Keine Vorteile - Deutscher Mieterbund

Günstiger im Ausland
Zum1.Juli2012sindHandytelefonate
im EU-Ausland erneut günstiger geworden.
Auch die Preise für den Versand
von SMS sind gesunken. Außerdem
wurde eine Preisobergrenze für die mobile
DatennutzungbeiEndkundenfestgelegt.
Für abgehende Anrufe dürfen die Mobilfunkanbieterseitdem1.Juli2012höchstens
29 Cent pro Minute und für ankommende
Anrufe maximal acht Cent pro Minute (jeweilszuzüglichMehrwertsteuer)verlangen.
DiePreisesinddamitumsechsunddreiCent
im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen.
Für den Versand einer SMS
sinkt die Obergrenze von elf auf neun Cent
(zuzüglich Mehrwertsteuer), während der
EmpfangvonSMSweiterhinkostenfreiist.
Auch für das mobile Internet gibt es auf europäischer
Ebene eine Preisobergrenze:
70 Cent pro Megabyte zuzüglich Mehrwertsteuer.ZudemwirdfürjedenNutzerim
Die Freigabe der Packungsgrößen hat den Verbrauchern
keine Vorteile gebracht, zum Teil aber zu versteckten
Preiserhöhungen geführt. Das belegt eine
aktuelle Studie des DIN-Verbraucherrates. Seit April 2009
können Hersteller selbst entscheiden, in welcher Größe sie
Fertigpackungen anbieten wollen: Eine Tafel Schokolade
muss nicht mehr 100 Gramm wiegen, Milch nicht mehr in
der Ein-Liter-Packung im Regal stehen. Doch statt neue Angebote
für Senioren, Singles und Großfamilien zu schaffen,
brachten die Hersteller vielfach „krumme“ Packungsgrößen
auf den Markt. Ein Preisvergleich wäre über den Grundpreis
AuslandautomatischeinLimitvon50Euro
Datenkosten eingerichtet. Hat der Telefonkunde80ProzentseinesLimitsverbraucht,
muss ihn der Telefonanbieter warnen. Bei
Erreichen des Limits wird die Datenverbindung
gekappt und erst dann wieder freigeschaltet,
wenn der Kunde zusätzliche Datenübertragungbeantragt.
SurfenimAuslandmitdeutscherSIM-Karte
bleibt aber ein teures Vergnügen. Schon
beim Aufrufen diverser Startseiten werden
oft mehrere Megabyte heruntergeladen.
Viele Mobilfunkanbieter bieten nun auch
Flatrates für das Surfen im Ausland an. Die
könnenfüreinzelneTage,aberaucheinzelne
Wochen gebucht werden. Surfen per
W-LAN im Hotel, in der Ferienwohnung
odersonstwoimUrlaubsortistofteinegünstige
Alternative. Auch der Einsatz ausländischerPrepaid-KartenisteineOption.
Wer keine Sonderkonditionen vereinbart
Packungsgrößen: Keine Vorteile
Verbraucher ■
● DieprivatenHaushaltekönnenden
Energieverbrauchunddamitauchdie
Kosten im alltäglichen Leben erheblich
senken, wenn sie die vorhandene
Technik sinnvoll einsetzen. Volker
Stockinger, der Autor des im Fraunhofer
IRB-Verlag veröffentlichten Ratgebers
„Energiesparen kostet
nichts“ (9,90 Euro), gibt wertvolle
Tipps, wie im Umgang mit Heizung,
Lüftung, Strom und Wasser der Energieverbrauch
verringert werden
kann. Anhand
leicht
verständlicherBeispieleerläutertereinfacheMaßnahmen
mit durchschlagenderWirkung.
Der
Bogen spannt sich vom richtigen Lüften
bis hin zum energiesparenden
Umgang mit den diversen Haushaltsgeräten.
Erarbeitet wurde der LeitfadenimCompetenceCenter„Energieeffiziente
Gebäude“ der Hochschule
für angewandte Wissenschaften in
München.
hat, dem raten Verbraucherschützer, die
Datendienste beim Smartphone beim
Überschreiten der Grenze zu deaktivieren.
Viele Smartphone-Apps verbinden sich
mehrmals pro Stunde automatisch mit
dem Internet, um Daten abzufragen. So
werden in kurzer Zeit große Datenmengen
übertragen, ohne dass dies dem Smartphone-Besitzerbewusstist.
■
möglich, doch die Studie belegt auch dort Mängel. Der Studie
zufolge gibt es zwar für einige Produkte vielfältigere
Packungsgrößen als vorher, die sich allerdings sehr ähneln.
So bietet ein Konfitürenhersteller allein sechs verschiedene
Größen zwischen 250 und 350 Gramm an. Zusätzliche
Packungsgrößen, die beispielsweise den Bedarf von Singles
oder Großfamilien besser berücksichtigen, wurden kaum
eingeführt. Stattdessen nutzen Hersteller geringfügig veränderte
Packungsgrößen, um weniger Inhalt für nahezu den
gleichen Preis anzubieten, um so eine Preiserhöhung zu
kaschieren. ■
4/2012 MieterZeitung 19
B
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■Politik
Bundesrat lehnt
Mietrechtsänderung ab
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. Juli 2012 das von der Bundesregierung beschlossene
Mietrechtsänderungsgesetz abgelehnt. Die Länderkammer bezweifelt, dass der vom Bundeskabinett
vorgeschlagene Mietminderungsausschluss während der Durchführung von Sanierungsarbeiten
tatsächlich zu einer höheren Quote bei energetischen Sanierungen führen wird
Waren sich in der Beurteilung der geplanten Mietrechtsreform einig (v. l.):
Der Thüringer DMB-Landesgeschäftsführer Frank Warnecke, DMB-Direktor
Lukas Siebenkotten, Thüringens Justizminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD)
und seine Sprecherin Doreen Tietz
Dem Mieter müsse das Recht zur
Mietminderung der Miete bleiben,
wenn die Nutzung der Wohnung
durch die energetische Sanierungsmaßnahme
beeinträchtigt werde“, heißt
es in einer Pressemeldung des Bundesrates.
Der Minderungsausschluss führe zu
einem Systembruch nicht nur im Mietrecht.
Im gesamten Vertragsrecht gebe es
kein Vorbild dafür, dass die Beeinträchtigung
einer Leistung nicht zu einer Verringerung
der Gegenleistung führe.
Der Bundesrat stellt in seinem Beschluss
fest, dass der Ausschluss der Mietminderung
„für drei Monate bei näherer BetrachtunglediglichsymbolischenCharakter“
hat. Im Zweifel werde ein Investor,
der über eine 100.000-Euro-Investition
beieinemMehrfamilienhauszubefinden
habe,seineEntscheidungnichtvoneiner
20 MieterZeitung 4/2012
Minderung der Miete für drei Monate abhängig
machen. „Daher ist davon auszugehen,
dass Mietminderungen kein wesentliches
Hindernis für energetische
Modernisierungen darstellen“, heißt es
in der Stellungnahme des Bundesrates.
Auf wenig Gegenliebe stoßen beim
Bundesrat auch die geplanten Änderungen
beim Kündigungsschutz.
Kritik ernst nehmen
Der Deutsche Mieterbund hat die eindeutige
Positionierung der Bundesländer in
Sachen Mietrechtsänderungsgesetz begrüßt.
Er fordert die Bundesregierung auf,
die Kritik des Bundesrates ernst zu nehmen.
„Will die Bundesregierung die energetische
Gebäudesanierung tatsächlich
vorantreiben, darf sie dazu nicht Mieter-
schutzregelungen abbauen“, erklärt
DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Notwendig
seien Regelungen und Lösungsvorschläge,wieenergetischeSanierungen
bezahlt werden sollen. „Nach geltendem
Recht droht die Gefahr, dass energetisch
modernisierte Häuser oder Wohnungen
für eine Vielzahl von Mietern unbezahlbar
werden“, so Siebenkotten.
DMB-Direktor Lukas Siebenkotten und
der Thüringer Justizminister Dr. Holger
Poppenhäger (SPD) hatten in einer gemeinsamen
Pressekonferenz in Erfurt die
MietrechtsänderungsplänederBundesregierungheftigkritisiert.Derbishergeltende
Interessenausgleich zwischen Mietern
und Vermietern müsse bewahrt werden.
Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und
Mieterrechte dürften keine Gegensätze
sein.
Poppenhäger erklärte, auch den Antrag
des Landes Berlin, die derzeitige Modernisierungsumlage
von elf auf neun Prozent
zu senken, unterstützen zu wollen.
Eine Forderung, die zwar in den Bundesratsausschüssen
eine Mehrheit fand,
dann aber nicht mehr in der Länderkammer
selbst.
In der Pressekonferenz lehnten der Deutsche
Mieterbund und das Thüringer Justizministerium
außerdem Änderungen
des Kündigungsrechts zum angeblichen
Schutz von Mietnomaden ab. ■

Es ist fünf vor zwölf bei der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes
Mieter fürchten
Kostenlawine
Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes
ist ein Eckpfeiler
der Energiewende. Doch mit der
Umsetzung hapert es. Einmal mehr dreht
es sich dabei um die Frage: Wer soll das bezahlen?
DieAntwortdesDeutschenMieterbundes:
Mieter, Vermieter und die öffentliche
Hand je zu einem Drittel. Schließlich profitieren
alle drei in gleichem Maße von einer
sinnvollen energetischen Sanierung,
bei der der Energieverbrauch gesenkt und
der Ausstoß schädlicher Klimagase verringert
wird.
DochdieRealitätsiehtandersaus.Vermieter
lassen sich ihre Investitionen in eine
bessere Wärmedämmung oder energieeffizientere
Heizanlage vom Mieter bezahlen.
Die geltenden Mietrechtsregelungen
erlaubenesdemVermieter,elfProzentder
Investitionskosten auf die Jahresmiete
umzulegen. Bei durchschnittlichen Sanierungskosten
von 300 Euro je Quadratmeter
steigt die Miete nach der Sanierung je
Quadratmeter um 2,75 Euro. Für eine
70QuadratmetergroßeWohnungerhöht
sichdieMietedannumüber200Euromonatlich.
Dass die Heizkosten im gleichen
Umfang sinken, ist wegen deutlich steigender
Energiekosten unwahrscheinlich.
Kein Wunder, dass Mieter sich wehren,
wenn der Hauseigentümer umfangreiche
und teure Sanierungsmaßnahmen ankündigt.
Viele können sich die zusätzlichen
Kosten einfach nicht mehr leisten.
RundeinFünfteldergut21MillionenMieterhaushalte
sind ganz oder zum Teil auf
Sozialleistungen angewiesen. Der Deutsche
Mieterbund rechnet bei einer durchgeführten
Sanierungsoffensive deshalb
mit einer steigenden Anzahl von Mieterhaushalten,
die sich nach der energetischen
Sanierung ihrer Wohnung auf die
Suche nach einer neuen, bezahlbaren
Wohnung machen müssen. Der Mieterbundwarntdeshalbnachdrücklichdavor,
die Mieter bei der energetischen Gebäudesanierung
zu überfordern. „Den Mietern
ist nicht geholfen, wenn sie die Heizkosten
bezahlen können, aber dafür die
Mietennichtmehr“,warntDMB-Direktor
Lukas Siebenkotten.
Das Ziel, den Gebäudebestand grundlegend
energetisch zu sanieren, hält der
Deutsche Mieterbund jedoch für richtig
und auch machbar. Wichtigste Voraussetzungdafüristaber,dassdieKostenebengerecht
verteilt werden.
Dafür muss der Staat sorgen. Er muss sich
an der Finanzierung direkt beteiligen. Das
Kein Konzept
Der Deutsche Mieterbund wirft der
Bundesregierung vor, kein Konzept
für die energetische Sanierung des Gebäudebestandes
zu haben. Es sei noch
nicht einmal zu erkennen, wer in der
Bundesregierung verantwortlich für die
energetische Gebäudesanierung sei, kritisierte
DMB-Direktor Lukas Siebenkotten
auf einer Pressekonferenz im Rahmen
der Berliner Energietage 2012. „Ich
fürchte, der Energiewende im Gebäudebereich
geht die Luft schon aus, bevor sie
richtig angefangen hat.“
Siebenkotten forderte die Bundesregierung
auf, endlich die Zuständigkeiten für
diesen wichtigen Bereich der Energiewende
zu klären. Das babylonische Sprachengewirr
und das Zuständigkeitschaos
müssen ein Ende haben. Der Bauminister
ducke sich bei Fragen rund um
die Energiesanierung weg oder streite
mit dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium
über Fragen einer neuen
Energieeinsparverordnung. Das Finanzministerium
stelle zu wenige Fördermittel
zur Verfügung oder kürze diese sogar
noch. Die Vorstellungen des Bundesjustizministeriums
zur energetischen Gebäudesanierung
erschöpften sich in der
Idee, Mieterrechte abzubauen und zu
streichen.
tuterindiesemJahrmit1,5MilliardenEuro.DieseSummestandallerdingserstnachlängerenDiskussionenzurVerfügung.Ursprünglich
war eine drastische Kürzung
vorgesehen. Doch das Geld reicht bei weitem
nicht aus, die energetische Sanierung
voranzutreibenundgleichzeitigbezahlbar
zu halten. Mindestens fünf Milliarden Euro
Förderung pro Jahr sind laut Schätzung
diverser Experten notwendig, um das ehrgeizige
Ziel zu erreichen, den Gebäudebestand
komplett zu sanieren. Doch davon
ist die Politik derzeit weit entfernt.
