Das pm-Buendis stellt sich vor - Für Politik- und Meinungsfreiheit

LEIPZIGER AUFRUFDas Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit wurde Anfang 2000gegründet und ist sowohl für einzelne politische AktivistInnen alsauch Interessensvertretungen und Organisationen offen.Arbeitsschwerpunkt war, die Verfasste Studierendenschaft (VS)bundesweit verbindlich zu verankern und ihre Kompetenzen so zuerweitern, dass sich die Studierendenschaften künftig ohne Angstvor Zensur und (straf)-rechtlichen Konsequenzen mit aktuellengesellschaftlichen Problemen auseinandersetzen können.Seit der Gründung des Bündnisses hat sich die Situation für politischeAkteure stark verschärft.Durch den neoliberalen Umbau von Bildungs- und Sozialsystemenwerden demokratische Beteiligungsmöglichkeiten zugunsten derDurchsetzung wirtschaftlicher Interessen abgebaut. Im Zuge derwachsenden Ökonomisierung des Bildungssystems werden demokratischeStrukturen ausgehebelt und der Wettbewerbslogik angepasst.Dabei verdrängen Sachzwangargumente demokratische Entscheidungsstrukturen.Anstatt Diskussionen auf einer politischenEbene auszutragen, werden sie auf die juristische Ebene verlagert.Ziel des Bündnisses ist es daher, die Debatte um die politischeBetätigung von der juristischen wieder auf die politische Ebenezurückzuführen und Politik- und Meinungsfreiheit im Kontextder Debatte um Demokratie und Grundrechtezu thematisieren.4Broschüre des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit

Kampf um MitbestimmungIm Kontext der Förderalismusreform werden zahlreiche Kompetenzenan die Länder abgegeben (Versammlungsgesetz, Bildungsgesetzgebung,usw.) Dadurch sehen wir uns als Bündnis der Herausforderunggegenüber, den Kampf um Mitbestimmung mit größererVehemenz nun auch auf Länderebene fort zu setzen.Die Verfasste Studierendenschaft ist in Deutschland nicht flächendeckendeingeführt. Die Bundesländer Baden-Württembergund Bayern strichen die VS bereits in den 70er Jahren als Körperschaftendes öffentlichen Rechts mit Finanzhoheit aus ihrenLandesgesetzen. In Hessen wird versucht, die VS zu beschränken.Die so genannte ,,25%- Regelung“ koppelt die Mittel der VS an dieWahlbeteiligung zum Studierendenparlament. In Sachsen Anhalt istes sogar möglich, nach einem Jahr aus der VS auszutreten.Dem politischen Bewusstsein an den deutschen Hochschulen drohtdie systematische Trockenlegung. Das pm-Bündnis fordert daherdie Rücknahme dieser undemokratischen Praktiken und einejuristische Verankerung der VS. Wir werden auf die Bedeutung vonBeteiligung und Mitsprache hinweisen, um Partizipationshürdenabzubauen. Darüber hinaus müssen bestehende Selbstverwaltungsstrukturen,ob an der Schule, an der Hochschule oder im Betriebgestärkt und ausgebaut werden.Studierendenschaften sind weiter der Gefahr einer Klage wegen derWahrnehmung eines politische Mandat ausgesetzt, weil sie sichnicht „allgemeinpolitisch äußern“ sollen. Diese Klagen schränkenden Diskurs über gesellschaftliche Probleme ein. Unterbunden wirddamit die Auseinandersetzung über gesellschaftliche Grundlagen,die sowohl das Leben der Studierenden als auch die Ausrichtungvon Forschung, Studium und Lehre bestimmen. Wir wenden unsgegen den Mythos, es gäbe eine wertneutrale und objektiveWissenschaft.Broschüre des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit5

