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Jan Reichardt

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<strong>Jan</strong> <strong>Reichardt</strong>, Langweidstraße 22, D-89551 Ochsenberg<br />

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Motivationsrede zur Europaparlamentswahl am 7.Juni 2009 von <strong>Jan</strong> <strong>Reichardt</strong><br />

Europa – Ich glaube daran!<br />

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,<br />

im Jahr 2009 stehen wir, etwa 375 Millionen Menschen in 27 Ländern, vor der Wahl<br />

des Europäischen Parlaments. Nun bereits zum siebten Mal entscheiden wir Bürger,<br />

wem wir unser Vertrauen schenken und wer unsere Union anführen soll. Wir, das<br />

Volk, haben das Recht zu bestimmen, in welche Richtung wir gemeinsam gehen<br />

wollen. Dieses Privileg und diese Volksmacht wurden hart und blutig erkämpft. Ich<br />

danke hier und heute allen Menschen, die sich dafür eingesetzt haben. Bereits vor<br />

über 150 Jahren protestierten in Deutschland tausende von Menschen gegen ein<br />

tyrannisches, korruptes und menschenverachtendes System. Ihr Schrei nach Freiheit<br />

und Demokratie drang leider nicht tief genug in die Mauern des Egoismus und der<br />

Machtgier ein. Die Anführer dieser Bewegung, dieser Revolution mussten fliehen und<br />

viele bezahlten ihre Ideologie und ihren Wunsch nach Mitbestimmung mit ihrem<br />

Leben. Doch der Schrei konnte nicht zum Verstummen gebracht werden. Ganz<br />

Europa musste zwar noch den ersten von zwei schrecklichen und beispiellosen<br />

Weltkriegen erdulden, doch in Deutschland zog danach die erste Demokratie ein, die<br />

ersten Wahlen nach hunderten von Jahren wurden möglich. Diese kleine Pflanze<br />

namens Demokratie war zwar noch schwach und drohte wieder zu verdorren, doch<br />

auch wenn sie durch viele Machtgierige und von Macht besessenen Menschen zu<br />

erdrücken versucht wurde, sie ließ sich nicht mehr beseitigen.<br />

Durch ein weiteres schwarzes Tal in der Geschichte Europas und insbesondere in<br />

der Geschichte Deutschlands musste die Pflanze gehen. Doch sie hielt stand und<br />

wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wiederentdeckt. Seit nun mehr als 60 Jahren<br />

herrscht in Europa Frieden, Frieden, der mit keinem Geld käuflich ist. Frieden, in dem<br />

unsere Wirtschaft aufblühen konnte. Frieden, in dem Arbeiter wieder Arbeitsplätze<br />

gefunden haben, in dem Mütter ihre Männer nicht mehr beweinen müssen, in dem<br />

Eltern ihre Kinder nicht mehr beweinen müssen. Dieser Friede, der bereits über<br />

sechs Jahrzehnte besteht, brachte uns Wohlstand und einen beispiellos hohen<br />

Lebensstandard. Diesen Frieden haben wir der Europäischen Union zu verdanken!<br />

Die Union hat ihre Wurzeln in einem Vertrag zwischen gerade einmal 6 Ländern,


<strong>Jan</strong> <strong>Reichardt</strong>, Langweidstraße 22, D-89551 Ochsenberg<br />

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hauptsächlich waren Frankreich und Deutschland daran beteiligt. Mit Belgien,<br />

Niederlande, Luxemburg und Italien gründeten sie die Europäische Gemeinschaft für<br />

Kohle und Stahl und aus dieser entsprang unser heutiges Europa!<br />

Wer hätte das 1848 gedacht, als die deutsche Revolution niedergeschlagen wurde?<br />

Wer hätte das 1914, zur letzten deutschen Kaiserzeit, gedacht? Wer hätte das in den<br />

Unruhen und der Zerstörung, der Hoffnungslosigkeit und der Verzweiflung 1945<br />

gedacht? Oder wer hätte daran geglaubt, dass es eines Tages ein Europa geben<br />

wird, in dem 27 verschiedene Nationen und Kulturen gemeinsam einen Namen<br />

haben, „Europäische Union“, und dass diese 27 Nationen sich darunter vereinen und<br />

eine gemeinsame Führung wählen werden?<br />

Ein paar Wenige waren es und diesen mutigen Männern und Frauen ist es heute zu<br />

verdanken, dass wir wählen dürfen, dass wir das Recht haben, als Volk<br />

mitzubestimmen, und dass wir uns nicht länger von Monarchen und Tyrannen<br />

ausbeuten lassen müssen. Leuten wie Schumann und Adenauer, den<br />

Gründungsvätern der EU, ist es im Besonderen zu verdanken, dass wir Frieden,<br />

Demokratie und die EU, die all das andere mit sich bringt, haben! Durch ihren<br />

Einsatz und ihren Mut haben sie bewiesen, dass sie für Neues offen sind, dass sie<br />

nicht an alte Regeln, Systeme und Grenzen unabdingbar gebunden sind. Ihnen und<br />

vielen anderen ist es zu verdanken, dass es eine erste Generation geben darf, die in<br />

Frieden aufwächst und die keinen Krieg und keine Nachkriegszeit erleben muss.<br />

Heute sind wir diesen Männern und Frauen dankbar und wollen ihr Werk einmal<br />

genauer betrachten.<br />

Natürlich sollte vor den anstehenden Wahlen jeder von uns, liebe Mitbürgerinnen und<br />

Mitbürger, genau informiert sein über die EU. Doch wie funktioniert sie denn? Aus<br />

welchen Rechtsorganen setzt sie sich zusammen, wie wird regiert und über welche<br />

Dinge entscheidet sie?<br />

Diese Fragen werden viel zu selten gestellt, doch sie sind absolut berechtigt. Haben<br />

Sie den Mut, ihre Fragen zu stellen, denn es geht auch um Ihre Zukunft und in der<br />

Zeit des willenlosen Gehorsams, sind wir schon lange nicht mehr! Ich will Ihnen<br />

heute in diesen Fragen weiterhelfen.<br />

Die Europäische Union setzt sich aus 4 Rechtsorganen zusammen. Eines ist der<br />

„Rat der Europäischen Union“, er ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Union<br />

und ist aus Vertretern der nationalen Regierungen zusammengestellt. Er entscheidet<br />

über Gesetze, über den Haushalt der EU und schließt internationale Verträge. Er ist


<strong>Jan</strong> <strong>Reichardt</strong>, Langweidstraße 22, D-89551 Ochsenberg<br />

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somit Teil der Legislative, der gesetzgebenden Gewalt. Die Minister der einzelnen<br />

Länder tagen in verschiedenen Zusammensetzungen, je nach Fachbereich. So gibt<br />

es einen Rat für Wirtschaft und Finanzen, einen Rat für Umwelt, einen für Bildung,<br />

Jugend und Kultur und noch viele mehr.<br />

Neben diesen Räten gibt es noch den Europäischen Rat. Er setzt sich aus den<br />

Staats- und Regierungschefs und dem Präsidenten der Europäischen Kommission<br />

zusammen. In dieser Runde werden viele bedeutende Entscheidungen getroffen, da<br />

direkt unter den Staats- und Regierungschefs verhandelt wird. Der Namen dieser<br />

Treffen wird den meisten von Ihnen bereits bekannt sein, es handelt sich um den<br />

EU-Gipfel. Das zweite Organ der Europäischen Union ist das „Europäische<br />

Parlament“. Dieses ist ebenfalls Teil der Legislative und hat ähnliche Aufgaben wie<br />

der Rat der Europäischen Union. Hier werden Entscheidungen über Gesetze und<br />

den Haushalt getroffen und es hat die Aufgabe, die Europäische Kommission zu<br />

überprüfen und zu kontrollieren. Im Parlament sitzen im Moment 785 Abgeordnete<br />

aus allen 27 Mitgliedsstaaten. Hier bietet sich für uns die Möglichkeit, durch die<br />

Abgeordneten in der Europäischen Union mitwirken zu können. Wir wählen die uns<br />

bekannten Parteien, welche sich europaweit zusammengeschlossen haben. Sie<br />

bilden im Parlament eine Fraktion. Es liegt also an uns, in welche ideologische<br />

