notwendig Dramatische Situation - Deutscher Mieterbund

MieterZeitung
AUGUST 4/2012
DEUTSCHER MIETERBUND E.V.
Baustelle
sozialer
Wohnungsbau
VEREINSNACHRICHTEN
AB SEITE 16

■Aktion/Leserecho
MZ-Wettbewerb:
Mein Balkon, meine Terrasse
Wie sieht Ihr Balkon aus? Wie haben Sie Ihr Wohnzimmer an
der frischen Luft ausgestattet? Wo ist Ihr liebster Platz im Sommer?
Dies fragten wir in der letzten Ausgabe der MieterZeitung
und baten Sie, uns doch einen Blick auf Ihren Balkon, Ihre
Terrasse oder Ihren Lieblingsplatz im Sommer zu gewähren
Dazu braucht
die Redaktion
der
MieterZeitung Ihre
Fotos. Schreiben
Sie ein paar Zeilen
dazu, was Sie an
Ihrem Balkon oder
Ihrer Terrasse besonders
schätzen.
Oder einfach, welche
Pflanzen Sie
besonders mögen.
In der Oktober-
Ausgabe der MieterZeitung
werden
wir dann ausführlich
über die Aktion berichten.
Gut geschützt in
Privat
monatlich schon ab
5 5,57
Mitmachen
und gewinnen
Wenn Sie bei unserer Aktion mitmachen,
schicken Sie die Fotos als Prints
(Abzüge 10 x 15 Zentimeter) an folgende
Adresse: Redaktion MieterZeitung,
Stichwort Balkon, Postfach 02 10 41,
10121 Berlin.
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2 MieterZeitung 4/2012
Daniela Feiling aus Reutlingen schickte uns ein Foto
ihres Balkons, aufgenommen aus dem Wohnzimmer.
Beagle-Hund Felix fühlt sich sichtlich wohl
Anzeige
Sie können uns die Fotos auch als
JPG-Dateien an folgende E-Mail-
Adresse senden:
mieterzeitung@mieterbund.de
Ihre Mühe wollen wir belohnen.
Unter allen Einsendern verlosen
wir fünf Mal je 100 Euro. Einen
Abdruck Ihres Fotos in der Mieter-
Zeitung honorieren wir mit 40 Euro.
Einsendeschluss ist der 20. August
2012. Der Redaktion geht es
auch darum, Bilder von möglichst
unterschiedlichen Bepflanzungen
und Nutzungen zu bekommen.
Mit der Teilnahme willigen Sie ein,
dass Ihr/Ihre Foto/s in der MieterZeitung
veröffentlicht werden. Sie be-
stätigen damit auch, dass es Fotos Ih-
res eigenen Balkons oder Ihrer eigenen
Terrasse sind, die Sie uns zuschicken.
Wenn Personen auf den
Bildern zu sehen sind, setzen wir voraus,
dass Sie deren Einverständnis
haben. ■
Raucher
■ Neben mir wohnt ein Mieter, der aus
seinem geöffneten Fenster raucht. Sein
Fenster und mein Fenster liegen circa vier
Meter entfernt. Ich bin Asthmatikerin
und kann mein Fenster nun nicht mehr
aufmachen. Überall in öffentlichen Gebäuden,
auf Bahnsteigen und in Verkehrsmitteln
ist das Rauchen untersagt.
Nur der Wohnbereich findet im Gesetz
keinen Niederschlag. Wo bleibt die
Gleichheit für alle? Rauchen auf Balkonen
und an offenen Fenstern muss
schnellstens per Gesetz zur rauchfreien
Zone gehören.
Ingrid Schochow, Hohen Neuendorf
Beliebt
■ In der Juni-Ausgabe der MieterZeitung
schreiben Sie davon, dass die fünf
größten deutschen Städte derzeit als
Wohnort besonders gefragt sind. Wer,
wie ich, eine Wohnung in einer dieser
Städte, nämlich in Hamburg, sucht, bezahlt
diese Attraktivität mit hohen Mieten,
wenn er überhaupt etwas findet.
E. S., Münster
Lernen
Zum Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden
Wijnand Donkers von der
Deutschen Annington:
■ Die Deutsche Annington will aus Fehlern
lernen, sagt der Chef der Deutschen
Annington in Ihrem Interview. Der Service
für die Mieter werde verbessert. Gemeldete
Mängel würden schnell behoben.
Davon haben wir in unserer Siedlung
in Bonn bisher noch nichts gemerkt.
S. L., Bonn
Überflüssig
Zum Editorial über die geplante Mietrechtsreform:
■ „Überflüssig wie ein Kropf“, das trifft
den Nagel auf den Kopf, ebenso wie: „Sie
(die Bundesregierung) gaukelt … Handlungsfähigkeit
vor.“ Würde die Energiewende
in die richtige Richtung gelenkt,
würden endlich die quasi unendlichen
Energiepotenziale Sonne und Wasser erschlossen.
Wasser für die elektrolytische
Wasserstoffgewinnung zwecks Pufferung
der am Tage photovoltaisch gewonnenen
Energie. Damit wären solche
verquasten „energetischen Modernisierungen“
überflüssiger als ein Kropf.
Bernhard Roth, Gelsenkirchen

Ablenkungsmanöver
Das Problem drängt. Der Bestand an
preiswerten Wohnungen schrumpft.
Dass die Politik nun unseren Vorschlag
aufnimmt, den sozialen Wohnungsbau
wieder stärker zu fördern, ist richtig.
Doch wenn der ranghöchste Wohnungsbaupolitiker
der Bundesrepublik,
Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer,
nun in einer doch sehr rüden Art seine
Kollegen in den Ländern angeht und ihnen
vorwirft, sie täten zu wenig zum Erhalt
preiswerter Wohnungen, dann
kann ich mich nicht des Gefühls erwehren,
da will jemand von seinen eigenen
Fehlern ablenken.
Die Länder sind zuständig für den sozialen
Wohnungsbau. Sie müssen mehr
für den Erhalt und die Schaffung preiswerter
Wohnungen tun.
Die Förderung des Neubaus
von Sozialmietwohnungen
ist dazu der richtige
Weg. Länder wie
Nordrhein-Westfalen,
Bayern und jetzt auch
wieder verstärkt Hamburg
haben das über die Jahre
hinweg kontinuierlich
auf hohem Niveau getan.
Der Verlust an bezahlbaren
Wohnungen, der geringe
Zuwachs an neuen preisgünstigen
Wohnungen ist jedoch nicht allein den
Ländern anzukreiden. Dafür verantwortlich
ist in hohem Maße der Bund. Bundesbauminister
Dr. Peter Ramsauer ist zumindest
mitverantwortlich für das, was
die schwarz-gelbe Koalition in Berlin in Sachen
Wohnen beschließt oder versäumt.
● Er hat es in der Hand, dass der Bund
über 2013 hinaus den sozialen Wohnungsbau
mit mindestens 518 Millionen
Euro jährlich weiter unterstützt.
● Er ist an den Beschlüssen des Kabi-
Lukas Siebenkotten, Direktor
des Deutschen Mieterbundes
netts beteiligt, den Wohnungsbestand
der TLG Immobilien in den östlichen
Bundesländern meistbietend zu verkaufen.
Er lässt es zu, dass seine Parteifreunde
von der CSU in Bayern die
33.000 Wohnungen der BayernLB,
von denen 10.000 in München – in der
teuers ten Stadt Deutschlands – stehen,
ebenfalls meistbietend an private Inves -
toren verkaufen und so preiswerter
Wohnraum vernichtet wird.