Auch ein anderes Vorhaben, die Gebäudesanierunganzukurbeln,liegtseitMonaten
auf Eis. Bund und Länder können sich
nicht darauf verständigen, wer in welcher
Höhe die Kosten für die steuerliche AbschreibungenergetischerSanierungsmaßnahmen
finanzieren soll. Bundesbauminister
Peter Ramsauer (CSU) sagte kürzlich
der Bild-Zeitung: „Wohnen und sanierenmussbezahlbarbleiben.“.Woeszu
hohen Mehrbelastungen komme, werde
die Regierung helfen. Die Mieter warten
auf konkrete Vorschläge. ■
4/2012 MieterZeitung 21

■Vermischtes
Mehr Wohnungen
Wiesbaden - Im Jahr 2011 wurden in
Deutschland gut 183.000 Wohnungen
fertiggestellt. Das waren 23.000 Wohnungen
oder 14,6 Prozent mehr als im
Vorjahr, berichtet das Statistische
Bundesamt (destatis). Damit hat sich
der Wohnungsbau seit dem Tiefstand
im Jahr 2009, als nur 159.000 Wohnungen
fertiggestellt wurden, wieder
etwaserholt.Über61.000Wohnungen
wurden in Gebäuden mit drei und
mehr Wohnung fertiggestellt. Gegenüber
dem Vorjahr bedeutet dies eine
Steigerung von 15,5 Prozent. Die Fertigstellungsrate
reicht bei weitem nicht
aus, den Bedarf an neuen Wohnungen
zudecken.ErstkürzlichlegtedasPestel-
Institut eine Untersuchung vor, in der
ein Bedarf von über 800.000 Mietwohnungen
bis zum Jahr 2017 prognostiziert
wurde. Die MieterZeitung berichtete
in der Ausgabe 2/2012.
Zukunft positiver
DieDeutschensehenimJahr2012deutlich
zuversichtlicher in die Zukunft als im
vergangenen Sommer. Mehr als jeder
Dritte (37 Prozent) antwortete auf die
Frage, wie er die Gesamtsituation
Deutschlands in den nächsten zwölf
Monaten sieht, „mit Zuversicht“ oder
„mit großer Zuversicht“. Das waren
sechs Prozent mehr als im Sommer des
gegangenen Jahres. Mehr als zwei Drittel
der Deutschen zeigt sich optimistisch,
wenn es um die persönliche Zukunft
geht. Die vorliegenden Daten
stammen aus dem zweiten Quartal
2012. Die repräsentative Befragung zur
Allianz Zuversichtsstudie, ein Gemeinschaftsprojekt
der Allianz Deutschland
AG und der Universität Hohenheim,
wird monatlich durchgeführt.
Erneuerbare auf Vormarsch
Wiesbaden - Erneuerbare Energien
sind bei neuen Wohngebäuden auf
dem Vormarsch. In gut einem Drittel
(34,4 Prozent) der 2011 fertiggestellten
Wohngebäude ist eine Heizanlage
installiert, die erneuerbare Energien
verwendet, berichtete das Statistische
Bundesamt. Die erneuerbaren Energieträger
liegen damit auf Platz zwei hinter
Gas,dasin52,6ProzentderNeubauten
alsüberwiegenderEnergieträgerfürdie
Heizung eingesetzt wird.
22 MieterZeitung 4/2012
Gut versorgt
Deutschlands Kinder sind bestens
mit Gebrauchs- und
Unterhaltungselektronik versorgt.
In 39 Prozent der Kinderzimmer
steht ein Fernseher. 32
Prozent sind mit einem DVD-
Player ausgestattet. 37 Prozent
der Kinderzimmer sind mit einem
PC ausgestattet. Eine Spielkonso-
le findet sich in jedem zweiten Kinderzimmer,
ebenso ein iPod oder
MP3-Player. Das ergab jetzt eine Umfrage
des Immobilienportals „immowelt.de“.
Mit welchen und mit wie vielen Geräten
ein Kinderzimmer ausgestattet
ist, hängt stark von Bildungsstand
und Einkommen der Eltern ab. Je höher
deren Bildungsabschluss, desto
weniger Spielkonsolen, Fernseher
und Mobiltelefone finden sich im
Kinderzimmer. Dafür
bestücken Eltern mit
höherem Abschluss
Kinderzimmer öfter
mit einem Computer
oder Laptop (56 Prozent)
als Eltern
mit niedrigerem Abschluss
(42 Prozent).
Generell gilt: Je höher
das Einkommen der
Eltern, desto häufiger
sind im Kinderzimmer
elektronische Geräte
zu finden. ■

Dienstvilla steht leer
Frankfurt/Main - Frankfurt ist die einzige deutsche Stadt, die für ihren
Oberbürgermeister eine Dienstvilla bereithält, in der er kostenlos wohnen
kann. Doch die 1959 im Stadtteil Sachsenhausen gebaute Villa haben, bis auf
einen Oberbürgermeister, alle links liegengelassen. Dabei hat die Villa
350 Quadratmeter Wohnfläche und einen 850 Quadratmeter großen Garten.
Leer steht das Haus demnach erst seit zwei Jahren. Bis dahin fand die
Stadt jeweils einen Mieter. Jetzt soll es verkauft werden. Etwa eine Million Euro
würde die Stadt gerne bei dem Verkauf einnehmen. Der Preis war früher
einmal doppelt so hoch. Mit der Inbetriebnahme der Nord-West-Landebahn
ist allerdings der Fluglärm enorm gewachsen und drückt auf den Preis. ■
Begehbarer
Baum
Nagold - Flächen für städtische Grünanlagen
sind knapp und teuer. Was
liegt da näher, als sie wie Wohnungen
und Parkdecks übereinanderzulegen,
dachten sich offenbar die Erbauer des
Platanen-Kubus auf der Landesgartenschau
im baden-württembergischen
Nagold. Der Architekt und Baubotaniker
Ferdinand Ludwig von der Universität
Stuttgart ließ dort einen „begehbaren
Baum“ aus fast 1.000 jungen Platanen
entstehen. Treppen innerhalb
der Konstruktion verbinden die einzelnen
Galerien und Decks. Spätestens in
sieben Jahren soll sich die derzeit noch
von einem Metallgerüst gestützte
Struktur selbst tragen. Ludwig selbst
spricht von einem „vertikalen Park“.
Bei der Landesgartenschau präsentiert
sich das europaweit einmalige botanische
Kunstwerk als originelles Beispiel
zur Begrünung der Städte. ■
Lange Wege
L aut einem Bericht des Bundesinstituts
für Bau-, Stadt- und Raumforschung
(BBSR) legen Pendler immer
längere Wege zur Arbeit zurück. Im Jahr
2009 waren das im Schnitt knapp 17 Kilometer.
