossen, den<br />
Aufkleber in mehreren unterschiedlichen Versionen<br />
neu aufzulegen.<br />
Da unsere Kampagnen-Materialien häufiger mal<br />
wechseln, können wir diese hier nicht aufführen.<br />
Flyer, Plakate, Publikationen etc. findet ihr<br />
immer aktuell auf unserer Website.<br />
Alles (insbesondere Printmedien) könnt ihr<br />
auf der Website bestellen. Solipreise sind erwünscht.<br />
14 Vorstellungsbroschüre des bpm
Antrag auf Fördermitgliedschaft<br />
Wir/ich möchte/n Fördermitglied beim bündnis <strong>für</strong> politik- und<br />
meinungsfreiheit e. V. werden und die Arbeit regelmäßig finanziell<br />
unterstützen.<br />
Institution:<br />
Nachnahme:<br />
Vorname:<br />
Strasse:<br />
PLZ, Ort:<br />
Eintrittsdatum:<br />
E-Mail Adresse:<br />
Für das Finanzamt benötigen wir:<br />
keine Zuwandsbestätigung<br />
eine Jahres-Zuwandsbestätigung im Februar des Folgejahres<br />
Die Vereinssatzung möchten wir zugeschickt bekommen:<br />
ja, per E-Mail<br />
ja, per Postweg<br />
Wir unterstützen:<br />
monatlich<br />
halbjährlich<br />
Beginnend ab Monat/Jahr /<br />
Mit dem Betrag von<br />
Euro.<br />
Unsere Unterstützung tätigen wir durch:<br />
Dauerauftrag<br />
durch Einzugsermächtigung<br />
vierteljährlich<br />
jährlich<br />
durch Einzelüberweisung<br />
Sachleistung:<br />
Nur bei Einzugsermächtigung auszufüllen:<br />
Hiermit ermächtigen wir das <strong>Bündnis</strong> <strong>für</strong> <strong>Politik</strong>- und Meinungsfreiheit<br />
e. V. den folgenden Betrag regelmäßig von unserem Konto<br />
abbuchen zu lassen.<br />
Name, Vorname:<br />
Kontonummer:<br />
Bankleitzahl:<br />
Geldinstitut:<br />
Ort:<br />
Diese Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden.
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