● Er hat es als Bauminis -
„Herr
Minister,
kommen Sie
endlich Ihrer
Aufgabe
nach“
ter direkt zu verantworten,
wenn die Koalition
das Wohngeld massiv
kürzt, wie sie es trotz steigender
Energiekosten
durch die Streichung des
Heizkostenzuschusses
vor wenigen Jahren getan
hat.
● Er sieht tatenlos zu,
wenn die Mieten in den
Ballungsräumen weiter
explodieren und nur noch für gut betuchte
Mieter gebaut wird.
Ramsauers Angriff auf seine Länderkollegen
ist ein peinliches Ablenkungsmanöver.
Die soziale Wohnraumförderung ist
eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund
und Ländern. Der Erhalt preiswerter
Wohnungen gehört mit zu den wichtigen
Aufgaben eines Bundesbauminis -
ters. Herr Ramsauer, ich fordere Sie auf,
endlich Ihrer Aufgabe als Bauminister
nachzukommen.
Impressum
INHALT
MIETERZEITUNG AUGUST 4/2012
MZ-Wettbewerb/Leserecho Seite 2
Editorial Seite 3
Baustelle sozialer Wohnungsbau Seite 4
Universitätsstädte auf Ansturm nicht vorbereitet Seite 8
Die Wohnungssuche zu Beginn des Wintersemesters
wird für viele Studentinnen und
Studenten die erste große Herausforderung
am neuen Studienort werden
Wohnungssuche: Wohnung, Wohnheim, WG Seite 10
Besichtigungsrecht Seite 13
Urteile Seite 14
Mietervereine und -verbände berichten ab Seite 16
Verbraucher Seite 19
Bundesrat lehnt Mietrechtsänderung ab Seite 20
Energetische Gebäudesanierung Seite 21
Es ist fünf vor zwölf für die energetische
Sanierung des Gebäudebestandes. Doch
mit der Umsetzung hapert es. Einmal
mehr dreht es sich dabei um die Frage:
Wer soll das bezahlen?
Gut versorgt Seite 22
Begehbarer Baum Seite 23
Strompreise kontra Energiewende Seite 24
GBW-Deal: Seehofer unterstützt Mieter Seite 25
Bundesarbeitstagung 2012 Seite 26
Buchtipps/Kleinanzeigen Seite 27
Der Expertenrat, Nachgefragt, Mietertipp Seite 28
Menschen im Blickpunkt Seite 29
Starke Stücke, Preisrätsel Seiten 30/31
Herausgeber: Deutscher Mieterbund e. V., Berlin. Verlag: DMB-Verlag Verlags- und Verwaltungsgesellschaft des Deutschen Mieterbundes mbH, Littenstraße 10, 10179 Berlin, Postfach 02 10 41, 10121 Berlin,
Telefon: 030/2 23 23-0, Telefax: 030/2 23 23-100. E-Mail: info@mieterbund.de, Internet: www.mieterbund.de
Chefredaktion: Lukas Siebenkotten (verantwortlich). Redaktion: Bernd Bohlen, Ulrich Ropertz. Verantwortliche für Vereins- und Verbandsseiten siehe Seiten 16 und 17
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Druck: OZ Druck Köln KVD GmbH & Co.KG, August-Horch-Straße 10, 51149 Köln, Telefon 0 76 23/96 4-0. Anzeigenverkauf und -service: Aschendorff Verlag GmbH & Co.KG, An der Hansalinie 1,
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Nachdruck: Nachdruck oder Übernahme redaktioneller Beiträge in Datenbanken nur mit genauer Quellenangabe gestattet; Belegstücke erbeten.
4/2012 MieterZeitung 3

■ Titel
Bezahlbarer Wohnraum wird
immer knapper. Der Ausverkauf
öffentlicher Wohnungsbestände,
die Modernisierung
des Wohnungsbestandes und
das Auslaufen von Miet- und
Belegungsbindungen lassen
den noch verbliebenen preiswerten
Bestand immer weiter
schrumpfen. Einen Ausweg
aus der Misere sehen viele in
einer Renaissance des sozialen
Wohnungsbaus
Die Länder müssen mehr für
den sozialen Wohnungsbau
tun. Sie „bekamen bei der Föderalismusreformwunschgemäß
die Zuständigkeit für die soziale
Wohnraumförderung übertragen. Sie
müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass
ausreichend Wohnungen für Menschen
mit niedrigem Einkommen gebaut
werden“. Mit diesem markigen
Spruch schreckte Bundesbauminister
Peter Ramsauer (CSU) seine Länderkollegen
kurz vor der Sommerpause auf.
„Wohnen darf nicht zum Luxus werden“,
sagte er Ende Juni der Bild-Zeitung.
Den Ländern warf er vor, die vom
Bund bereitgestellten Finanzmittel für
den sozialen Wohnungsbau von jährlich
518 Millionen Euro nicht sachgerecht
einzusetzen. „Einige geben das
Geld offenbar für andere Dinge aus. Damit
versündigen sie sich an den sozial
Schwachen – das darf nicht sein“, tönte
Ramsauer in seiner Eigenschaft als Bauminister,
als der er bisher wenig in Erscheinung
getreten ist.
Der Aufschrei aus den Ländern kam
prompt. Die vom Bund zur Verfügung
gestellten Mittel würden natürlich für
die soziale Wohnraumförderung eingesetzt.
Vor allem in den ostdeutschen
Bundesländern stößt Ramsauers Vorstoß
auf taube Ohren. Es gäbe genug Sozialwohnungen,
heißt es unisono aus
den zuständigen Ministerien in Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Hamburg und Hessen verweisen auf ihre
steigenden Aktivitäten. Nordrhein-
Westfalen und Bayern lässt die Kritik
aus Berlin völlig kalt. Schließlich sind es
die beiden einzigen Flächenländer, die
4 MieterZeitung 4/2012
Lauter werden die Forderungen
nach einer besseren
Förderung des sozialen
Wohnungsbaus durch Bund
und Länder auch aus der
Immobilienwirtschaft. Die
sieht sich selbst kaum noch
in der Lage, preiswerte
Wohnungen zu bauen
Baustelle
sozialer
Wohnungsbau
auch nach der Reform des sozialen
Wohnungsbaus im Jahr 2001 und der
Übertragung der sozialen Wohnraumförderung
auf die Länder im Jahr 2006
den sozialen Wohnungsbau noch im
nennenswerten Umfang fördern.
Die Gescholtenen drehten den Spieß
alsbald um. Bundesbauminister Peter
Ramsauer wolle nur von eigenem
Nichtstun ablenken. Er müsse die Bedingungen
für den Wohnungsbau insgesamt
verbessern, heißt es. Der Bund
müsse seine Aufgaben lösen. Der Bauminister
müsse sich endlich dafür einsetzen,
dass die Regierungskoalition
auch nach dem Jahr 2013 weiter För-

dermittel bereitstelle. Da gibt es in der
Tat Entscheidungsbedarf: Im Jahr 2013
läuft die derzeitige Regelung, wo -
nach der Bund jährlich
518 Millionen Euro zur
sozialen Wohnraumförderung
beisteuert, aus. Wie es
weitergeht, ist völlig offen.
Die Tatsache, dass ein SPD-
Antrag zur Fortsetzung der
Förderung bis zum Jahr
2019 (siehe Kasten Seite 7)
mit der Stimmenmehrheit
der schwarz-gelben Regierungskoalitionfederführend
an den Haushaltsausschuss
überwiesen worden
ist, bezeichnet die Kampagne
„Impulse für den
Wohnungsbau“ – zu der
auch der Deutsche Mieterbund
gehört – als „völlig
falsches Signal“. Die Entscheidung
über die Zukunft
der sozialen Wohnraumförderung
gehöre in
den Bauausschuss. Es sei
ein schlechtes Zeichen,
Wohnungspolitik nach
Diktat der Haushalte zu
machen.
Der Deutsche Mieterbund
erinnert daran, dass der so-
ziale Wohnungsbau eine Gemeinschaftsaufgabe
von Bund und Ländern
ist. „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau“,
sagte DMB-Direktor Lukas
Siebenkotten. Zwar seien dafür in erster
Linie die Länder zuständig, aber auch
der Bund dürfe sich bei dieser Frage
nicht aus der Verantwortung stehlen.
Siebenkotten forderte die Länder auf,
verstärkt in den sozialen Mietwohnungsneubau
zu investieren. Vom
Bund verlangte er, seine Zahlungen für
den sozialen Wohnungsbau über das
Jahr 2013 hinaus zu garantieren.
Das Problem drängt
Die soziale Wohnraumförderung, insbesondere
auch der Neubau von Sozialwohnungen,
ist ein wirksames Instrument,
preiswerten Wohnraum zu
schaffen. Das zeigt allein schon ein
Blick in dessen Historie. Mit Hilfe des
sozialen Wohnungsbaus lösten Bund
und Länder nach 1950 die große Wohnungsnot
nach dem Zweiten Welt-
Umfrage
München - Die Mehrheit der
Deutschen ist davon überzeugt,
dass Sozialwohnungen auch in
Zukunft gebraucht werden. Laut
einer Umfrage des Nürnberger
Marktforschungsinstituts GfK im
Auftrag des Verbandes bayerischer
Wohnungsunternehmen (VdW
Bayern) sprachen sich 98 Prozent
aller Befragten für den öffentlich
geförderten Wohnungsbau aus.
Die hohe Zustimmung besteht unab
hängig von Ortsgröße, Wohnverhältnis
und Einkommen.
Selbst 97 Prozent der Besserverdienenden
empfinden den Angaben
zufolge Sozialwohnungen als unverzichtbar
in Deutschland.
krieg. Im großen Stil förderte der Staat
den Bau von Wohnungen. Die Rekorde
im Wohnungsbau in den Jahren 1972
bis 1974, in denen jährlich bis an die
700.000 Wohnungen fertiggestellt
wurden, wären ohne die staatliche Förderung
undenkbar gewesen. Bis 1989
entstanden rund 4,3 Millionen Wohn -
einheiten. Sie sollten laut Gesetz breiten
Schichten der Bevölkerung „ein angemessenes
Wohnen“ sichern. Eine Renaissance
erlebte der soziale Wohnungsbau
noch einmal kurz nach der
Wende. Über zehn Milliarden Euro
stellten Bund und Länder von 1993 bis
1995 jährlich zur Verfügung. Bis zu
150.000 Sozialwohnungen wurden
Jahr für Jahr bewilligt. Danach zogen
sich Bund und Länder bis zur Jahr -
tausendwende immer mehr aus dem
sozialen Wohnungsbau zurück. Die Bewilligungszahlen
gingen deutlich zurück.
Die Ausgaben ebenfalls.
Die Konsequenz: Die Zahl der noch
existierenden Sozialwohnungen geht
rapide zurück. Rund 3,9 Millionen Sozialwohnungen
zählten die Statistiker
noch im Jahr 1987. Ende 2010 waren es
lediglich noch 1,05 Millionen. Allein in
den Jahren 2002 bis 2008 schrumpfte
der Gesamtbestand der gebundenen
Mietwohnungen in Deutschland um
28 Prozent.
4/2012 MieterZeitung 5

■ Titel
Seit der Reform 2001 wurden immer weniger
neue Sozialwohnungen gebaut.
Vor allem der Neubau von Mietwohnungen
schrumpfte auf eine Restgröße von
11.847 Einheiten im Jahr 2010. Das sind
gerade mal knapp
15 Prozent der Einheiten,
die Jahr für
Jahr aus der Bindung
fallen. Knapp
eine Milliarde Euro
gaben Bund und
Länder 2010 noch
für den sozialen
Wohnungsbau
aus. 448 Millionen
Euro entfielen dabei
auf den Neubau
von Mietwohnungen.
Nach 2001 hat sich
die Struktur der sozialenWohnraumförderungerheblich
verändert.
Ein immer größer werdender Anteil der
Mittel fließt in die Förderung von Eigentumsmaßnahmen.
Im Jahr 2010 entfielen
56,5 Prozent der geförderten Wohn -
einheiten auf die Eigentumsförderung.
Vor allem das Land Baden-Württemberg
schichtete immer mehr Mittel um. Im
Jahr 2008 lag der Anteil der geförderten
Eigentumsmaßnahmen im Rahmen der
sozialen Wohnraumförderung dort bei
97,5 Prozent. Verstärkt haben die Länder
nach 2001 auch in die Modernisierung
des Bestandes investiert, wodurch neue
Bindungen oder bestehende verlängert
wurden.
Nur wenige Länder fördern den sozialen
Wohnungsbau auf hohem Niveau.
Das Gros der Länder stockt die Kompensationsmittel
des Bundes nicht
oder nur geringfügig auf. Nordrhein-
Westfalen, Bayern und Hamburg geben
dagegen ein Vielfaches von dem aus,
was sie selbst vom Bund dafür bekommen.
Baden-Württemberg, das Land
mit der größten Zahl an Städten mit
teuren Mieten, hat in den Jahren 2007
und 2010 aus eigener Tasche weniger
als der Bund bereitgestellt. 42,22 Millionen
Euro erhält das Land jährlich vom
Bund. Einschließlich der Mittel des
Bundes stellte die Landesregierung in
6 MieterZeitung 4/2012
Im Jahr 2013 läuft die derzeitige Regelung, wonach der Bund jährlich
518 Millionen Euro zur sozialen Wohnraumförderung beisteuert, aus.
Wie es weitergeht, ist völlig offen
Baden-Württemberg im Jahr 2007 gerade
mal 45,67 Millionen Euro bereit, im
Jahr 2010 waren es 67,5 Millionen Euro.
Dagegen lassen sich zum Beispiel
Nordrhein-Westfalen die Förderung
des sozialen Wohnungsbaus das Fünffache,
Bayern das Zweieinhalbfache
und Hamburg das Zwölffache der
Bundesmittel kosten.
Zwei Extreme
Die unterschiedliche Förderintensität
der Länder führt zu extrem unterschiedlichen
Entwicklungen in den einzelnen
Städten. So wird die Förderung von Sozialmietwohnungen
in Stuttgart im
Jahr 2012 einen neuen Tiefstand erreichen.
Gerade mal 29 neue Sozialmietwohnungen
sollen in einer der teuers -
ten Städte Deutschland in diesem
Jahr entstehen. In der schwäbischen
Metropole gibt es derzeit gerade noch
13.000 Sozialmietwohnungen. Vor wenigen
Jahren war es noch die doppelte
Anzahl und jährlich fallen rund 700 aus
der Bindung heraus.
Die Stadt Hamburg dagegen hat die Finanzmittel
für den Neubau um 30 auf
100 Millionen Euro erhöht. Damit sollen
mindestens 1.200 klassische Sozialwohnungen
mit einer Anfangsmiete
von 5,90 Euro je Quadratmeter sowie
weitere 800 Wohnungen für Haushalte
mit einem mittleren Einkommen und
einer Miete von acht Euro je Quadratmeter
gefördert werden. Zusätzlich werden
rund 90 Millionen Euro in die Modernisierung
von Wohnungen gesteckt,
die anschließend der Mietpreisbindung
unterliegen. Immerhin 3.200 Wohnungen
würden dann einer Mietpreis -
bindung unterliegen. Da gleichzeitig
1.150 Wohnungen aus der Bindung
fallen, ergibt sich für Hamburg daraus
für das Jahr 2012 ein beachtliches Plus.