Zuvor waren es noch 14,6 Kilometer
gewesen. Die Experten gehen davon
aus, dass die steigende Tendenz für
den Zeitraum nach 2009, für den noch
keine Zahlen vorliegen, angehalten hat.■
4/2012 MieterZeitung 23

■ Energie/Wohnungsmarkt
Strompreise kontra
Energiewende
Derzeit vergeht kaum eine Woche,
in der nicht ein Experte oder eine
neue Studie vor den immensen
Kosten der Energiewende warnt. Mal ist
es ein Wirtschaftsinstitut, mal eine Bank,
mal die Industrie, mal ein amtierender
oder ehemaliger Chef einer der vier großen
Stromkonzerne, die warnend ihre
Stimme erheben und die Politik zur UmkehraufdenWegineineatomstromfreie
Zukunft bewegen wollen.
Der einstige baden-württembergische
Ministerpräsident und heute EU-Energiekommissar
Günther Oettinger
glaubt, dass wegen des Anstiegs der
Stromrabatte
24 MieterZeitung 4/2012
Stromkosten die Energiewende den
Rückhalt in der Bevölkerung verliert.
Oettinger hat Zweifel, „dass die steigenden
Strompreise durch die Energiewende
auf Dauer von den deutschen Verbrauchern
akzeptiert werden.“
Für Zündstoff in der öffentlichen Diskussion
sorgt ein seit langem zu beobachtender
Trend. Während private Kunden
für jede Kilowattstunde verbrauchten
Stroms immer tiefer in die Tasche greifen
müssen, gehen die Preise für Industrieunternehmen
deutlich zurück. Grund
dafür ist, dass immer mehr industrielle
Stromverbraucher von den Kosten zur
Die stetig steigenden Kosten für Strom und die
steigende Zahl der Haushalte, denen eine
Stromsperre droht oder denen bereits der Strom abgestellt wurde, heizt die
Diskussion über Stromrabatte und Sondertarife für einkommensschwache
Haushalte an. DMB-Direktor Lukas Siebenkotten schlug bereits vor einigen
Monaten vor, über eine Umgestaltung der Stromtarife nachzudenken. So
sollte der Preis für einen je nach Haushaltsgröße gestaffelten Grundbedarf
möglichst niedrig gehalten werden. Bei darüber hinausgehendem Verbrauch
sollten die Preise progressiv steigen. Die SPD schlug vor, Energieunternehmen
zu verpflichten, die ersten 500 Kilowattstunden pro Haushalt
zum günstigsten eigenen Tarif anzubieten. Der Bund der Energieverbraucher
drängt auf eine generelle Kostenbefreiung für die ersten 500 Kilowatt
Strom, die pro Jahr und Haushalt verbraucht werden.
Der Bund müsse den Mietern durch Anpassung beim Wohngeld und beim
Hartz-IV-Satz helfen, fordert der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen.
Förderung erneuerbarer Energien und
den Kosten des Netzausbaus befreit sind.
Die Preisnachlässe für die Industrie haben
laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft im Auftrag
der Umweltschutzorganisation
Greenpeace derzeit einen Umfang von
rund neun Milliarden Euro pro Jahr.
Dies führt zu einer Mehrbelastung der
übrigen Verbrauchergruppen, da ein
Großteil der Stromkosten auf weniger
Abnehmer verteilt wird, so das Fazit der
Studie.
Kosten gerecht verteilen
Nach Ansicht des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin
muss der Atomausstieg nicht notwendigerweise
zu höheren Preisen führen.
Die Großhandelsstrompreise würden
durch den Atomausstieg nur minimal
steigen. Eine wirkungsvolle Effizienzpolitik,
die den Energieverbrauch
stabil halte, könne diesen Preiseffekt abfedern
und mittelfristig sogar gegenüber
der Laufzeitverlängerung senken.
Niklas Schinerl, Energieexperte von
Greenpeace, sagte denn auch: „Wenn
unsere Strompreise steigen, ist nicht der
Atomausstieg der Sündenbock, sondern
Wirtschaftsminister Rösler, der seine
Hausaufgaben im Bereich Energieeffizienz
nicht erledigt. Der Stromverbrauch
in Deutschland muss durch gesetzliche
Vorgaben endlich gesenkt werden
– das ist ein zentraler Bestandteil der
Energiewende.“ Claudia Kemfert, Energieexpertin
des DIW, erklärte: „Es ist keine
Strompreisexplosion zu erwarten.“
Eine Mehrheit von 53 Prozent der Deutschen
ist dafür, dass die Bundesregierung
den Ausstieg im Zweifel lieber verschiebt,
damit die Strompreise nicht so
stark steigen, ermittelte der neue „ARD-
Deutschlandtrend“ im Juni. 42 Prozent
finden aber immer noch, dass die
Bundesregierung alles versuchen sollte,
damit der Atomausstieg klappt, auch
wenn so die Strompreise steigen.
BUND-Vorsitzender Hubert Weiger ist
davon überzeugt, dass die Energiewende
nur dann gelingen kann, „wenn alle an
ihren Kosten beteiligt sind und nicht die
einen für die anderen zahlen“. ■

GBW-Deal:
Seehofer unterstützt Mieter
München - Der bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer (CSU) will die Mietverträge
für 33.000 GBW-Wohnungen
ändern, um deren Mieter bei einem Verkauf
an private Investoren besser zu
schützen. Seehofer sagte Vertretern der
bayerischenMieterorganisationineinem
Gespräch zu, deren Vorschlag, den Mieterschutz
durch Abschluss von individuellen
Zusatzverträgen zu gewährleisten,
juristisch prüfen zu lassen. Dabei soll
insbesondere der Verzicht auf Kündigungen
wegen Eigenbedarfs, auf Umwandlung
in Eigentumswohnungen und Luxusmodernisierungen,aberaucheineangemessene
Begrenzung von Mieterhöhungen
vereinbart werden.
Die Geschäftsführerin des DMB Bayern,
Monika Schmid-Balzert, begrüßte den
Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten.
Die Mieterorganisation hoffe,
„dass diese Verträge zeitnah den Mietern
schwarz auf weiß vorliegen“.
Ende Mai hatten rund 300 Mieterinnen
und Mieter vor dem bayerischen Finanzministerium
gegen den Verkauf der GBW
demonstriert. Angeführt wurden sie von
Münchens Oberbürgermeister Christian
Ude (SPD), dem Direktor des Deutschen
Mieterbundes,LukasSiebenkotten,derei-
Kein Verkauf
Ein Protest, der
Wirkung zeigte:
Münchens
OberbürgermeisterChristian
Ude (SPD)
und DMB-
Direktor Lukas
Siebenkotten
Ende Mai in
München
gens aus Berlin angereist war, und Vertretern
der bayerischen Mieterorganisation.