Wir fordern, das Recht auf freie Meinungsäußerung für dieStudierendenvertretungen, das ihnen durch das rechtliche Konstruktdes hochschulpolitischen Mandats abgesprochen wurde.Wir thematisieren deshalb die gegenseitige Wechselwirkungvon Wissenschaft, (Hoch)-Schule und Gesellschaft.Es ist Aufgabe des Staates, Grundrechte zu schützen, deren Erhaltnotwendig für eine freie Gesellschaft ist. Dazu gehören das Grundrechtauf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf freieEntfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit.Die teilweise Verwirklichung dieser Grundrechte wird zurzeitschleichend zurückgenommen – unter Verweis auf den 11. Septemberund Sachzwang-Logiken.Nicht nur die stetige Zunahme von Überwachungs- undKontrollmechanismen (Videoüberwachung, Lauschangriff, Computerkontrollen,Vorratsdatenspeicherung, usw.) zeigt, dass Freiheitzugunsten von vermeintlicher Sicherheit eingeschränkt wird. Selbstantifaschistisches Engagement während des Studiums wird zumAnlass genommen, ein Berufsverbot gegen einen Lehrer auszusprechen.Durch die präventive Erfassung und Kontrolle der Gesellschaftentsteht eine Gefahr für zukünftige Lebensentwürfe und eine psychologischeBarriere, die vom eigenen Engagement abhält.Mit dieser zunehmenden Überwachung werden politische Akteurevon vornherein kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt.Diese Instrumente dienen nicht der Schaffung von Sicherheit undFreiheit, sondern vielmehr dem autoritären Sicherheitsstaat.Wir fordern Freiheit und Grundrechte und eben nicht einen Staat imInteresse totaler Sicherheit.6Broschüre des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit

Repression ist auch Folge des Abbaus von Grundrechten. Repressionheißt Unterdrückung der Entfaltungsmöglichkeiten – durchEinschränkung, Kontrolle und Überwachung. Mit der Kriminalisierungganzer Protestbewegungen wird bezweckt, der inhaltlichenAuseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. GesellschaftspolitischeProbleme werden dadurch nicht gelöst, sondern unterdrückt,wenn politisches Handeln und kritisches Gedankengut in strafbareHandlungen umgedeutet wird.Das pm-Bündnis fordert ein Ende der Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuche.Gegen Spaltungsversuche setzen wir aufSolidarität mit den Betroffenen. Gegen juristische Konsequenzen,die Menschen aufgrund von politischen Tätigkeiten drohen, müssenwir als Bündnis politisch argumentieren.Kritische Politik gesellschaftsfähig machenDie Notwendigkeit eines breiten Bündnisses ist durch die bestehendenVerhältnisse gegeben. Neben dem Versuch der Einflussnahmeauf parlamentarische Entscheidungen muss die außerparlamentarischeBewegung gestärkt werden. Wir wollen nicht nur den statusquo verteidigen: Ziel ist es, kritische Politik gesellschaftsfähig zumachen und auf eine radikale Demokratisierung aller Lebensbereichehinzuwirken.Wir wollen nicht nur die Interessen von Studierenden vertreten,sondern gerade auch von SchülerInnen- und ArbeitnehmerInnen,denen Restriktionen bei geäußerter Kritik drohen.Das pm-Bündnis lebt von aktiver Mitarbeit. Jeder und Jede istangesprochen. Gemeinsam gilt es den Kampf um Mitbestimmungnicht nur anzustoßen sondern offensiv zu führen.Broschüre des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit7

ARBEITSPROGRAMM● Kampagne:“Für einen Vorlesungsfreien Tag in der Woche!“Wir planen eine bundesweite Plakatkampagne mit dem Ziel, Partizipationshürdenabzubauen und Freiräume für Mitbestimmung zu schaffen.An einigen Hochschulen gibt es einen sogenannten Gremientag, an demnachmittags keine Lehrveranstaltungen stattfinden dürfen. Wir wollen,dass ein solcher Termin bundesweit eingeführt wird und damit die Möglichkeitenstudentischer Selbstverwaltung ausbauen.● Wir werden ein Wochendseminar zum Thema studentische Selbstverwaltungsstrukturenund deren Zukunft organisieren und dazu einenReader erstellen● Im Herbst 2007 ist die Einrichtung einer SchülerInnen-Datei geplant.Dabei sollen die Daten aller SchülerInnen ab der ersten Klasse erfasstwerden. Wegen der allgemeinen Schulpflicht entsteht dadurch langfristigeine allgemeine Datenerfassung die eine totale Überwachung ermöglicht.Diesen Prozess gilt es kritisch zu begleiten und gemeinsam mit SchülerInnengeeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen● Für Wintersemester 07/08: Massenzeitung mit dem thematischenSchwerpunkt Demokratie und Grundrechte --> Kann bestellt werden!●Gerade ausländische und politisch aktive Studierende geraten in dasErmittlungsraster des Verfassungsschutzes.Aufklärungskampagne zum WS 2007/2008: »Meine Daten gehören mir!Der Verfasungsschutz hat an der Hochschule nichts zu suchen!«8Broschüre des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit

LISTE DER BÜNDNIS-PARTNERINNENSchülerInnenvertretungenLandesschülerInnenvertretung (LSV)BerlinLandesschülerInnenrat(LSR) NiedersachsenLandesschülerInnenvertretung (LSV)Nordrhein-WestfalenLandesschülerInnenvertretung (LSV)Rheinland-PfalzBundesschülerInnenvertretung(BSV)Linke SchülerInnen Aktion (LiSA),BerlinGewerkschaftenBundesausschuß derStudentinnen und Studenten derGEW (BASS)Junge GEWLandesverband GEW HessenLASS Hamburg und HessenDGBjugend HessenHochschulgruppen-organisationenBundeskoordination derJuso-HochschulgruppenJuso Landesverband NiedersachsenBündnis grün-alternativerHochschulgruppenGrüne Jugend BundesverbandBündnis linker und radikaldemokratischerHochschulgruppen (LiRa)Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband(Linke.SDS)Initiativen und Verbändefreier zusammenschluss von studentInnenschaften(fzs)Bund Deutscher PfadfinderInnen(BDP)Konferenz der deutschsprachigenMathematikfachschaften (KoMa)Deutsche JugendpresseJunge Presse BerlinBroschüre des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit9

JungdemokratInnen/Junge Linke,BundesverbandBundesarbeitskreis kritischer Juragruppen(BAKJ)Bund demokratischer Wissenschaftlerinnenund Wissenschaftler (BdWi)Bundeskoordination StudentischerÖkologiearbeit e.V. (BSÖ)StudierendenvertretungenBaden-WürttembergLAK Baden-WürttembergUStA Uni Karlsruheu-asta Uni FreiburgAStA Uni KonstanzBayernAStA der Geschwister-Scholl-UniversitätMünchenAStA Uni AugsburgBerlinAStA FU BerlinRefRat HU BerlinAStA TFH BerlinBrandenburgAStA Uni PotsdamStudierendenparlament derFH NeubrandenburgHamburgAStA Uni HamburgAStA HAWHamburgHessenLAK HessenAStA EFH DarmstadtAStA FH DarmstadtAStA TU DarmstadtAStA FH Frankfurt (Main)AStA Uni Frankfurt (Main)AStA FH GießenAStA Uni GießenAStA Uni MarburgNiedersachsenAStA Uni HannoverAStA Uni GöttingenNordrhein-WestfalenLandesAstenTreffen (LAT) NRWAStA Uni BielefeldAStA Uni BonnAStA Ruhr-Uni BochumAStA Uni DortmundAStA Uni-GH EssenAStA FH KölnAStA SpoHo KölnAStA FH MünsterAStA Uni MünsterAStA Uni-GH PaderbornAStA Uni-GH SiegenAStA Uni-GH Wuppertal10Broschüre des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit

Rheinland-PfalzAStA Uni KoblenzAStA Uni MainzAStA Uni TrierAStA EFH LudwigshafenThüringenStuRa FH ErfurtStuRa Uni JenaStuKo Bauhaus-Uni WeimarWerdetMitglied im Bündnisfür Politik- undMeinungsfreiheitSachsenKonferenz Sächsischer Studierendenschaften(KSS)StuRa LeipzigBroschüre des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit11

Unsere Unterstützung tätigen wir durch:( ) Dauerauftrag( ) durch Einzelüberweisung( ) durch Einzugsermächtigung( ) Sachleistung:Nur bei Einzugsermächtigung auszufüllen:Hiermit ermächtigen wir das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheite.V. den folgenden Betrag regelmäßig von unserem Konto abbuchen zulassen.Name, Vorname: _______________________________Kontonummer: _______________________________Bankleitzahl: _______________________________Geldinstitut: _______________________________Ort, Datum, Unterschrift_______________________________Diese Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden.Broschüre des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit13

INHALTSVERZEICHNISVorwort ...241. StudentInnenproteste seit dem Gebührenurteil /Presseerklärungen...612. Über Repression ...773. Unsre politische Praxis ...824. Kreativ demonstrieren? ...1285. „Die Auseinandersetzung mit staatlicherRepression als Teilstückdes Widerstandes“ ...1386. Solidarität ist eine Waffe! ...1567. Unsere Strukturen und Zusammenhänge schützen ...1728. Durch die Wüste... ...179Literatur / linksDanksagungNachwort... den Reader könnt ihr beimpm-Bündnis unterhttp://www.studis.de/pm/bestellen.14Broschüre des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit