Landtagswahl in Baden-Württemberg - Deutscher Mieterbund

16 MieterZeitung 1/2011
Nachrichten aus dem Mieterverein
Stuttgart
Stagnierende Einkommen – doch
terhaushalten, in den kommenden
Wochen hereinflatternde
Mieterhöhungsschreiben nicht
die Mieten steigen ungebremst
■ „Die Mieten in Stuttgart viele Haushalte ein geringeres gen leider nicht durchsetzen.
steigen mehr als doppelt Nettoeinkommen erzielen als Bei den Mietpreisen mache sich
ungeprüft zu akzeptieren. Denn
vielfach liege die bezahlte Miete
schon heute über der laut Mietspiegel
zulässigen Miete.
Angelika Brautmeier rät, die
Hilfe von Fachjuristen des Mie-
so stark wie die Lebenshal- vor zehn Jahren. Im Bereich dies jedoch kaum bemerkbar, da tervereins in Anspruch zu nehtungskosten.
Doch hinter dem kleiner Einfachstwohnungen die Anzahl der energetisch vollmen. Die Mietexperten beraten
durchschnittlichen Mietpreisan- nähere sich der Mietpreis von ständig sanierten Wohnungen über die Zulässigkeit einer
stieg von 3,8 Prozent in zwei heute (7,30) gefährlich dem laut Erhebung äußerst gering ist. Mieterhöhung und führen den
Jahren verbergen sich beson- Wert von vor zehn Jahren (9,80) Der Mieterverein erkennt die im notwendigen Schriftverkehr mit
ders besorgniserregende Preis- an, wobei letzterer allerdings in Rahmen des Mietspiegelgeset- dem Vermieter. Der neue Mieterhöhungen
im unteren Preis- Mark ausgewiesen war. zes erhobenen Mietpreise an. spiegel ist im Rathaus und beim
segment des Wohnungsmark- Die Ursachen des starken Preis- Gleichwohl hält er den ungebro- Mieterverein für 6,50 Euro ertes“,
kommentiert Mieterveranstiegs im letzten Jahrzehnt liechenen Mietpreisanstieg für behältlich. Mitglieder des Mietereinschef
Rolf Gaßmann das gen zum einen in der bekannten sorgniserregend. Der Mietervereins bekommen den Miet-
Zahlenwerk des neuen Stuttgar- Marktenge am Wohnungsmarkt verein rät den Stuttgarter Miespiegel für nur zwei Euro. ■
ter Mietspiegels.
in Stuttgart. So seien Stadt und
So seien laut der Auswertung der LandbeiderFörderungdesSozi-
städtischen Statistiker die Preise almietwohnungsbaus im letzten
für einfache Altbauwohnungen Jahrzehnt untätig gewesen. Der
in durchschnittlicher Lage um Bau von gerade noch 28 geför-
bis zu 6,7 Prozent gestiegen. Bei derten Mietwohnungen im Jahr
einer einfachst ausgestatteten 2010 sei insbesondere im Ver-
Dreizimmerwohnung in durchgleich mit den finanziellen Anschnittlicher
Lage mit 67 Quastrengungen anderer Großstädte
dratmeter bedeutet dies eine beschämend.
jährliche Mehrbelastung von Zum anderen tragen die gesetz-
322 Euro. Die Durchschnittslichen Vorschriften des BGB
miete einer Altbauwohnung liegt zur Erstellung von Mietspiegeln
laut neuem Mietspiegel inzwi- Schuld am übertriebenen Mietschen
schon bei 7,21 Euro pro
Quadratmeter. „Angesichts von
stagnierenden und teilweise sinkenden
Nettoeinkommen führt
dieser Preisanstieg zu noch stärkerer
Belastung einkommensschwacher
Haushalte“, stellt der
Mieterverein fest.
Der Vereinsvorsitzende appelliert
deshalb an Stuttgarts Hauseigentümer,
die Erhöhungsspielpreisanstieg.
So dürfen bei der
Erhebung des Statistischen Amtes
nur diejenigen Wohnungen
in die Mietspiegelwerte eingehen,
deren Preise in den letzten
vier Jahren neu vereinbart oder
erhöht worden sind. „Die Mietpreise
von rücksichtsvollen
Vermietern werden bei der
Mietspiegelerhebung leider
nicht berücksichtigt“, kritisiert
Gratulation: Die stellvertretenden Vorsitzenden des Mietervereins
Stuttgart, Jürgen Hesse (links) und Erika Hyn (rechts), übergeben den
Preis an die glückliche Gewinnerin Jutta Hertkorn
Wellness-Wochenende für
„Mitglieder werben Mitglieder“
■ Bereits seit 1990 ist Jutta barn zu uns in den Mieterver-
Hertkorn Mitglied im ein“, freut sich die stellvertreräume
nicht voll auszuschöpfen, Gaßmann. Damit sei der Miet- Mieterverein Stuttgart. Sie tende Vorsitzende Erika Hyn.
sondern die schwierige finanspiegel ein Spiegel der teuersten nimmt immer mal wieder gern „Schließlich erhalten Sie im
zielle Lage vieler Haushalte zu Wohnungen in der Stadt. die Beratung in Anspruch, um Mieterverein für nur 60 Euro im
berücksichtigen. Schon im letz- Auch der Mieterverein hatte sich auf der sicheren Seite zu Jahr qualifizierte Rechtsberaten
Jahr habe laut einer bundes- sich für die Aufnahme des ener- fühlen, wenn ihr Vermieter zum tung, die fachgerechte Erlediweiten
Studie die Wohnkostengetischen Zustandes einer Woh- Beispiel eine Mieterhöhung gung der Korrespondenz mit
belastung der Stuttgarter Hausnung in den Mietspiegel stark oder eine Betriebskostennach- dem Vermieter und Kostenerhalte
mit 42 Prozent den Spitzen- gemacht. Allerdings hatte der zahlung fordert. Sie überzeugte stattung bei Mietrechtsprozesplatz
in der Bundesrepublik Mieterverein nicht nur für Zu- in diesem Jahr zwei Nachbarn, sen.“
Deutschland eingenommen. schläge bei energetisch sanier- Mitglied im Mieterverein zu Der Mieterverein Stuttgart be-
Im Zehn-Jahres-Vergleich ist ten Wohnungen plädiert, son- werden, und nahm damit an der lohnt die Werbung eines neuen
die Durchschnittsmiete in Stuttdern auch Abschläge für „Ener- Verlosung des Wellness-Wo- Mitgliedes mit 20 Euro und der
gart sogar von 5,75 Euro auf gieschleudern“ unter den Wohchenendes im Hotel Jordanbad Chance, ein Wellness-Wochen-
7,40 Euro pro Quadratmeter, alnungen gefordert. Mit letzterem in Biberach teil.
ende zu gewinnen. Wann sagen
so um 30 Prozent angestiegen, konnte sich die Geschäftsführe- „Die meisten unserer Neumit- Sie es Ihrem Nachbarn, wie zu-
während insbesondere im unterin des Mietervereins, Angelika glieder kommen durch persönfrieden Sie mit dem Verein
ren Einkommensbereich heute Brautmeier, in den Verhandlunliche Empfehlung von Nach- sind? ■

Bezahlbarer Wohnraum
statt Reichenghetto
Martin Körner, Bezirksvorsteher von Stuttgart-Ost, und Mietervereinschef
Rolf Gaßmann (v. l.)
■ Zum
Informationsgespräch
kam der Bezirksvorsteher
von Stuttgart-Ost,
Martin Körner, in die Geschäftsstelle
des Mietervereins
Stuttgart. Hauptthema war die
Schwierigkeit vieler Bürger,
25 Jahre für die Sache der Mieter
■ Im
Juni des Jahres 1985
wählte die Mitgliederversammlung
des Mietervereins
in Stuttgart Rolf Gaßmann zu
ihrem Vorsitzenden. Dieser
nahm nun das 25-jährige Jubiläum
zum Anlass, Mitarbeiter und
Weggefährten zu einem kleinen
Empfang einzuladen. Jürgen
Hesse, Vizechef im Mieterverein
und selbst 25 Jahre Vorstandsmitglied,
lobte Rolf Gaßmanns
erfolgreiche 25 Jahre:
Der Verein habe in dieser Zeit
seine Mitgliedszahlen von
18.000 auf 30.000 erhöht, sei in
auch im Stuttgarter Osten eine
bezahlbare Wohnung zu finden.
Der sozialdemokratische
„Schultes“ von Ost kritisierte
die Beseitigung des Zweckentfremdungsverbots
durch die
Landesregierung, weil die Stadt
den Medien präsent und habe
sein Dienstleistungsangebot
konsequent und benutzerfreundlich
ausgebaut.
Für den Landesvorstand dankte
der stellvertretende Landesvorsitzende
Karl Winkelmann dem
Stuttgarter Vereinschef für hervorragendeÖffentlichkeitsarbeit
und seine Hilfe auch für die
kleinen Mietervereine im Land
Baden-Württemberg.
Der extra aus Berlin angereiste
Bundesdirektor des Deutschen
Mieterbundes, Lukas Siebenkotten,
sprach auch die mensch-
Mieterverein Stuttgart und Umgebung e. V., Moserstr. 5, 70182 Stuttgart, Tel. 07 11/2 10 16-0.
Verantwortlich für den Inhalt der Seiten 16–17: Rolf Gaßmann, Vorsitzender, Stuttgart
Landesverband Baden-Württemberg e. V., Olgastraße 77, 70182 Stuttgart, Tel. 07 11/2 36 06 00,
Fax 07 11/2 36 06 02. Verantwortlich für den Inhalt der Seiten 18–21: Udo Casper
nun keine Handhabe mehr habe,
die Büronutzung von Wohnraum
zu unterbinden. Insbesondere
in der Halbhöhenlage des
Ostens seien viele Dienstleistungsfirmen
in Wohnungen eingezogen,
die den Bürgern nun
fehlen.
Von Stadt und Land erwartet
Körner, dass sie den sozialen
Mietwohnungsbau nicht weiter
vernachlässigen. Das langjährige
Mietervereinsmitglied Körner
will sich bei einem Einzug in
den Landtag deshalb für eine
Wiederbelebung der Wohnraumförderung
starkmachen.
So müssten mit staatlicher Hilfe
auf dem frei werdenden EnBW-
Gelände am Stöckach auch genügend
preiswerte Mietwohnungen
entstehen. Investorenmodelle
würden dagegen vor allem
Wohnraum für die oberen
Einkommen schaffen, für die es
bereits ein ausreichendes Angebot
gebe.
Körner begründete gegenüber
Rolf Gaßmann auch seine ablehnende
Haltung zu den Bebauungsplänen
eines Investors
in der Villa Berg. Der durch
Verkehrslärm stark belastete
Stadtbezirk müsse seinen Park
als Erholungsraum für alle Bürger
erhalten und dürfe ihn nicht
als Wohnghetto für Reiche zubauen
lassen. ■
lichen Qualitäten von Rolf Gaßmann
an: Er habe es verstanden,
sein ehrenamtliches Engagement
nicht auf Kosten von Familie
und seinen zwei Töchtern
zu leben. Rolf Gaßmann bedankte
sich für das Lob, verwies
aber darauf, dass die Erfolge des
Mietervereins ein Ergebnis der
guten Teamarbeit von Vorstand
und Mitarbeitern seien.
Für die Angestellten im Mieterverein
hatte zuvor Rechtsberater
Jens Rüggeberg auf das hervorragende
Betriebsklima im Mieterverein
hingewiesen. Dies sei
auch dem kooperativen Führungsstil
des Vereinsvorstandes
zu verdanken. Gründe genug,
um nach den Reden noch gemeinsam
anzustoßen. ■
RECHTSBERATUNG
INIHRER NÄHE
Nach telefonischer Voranmeldung
unter 07 11/2 10
16-12 und 2 10 16-0 können
Sie sich beraten lassen:
● in der Geschäftsstelle,
Moserstraße 5
(Parkmöglichkeit Staatsgalerie
oder Haltestelle Staatsgalerie)
● in Bad Cannstatt
im neuen Verwaltungsgebäude,
Cannstatter Marktplatz 10,
1. Stock, Zimmer 11,
14.00 bis 18.00 Uhr
JEDEN MONTAG
● in Filderstadt-
Bernhausen
in der Bernhäuser Hauptstraße
2 (Zentrum Bernhausen,
bei der städtischen Galerie),
1. Stock,
15.00 bis 18.00 Uhr
JEDEN DIENSTAG
● in Ditzingen
im Haus der Vereine (Fuchsbau),
Leonberger Straße 39,
Zimmer 35 (3. Stock),
15.00 bis 17.00 Uhr
JEDEN DIENSTAG
● in Leonberg
im neuen Rathaus, Belforter
Platz 1, Eingang vom Parkplatz
1. Raum rechts,
13.00 bis 17.00 Uhr
JEDEN FREITAG
● in Stuttgart-Rohr
in der alten Schule, neben der
Post (Nähe S-Bahn-Haltestelle
Rohr), Egelhaafstraße 1,
Raum 1, 9.00 bis 12.00 Uhr
JEDEN DIENSTAG
Rechtsberatung am Telefon:
2 10 16-0
Kurze Fragen: Montag bis
Donnerstag von 8.30 bis
12.00 Uhr und 13.00 bis
18.00 Uhr sowie Freitag von
8.30 bis 13.00 Uhr.
Energieberatung am
Telefon: 63 63 585
9. und 15. Februar sowie
1., 15. und 29. März 2011 jeweils
von 14.00 bis 15.00 Uhr
Unser Faxanschluss:
2 36 92 23
Unsere E-Mail-Adresse:
info@mieterverein-stuttgart.de
1/2011 MieterZeitung 17

27. März 2011: Landtagswahl in Baden-Württemberg
Es ist Zeit für eine neue Wohnungspolitik
in Baden Württemberg
■ Liebe Mitglieder der baden-württembergischen Mietervereine,
mehr als die Hälfte der
Haushalte wohnt in Baden-
Württemberg zur Miete. In den
Großstädten sind es sogar mehr
als 70 Prozent. Trotzdem ignoriert
auch der neue Ministerpräsident
die Interessen der Mieter
sträflich. In seiner Regierungserklärung
erwähnte er die Wohnungspolitik
gar mit keinem
Wort. Sein Koalitionspartner
Ulrich Goll (FDP) fordert regelmäßig
den Abbau von Mieterrechten
mit Gesetzesinitiativen,
die im Bundesrat, der Opposition
sei Dank, bislang keine
Mehrheit fanden.
Obwohl sich in den Großstädten
und Universitätsstädten
des Landes eine neue Woh-
■ Das soziale Mietrecht
stellt einen wichtigen Bestandteil
der sozialen Marktwirtschaft
dar. Durch die Mietrechtsreform,
die im Jahr 2001 durch
die rot-grüne Bundesregierung
durchgeführt worden war, ist das
Mietrecht moderner, einfacher
und transparenter geworden. Es
hat sich als fairer Interessenausgleich
zwischen Vermietern und
Mietern bewährt.
Das sieht die FDP ganz anders.
Seit sie an der Landesregierung
beteiligt ist, versucht sie, die
Rechte der Mieterinnen und
Mieter zu beschneiden.
Im Jahr 2004 begründete der damalige
Wirtschaftsminister
Walter Döring einen Horrorkatalog
mit Einschränkungen zum
Mietrecht damit, dass das Mietrecht
Investitionen in den Wohnungsbau
blockiere. Der damalige
Ministerpräsident Erwin
Teufel ließ Dörings Horrorkatalog,
der als Regierungsentwurf
für eine Bundesratsinitiative gedacht
war, aus gutem Grund in
der Schublade verschwinden.
Es besteht nachweislich kein
Zusammenhang zwischen Re-
nungsnot anbahnt, bildet das
Land Baden-Württemberg in
der Wohnbauförderung weiterhin
das Schlusslicht aller Bundesländer.
Nur 0,54 Euro je
Einwohner stellt die Landesregierung
hierfür bereit. Andere
Bundesländer mit vergleichbaren
Wohnungsengpässen setzen
das zehn- bis 20-fache an Steuermitteln
für die Wohnbauförderung
ein.
Die CDU/FDP-Landesregierung
stellt aber nicht nur zu
wenig Geld für die Wohnbauförderung
bereit, sie setzt die
knappen Fördermittel auch
falsch ein. Obwohl bezahlbarer
Mietwohnraum fehlt, werden
zwei Drittel der öffentlichen
Rolf Gaßmann
Mittel für die Eigentumsförderung
ausgegeben. Mit gerade
noch 28 Mietwohnungen für nahezu
elf Millionen Einwohner
von Baden Württemberg hatte
die Landesförderung im Jahre
Landesregierung will
Mieterrechte abbauen
formen im Mietrecht und Fertigstellungszahlen
im Wohnungsbau.
Mit dem seit 1974 im Mietrecht
verankerten Schutz der
Mieter vor willkürlichen Kündigungen
wurden in Baden-Württemberg
über 100.000 Wohnungen
im Jahr 1996 gebaut – aber
auch nur noch 25.400 im Jahr
2009 fertig gestellt. Trotzdem
zog Justizminister Ulrich Goll
(FDP) im Jahr 2006 Dörings
Horrorkatalog wieder aus der
Schublade. Der Bundestag setzte
die baden-württembergische
Initiative sang- und klanglos
dann aber von der Tagesordnung
des Bundesrates ab.
Weil das Märchen vom Investitionshemmnis
Mietrecht nicht
zog, wurde 2008 von Goll eine
neue Initiative mit einem neuen
Märchen gestartet: Unter dem
Deckmäntelchen des „Mietnomadentums“
forderte Ulrich
Goll nun massive Eingriffe ins
soziale Mietrecht. Reißerische
Medienberichte und die Klagen
der Vermieterorganisation Haus
& Grund sollten nahelegen, dass
es sich um ein Massenphänomen
handelt. Die FDP schaffte
es sogar, dass das Thema im Koalitionsvertrag
der schwarz-gelben
Bundesregierung verankert
wurde. Anfang Dezember 2010
stellte die Forschungsstelle Immobilien
der Universität Bielefeld
das Ergebnis ihrer „Mietnomaden-Untersuchung“
vor, die
von der Bundesregierung in
Auftrag gegeben worden war.
Danach hatte es in den letzten
fünf Jahren nachweislich nur
200 Mietnomadenfälle in der
gesamten Bundesrepublik gegeben.
40 Fälle pro Jahr bei 22
Millionen Mietverhältnissen.
„Peinlich“, stellte Karl Winckelmann,
stellvertretender
2007 ihren absoluten Tiefpunkt
erreicht.
Die Erfahrungen der letzten
Jahre zeigen: Eine an den Bedürfnissen
der Mieter ausgerichtete
Wohnungspolitik wird
es mit der jetzigen Regierungskoalition
in Stuttgart auch in
Zukunft nicht geben. Dass es
auch anders geht, zeigt der Regierungswechsel
in Nordrhein-
Westfalen, der zu einer neuen
mieterfreundlichen Politik des
größten Bundeslandes geführt
hat.
Deshalb bitte ich Sie, gehen
Sie zur Wahl, und stimmen Sie
für den Erhalt des sozialen
Mietrechts und ein verstärktes
Engagement des Landes für bezahlbaren
Wohnraum ab!
Ihr Rolf Gaßmann
Landesvorsitzender des
Deutschen Mieterbundes
Baden-Württemberg
Landesvorsitzender des Deutschen
Mieterbundes Baden-
Württemberg und Geschäftsführer
des Mietervereins Karlsruhe,
fest. „Der Justizminister
ist der Mär von zigtausend Mietnomaden
aufgesessen und hat
Mietrechtsänderungen gefordert,
ohne irgendwelche belastbaren
Informationen zum Ausmaß
des Problems zu haben.
Klar ist, wir brauchen keine neuen
Gesetze.“
Mietnomaden sind Betrüger, gegen
die vorgegangen werden
muss, findet auch der Deutsche
Mieterbund. Vermieter müssen
schneller zu ihrem Recht kommen.
Dazu braucht man jedoch
keine neuen Gesetze, sondern
schnellere Prozesse, und das bedeutet
mehr Richter. Wenn Justizminister
Goll weniger Energie
in Bundesinitiativen zur Verschlechterung
des Mietrechts
verschwenden würde, sondern
vielmehr die Justiz, für die er ja
zuständig ist, in die Lage versetzten
würde, geschädigten Vermietern
rasch zu ihrem Recht zu
verhelfen, wäre das Problem
schnell und wirksam gelöst. ■
18 MieterZeitung 1/2011 04, 06, 27

■ In der Tat machen Klimaschutz
und steigende
Energiekosten die energetische
Modernisierung im Wohnungsbestand
zur größten wohnungspolitischen
Herausforderung
der nächsten Jahre. Die Aufgabe
ist gewaltig: Etwa 70 Prozent
der 2,2 Millionen Wohngebäude
mit 4,7 Millionen Wohnungen
wurden vor 1977 gebaut
und sind zum größten Teil sanierungsbedürftig.
Knapp ein
Drittel der Kohlendioxid-Emissionen
im Land werden durch
die Gebäudebeheizung und
Warmwassererzeugung verursacht.
In den letzten Jahren wurden
bundesweit jährlich etwa
zwei Prozent des Wohnungsbestandes
ganz oder teilweise saniert.
Das ist viel zu wenig. So
ergab eine Untersuchung der
Stadt Stuttgart, dass gerade einmal
vier Prozent des Althausbestandes
energetisch saniert ist.
Damit die Klimaziele erreicht
werden können, müsste die Sanierungsquote
auf mindestens
drei Prozent erhöht werden.
Nach dem Gesetz darf der Vermieter
elf Prozent der Modernisierungskosten
auf die Jahresmiete
aufschlagen. Bei einer
grundlegenden energetischen
Sanierung eines Gebäudes entstehen
umlagefähige Kosten
von über 400 Euro pro Quadratmeter.
Dies bedeutet rechtlich
zulässige Mieterhöhungen von
04, 06, 27
Foto: BilderBox
Mir gebet nix!
Landesregierung lässt Mieter
und Vermieter im Stich
vier und mehr Euro pro Quadratmeter,
bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung
eine monatliche
Verteuerung der Miete um
320 Euro. Für die Mehrheit der
Mieter sind solche Mietsprünge
untragbar, oft am Markt auch
nicht durchsetzbar. In Stuttgart
erhöhte sich die Kaltmiete einer
Wohnung von 281,67 Euro sogar
um 70 Prozent auf 481,73
Euro.
Dem stehen Einsparungen an
Heiz- und Warmwasserkosten
von 20 bis 70 Cent pro Quadratmeter
und Monat – bei einer
80-Quadratmeter-Wohnung also
rund 56 Euro – gegenüber.
Die Mehrkosten betragen also
durchschnittlich etwa das
Sechsfache der Einsparung.
Die CDU/FDP-Landesregierung
verkündet zwar in Sonntagsreden
notwendige Klimaschutzziele
und fordert von den
Bürgerinnen und Bürgern beträchtliche
Beiträge zur Klimaverbesserung,
sie leistet jedoch
selbst keinen finanziellen Beitrag
und lässt Mieter wie Vermieter
im Regen stehen.
Der Deutsche Mieterbund befürwortete
das baden-württembergische
Wärmegesetz, welches
bei Heizungserneuerungen
einen Anteil von zehn Prozent
an erneuerbaren Energien vorschreibt.
„Es kann aber nicht
sein, dass Mieter alleine die Zeche
zahlen müssen“, sagte Susanne
Matt, Mitglied des DMB-
Landesvorstandes und stellvertretende
Vorsitzende des Deutschen
Mieterbundes Landkreis
Esslingen. „Klimaschutz ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Deshalb müssen auch der
Staat und die Vermieter ihren
Beitrag leisten. Der Dreiklang
der Akteure ist eine gerechte
Lastenaufteilung.“
Es sei unverantwortlich, dass
die Landesregierung weder
Mieter noch Vermieter bei der
Sanierung des Gebäudebestandes
unterstützt. Die einseitige
Kostenverteilung zu Lasten der
Mieter kann auch zu einer weiteren
sozialen Entmischung der
Stadtquartiere führen. Für Vermieter
fehlt der Anreiz, in energetischeSanierungsmaßnahmen
zu investieren. Der Deutsche
Mieterbund Baden-Württemberg
fordert daher eine verlässliche
und finanziell gut ausgestattete
Förderung durch das
Land, die modernisierungsbedingte
Mieterhöhungen begrenzt
und Investitionen anstößt.
Er verweist auf das Beispiel
der rot-grünen Landesregierung
in NRW, die über
200 Millionen Euro zur Sanierung
des Gebäudebestandes bereitstellt.
■
Neue Mehrheit in NRW gestaltet eine soziale Wohnungspolitik
■ Wohnen ist für die neue rot-grüne Landespolitik ein wichtiges Zukunftsthema.
Weil Wohnen ein Grundbedürfnis darstellt, will die
Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
prüfen, ob für das Land ein Verfassungsrecht auf gesundes und bezahlbares
Wohnen eingeführt werden kann.
Unter der Überschrift „Gutes Wohnen sichern, Mieterinnen und
Mieter schützen“ sind im Koalitionsvertrag zwischen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen konkrete Schritte zur Verbesserung der
Wohnungssituation vereinbart. Die Landesregierung hat vor, Mieterinnen
und Mieter zu schützen, Wohnungsmärkte zu gestalten und
zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Folgerichtig will die neue Landesregierung
Veränderungen im Mietrecht zum Nachteil der Mieter
ablehnen.
Im Rahmen der Neuausrichtung der Förderpolitik soll der Mietwohnungsbau
Vorrang erhalten. Der soziale Wohnungsbau wird gestärkt
und zu einer wirksamen Korrektur auf den Wohnungsmärkten
ausgebaut. Im Bundesrat will sich Nordrhein-Westfalen dafür einsetzen,
dass der Bund auch nach 2013 die Länder bei der Finanzierung
des sozialen Wohnungsbaus unterstützt.
Damit der Wohnungsbestand erhalten bleibt und zum Wohnen ge-
nutzt wird, bleibt die Zweckentfremdungsverordnung ein wichtiges
Instrument. Durch die landesweite Wiedereinführung der Kündigungssperrfristverordnung
sollen die Mieter wirksam vor Umwandlungsspekulanten
geschützt werden. Dadurch werden auch die
Wohnungsquartiere stabilisiert und ausgewogene Bewohnerstrukturen
sichergestellt.
Die Regierung Kraft will die Kommunen stärken. Kommunale
Wohnraumkonzepte sollen daher in Zukunft gefördert werden.
Nachdem die Vorgängerregierung von CDU und FDP den öffentlichen
Wohnungsbesitz verscherbelt hatte, will die neue Landesregierung
systematisch Privatisierungen und Verkäufe von Wohnungsbeständen
an Finanzinvestoren entgegenwirken. Im Gegensatz
zum Bund wird das Land NRW zudem die Mittel zur Städtebauförderung
2011 nicht kürzen.
In der Förderung der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes
sieht die rot-grüne Landesregierung eine wichtige Zukunftsaufgabe.
Deshalb werden im Jahr 2011 über 200 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt, um die Sanierungsquote zu steigern. Das Land
Baden-Württemberg stellt für diese Zukunftsaufgabe bislang keinen
Cent zur Verfügung.
1/2011 MieterZeitung 19

27. März 2011: Landtagswahl in Baden-Württemberg
Knappes Wohnraumangebot lässt Mieten steigen
■ Die Miete reißt immer
größere Löcher in die
Haushaltskassen. Das Forschungsinstitut
Empirica stellte
fest, dass die Mieten in den letzten
Jahren deutlich stärker als
die allgemeinen Lebenshaltungskosten
angestiegen sind.
Der Stuttgarter Mietspiegel
2011/12, der kurz vor Weihnachten
veröffentlicht wurde,
bestätigt das Untersuchungsergebnis.
„Das ist eine schlimme
Bescherung für Mieter“, kommentierte
Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender
des Deutschen
Mieterbundes Baden-Württemberg
und Vorsitzender des Mietervereins
Stuttgart, das Ergebnis
der Mietspiegelerhebung:
Innerhalb von zwei Jahren verteuerten
sich die Mieten in
Stuttgart im Durchschnitt um
3,8 Prozent. Grund zur Besorgnis
gibt der Anstieg der Mietpreise
für bislang noch relativ
preisgünstige Altbauwohnungen
von bis zu 6,7 Prozent.
„Angesichts von stagnierenden
und teilweise sinkenden Nettoeinkommen
führt der Preisanstieg
zu einer noch stärkeren
Belastung der Haushalte mit
kleinem Geldbeutel“, sagte
Gaßmann.
Ähnliche Entwicklungen werden
aus anderen baden-württembergischen
Städten berichtet.
Einer steigenden Wohnungsnachfrage
stehen fast keine
Angebotserweiterungen gegenüber.
Der zunehmende
Wohnungsmangel führt zu
deutlichen Mietpreissteigerungen.
Schon im Sommer 2010
meldete Empirica zweistellige
Steigerungsraten bei Neuvertragsmieten.
Diese Preisexplosion
wird mit einer gewissen
Verzögerung Auswirkungen
auf die Bestandsmieten haben.
Die hohen Neuvertragsmieten
werden nämlich in die Berechnung
der ortsüblichen Vergleichsmiete
einbezogen. „Damit
Wohnen in Baden-Württemberg
nicht zu einem unbezahlbaren
Luxusgut wird, sind
zwei Maßnahmen dringend erforderlich:
Erstens muss der
Neubau von mehr Mietwohnungen
in den Brennpunkten
des Wohnungsbedarfs geför-
Kaum noch Sozialwohnungen im Ländle
■ „Die Lage am Wohnungsmarkt
wird zunehmend
enger“, so steht es im siebten
Sachstandsbericht Wohnen
und Bauen der Stadt Karlsruhe.
Insbesondere die Chance wohnungsberechtigter
Haushalte auf
eine Sozialmietwohnung verschlechtert
sich. Die Stadt Karlsruhe
bewilligte in den letzten
Jahren jährlich rund 900 Wohnberechtigungsscheine.
Sie besitzt
jedoch lediglich an 450
Wohnungen Belegungsrechte.
Die Volkswohnung GmbH ist
im Besitz von circa 1.500 Sozialwohnungen.
Seit 2004 schwankt
Mehr Menschen denn je suchen Hilfe
■ Die freie Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg meldete mehr
Menschen in der Wohnungshilfe als je zuvor. 10.065 Personen
waren im September zum Stichtag der Erhebung des Verbandes
als hilfesuchend gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die
Zahl um 1,6 Prozent. Ein Viertel der Hilfesuchenden lebt, so Frieder
Claus vom Diakonischen Werk der evangelischen Kirche
Württemberg, in einer „prekären Unterkunftssituation“, zum Beispiel
ohne Unterkunft, im Biwak oder bei Bekannten.
Die Wohlfahrtseinrichtungen befürchten, dass die angespannte
Finanzlage der Kommunen ihre Arbeit erschweren wird. Der
Trend gehe zu ambulanten Hilfen, sagte Claus. Dazu zählen unter
anderem Fachberatungsstellen oder Tagesstätten. Wenn manche
Landkreise bessere Hilfsangebote bieten als andere, könne es zu
„Vertreibungen“ und „Wanderungen“ kommen.
dert werden. Zweitens muss der
Spielraum für Mieterhöhungen
bei Neuvermietungen gesetzlich
begrenzt werden“, erklärte
Gaßmann.
Auch Untersuchungen des
Hamburger Forschungsunternehmens
F+B zeigen den dringenden
Handlungsbedarf. Das
Institut verfügt über ein Archiv,
in dem die Mietspiegel von
500 Gemeinden seit 1995 gesammelt,
aktualisiert und ausgewertet
werden. Im aktuellen
„Mietspiegelindex 2009“ stellt
F+B fest, dass das Wohnen im
Südwesten am teuersten ist. In
den Städten Baden-Württembergs
zahlen die Mieter 20 bis
30 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt.
Von den TOP 30
die Zahl der Wohnungssuchenden
dort zwischen 6.500 und
7.000 Haushalten.
In anderen Städten sieht es nicht
besser aus. Der Sozialwohnungsbestand
sinkt, weil seit Jahren
wesentlich weniger neue Sozialwohnungen
gebaut werden als
aus der Bindung fallen. Vornehmlich
in Ballungszentren und
Hochschulstädten sind die Wohnungsmärkte
unter Druck. Gab
esimJahr2003noch133.000Sozialwohnungen
in Baden-Württemberg,
so waren es 2008 nur
noch 75.000 Wohnungen mit
Mietpreis- und Belegungsbindungen.
Nur noch 1,5 Prozent
des Wohnungsbestandes sind
Sozialwohnungen. Baden-Württemberg
liegt damit weit unter
dem Bundesdurchschnitt von
4,6 Prozent. Nur in Mecklenburg-Vorpommern,
Thüringen
und im Saarland ist die Sozialwohnungsquote
noch geringer.
Dort besteht aber auch keine
Wohnungsknappheit.
Der skandalös niedrige Bestand
an Sozialwohnungen ist eine
Folge der Förderpolitik der
CDU/FDP-Landesregierung.