In einer kurzen Ansprache schilderte Siebenkotten
die Erfahrungen, die der Deutsche
Mieterbund aus den Verkäufen von
über einer Million Wohnungen an
Finanzinvestoren gemacht hat. Er sprach
vom Verlust preiswerten Wohnraums,
von Mieterhöhungen, von drastisch reduzierten
Investitionen in Instandhal-
tung und Sanierung, von
Weiterverkäufen und Umwandlungen
in Eigentumswohnungen.
Gleichzeitig beklagte er, wie
die öffentliche Hand Einfluss auf
örtliche Wohnungsmärkte verloren
habe und den Ausfall
der Wohnungsunternehmen als
Partner für die Stadtentwicklung.
Münchens Oberbürgermeister
ChristianUdefordertedenFreistaat
auf,„seineeigenenMieternichtder
Wohnungsspekulation auszuliefern“.
Zumindest einen ausreichenden
mietvertraglichenSchutzfürjedesMietverhältnismüssederStaatgewähren.
Der Mieterverein München forderte zuletzt
den Freistaat auf, vor dem Verkauf
mit allen Mietern Zusatzverträge abzuschließen.
„Wenn wir nichts tun, haben
wirschonjetztverloren“,erklärtedieVorsitzende
des Mietervereins München, Beatrix
Zurek. Man müsse die Mieter nun
vor den Risiken eines Verkaufs an private
Investoren schützen.
Der geplante Verkauf von Bayerns größter
Wohnungsgesellschaft GBW hat die
Mieter stark verunsichert. Nachdem der
Plan gescheitert ist, die Wohnungsgesellschaft
an bayerische Kommunen zu verkaufen,
fürchten sie nun den Verkauf an
eine „Heuschrecke“. ■
Das Land Hessen hat den Verkauf der Landesanteile
an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt
(NH) ad acta gelegt. Der Verkauf von Hessens größter Wohnungsbaugesellschaft
sei unter den aktuellen Bedingungen wirtschaftlich
nicht sinnvoll, erklärten Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Wirtschaftsminister
Florian Rentsch (FDP).
Der DMB Landesverband Hessen begrüßte die Entscheidung der Landesregierung
ausdrücklich. „Die Landesregierung war gut beraten, hier schnell für
Klarheit zu sorgen und zu erklären, dass das Vorhaben gestoppt ist“, erklärte
der Vorsitzende des Mieterbundes, Wolfgang Hessenauer. Die Regierung
breche sich keinen Zacken aus der Krone, wenn sie ein Vorhaben stoppe, das
auf den breiten Widerstand der Bevölkerung getroffen sei. Die Mieterorganisation
erwartet nun, dass diese wie auch künftige Landesregierungen nicht
noch einmal die Privatisierung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft
ins Kalkül ziehen.
Der Mieterbund Hessen und der DGB Hessen/Thüringen hatten nach dem
Bekanntwerden der Verkaufspläne innerhalb weniger Monate rund
12.500 Unterschriften gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt
gesammelt.
4/2012 MieterZeitung 25

„App” in den
Heizungskeller
Die Energiekosten lassen die Miete
immer weiter steigen. Da es sich
selten bewährt, auf Lösungen aus
der Politik zu warten, sollte jeder so weit
wie möglich selbst aktiv werden. Dafür
gibt es viele Hilfsmittel. Eines ist das kostenlose
Energiesparkonto des DMB, das
Sie ab sofort auch per Smartphone mit
Daten füttern können.
Verschaffen Sie sich mit dem Energiesparkonto
einen Überblick über Ihren
Verbrauch von Heizenergie, Strom und
Wasser. Die Einrichtung ist einfach:
Nach der Eingabe einiger Eckdaten zum
Haushalt können Sie gleich im Anschluss
Rechnungen und Zählerstände erfassen.
Damit wird der Verbrauch bewertet und
das Sparpotenzial ermittelt. Je mehr Verbrauchswerte
vorliegen, desto aussagekräftiger
wird die Analyse. Ihr kostenloses
Energiesparkonto können Sie auf
zwei Wegen einrichten: entweder über
die Internetseite des DMB
www.mieterbund.de/
energiesparkonto.html
oder über die neue App „EnergieCheck”
für Android und iOS, die ab sofort kostenlos
bei Google Play und iTunes erhältlich
ist. Mit der App können Sie die Werte
direkt am Zähler eintragen und mit
dem Energiesparkonto synchronisieren.
Sie können aber zum Beispiel auch die
Kontaktdaten Ihres Mietervereins und
weiterer Fachleute vor Ort abrufen.
Das Energiesparkonto hilft bereits mehr
als 50.000 Haushalten dabei, ihren Verbrauch
zu reduzieren – und damit die
Portemonnaies und die Umwelt zu entlasten.
Zum Beispiel, indem nutzlose
Dauerstromverbraucher im sogenannten
Stand-by-Betrieb unschädlich gemacht
werden. Auch dabei hilft die neue
App: Mit dem integrierten „Standby-
Check” ist eine erste Auswertung des
Dauerstromverbrauchs möglich. Dafür
genügt es, drei Zählerstände zu erfassen.
Und auch den Mietern, die leider noch
immer keinen Zugang zu ihrem Zähler haben,
bieten das Energiesparkonto und die
neue App viel Nützliches rund ums Energiesparen,
beispielsweise leicht umsetzbare
Tipps für geringere Mietnebenkosten.
26 MieterZeitung 4/2012
■DMB INTERN
Bundesarbeitstagung 2012
Fulda - Mehr als 450 Rechtsberater
und Anwälte der örtlichen DMB-Mietervereine
sowie die Mitglieder des Präsidiums
und Beirates kamen Anfang
Juni in Fulda zur sogenannten Bundesarbeitstagung
zusammen, um sich im
Mietrecht weiterzubilden und wichtige
wohnungspolitische Themen zu
diskutieren. Namhafte Mietrechtskommentatoren
und Praktiker gaben
einen umfassenden Überblick zur aktuellen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,
zu Formularvertragsklauseln
in Mietverträgen, zur energetischen
Modernisierung, zu Problemen
bei der Insolvenz des Mieters oder
des Vermieters und zum Thema Wohnen
im Alter. Außerdem beschäftigten
sich die Teilnehmer der Tagung in einem
Arbeitskreis mit zukünftigen Aufgabenstellungen
der Mieterorganisation.
Einer der Schwerpunkte der Tagung
war die aktuelle Diskussion um
die von der Bundesregierung geplanten
Mietrechtsänderungen.
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin leitete
die zweitägige Veranstaltung mit einem
Referat zum Thema „Wirtschaftsethik
– Soziale Verantwortung in der
Finanzkrise“ ein. Der bekannte Philosoph
arbeitet als Philosophieprofessor
in München und engagiert sich als Mitglied
im Bundesvorstand der SPD.