Warnung
Lauter werden die Forderungen
nach einer besseren Förderung des
sozialen Wohnungsbaus durch
Bund und Länder auch aus der Immobilienwirtschaft.
Die sieht sich
selbst kaum noch in der Lage, preiswerte
Wohnungen zu bauen.
Die Wohnungswirtschaft investiert
seit Jahren immer mehr in den Bau
und die Modernisierung von Wohnungen
für besser gestellte Mieter.
Eine repräsentative Umfrage des
Bundesverbandes deutscher Wohnungs-
und Immobilienunternehmen
(GdW) zum Neubau der rund
3.000 in seinen Regionalverbänden
organisierten Unternehmen im Jahr
2010 hat deutlich gemacht, dass der
Neubau vorrangig im oberen Preissegment
erfolgte. Dort liegen die
Kaltmieten im Durchschnitt bei
acht Euro und darüber. Im unteren
Preissegment (Mietendurchschnitt
5,74 Euro) wurde in den westlichen
Ländern nur noch jede fünfte neue
Wohnung errichtet. Für den GdW
steht damit fest: Der Neubau ist durch
die Anforderungen an die Energie -
effizienz, aber auch durch die Preise
für den Bau so teuer geworden, dass er
sich in vielen Fällen nur noch im oberen
Mietpreissegment rechnet. Der
GdW befürchtet deshalb eine soziale
Spaltung in den Städten. „Es gibt vor
allem in Ballungsgebieten zu wenig
Wohnungen, um sozial schwächere
Menschen weiterhin ausreichend
versorgen zu können“, erklärte GdW-
Präsident Axel Gedaschko Mitte Juli
dem Bremer „Weser-Kurier“.
DMB-Direktor Lukas Siebenkotten
hat kürzlich den Bau von jährlich
40.000 neuen Sozialmietwohnungen
gefordert. Das ist ein Drittel des
jährlichen Neubaubedarfs an Mietwohnungen
und das Vierfache dessen,
was im Jahr 2010 tatsächlich gefördert
wurde. Bundesbauminister
Peter Ramsauer, seine Kolleginnen
und Kollegen in den Ländern haben
eine neue Baustelle, eine Großbaustelle,
wie DMB-Direktor Lukas Siebenkotten
sagt. Derzeit gehen die Arbeiten
äußerst schleppend voran. ■
Soziale Wohnraumförderung
bleibt unverzichtbar
Berlin - Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich dafür ein, dass der Bund die
soziale Wohnraumförderung im Zeitraum von 2014 bis 2019 mindestens im bisherigen
Umfang fortsetzt. Ohne diese Förderung sei „eine erhebliche Verknappung
von bedarfsgerechten, preiswerten, barrierefreien und energetisch sanierten
Wohnungen zu erwarten“, heißt es zur Begründung im Antrag. Ein Ausstieg
aus der Förderung würde die nationalen und europäischen politischen Ziele der
Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Anpassung an den demographischen
Wandel sowie der Reduzierung klimaschädlicher Emissionen konterkarieren.
Die bisherige Förderung durch den Bund in Höhe von 518 Millionen Euro jährlich
läuft im Jahr 2013 aus. Die Koalitionsfraktionen CDU, CSU und FDP haben
sich bisher nicht konkret dazu geäußert, ob und in welchem Umfang sie die soziale
Wohnraumförderung fortführen wollen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu
lediglich, dass man dies überprüfen werde.
Die Forderung der Sozialdemokraten, die Fördermittel mindestens in gleicher
Höhe weiterzuzahlen, wird von vielen Experten unterstützt. Erst kürzlich kam eine
im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) erstellte Studie zu dem Ergebnis,
dass die soziale Wohnraumförderung weiter erforderlich sei. „Ohne soziale
Wohnraumförderung im mindestens bisherigen Umfang würde es im Zeit -
raum 2014 bis 2019 insbesondere in den Wachstumsregionen zu einer erheblichen
Verknappung von bedarfsgerechten Wohnungen für Zielgruppenhaushalte,
also preiswerte und sogleich barrierefreie und/oder energetisch sanierte
Wohnungen, kommen“, stellen die Autoren unmissverständlich klar.
Die Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“, zu der sich führende Organisationen
und Verbände der Bau- und Immobilienbranche zusammengeschlossen
haben (unter anderem der
Deutsche Mieterbund), forderte
die Bundesregierung erst kürzlich
auf, den Wohnungsbau stärker zu
fördern, unter anderem durch eine
Verstetigung und Erhöhung der direkten
Förderung im Rahmen des
sozialen Wohnungsbaus. Angesichts
eines zusätzlichen Bedarfs
von 825.000 neuen Mietwohnungen
bis 2017 sprach sich DMB-Direktor
Lukas Siebenkotten für eine
Mietwohnungsoffensive aus. „Wir
brauchen insbesondere auch mehr
preiswerte Wohnungen in den
Großstädten und Ballungszentren,
vor allem auch mehr Sozialwohnungen“,
erklärte er.
Die Sozialdemokraten im Bundestag
zielen mit ihrem Antrag jedoch
Erstrebenswerter sozialer
Wohnungsbau: das
Hundertwasser-Gebäude in Wien
nicht nur auf eine Verstetigung oder gar Erhöhung der Mittel des Bundes für den
sozialen Wohnungsbau, sondern fordern auch von den Ländern ein höheres Engagement.
Die von den Sozialdemokraten angestrebte soziale Wohnraumförderung
sieht unter anderem auch den altersgerechten und barrierefreien Umbau
des Wohnungsbestandes vor sowie dessen energetische Sanierung. Gerade
bei der energetischen Sanierung sei die Wohnraumförderung erforderlich, um
eine Verdrängung von Altmietern zu vermeiden und einzelne Quartiere vor
überproportional steigenden Mieten zu schützen.
4/2012 MieterZeitung 7

■ Studentisches Wohnen
Auf Ansturm nicht vorbereitet
Studentenbuden
sind in vielen
Universitätsstädten
rar. Der Wettbewerb
ist hart. Wer zum
Wintersemester noch eine
Wohnung braucht,
der sollte rechtzeitig mit
der Suche beginnen.
Besonders Erstsemester
haben es schwer, eine
Unterkunft zu finden.
Im vergangenen Jahr
drängten 516.000 an die
Universitäten und Fachhochschulen.
In diesem
Jahr werden wieder über
eine halbe Million erwartet.
Ein Großteil von ihnen
weiß
heute noch
nicht, ob er einen
der begehrtenStudienplätze
in
seinem
Wunschfach
bekommt.
Noch weniger
weiß er,
an welcher Universität er
sein Studium aufnehmen
kann. Mancher bekommt
erst kurz vor Semesterbeginn
Bescheid.
Dann sind die örtlichen
Wohnungsmärkte leer
gefegt. Und selbst wer die
Zusage für den begehrten
Studienplatz schon
frühzeitig in der Tasche
hat, hat große Zugangsschwierigkeiten
zum studentischen Wohnungsmarkt,
wenn er weit vom zukünftigen Studienort
entfernt wohnt und nicht mal eben
kurz zu einer Wohnungsbesichtigung
anreisen kann. Teure Reisekosten passen
nicht ins Budget des Studienanfängers.
Wer nicht rechtzeitig vor Ort sein kann,
hat dann oft schon verloren.
Bessere Karten hat der, der mit den Ver-
8 MieterZeitung 4/2012
Die Universitätsstädte in Deutschland sind auf den zu
erwartenden Ansturm im Wintersemester 2012/2013
nicht vorbereitet. Doppelte Abiturjahrgänge und eine
steigende Anzahl an Abiturienten drängen in die
Universitäten und Fachhochschulen. Der Kampf um
Studienplätze, vor allem aber auch der Kampf um die
notwendige Bleibe am Studienort, hat begonnen
hältnissen am Studienort vertraut ist.
Viele Angebote werden nicht in der Zeitung
oder im Internet inseriert. Das Beste
ist oft schon durch Werbung von Mund
zu Mund weg.
Wer eine preiswerte Unterkunft sucht,
wird zuerst nach einem freien Platz im
Studentenheim fragen. Über die Vergabe
der raren Studentenheimplätze entscheiden
die Studentenwerke. Dort ist das
Wohnen immer noch
am preiswertesten. Die
Chance, einen Platz zu
bekommen, ist jedoch
gering und sinkt umso
mehr, je näher der Semesterbeginnheranrückt.
Die Wartelisten
sind lang.
Besondere Wohnungsprogramme
für Studierende
offerieren in vielen
Großstädten auch
Wohnungsunternehmen
der öffentlichen
Hand. Selbst in teuren
Großstädten wie Hamburg
ermöglichen Förderprogramme
seitens
der Stadt eine BAföGfreundliche
Miete in
ausgewählten Wohnungen
der städtischen
Gesellschaft SA-
GA GWG. Die städtischeWohnungsgesellschaft
GAG und das
Studentenwerk in
Köln haben eine Liste
mit über 100 GAG-
Wohnungen erstellt,
die für Studenten geeignet
sind.
Vor allem in ostdeutschen
Städten werben
die kommunalen
Wohnungsunternehmen
mit besonderen
Angeboten für Studenten,
egal ob als Single-
Wohnung oder für eine
WG. Die Angebote sind dank der entspannten
Wohnungsmärkte gut. Generell
gilt aber: Die Angebote sind umso
besser, je schlechter sich die Wohnung
auf dem freien Markt vermieten lässt.
Den meisten Studierenden bleibt nur die
Suche auf dem freien Wohnungsmarkt.
Kleinappartements und Kleinstwohnungen
für Singles übersteigen meist das
studentische Budget. Die studentische

Mehr
notwendig
Frankfurt/Oder - Das Deutsche
Studentenwerk drängt auf den Bau
zusätzlicher Wohnheimplätze. Anlässlich
einer Tagung in Frankfurt an
der Oder forderte es Bund und Länder
auf, zusätzliche Wohnheimplätze
zu bauen. Mindestens 25.000 zusätzliche
Plätze seien noch notwendig.
Die jetzt im Bau befindlichen
9.000 Plätze reichten angesichts
steigender Studentenzahlen nicht
aus. Das Studentenwerk bietet
bundesweit 181.000 Plätze in
Wohnheimen an. Im Schnitt kostet
die Miete dort 208 Euro im Monat.
Wohngemeinschaft ist dann die einzige
Chance auf eine bezahlbare Unterkunft.
Studienanfänger haben nur dann eine
Chance auf einen Platz in einer WG,
wenn einzelne Mitglieder aus bestehenden
WGs ausscheiden. Derartige Angebote
sind in der Regel am Schwarzen
Brett am Eingang zu den Instituten zu
finden. Pinnwände gibt es auch in vielen
Studentenkneipen. Über einzelne Angebote
erfährt der Wohnungssuchende oft
aber nur durch Mundpropaganda während
der Seminare und Vorlesungen.
Neue Wohngemeinschaften finden in
der Regel erst während des Studiums zusammen.
Wie gut die Aussichten auf dem Wohnungsmarkt
für Studenten sind, hängt
ganz entscheidend vom örtlichen Wohnungsmarkt
ab. Derjenige, der in einer
Stadt wie München, wo der Wohnungsmarkt
für preiswerte Wohnungen leer
gefegt ist, eine Wohnung sucht, hat
weitaus höhere Hürden auf dem Weg
zur bezahlbaren Studentenbude zu meis -
tern, als jemand, der sich in Halle oder
Leipzig auf die Suche macht. Das On -
Dramatische Situation
Köln - Der Wohnungsmarkt für Studenten
in Köln ist leer gefegt. Die Situation
ist dramatisch, noch ehe die Erstsemester
auf den Wohnungsmarkt
drängen. Während das Studentenwerk
die Schuld dafür beim Land und bei der
Stadt sucht und deren geringe Bereitschaft
zur finanziellen Unterstützung
kritisiert, übt Kölns Mietervereinschef
Franz-Xaver Corneth nun Kritik am
Studentenwerk.
Köln sei die am schlechtesten mit Studentenwohnungen
versorgte Universitätsstadt
in Deutschland, sagte er
dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Studentenwerk
könne nicht darauf warten,
dass private Investoren Wohnheime
bauten. Das Studentenwerk habe
die Aufgabe, Studenten mit bezahlbarem
Wohnraum zu versorgen, erklärte
Corneth, der selbst bis zum Ende der
90er Jahre Verwaltungsratsvorsitzender
des Studentenwerkes war. Er wirft
dem Kölner Studentenwerk vor, die
Entwicklung der Studentenzahlen
nicht richtig eingeschätzt zu haben
und deshalb eine bedarfsgerechte Pla-
nung nicht durchgeführt habe. Angesichts
der dramatischen Lage hält
Franz-Xaver Corneth es durchaus für
sinnvoll, auch ungewöhnliche
Unterkünfte, wie etwa die Kalker Polizeiwache,
auf ihre Eignungen zu
prüfen. Für sinnvoll hält er auch eine
Kampagne, mit der die Kölner Bevölkerung
um Mithilfe gebeten wird.
„Vor allem alte Menschen könnten
Studenten als Untermieter aufnehmen,
um ihre Wohnungen trotz steigender
Mieten halten zu können“, erklärte
Corneth.
Als Vorsitzender einer der größten Mietervereine
im Deutschen Mieterbund
weist Corneth auf den immer schärfer
werdenden Verdrängungswettbewerb
zwischen Studenten, die eine Wohngemeinschaft
gründen wollen, und Familien,
die auf Wohnungssuche sind, hin.
Für einen Vermieter sei es lohnender,
die Zimmer in Einzelvermietung an
Studenten zu vermieten als an eine Familie.
Solche Entwicklungen seien eine
logische Folge, „wenn es zu wenig
Wohnungen für Studierende gibt“.
line-Portal ImmobilienScout24 untersuchte
kürzlich die Mietpreise an
166 Universitätsstandorten in Deutschland.
Dass München auf Platz eins der
Rangliste liegt, kann angesichts der
angespannten Wohnungsmarktsituation
vor Ort niemanden verwundern.
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Fast 13 Euro müssen dort pro Quadratmeter
gezahlt werden – kalt. Auf Platz
zwei folgt Frankfurt am Main mit einem
Durchschnittspreis von knapp zwölf
Euro. Unter den teuersten 20 Städten
hat ImmobilienScout24 unter anderem
so beliebte und bekannte Studienorte
aufgelistet wie Hamburg, Heidelberg,
Freiburg, Düsseldorf, Trier, Köln, Mainz,
Müns ter, Konstanz und Bonn. In allen
diesen Städten sind mindestens 8,60 Euro
je Quadratmeter fällig.
Andere beliebte Universitätsstädte haben
dagegen immer noch ganz erschwingliche
Mieten, etwa Aachen, Gießen
oder Berlin. Dort finden Studenten
im Schnitt eine Unterkunft zu Quadratmeterpreisen
zwischen 7 und 7,50 Euro.
Preiswert wohnen Studenten vor allen
Dingen immer noch in den ostdeutschen
Universitätsstädten. In Dresden,
Erfurt oder Weimar liegen die Preise im
Schnitt bei 6 bis 6,50 Euro. Besonders
günstig sind Halle/Saale, Leipzig oder
Dessau. Zwischen 4,50 und 5,50 Euro
kos tet dort der Quadratmeter.
Doch ganz gleich, wo Semesteranfänger
jetzt oder in den nächsten Wochen auf
Wohnungssuche gehen, gilt das Gorbatschow-Zitat
von demjenigen, der bestraft
wird, wenn er zu spät kommt. ■
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4/2012 MieterZeitung 9

■ Wohnungssuche
Wohnung, Wohnheim, WG
Mietwohnung
Die normale Mietwohnung
kann ein Altbau
oder Neubau, eine Sozialwohnung
oder freifinanzierte
Wohnung
sein, eine Genossenschaftswohnung,
unter
Umständen auch eine
Einlieger- oder eine Eigentumswohnung.
Doch Studentinnen
und Studenten haben
hier nur scheinbar die
Qual der Wahl. Voraussetzung
für eine Sozialwohnung
ist ein Wohnberechtigungsschein.
Wer diesen Berechtigungsschein
bekommt,
hat noch längst keine
Wohnung. Es gibt viel
mehr Berechtigte als Sozialwohnungen,
und
im Zweifel haben Familien
oder Alleinerziehende
die deutlich
besseren Chancen.
Auch Genossenschaftswohnungen
sind schnell
vergeben. Wer eine solche
Wohnung anmieten
will, muss Mitglied
der Genossenschaft
sein, oft gibt es Wartelis -
ten. Eigentumswohnungen
sind teuer, genauso
wie Neubau- und
Einliegerwohnungen.
Was bleibt, ist die klassische
Altbauwohnung.
Damit ist nicht die aufwendig
sanierte Wohnung
mit Stuckdecken,
Balkon oder Terrasse gemeint, sondern
eher eine „Einfach-Wohnung“ mit wenig
Komfort. Beim Abschluss eines
Mietvertrages kann aber die Miethöhe
frei vereinbart werden. Es gibt praktisch
keine gesetzliche Vorschrift, die eine
10 MieterZeitung 4/2012
Die Wohnungssuche zu Beginn des Wintersemesters ist
für viele Studentinnen und Studenten die erste große
Herausforderung am neuen Studienort.
Die MieterZeitung beschreibt, welche Möglichkeiten es
gibt und welche mietrechtlichen Regelungen für die
einzelnen Wohnungstypen gelten
Obergrenze bestimmt. Während des
Mietverhältnisses selbst ist genau geregelt,
wie sich die Miete entwickeln
kann. Es gilt das Prinzip der Vergleichs -
miete. Danach darf der Vermieter
höchstens so viel Miete fordern, wie vor
Ort für vergleichbare
Wohnungen im Durchschnitt
schon gezahlt
wird. Meistens stützt
sich der Vermieter dabei
auf einen Mietspiegel.
Liegt die Miete
deutlich unter der
Durchschnittsmiete
am Wohnort, bestimmt
die sogenannte
Kappungsgrenze, dass
die Miete innerhalb
von drei Jahren höchs -
tens um 20 Prozent steigen
darf.
Solange der Mieter die
Miete pünktlich zahlt
und auch sonst die Regelungen
des Mietvertrages
beachtet, kann
der Vermieter allenfalls
dann kündigen, wenn
er einen gesetzlich anerkanntenKündigungsgrund
hat, zum Beispiel
Eigenbedarf. Das ist der
Fall, wenn er die Wohnung
für sich selbst oder
für einen nahen Angehörigen
benötigt. Mieter
können das Mietverhältnis
jederzeit und
ohne Angabe von
Gründen kündigen, mit
einer Frist von drei Monaten.
Ausnahme: Im
Mietvertrag ist ein Kündigungsausschluss
oder
Kündigungsverzicht
vereinbart.
Meistens verlangt der
Vermieter eine Mietsicherheit,
die sogenannte
Mietkaution. Das ist zulässig. Sie darf
maximal drei Monatsmieten betragen
und muss am Ende der Mietzeit, wenn
der Vermieter keine Gegenansprüche
mehr hat, mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt
werden.

Studentenwohnheim
Hier ticken die Mietrechts-Uhren anders.
Es gelten zahlreiche Sonderregelungen.
Es können Brutto- oder Inklusivmieten
vereinbart werden, bei denen nicht mehr
über die Betriebs- und Heizkosten abgerechnet
wird. Die gesetzlichen Vorschriften
zu Mieterhöhungen im laufenden
Mietverhältnis, das sogenannte Vergleichsmietensystem,
gelten nicht, Kündigungsschutzbestimmungen
ebenfalls
nicht. Die Mietdauer kann fest an die
Laufzeit eines Semesters gebunden werden,
und die Mietkaution wird nicht verzinst.
Aber nicht immer, wenn Zimmer oder
Appartements in einem Haus an Studentinnen
und Studenten vermietet werden,
kann von einem Studentenwohnheim
die Rede sein. Der Bundesgerichtshof hat
hier vor Kurzem klargestellt, wann ein
Wohngebäude als Studentenwohnheim
einzustufen ist (BGH VIII ZR 92/11). Vermieter
müssen hier ein konkretes Belegungskonzept
mit zeitlicher Begrenzung
der Mietzeit und Rotation praktizieren.
Wohngemeinschaft
Zusammen mit anderen Studentinnen
und Studenten wohnen und die Miete
für die Wohnung teilen – das hört sich
gut an, birgt aber auch Risiken und Probleme.
Vorab ist eine Grundsatzfrage zu
klären: Soll die Wohnung von einem
Hauptmieter angemietet werden oder
von allen potenziellen WG-Mitgliedern
gemeinsam?
Wird die Wohnung gemeinsam ange-
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mietet, müssen alle WG-Mitglieder den
Mietvertrag unterschreiben. Alle werden
Mieter, alle haben die gleichen
Rechte und Pflichten. Für die Mietzahlung
sind dann alle gemeinsam verantwortlich.
Will eines der WG-Mitglieder ausziehen,
kann es nicht einfach kündigen.
Mit einem Auszug oder einer Kündigung
müssen der Vermieter und alle
Mitmieter einverstanden sein. Rechtlich
kann das Mietverhältnis immer nur
von allen Mietern gemeinsam gekündigt
werden. Ist eine Einigung nicht
möglich, muss das Mietverhältnis von
allen Mietern gemeinsam beendet werden.
Notfalls muss derjenige, der unbedingt
ausziehen will, die anderen auf
Abgabe einer Kündigungserklärung verklagen.
Beim Abschluss des Mietvertrages sollte
deshalb ein Zusatz mit dem Vermieter
vereinbart werden, in dem klargestellt
wird, dass an eine WG vermietet wird
und die WG berechtigt ist, die Mieter
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■Wohnungssuche/Mietrecht
Eine der attraktivsten Wohnformen für junge Leute ist die Wohngemeinschaft
ohne Zustimmung des Vermieters auszutauschen.
Wird nur ein WG-Mitglied Mieter, ist er
der Hauptmieter, und er vermietet dann
an die anderen WG-Mitglieder weiter.
Die werden Untermieter. Das ist nur zulässig,
wenn dies von Anfang an mit
dem Vermieter so abgesprochen und
vereinbart wird. Der Ansprechpartner
für den Vermieter ist dann immer nur
der Hauptmieter. Er haftet im Verhältnis
zum Vermieter allein für die Mietzahlungen.
Die Untermieter haben kein
Vertragsverhältnis zum Eigentümer, sie
hängen von ihrem Hauptmieter und
dessen Mietverhältnis zum Vermieter
ab. Kündigt der, müssen letztlich alle
Mieter ausziehen.
Denkbar ist auch, dass der Vermieter
mit jedem einzelnen WG-Mitglied einen
eigenen Mietvertrag abschließt,
beispielsweise über ein Zimmer. Gleichzeitig
werden zum Beispiel die Küche
und das Bad als Gemeinschaftsräume
deklariert. In diesem Fall gibt es mehrere
eigenständige Hauptmietverhältnisse,
jeweils zwischen dem einzelnen
WG-Mitglied und dem Vermieter. Die
WG-Mitglieder haben in diesem Fall natürlich
keinen Einfluss darauf, ob ein
WG-Mitglied ausscheidet und durch
wen dieses ersetzt wird.
Probleme kann es geben, wenn einer der
Mieter in einer WG mit seiner Miete im
12 MieterZeitung 4/2012
Rückstand ist. Der Vermieter hat Anspruch
auf die volle Miete. Ob ein Mieter
der WG die Miete nicht aufbringt,
spielt für ihn keine Rolle. Das ist ein
internes Problem der WG. Bei der Variante
„Hauptmieter“ muss der Hauptmieter
zahlen. Er muss sich dann darum
kümmern, dass er die Untermiete oder
die anteilige Miete von den jeweiligen
WG-Mitgliedern auch erhält. Ist der
Hauptmieter mit zwei Monatsmieten
im Rückstand, kann der Vermieter ihm
und damit letztlich der WG fristlos kündigen.
Haben alle WG-Mitglieder den Mietvertrag
unterschrieben, kann der Vermieter
theoretisch von jedem Einzelnen die
volle Miete fordern. Der Zahlungsausfall
eines Mieters ist das Problem der
WG, nicht das Problem des Vermieters.
Untermieter
Wer nicht direkt vom Eigentümer anmietet,
sondern von einem Mieter, ist
Untermieter. Wird nur ein Teil der
Hauptmieter-Wohnung angemietet, also
ein oder zwei Zimmer, hat der Untermieter
eine relativ schwache Rechtsstellung.
Diese Mietverhältnisse können
gekündigt werden, ohne dass der
Hauptmieter oder Vermieter hierfür einen
gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund
braucht, beispielsweise Eigenbedarf.
In diesen Fällen verlängert
sich zwar die gesetzliche Kündigungsfrist
für den betroffenen Untermieter
um drei Monate, letztlich muss er aber
ausziehen. Anders, wenn der Untermieter
die Wohnung insgesamt von einem
Hauptmieter angemietet hat. Dann hat
er die gleichen Rechte wie jeder andere
Mieter auch.
Möbliertes Zimmer
Wird ein einzelnes Zimmer außerhalb
der Vermieterwohnung angemietet,
zum Beispiel im Dachgeschoss, spielt es
keine Rolle, ob dieses Zimmer möbliert
oder unmöbliert vermietet wird, ob
noch andere Mieter im Dachgeschoss
wohnen, ob Küche und Bad gemeinsam
genutzt werden oder nicht. Hinsichtlich
Kündigungsschutz und Mieterhöhungsmöglichkeiten
gelten die normalen
gesetzlichen Bestimmungen.
Anders aber, wenn das Zimmer innerhalb
der Vermieterwohnung liegt und
ganz oder überwiegend vom Vermieter
möbliert worden ist. Hier gibt es keinerlei
Einschränkungen für Mieterhöhungen
und auch keinen gesetzlichen Kündigungsschutz.
Auch die Kündigungsfristen
sind extrem kurz. Wird die Miete
monatlich gezahlt, kann bis zum 15. eines
Monats zum Monatsende gekündigt
werden. Letztlich kann der Mieter
nur durch eine entsprechende Regelung
im Mietvertrag – durch einen Kündigungsausschluss
– das Risiko minimieren,
„von heute auf morgen“ vor die Tür
gesetzt zu werden.
Anders wieder, wenn das anzumietende
Zimmer zwar innerhalb der Vermieterwohnung
liegt, der Mieter das Zimmer
aber überwiegend selbst möbliert hat,
oder wenn er eventuell sogar mit seiner
Familie einzieht. Dann ist der Kündigungsschutz
zwar schlechter als bei einer
normalen Wohnung, aber immerhin
noch besser als beim klassischen
möblierten Zimmer. Der Kündigungsschutz
ist der gleiche wie bei einem
Untermietverhältnis.
Tipp: Voraussichtlich im August erscheint
eine neue Broschüre des Deutschen
Mieterbundes: „Mietrecht für
Studierende“. Die Broschüre wird
zwei Euro kosten und kann jetzt schon
bestellt werden: Deutscher Mieterbund,
10169 Berlin. ■

Wann darf der Vermieter die
Mieterwohnung betreten
oder besichtigen? Hat er ein
allgemeines Kontrollrecht?
Kann er jederzeit auch unangemeldet
Zutritt zur
Wohnung verlangen? Die
MieterZeitung gibt Antworten
rund um das Besichtigungsrecht
des Vermieters
Ein generelles Besichtigungsrecht
des Vermieters gibt es nicht. Mit
der Vermietung der Wohnung
gibt der Vermieter sein Hausrecht
an den Mieter ab. Der hat Anspruch darauf,
in seinen „eigenen vier Wänden“ in
Ruhe gelassen zu werden. Er kann bestimmen,
wen er wann in die Wohnung
lässt und wen nicht. Steht der Vermieter
plötzlich vor der Tür, muss er ihn nicht in
die Wohnung lassen. Erst recht dürfen
Vermieter, Hausverwalter oder Hausmeis -
ter nicht mit Hilfe eines Zweitschlüssels
die Wohnung betreten. Sie dürfen gar keinen
zweiten Schlüssel besitzen.
Aber keine Regel ohne Ausnahme. In engen
Grenzen müssen Mieter dem Vermieter
oder einem von ihm beauftragten Dritten
Zutritt zu ihrer Wohnung gewähren.
Besichtigungsrecht bei
konkretem Anlass
Liegt ein konkreter Grund vor und hat der
Vermieter ein berechtigtes Interesse, darf
er die Mieterwohnung betreten. Beispielsweise
dann, wenn Heizkostenverteiler
oder Wasseruhren abgelesen werden
müssen, wenn der Vermieter einer
Mängelanzeige des Mieters nachgehen
will, wenn Reparaturarbeiten oder Modernisierungsmaßnahmendurchzuführen
sind. In diesen Fällen muss der Mieter
natürlich auch die entsprechenden Fachleute
oder Handwerker in die Wohnung
lassen, mit oder ohne Vermieter.
Auch wenn der Vermieter das Haus oder
die Wohnung verkaufen oder neu vermieten
will, hat er das Recht, die Woh-
Besichtigungsrecht
Auch wenn neue Mieter oder Kaufinteressenten Schlange stehen, können Vermieter
und Makler nicht jederzeit die Mietwohnung betreten
nung zusammen mit einem Makler oder
Wohnungsinteressenten zu betreten und
zu besichtigen. Der Mieter muss aber keine
Besichtigungstermine mit Dutzenden
von Wohnungsinteressenten auf einen
Schlag dulden.
Besichtigungsrecht ohne
konkreten Anlass
Liegt kein konkreter Anlass vor, hat der
Vermieter grundsätzlich keinen Anspruch
auf Zutritt zur Wohnung. Allerdings
gibt die Rechtsprechung dem Vermieter
nach Treu und Glauben das Recht
zu einer Art Routinekontrolle alle ein bis
zwei Jahre. Bei einem derartigen Besichtigungstermin
kann der Vermieter eine
zweite Person mitbringen, zum Beispiel
den Hausverwalter oder einen Sachverständigen,
aber er kann nicht mit einer
Vielzahl von Begleitpersonen auftauchen.