Nur noch 6,2 Millionen Euro
stellt das Land zur Verbesserung
– den 30 Städten mit dem
höchsten Mietniveau – liegen
13 Städte, also fast die Hälfte, in
Baden-Württemberg. Der Abstand
zum Bundesdurchschnitt
droht sich zu vergrößern: F+B
stellte auch fest, dass die Mieterhöhungen
in Baden-Württemberg
mehr als doppelt so
hoch ausfallen wie im Bundesdurchschnitt.
„Dramatisch steigende Mieterhöhungen
sind ein deutlicher
Hinweis auf den Wohnungsmangel
im Land. Wir hoffen,
dass eine neue Landesregierung
dieses Alarmsignal endlich erkennt
und mit einer angemessenen
Wohnungspolitik den Mangel
abbaut“, forderte Rolf Gaßmann.
■
der Wohnungssituation bereit.
Zusammen mit den Bundesmitteln
von 42,2 Millionen Euro beträgt
das Fördervolumen 48,4
Millionen Euro. Zum Vergleich:
Unser Nachbarland Bayern gibt
165 Millionen Euro, zusammen
mit den Bundesmitteln beträgt
dort das Programmvolumen 215
Millionen Euro. Die Sozialwohnungsquote
liegt mit 2,8 Prozent
fast doppelt so hoch wie in Baden-Württemberg.
Der Schrumpfungsprozess des
Sozialwohnungsbestandes wird
in Baden-Württemberg beschleunigt,
weil die Förderpolitik
im Gegensatz zu anderen
Bundesländern nicht auf die
Schaffung von zusätzlichem
Wohnraum ausgerichtet ist. Das
bedeutet, auf den Erwerb von
Gebrauchtwohnungen entfallen
mehr Mittel als auf den Neubau.
Die ohnehin knappen Fördermittel
werden verpulvert, ohne
dass ein Quadratmeter neuer
Wohnraum entsteht. „Dies ist
ein Beispiel für krasse Fehlförderung“,
stellte Thomas Keck,
Mitglied des DMB-Landesvorstandes
und Geschäftsführer des
Deutschen Mieterbundes Reutlingen-Tübingen,
fest. ■
20 MieterZeitung 1/2011 04, 06, 27

■ In Baden-Württemberg
werden viel zu wenige
Wohnungen gebaut. Eine von
der Landesregierung eingesetzte
Kommission hatte für Baden-
Württemberg einen jährlichen
Neubaubedarf von 50.000
Wohneinheiten errechnet. Im
Jahr 2009 wurde mit 25.402 fertig
gestellten Wohnungen ein
absoluter Tiefpunkt erreicht. Es
wurde nicht einmal die Hälfte
des Bedarfs gebaut.
Insbesondere in den Groß- und
Universitätsstädten wächst der
Wohnungsmangel, weil das
Wohnungsangebot wesentlich
langsamer steigt als die Zahl der
Haushalte. Alle Prognosen gehen
davon aus, dass zumindest
bis zum Jahr 2025 die Zahl der
Haushalte, der eigentlichen
Nachfragegröße auf den Wohnungsmärkten,
weiter steigen
wird. Die Schere zwischen
Wohnungsnachfrage und Wohnungsangebot
öffnet sich immer
weiter. In der Folge der Wohnungsknappheit
steigen die
Mietpreise. Für breite Schichten
wird Wohnen immer teurer.
04, 06, 27
Wohnungsneubau in
Baden-Württemberg:
schwarz-gelbe Talfahrt
Zur Überwindung des Wohnungsmangels
ist eine Verdoppelung
der jährlichen Neubauleistung
notwendig. Damit die
dazu erforderlichen Investitionen,
insbesondere im bezahlbaren
Mietwohnungsbau, ausgelöst
werden können, braucht Baden-Württemberg
ein den regionalenWohnungsmarktsituationen
angemessenes Landeswohnraumförderprogramm,
das
diesen Namen auch wirklich
verdient und das dauerhaft verlässliche
Rahmenbedingungen
gewährleistet. Wirksame Impulse
für den Wohnungsneubau
erfordern eine dauerhafte Erhöhung
der Landesfördermittel.
Die Landesmittel im Landes-
wohnraumförderprogrammbetragen seit Jahren nur noch
6,2 Millionen Euro, wogegen
der Bund 42,2 Millionen Euro
hinzugibt.
Der Deutsche Mieterbund fordert,
dass das Programm auf 100
Millionen Euro pro Jahr aufgestockt
werden muss, bis die
größten Wohnungsengpässe abgebaut
sind. Die Wohnungsversorgung
der Menschen in Baden-Württemberg
verbessert
sich aber nur, wenn die Fördermittel
auch bedarfsgerecht eingesetzt
werden. Dies bedeutet,
dass die Förderung des Mietwohnungsneubaus
in den Ballungsräumen
und Universitätsstädten
des Landes absolute
Priorität erhalten muss. ■
1/2011 MieterZeitung 21
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