„Wirtschaften erfordert Respekt,
Wahrhaftigkeit und Verlässlichkeit“,
fasste der Referent seine Kritik an der
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin leitete
die zweitägige Veranstaltung mit
einem Referat zum Thema „Wirtschaftsethik
– Soziale Verantwortung in
der Finanzkrise“ ein
derzeitigen internationalen Wirtschaftspolitik
zusammen. Einleitend
stellte er fest: „Sie haben einen Philosophen
eingeladen. Das ist ein Risiko!“
Angesichts bundesweit mehr als
800.000 fehlender Wohnungen bis
zum Jahr 2017 forderte DMB-Präsident
Dr. Franz-Georg Rips in einem dpa-Gespräch
anlässlich der Tagung eine Kappung
der Neuvertragsmieten. Dort, wo
der Wohnungsmarkt angespannt sei,
explodierten die Neuvertragsmieten,
begründete Rips den Vorstoß seiner
Organisation. ■

Wie und mit wem wohnen
● Die von der Edition Detail
herausgegebene Publikation
„Best of Wohnen“ bündelt
diverse Veröffentlichungen
zum Thema Wohnen, die in
den Jahren 2006 bis 2011 in
der Fachzeitschrift Detail erschienen
sind. Die Autoren gehen
darin der Frage nach, wie
sich die Wohnbedürfnisse im
Laufe der Jahre gewandelt haben.
Sie beschreiben gelungene
Projekte zur energetischen
Sanierung von Wohngebäuden
sowie Standards und Innovationen
zum nachhaltigen Wohnungsbau. Sie stellen Formen
des gemeinschaftlichen Wohnens vor und gehen der Frage
nach, wie wir in Zukunft wohnen wollen. Das Buch ist zum
Preis von 39 Euro plus Versandkosten beim Institut für internationale
Architektur-Dokumentation in München zu beziehen.
Online kann es unter www.detail.de bestellt werden.
FERIEN
Büsum/Nordsee, gemütl. u. mod.
FeWo f. 2 Pers. i. ruh. Lage wenige,
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den letzten Jahren entstanden
sind. Sie geht
Fragen nach, wie solche
Vorhaben umgesetzt
werden können
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solcher Gemeinschaftsvorhaben und erklärt, wo
es Schwierigkeiten gibt, aber auch, wo die Vorteile des gemeinschaftlichen
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4/2012 MieterZeitung 27
B
U
C
H
T
I
P
P
S

■Leser fragen
Hundehaltungsverbot
Stefan B., Rommerskirchen: Unser
Mietvertrag sieht ein Hundehaltungsverbot
vor. Müssen gelegentliche Besucher
ihren Hund auch zu Hause lassen?
Wall: Nein. Auch wenn der Mietvertrag
die Haltung von Hunden und Katzen
verbietet, dürfen Besucher Hund
oder Katze grundsätzlich mitbringen.
Mietminderung
Carsten D., Eckernförde: Ich habe
in letzter Zeit berechtigterweise die
Miete wegen eines gravierenden Mangels
gemindert. Bin ich verpflichtet,
das Geld irgendwann nachzuzahlen?
Wall: Nein. Liegt ein erheblicher
Wohnungsmangel vor, muss für die
unvollkommene Leistung des Vermieters
auch nur eine geminderte Gegenleistung
erbracht werden. Eine Nachzahlungspflicht
besteht nur für einen
Betrag, der eventuell zusätzlich zum
Minderungsbetrag als Druckmittel zurückbehalten
wird, und zwar, sobald
der Mangel beseitigt ist.
Fenster
Hans-Joachim D., Münster: Unser
Miethaus hat noch Doppelglasfenster
einer frühen Generation. Dürfen solche
rückständigen Fenster heute überhaupt
noch eingebaut sein?
Wall: Grundsätzlich schon. Für eine
diesbezügliche Modernisierungspflicht
des Vermieters fehlt – auch unter Berücksichtigung
der Energieeinsparverordnung
– regelmäßig die rechtliche
Grundlage.
Seit diesem Jahr müssen Warmwasseranlagen
regelmäßig auf Legionellen
überprüft werden. Legionellen sind
Bakterien, die bei Temperaturen zwischen25und45GradCelsiusundinstehendem
Wasser ideale Bedingungen
zur Vermehrung haben. Bei Temperaturen
ab 60 Grad sterben sie ab. Über das
Einatmen sehr stark legionellenbelasteter,
feinster, zerstäubter Wassertröpfchen,
die beispielsweise beim Duschen
entstehen, können die Bakterien in die
Lunge gelangen und Entzündungen
28 MieterZeitung 4/2012
M Z - T I P P : L e g i o n e l l e n
Auf dieser
Seite
beantworten
Mietrechts-
Experten des
Deutschen
Mieterbundes
Ihre Fragen.
Dieses Mal
Dietmar
Wall
D e r E x p e r t e n r a t
Schimmel
Anselma C., Angermünde: Ich habe
baubedingt Schimmel in der Wohnung,
und der Vermieter will einen
Maler schicken. Genügt das?
Wall: Nein. Bei Feuchtigkeitsschäden
helfen Farben und Chemikalien zur
Pilzabtötung langfristig nicht. Die Ursachen
müssen beseitigt werden, und
das bloße malermäßige Bearbeiten
kann regelmäßig als untauglich zurückgewiesen
werden.
Betriebskostenerhöhung
Anneluise S., Burghausen: Der
Vermieter hat neulich einfach so versucht,
höhere Betriebskostenvorauszahlungen
zu bekommen, weil die
Kosten angeblich stark gestiegen sind.
Das war nicht richtig, oder?
Wall: Nein. Voraussetzung für eine
Vorauszahlungserhöhung ist immer,
dass zunächst einmal eine Abrechnung
vorgelegt wird. ■
hervorrufen. Eine Infektion durch Trinken
legionellenbelasteten Wassers ist
dagegen ausgeschlossen. Für die Überprüfung
der Warmwasseranlagen im
Wohnhaus ist der Eigentümer verantwortlich.
Dabei werden Proben auch in
den Wohnungen, meist am Ende des
Wasserstrangs, entnommen und dann
im Labor untersucht. Die Kosten der Legionellenprüfungen
sind Betriebskosten.
Sie werden künftig in der Heizkostenabrechnung
auftauchen, bei den
Kosten für die Wassererwärmung. ■
MZ: Allein das Internetportal ImmobilienScout24
löscht wöchentlich
fast 800 Angebote wegen Betrugsverdacht.
Woran erkennt man
solche Angebote?
