Baden-Württemberg - Deutscher Mieterbund

M i e t e r t a g 2 0 1 2 i n K o n s t a n z
■Anlässlich des Mietertages
Baden-Württemberg
2012 kündigte Rolf Gaßmann,
Landesvorsitzender des Deutschen
Mieterbundes Baden-
Württemberg, den entschiedenen
Widerstand gegen eine
Mietrechtsänderung zu Lasten
der Mieter an. Die energetische
Sanierung des Wohnungsbestandes,
betonte Gaßmann, wurde
bislang durch das geltende
Mietrecht nicht blockiert. Die
nun von der Bundesregierung
vorgelegten Mietrechtsverschlechterungen
werden deshalb
keine zusätzliche energetische
Modernisierung anstoßen und
bringen die Bundesregierung
keinen Zentimeter näher an ihre
Klimaschutzziele. Gaßmann betonte,
dass das Mietrecht eine
16 MieterZeitung 4/2012
Nachrichten aus dem Landesverband
Baden-Württemberg
Kampagne gegen den Abbau wichtiger Mieterrechte
zentrale Bedeutung für alle hat.
Die Wohnung sei Mittelpunkt
des sozialen Lebens und der privaten
Existenz. Deshalb dürfe es
keine Einschnitte in das bewährte
soziale Mietrecht geben.
Das Recht zur Minderung sei ein
wichtiges Verbraucherrecht, das
nicht nur im Mietrecht bestehe.
Es greife auch in anderen Bereichen
des Zivilrechtes, etwa im
Kaufvertragsrecht und im Reiserecht.
Gaßmann: „Niemand
muss 199 Prozent zahlen, wenn
die Gegenleistung nicht zu
100 Prozent erbracht wird.“
Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz
soll das Mietminderungsrecht
bei Baumaßnahmen zur
energetischen Modernisierung
für drei Monate völlig ausgeschlossen
werden. Das bedeutet,
dass trotz Baulärm, Dreck, Verdunkelung
der Wohnung durch
monatelange Einrüstung des Gebäudes,trotzAusfallderHeizung
und der Warmwasserversorgung
der Mieter die volle Miete bezahlen
muss. Im Extremfall, wenn
die Wohnung völlig unbewohnbar
ist, muss er eventuell sogar
zusätzlich die Miete für den Ersatzwohnraum
tragen.
Die vorgesehenen Änderungen
stellen nicht nur einen Bruch in
der Systematik des Bürgerlichen
Gesetzbuches dar, sondern sie
sind auch zudem äußerst streitträchtig.
Bauexperten sind sich
darin einig, dass praktisch in jeder
Modernisierung ein hoher
Anteil Instandsetzung steckt. Es
wird also stets umstritten sein, ab
wann die Mietminderung tat-
Der neu gewählte Landesvorstand
sächlich ausgeschlossen sein
soll.
Gaßmann betonte, dass der
Deutsche Mieterbund als Partner
für einen fairen Klimapakt bereitstehe.
Die Mieterorganisation
unterstütze die Klimaziele der
Bundesregierung, sehe jedoch
den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe
von Staat, Vermietern
und Mietern an. Gaßmann:
„Deshalb müssen auch
die Kosten gedrittelt werden. Es
kann nicht sein, dass alle Kosten
der energetischen Sanierung
weiterhin einseitig auf die Mieter
abgewälzt werden.“ Statt die
Mieter in ihren Rechten zu beschneiden,
sollte die Bundesregierung
besser ihre Klimapolitik
mit einer sozialen Komponente
ergänzen.
Rolf Gaßmann Karl Winckelmann Joachim Knöpfel Susanne Matt Thomas Keck
Die Delegierten des Mietertages
2012 wählten den Landesvorstand
neu:
● Rolf Gaßmann wurde einstimmig
im Amt des Landesvorsitzenden
bestätigt. Rolf Gaßmann
ist seit 1985 Vorsitzender
des Mietervereins Stuttgart,
dem größten Mieterverein des
Landesverbandes. Seit 2004
steht er an der Spitze des Lan-
desverbandes. 2007 wurde er in
das Präsidium des Deutschen
Mieterbundes (Berlin) gewählt.
● Karl Winckelmann wurde
einstimmig zum stellvertretenden
Landesvorsitzenden wieder
gewählt. Karl Winckelmann ist
seit 14 Jahren Geschäftsführer
des Mietervereins Karlsruhe.
● Joachim Knöpfel wurde neu
in den Landesvorstand gewählt.
Joachim Knöpfel ist seit 1979
im Vorstand des Mietervereins
Baden-Baden aktiv, seit 1980 ist
er Vorsitzender des Kreisverbandes
VIII (Südbaden). Von
1998 bis 2012 war er Revisor
des Landesverbandes.
● Susanne Matt wurde einstimmig
wieder zur Landesverbandskassiererin
gewählt. Dieses Amt
übt sie seit 2008 aus. Seit 1993 ist
sie stellvertretende Vorsitzende
des Deutschen Mieterbundes
Landkreis Esslingen.
● Thomas Keck wurde ebenfalls
einstimmig im Amt des
Landesverbandsschriftführers
bestätigt. Thomas Keck ist Geschäftsführer
des Deutschen
Mieterbundes Reutlingen-Tübingen
und gehört seit dem Jahr
2000 dem Landesvorstand an.
04, 27

Beschlüsse
Zum Mietertag Baden-Württemberg 2012 kamen am 22. und 23. Juni
über 200 Delegierte aus den 36 Mietervereinen des Deutschen
Mieterbundes Baden-Württemberg im Konzil in Konstanz zusammen.
Zusammen vertreten sie über 150.000 Mieterhaushalte im
Ländle. Das entspricht rund 320.000 Personen.
Der Mietertag befasste sich mit der Wohnungssituation und fasste
unter anderem folgende Beschlüsse:
● Wohnraumförderung des Landes muss erhöht und attraktiv gestaltet
werden.
● Förderschwerpunkt liegt auf dem Mietwohnungsbau.
● Mieten müssen auch nach der Wohnungsmodernisierung bezahlbar
bleiben, Einführung einer Kappungsgrenze für modernisierungsbedingte
Mieterhöhungen.
● Kein Verkauf öffentlicher Wohnungen. Der Mietertag missbilligte
den Verkauf von 21.500 Wohnungen der LBBW an die Investorengruppe
Patricia auf das Schärfste.
● Verstärkte Förderung des Baus von Studentenwohnungen.
● Angemessene Förderung des altersgerechten Wohnungsumbaus.
● Stärkung der Städtebauförderung.
● Heizkostenhilfe für Wohngeldempfänger.
● Keine Änderung des Mietminderungsrechtes zu Lasten der Mieter.
Die Beschlüsse des Mietertages können auf der Homepage des
Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg nachgelesen werden:
www.mieterbund-bw.de.
04, 27
Ein Mausklick – und Sie finden Ihre Verwaltung im Netz:
Haben Sie Fragen rund ums Wohnen? Unser „Navigations -
system“ steuert Sie in diesen und vielen anderen Situationen
sicher ans Ziel: www.service-bw.de
Ehrungen
Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, und
Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes
Baden-Württemberg, dankten anlässlich des Mietertages Baden-
Württemberg 2012 verdienten Mieterfreundinnen und Mieterfreunden
für ihren Einsatz. Mit dem Ehrenzeichen des Deutschen Mieterbundes
in Gold wurden (von links) ausgezeichnet: Heiderose
Schaufler (Deutscher Mieterbund Landkreis Freudenstadt), Manfred
Wolf (Mieterverein Regio Freiburg), Rolf Gaßmann, Jürgen
Hesse (Mieterverein Stuttgart) und Dr. Franz-Georg Rips.