Ankündigung
Der Vermieter muss die geplante Besichtigung
– außer in Eil- und Notfällen –
rechtzeitig, das heißt mindestens drei bis
vier Tage vorher, ankündigen. Der
Termin muss zu „üblichen Zeiten“ angesetzt
werden, zum Beispiel werktags zwischen
10.00 und 13.00 oder 16.00 und
19.00 Uhr. Daneben ist aber auch auf die
Interessen des Mieters Rücksicht zu nehmen.
Bei berufstätigen Mietern sollte der
Termin abgesprochen und im gegenseitigen
Einvernehmen vereinbart werden.
Auf Wunsch des Mieters kommt dann
auch ein Samstag als Besichtigungstermin
in Betracht oder ein Zeitpunkt werktags
nach 18.00 Uhr.
Besichtigungstourismus
Insbesondere wenn die Wohnung verkauft
oder neu vermietet werden soll, stehen
Interessenten mit und ohne Makler
oder Vermieter Schlange. Dann reicht es
aus, wenn Mieter einmal in der Woche
für etwa 30 bis 45 Minuten Besichtigungstermine
gestatten. Ohne Erlaubnis
des Mieters darf in seiner Wohnung
nicht fotografiert werden. Er kann auch
fordern, dass die Besucher die Schuhe
ausziehen und Filzpantoffeln oder Überschuhe
nutzen.
Lässt der Mieter niemanden in die Wohnung,
darf der Vermieter den Zutritt
nicht mit Gewalt erzwingen. Ihm bleibt
nur die Möglichkeit, vor Gericht zu klagen,
oder er kann Schadensersatzan -
sprüche geltend machen, wenn sich die
Weitervermietung durch das unzulässige
Mieterverhalten verzögert. ■
4/2012 MieterZeitung 13

■Urteile
Karlsruhe - Wer zu Unrecht
die Miete mindert
und einen Rückstand von
mehr als zwei Monatsmieten
auflaufen lässt, dem
droht die Kündigung, entschied
jetzt der Bundesgerichtshof
(BGH VIII ZR
138/11).
Die Mieter eines Einfamilienhauses
hatte die Miete
wegen Schimmel und
Kondenswasserbildung
um 20 Prozent gemindert.
Nach knapp einem Jahr
und einem Mietrückstand
von 3.410 Euro kündigte
der Vermieter fristlos. Aus
seiner Sicht – das hatte er von Anfang an
behauptet – war das Heiz- und Lüftungsverhalten
der Mieter für die Mängel verantwortlich.
Ein vom Amtsgericht eingeholtes
Sachverständigengutachten gab
ihm Recht. Die Mieter wehrten sich gegen
die fristlose Kündigung mit dem Argument,
sie hätten den Zahlungs -
rückstand nicht verschuldet, sie hätten
Wohnungsrückgabe
Gibt der Mieter die Wohnung
nicht in ordnungsgemäßem
Zustand zurück, kann der Vermieter
regelmäßig nur dann
Schadensersatz verlangen,
wenn er dem Mieter zuvor eine
angemessene Frist zur Durchführung
der noch erforderlichen Arbeiten
setzt und die Frist erfolglos verstreicht
(AG Kassel ZwSt. Hofgeismar 40 C
384/08 (20) WuM 2011, 467).
Abrechnungsfrist
Die Betriebskostenabrechnung geht
nur dann rechtzeitig zum Jahresende
zu, wenn unter normalen Umständen
mit einer Kenntnisnahme der
Mieterseite vor Fristablauf gerechnet
werden kann. Dies ist nicht der Fall,
wenn die Abrechnung erst am Silves -
terabend in den Briefkasten der Kanzlei
des Mieteranwalts eingeworfen
wird (AG Köln 220 C 451/10 WuM
2011, 545).
14 MieterZeitung 4/2012
AKTUELL
Kündigung bei
Mietminderung
über die Ursache des Mangels
geirrt, die Gründe für die
Schimmelbildung seien unklar
gewesen.
Der Bundesgerichtshof folgte
dieser Argumentation
nicht. Die Nichtzahlung der
Miete sei verschuldet, den
Mietern sei Vorsatz und Fahrlässigkeit
vorzuwerfen. Ihnen
hätte sich die Vermutung
aufdrängen müssen, dass das
Vorhandensein von zwei
Aquarien sowie eines Terrariums
mit Schlangen Ursache
für die höhere Luftfeuchtigkeit
und die Schimmelbildung
gewesen sein könnte,
wenn das Lüftungsverhalten nicht entsprechend
angeglichen worden sei.
Konsequenz: Mieter sollten vor einer
Mietminderung unbedingt Rechtsrat
beim örtlichen Mieterverein einholen.
Sie können die Miete gegebenenfalls
auch unter Vorbehalt zahlen oder die
gerichtliche Feststellung des Mangels
verlangen. ■
KURZ UND PRÄZISE
§
Rechtsanwaltskosten
Bedient sich ein gewerblicher
Vermieter trotz einfacher Fallgestaltung
anwaltlicher Hilfe,
um eine fristlose Kündigung
wegen Zahlungsverzugs auszusprechen,
besteht kein
Kostenerstattungsanspruch gegenüber
dem säumigen Mieter (AG Darmstadt
315 C 177/09 WuM 2011, 562).
Besenrein
Eine besenreine Rückgabe der Wohnung
beinhaltet nur die Beseitigung von
groben Verschmutzungen (AG Düsseldorf
50 C 3305/11 WuM 2011, 624).
Wespennest
Die Kosten für die Beseitigung eines
Wespennests sind nicht als Betriebskosten
umlagefähig. Umlagefähig
können nur die Kosten einer regelmäßigen
und damit laufenden Ungezieferbekämpfung
sein (AG München
412 C 32370/10 WuM 2011, 629).
Wohnfläche
Mangel
Nur wenn die tatsächliche Wohnfläche
um mehr als zehn Prozent kleiner
ist, als die im Mietvertrag genannte
Fläche, liegt ein Wohnungsmangel
vor. Der Mieter kann dann
die Miete kürzen und zu viel gezahlte
Miete aus der Vergangenheit zurückfordern
(BGH VIII ZR 133/03).
Minderung
Die Höhe der Mietminderung ergibt
sich aus dem Umfang der Abweichungen.
Elf Prozent weniger
Wohnfläche, als im Mietvertrag angegeben,
heißt elf Prozent Mietminderung.
15 Prozent weniger Fläche,
15 Prozent Mietminderung.
Kündigung
Bei einer Flächenabweichung von
mehr als zehn Prozent zum Nachteil
des Mieters kann der das Mietverhältnis
auch fristlos kündigen (BGH
VIII ZR 142/08).
Berechnungsmaßstab
Die Ermittlung der Wohnfläche richtet
sich bei Mietvertragsabschlüssen
bis zum 31. Dezember 2003 normalerweise
nach der II. Berechnungsverordnung.
Seit dem 1. Januar 2004
richtet sie sich grundsätzlich nach
der Wohnflächenverordnung. Anders
nur, wenn Mieter und Vermieter
im Mietvertrag ausdrücklich etwas
anderes vereinbart haben (BGH VIII
ZR 68/08).
Circa-Angaben
Es macht keinen Unterschied, ob im
Mietvertrag die Wohnungsgröße
exakt angegeben ist oder eine Circa-
Fläche genannt wird. Bei Abweichungen
von mehr als zehn Prozent
zur tatsächlichen Wohnfläche stehen
dem Mieter alle Gewährleis -
tungsrechte zu (BGH VIII ZR
144/09).
Mietraumfläche
Steht im Mietvertrag „Mietraum -
fläche 61,5 qm“, ist für einen Durchschnittsmieter
damit die Angabe der
Wohnfläche gemeint und nicht die
der Grundfläche der Wohnung
(BGH VIII ZR 244/08).