Ropertz: Klingt das Wohnungsangebot
wie ein Lottogewinn, zum
Beispiel 100 Quadratmeter in Hamburg
für 250 Euro oder eine
Vier-Zimmer-Luxuswohnung für
475 Euro in München, ist mit Sicherheit
etwas faul. Sehen die
Haus- und Wohnungsfotos wie aus
der Werbung aus, wohnt oder lebt
der vermeintliche Vermieter gerade
im Ausland, kann er zu einer Wohnungsbesichtigung
nicht kommen
und bietet an, gegen Überweisung
eines Betrages von mehreren hundert
Euro bei der Western-Union
die Schlüssel zuzusenden, dann
kann man sicher sein: Betrug!
MZ: Auf welche Städte konzentrieren
sich die Betrüger?
Nachgefragt bei
Ulrich Ropertz
Wohnungsbetrüger
Ropertz:DieAngebotegibtesvorallem
in Ballungszentren und Universitätsstädten
– da, wo die Wohnungsmärkte
besonders eng sind, beliebte
Stadtviertel in Hamburg, Berlin,
München oder Heidelberg und natürlich
Wohnungen in Uni-Nähe.
MZ: Was darf man als Wohnungssuchender
auf keinen Fall tun?
Ropertz: Zahlen. Spätestens wenn
das Wort „Vorauszahlung“ oder
„Überweisung“ fällt, bevor man die
Wohnung selbst gesehen, den Mietvertrag
unterschrieben und die
Schlüssel erhalten hat, sollte der
Kontakt mit dem Anbieter gekappt
werden. Der Empfänger ist im Nachhinein
praktisch nicht zu ermitteln.
MZ: Was kann man gegen die Betrüger
tun?
Ropertz: Wer auf ein betrügerisches
Angebot im Netz stößt, sollte
den DMB oder direkt den Betreiber
der Seiten informieren. Dann werden
diese Angebote gelöscht.

■ Von seiner
Musik kann der
„Graf“,derSänger
der erfolgreichendeutschen
Band Unheilig,
erst seit
kurzem leben.
Der „Bild am
Sonntag“ gestanderineinem
Interview,dasser
seinen Eltern noch bis Ende 30 auf der Taschegelegenhabe.„DankihrerHilfekonnte
ich zumindest die Miete bezahlen“, sagte
er. Das habe sich „natürlich blöd angefühlt,
ich war ja nicht mehr 20“.
■Dieenglische
Sängerin Susan
Boyle
treibt nach diversenMeldungeninbritischen
Medien
ihre Nachbarn
in Blackburn
mit ihrem Gesang
in den
Wahnsinn.Seit
die 51-jährige Sängerin in ihr altes Haus in
Blackburn zurückgezogen ist, halten es die
Nachbarn nicht mehr aus. Sie seien zwar
daran gewöhnt gewesen, „von Zeit zu Zeit
eigenartige Schreie und manchmal auch
Gesang von ihr zu hören“, bevor sie berühmt
geworden sei. Seitdem sie aber erfolgreich
sei, sei es noch schlimmer geworden,
beschweren sich die Nachbarn. Susan
BoylesKarrierebegann2009mitdemzwei-
Herzlichen
Glückwunsch
ten Platz in der britischen Version des
„Supertalents“. Seitdem hat sie mit ihrer
Musik rund elf Millionen Pfund verdient.
■ Der Berliner
Rapper Bushido
kann sein künftiges
Wohnhaus in
Kleinmachnow
südlich von Berlin
weiterbauen. Die
Baugenehmigung
sei da, teilte er seiner
Fangemeinde
über Twitter mit.
Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hatte
Anfang April einen Baustopp verhängt,
weil Bushido Auflagen an der denkmalge-
Menschen
Blickpunkt
im
schützten Villa nicht eingehalten hatte.
Erst kürzlich absolvierte der Rapper im
BundestageinPraktikumbeiderCDUund
gabdortseinFernzielbekannt,Bürgermeister
von Berlin zu werden.
■ Wer reich ist, der kann sich auch schon
maleineganzeStraßeleisten,wennerinRuhe
wohnen will. Ingrid Flick, die milliardenschwere
junge Witwe von Friedrich
KarlFlick,ließsichjetztdieVerlegungder
SüduferstraßeamWörtherseeaufeinerLänge
von 900 Metern fünf Millionen Euro
kosten,umvomStraßenlärmbefreitzusein.
■ Auf Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) ist die Bauaufsicht des
Zwei Präsidiumsmitglieder des Deutschen
Mieterbundes feierten kürzlich
Geburtstag: Dr. Eckard Pahlke,
Vorsitzender des Mietervereins zu
Hamburg (Foto links), wurde 70 Jahre
alt, Josef Vilzmann, Vorsitzender und Gründer des Mietervereins Burghausen
(Foto rechts), wurde 65 Jahre alt. Eckard Pahlke ist seit 1979 Mitglied im Präsidium.
DerzeitisterstellvertretenderVorsitzender.JosefVilzmannvertrittseitdemMietertag
2011 in Berlin die Interessen der bayerischen Mietervereine im Präsidium des
DeutschenMieterbundes.BeimMietertag2009inLeipzigwurdenbeidefürihreVerdienste
mit dem großen Ehrenzeichen in Gold ausgezeichnet.
Leute, Leute ■
KreisesDahme-SpreewaldinLübbennicht
gutzusprechen.DessenLandratfordertsogareineEntschuldigungdesoberstendeutschen
Bauhüters. Ramsauer hatte, als er
von einem Journalisten wegen einer möglichen
erneuten Verschiebung der Flughafeneröffnung
in Berlin angesprochen wordenwar,gereiztgeantwortet:„GlaubenSie,
derdeutscheBauministersetztsichmitden
Äußerungen des Pressesprechers aus
irgendeinem Landkreis auseinander? GehenSiezumLandkreisfeuerwehrmeisterin
dem Landkreis Dahme oder sonst wem.
Wiedersehen.“ Landrat Stephan Loge
(SPD) hatte Ramsauers Aussage danach als
„inkompetent“ bezeichnet.
■ Der Münchener
Kardinal
Reinhard
Marx hat die Politik
davor gewarnt,
sich in die
Hände anonymerKapitalmärkte
zu geben.
„Grundsätze der
sozialen Marktwirtschaft
sind
nicht überholt“, sagte er auf dem Katholikentag
in Mannheim. Die Politik sei gefordert,
gegen einen „überdrehten Kapitalismus“
vorzugehen.
■ Das britische
royale Immobilienunternehmen
Crown Estates hat
im Geschäftsjahr
2011 einen Rekordgewinn
von
240 Millionen
Pfund eingefahren.
Vor allem
durch Mieteinnahmen,
wie bild.de schreibt. Das Unternehmen
besitzt im teuren London ganze
Straßenzüge. Außerdem gehören der
Queen große Teile des Meeresbodens vor
der britischen Küste, so dass MietzahlungenderOffshore-Windparksebenfallsauf
das Konto des Unternehmens gehen.