Das Ehrenzeichen des Deutschen Mieterbundes in Silber erhielten
Helmut Rohn (Mieterbund Heilbronn-Franken), Bernd Menz (Mieterverein
Stuttgart), Ulrich-Michael Weiss (Mieterverein Stuttgart),
Rüdiger Knabbe (Mieterverein Stuttgart), Dieter Haspel (Mieterverein
Stuttgart), Gabriele Wimmer-Seigel (Mieterverein Karlsruhe),
Nicole Gehring (Mieterverein Sindelfingen), Sonja Hotz (Deutscher
Mieterbund Bodensee), Heinz Wizemann (Mieterbund Lörrach)
und Dieter Ruppe (Kreismieterverein Heidenheim).
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Nachrichten aus dem Landesverband Baden-Württemberg
Nur zehn Sekunden zum Duschen
■Stuttgart - Nachdem sich
Mieter Franz J. beim Ver-
mieter SWSG wegen der defekten
Duscharmatur beschwert
hatte, wurde sie im April 2011
endlich ausgetauscht. Doch ohne
Einverständnis des Mieters ließ
die Wohnungsgesellschaft eine
behindertengerechte Duscharmatur
einbauen, die automatisch
nach 20 Sekunden den Wasserstrahl
abstellt und bei der der
Wasserdruck schon nach zehn
Sekunden stark abfällt. Franz J.
bat die städtische Wohnungsgesellschaft
deshalb um den Einbau
einer ganz normalen
Duscharmatur. Da er an chronischen
Schmerzen leidet, müsse
er im Sitzen duschen und alle 20
Sekunden die Duschapparatur
wieder einschalten. Die SWSG
ging auf die Bitte des Mieters
nicht ein und verwies darauf,
dass eine automatische Wasser-
Mieterverein Zollern/Alb, Albstadt
Jahreshauptversammlung
Der Mieterverein Zollern/Alb lädt alle Mitglieder zur Jahreshauptversammlung
2012, die am 22. September 2012 um
15.00 Uhr in der Gaststätte „Grüne Au“ in Albstadt-Ebingen,
Hartmannstraße 176, stattfinden wird, herzlich ein.
TAGESORDNUNG
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Anträge und Verabschiedung der Tagesordnung
3. Geschäftsbericht 2011
4. Kassen- und Revisionsbericht
5. Aussprache zu den Berichten
6. Entlastung des gesamten Vorstandes
7. Referat
8. Verschiedenes
Anträge an die Mitgliederversammlung müssen bis spätestens
7. September 2012 in der Geschäftsstelle, Sigmaringer Straße
3, 72458 Albstadt, eingegangen sein.
Jeder Teilnehmer erhält einen Verzehrgutschein.
Gerhard Holdenried, Vorsitzender
Sommerferien
● Kreismieterverein Waldshut
Die Geschäfts- und Beratungsstelle des Kreismietervereins Waldshut
ist vom 6. bis 24. August 2012 geschlossen. In dringenden
Angelegenheiten können sich die Mitglieder auch in der Ferienzeit
telefonisch Rat einholen: Die Hotline 0 77 51/16 11 ist jeden Montag
und Mittwoch von 12.00 bis 13.00 Uhr zu erreichen.
18 MieterZeitung 4/2012
abschaltung kein Mangel sei.
Dem Mieter blieb also nichts übrig,
als sein Recht einzuklagen,
denn er wollte wieder ohne Unterbrechung
duschen können.
Mit Hilfe des Rechtsschutzes
vom Mieterverein Stuttgart und
Mieteranwalt Dieter Haspel hatte
die Klage Erfolg. Die Wohnungsgesellschaft
wurde dazu
verurteilt, eine Duschanlage ohne
automatische Wasserabschaltungeinzubauen.DaFranzJ.
bei Einzug in der Wohnung eine
normale Duschapparatur vorgefunden
hatte, war der Vermieter
nicht berechtigt, ohne Zustimmung
des Mieters eine „Kurzzeitdusche“
zu installieren. Eine
kundenfreundlichere Wohnungsgesellschaft
hätte sicher
nicht erst ein Jahr auf ein Gerichtsurteil
gewartet, um ihrem
Mieter normales Duschen zu ermöglichen.
■
Ihre Erfahrungen mit Wohnungsmodernisierung
Wurde Ihre Wohnung modernisiert? Waren Sie über einen längeren
Zeitraum mit Lärm und Schmutz konfrontiert? Konnten
Sie Bad und Toilette nicht benutzen? War Ihre Wohnung kalt,
weil die Heizung nicht funktionierte? Müssen Sie nach der Modernisierung
deutlich mehr Miete bezahlen? Schreiben Sie uns
Ihre Erfahrungen. Sie helfen damit, dass wir noch besser und
glaubwürdig gegen die von der Bundesregierung geplante
Mietrechtsverschlechterung argumentieren können. Selbstverständlich
werden wir Ihren Bericht nur anonymisiert verwenden.
Senden Sie Ihre Modernisierungserfahrungen an den Deutschen
Mieterbund Baden-Württemberg, Olgastraße 77, 70182
Stuttgart, Fax: 07 11/2 36 06 02, info@mieterbund-bw.de.
Lebenslang keine Mieterhöhung
■Stuttgart - Dass Licht
und Schatten auch bei
Vermietern oft nicht weit auseinanderliegen,
musste Mieterin
Christel L. in Erfahrung bringen.
Als sie Ende 2011 eine neue
Wohnung gefunden hatte, legte
sie den Mietvertrag dem Berater
des Mietervereins Stuttgart zur
Überprüfung vor. Da sie mit 72
Jahren nicht nochmals umziehen
wollte, schlug der Berater dem
Vermieter einen „Mietvertrag
auf Lebenszeit“ vor. Und tatsächlich
erhielt Christel L. einen
Vertrag auf Lebenszeit, einschließlich
eines Verzichts auf
Mieterhöhungen auf Lebenszeit.
„Ein Beispiel für einen Vermieter-Menschenfreund“,kommentiert
Mieteranwalt Rüdiger
Knabbe dessen Verhalten.
Weniger Glück hatte die Miete-
Stuttgarts Mieten
■Stuttgart - In Stuttgart
führt das knappe Wohn-
raumangebot dazu, dass die
Mietpreise weiter steigen. Laut
Veröffentlichung des Marktforschungsinstitutes
des Immobilienverbandes
(IVD) liege der
Quadratmeterpreis für Neuvermietungen
im Altbau bereits bei
elf Euro, im Neubau sogar bei
12,60 Euro. Teilweise werden
laut IVD sogar bis zu 20 Euro pro
Quadratmeter verlangt. „Das gab
rin dagegen mit ihrem vorherigen
Vermieter. Obwohl das
Mietverhältnis bald zwölf Monate
beendet ist, steht die Rückzahlung
der Kaution von über
650 Euro noch immer aus. Auf
inzwischen fünf Mahnschreiben
des Mietervereins reagierte der
Vermieter immer mit neuen
Ausflüchten, unter anderem seien
„die familiären Verhältnisse
auf Vermieterseite zerrüttet, so
dass die Kommunikation nicht
immer reibungslos funktioniert“.
Noch nicht einmal zur
Kautionsabrechnung war die
Vermieterseite innerhalb eines
Jahres in der Lage. „Bei solch
einem Vermieter hilft offensichtlich
nur die Klage vor Gericht,
um die Kaution zurückzuerhalten“,
stellt der Mieteranwalt
fest. ■
es noch nie“, erklärte Stefan Kippes,
Leiter des Marktforschungsinstituts
IVD, gegenüber der
PresseunddrücktedieSorgeaus,
„dass sich die Mietsteigerungen
proportional zum verfügbaren
Haushaltseinkommen entwickeln.“
Infolgedessen müssten
viele Mieterhaushalte Konsumverzichtleisten,umdiestarksteigenden
Mieten mit ihrem stagnierenden
Einkommen ausgleichen
zu können. ■
Landesverband Baden-Württemberg e. V., Olgastraße 77, 70182 Stuttgart, Tel. 07 11/2 36 06 00,
Fax 07 11/2 36 06 02. Verantwortlich für den Inhalt der Seiten 16–18: Udo Casper
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