Doch zunächst einmal profitiert das britische
Finanzministerium von den Mieteinnahmen.
Queen Elizabeth kann es
verschmerzen, auch wenn „nur” 15 Prozent
davon – immerhin 36 Millionen
Pfund – auf ihr Konto gehen. ■
4/2012 MieterZeitung 29

■Starke Stücke
Berlin - Damit er
seine Mieter loswird,
greift ein Berliner
Vermieter zu
recht fragwürdigen
Methoden.Erstließ
er Mieterkeller ohne
die Zustimmung
der Mieter
räumen, dann baute
er den Aufzug
aus, und schließlich
ließ er Fenster
zumauern. Mehrere
einstweilige Verfügungen
und ein
bis jetzt nicht
rechtskräftiges Urteil
haben den Vermieter
bisher von
seinen Modernisierungsplänen
nicht
abbringen können.
Neun von 15 Mietparteien
sind in der
Zwischenzeit ausgezogen. Die restlichen
sechsweigernsichundlehnendieModernisierungspläne
ab. Um 4,97 Euro je QuadratmetersollendieMietensteigen,wenn
die neue Aufzugsanlage eingebaut, die
Wärmedämmung angebracht, die Balko-
30 MieterZeitung 4/2012
Einfach mal
zugemauert
Das Fenster im Bad der
Rentnerin Helga Brandenburger
ließ der Vermieter zumauern, ebenso
eins in der Küche
ne vergrößert und die Fenster mit Isolierglas
ausgestattet sind. 897 Euro im Monat
müsstedieMieterinHelgaBrandenburger
zukünftig inklusive Betriebskosten für ihre
Wohnung zahlen. Derzeit sind es noch
520 Euro. Bei knapp über 900 Euro Rente
ist auch das eigentlich schon zu viel. Sie
wird sich weiter wehren. ■
Raketen
für Olympia
London - Die Szenerie wirkt gespenstig.
Männer in Tarnanzügen installieren Raketenstellungen
auf Dächern von Hochhäusern.
Bilder, die an bürgerkriegsähnliche
Zustände erinnern. 14 Tage vor Beginn
der Olympischen Sommerspiele
2012 in London machte das britische Militär
seine Ankündigungen wahr und bezogaufdenDächernverschiedenerMietshäuser
für die Zeit der Spiele Stellung, um
terroristische Anschläge zu verhindern.
Insgesamt sind 18.000 britische Soldaten
zur Sicherung der Spiele eingesetzt. Dazu
kommen 12.500 Polizeibeamte und
3.800 Agenten des britischen Geheimdienstes
MI5. Die Bewohner der Häuser
hoffen – wie der Großteil der Londoner –,
dass die Spiele bald vorbei sind. ■

■ Gesunder Menschenverstand
Köln - Statt mit dem Strafgesetzbuch urteilte ein Kölner Amtsrichter
jetzt in einem Fall von Sachbeschädigung einfach nach
dem gesunden Menschenverstand. Er sprach einen Mieter frei,
der von seinem Vermieter wegen Sachbeschädigung angezeigt
worden war.
Was war passiert? Der Mann hatte beim Verlassen seiner Wohnung
den Hausschlüssel innen stecken gelassen und sich so ausgesperrt.
Er klingelte bei der Nachbarin, gelangte über deren Terrasse
zu seinem Badezimmerfenster, schlug dort die Scheibe ein
und kam so wieder in seine Wohnung. Die Scheibe reparierte er
als gelernter Handwerker am nächsten Tag. Inklusive Kitt kostete
ihndieScheibegerademal11,50Euro.DochderVermieterzeigte
ihn wegen Sachbeschädigung an. Die Staatsanwaltschaft beantragte,
600 Euro Geldstrafe auf Bewährung gegen den Mieter zu
verhängen.MitdemHinweis,diessei„dochvölliglebensfremd“,
weigerte sich der Amtsrichter, den Strafbefehl zu erlassen.
Beim nun anstehenden Prozess ließ der Richter den „gesunden
Menschenverstand“ sprechen. Rein juristisch sei das Handeln des
Mieters als Sachbeschädigung zu ahnden. Doch der Schlüsseldienst
hätte das Schloss aufbohren müssen. „Und das ist letztendlichaucheineFormvonSachbeschädigung“,sagtederRichter.Die
„unkonventionelle Art und Weise“, wie sich der Mieter zu seiner
Wohnung Zutritt verschafft habe, sei deshalb nachvollziehbar,
strafrechtlicheKonsequenzenseiennichtnotwendig. ■
■ Tür ist
rotes
„Tuch”
Bremerhaven-
Eine rote Haustüre
sorgt seit geraumer
Zeit für
Wirbel in der
Bürgerpark-Siedlung
in Bremerhaven.
Die Farbe
passenichtindas
Bild der preisgekrönten
50er-
Jahre-Siedlung,
sagt das Bauordnungsamt
und
fordert den Besitzer auf, die Farbe zu ändern. Sie berufen sich
auf eine 1998 beschlossene Gestaltungssatzung, die die Farbe
vorgibt: Weiß oder naturholzfarben. Hauseigentümer Ralph
KomoreckkanndieAufregungnichtverstehen.DerroteFarbton
sei typisch für einige tropische Hölzer, sagt er. Bei der Satzung
sei aber an nordische Hölzer gedacht worden und nicht
an tropische, so die Antwort aus dem Bauordnungsamt. Aus
Angst vor einem Bußgeld will der Eigentümer jetzt doch einlenken.
Braun soll die Tür nun werden. ■
Rätselecke
ugs.:
Lauferei
Irrsinn
unheimliche
Macht
Abk.:
April
Körper
eines
Lebewesens
gleichgültig
(das ist
mir ...)
span.
Mehrzahlartikel
3
Obstart
saloppe
Hose
(amerik.)
mager,
knochig
1 5
4 6
tropische
Echse
Grabschmuck
mit Vorliebe,bereitwillig
Abk.:
Abkommen
zwicken
Kühlungsmittel
Schlaginstrument
früherer
türkischer
Titel
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muss das Los entscheiden. Die Auslosung erfolgt unter
Ausschluss des Rechtsweges.
Das richtige Lösungswort des
Juni-Preisrätsels war OFENBANK
Je eine AEG-Dampfbügelstation haben gewonnen:
Gerhard Rudolf Bader, Wilhelmshaven; G. Kaue, Frankfurt;
Inge Uhlemann, Stuttgart; Theodor Steinhauer, Köln;
Julia Battenfeld, Langgöns.
Die Gewinner der zehn Langenscheidt-Bücher „Nachbar –
Deutsch/Deutsch – Nachbar“ sind schriftlich benachrichtigt worden.
4/2012 MieterZeitung 31

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