Richtung sich Europa bewegt. Außerdem ist es für das Parlament absolut wichtig,<br />

eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, denn nur mit dem Rückhalt von uns Bürgern<br />

sind die Abgeordneten des Parlaments wirklich repräsentativ und sie können sich<br />

auch nur so durchsetzen. Das Parlament ist von uns Bürgern abhängig. Wenn wir<br />

nicht wählen, werden sie nicht als Stimme des Volkes verstanden und ihr<br />

Einflussbereich wird sinken. Wenn wir nicht wählen, äußern wir uns gegen die<br />

Demokratie. Wenn wir nicht wählen gehen, wählen wir auch - gegen die Europäische<br />

Union und gegen unser Recht auf Mitbestimmung. Setzen Sie sich dafür ein, dass<br />

auch Ihre Kinder und deren Kinder noch ein Mitspracherecht haben und dass auch<br />

sie ihre Wünsche und Ideen in der EU vertreten sehen!<br />

Ein weiteres wichtiges Organ ist der „Europäische Gerichtshof“. Dieser ist dafür<br />

verantwortlich, dass erlassene Gesetze nicht mit anderen, bereits bestehenden<br />

Gesetzen in Konflikt geraten, und sichert die Einheitlichkeit des europäischen<br />

Rechts.<br />

Das letzte, wichtige Organ ist die Europäische Kommission. Sie bildet die Exekutive<br />

und ist für mehrere Aufgaben verantwortlich. Eine ihrer Hauptaufgaben besteht darin,


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Ideen und ihrer Meinung nach nötige Rechtsakte dem Parlament und dem Rat zu<br />

unterbreiten. Diese debattieren dann darüber und erlassen, wenn nötig, ein Gesetz.<br />

Außerdem ist die Kommission für die Durchführung des Haushaltsplans der EU<br />

verantwortlich, dieser wird von Parlament und Rat beschlossen.<br />

Die andere Hauptaufgabe der Kommission besteht darin, dass sie die Einhaltung der<br />

erlassenen Gesetze überprüft. Genau hier hat die EU noch ein großes, bis heute<br />

unausgeschöpftes Wachstumspotential. Denn die Kommission hat bisher große<br />

Schwierigkeiten, den zuletzt genannten Punkt durchzusetzen, da sie noch keine<br />

wirklichen Kompetenzen dafür hat. Dies ist ein Punkt, an dem deutlich wird, dass die<br />

Europäische Union noch lange nicht die Perfektion erreicht hat. Doch wenn man sie<br />

deshalb sofort verurteilt und sie aufgibt, dann würden wir ihr Unrecht tun. Deshalb,<br />

gehen Sie wählen und sorgen Sie mit ihrem Anteil dafür, dass die EU sich täglich<br />

verbessern und perfektionieren kann!<br />

Ich glaube daran, dass die EU die auf sie zukommenden Herausforderungen<br />

bewältigen kann. Ich glaube daran, dass sie es schaffen wird, noch größer zu<br />

werden und mit immer mehr Kompetenzen die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger<br />

immer besser schützen wird. Vorhin erwähnte ich bereits Adenauer und Schumann.<br />

Wenn sie nicht eine Vision von der EU gehabt hätten und wenn sie von vorneherein<br />

keinen Mut aufgebracht hätten, so würde es heute keine EU und am 7. Juni auch<br />

keine Wahlen geben. Doch sie waren nicht in ihrem Denken eingerostet, sie waren<br />

offen für Neues und ich hoffe, dass wir als Europäische Union diese Offenheit für<br />

Neues immer noch haben und nie verlieren werden. Unsere Europäische Union ist<br />

noch lange nicht an ihrer Vollendung angekommen. Es gibt noch so viele<br />

Möglichkeiten und Potentiale, die bisher ungenutzt blieben. Geben wir unsere<br />

Stimme dafür ab, dass wir an eine Gemeinschaft, an Frieden und an<br />

Gleichberechtigung glauben.<br />

Außerdem befinden wir uns heute in einer neuen, bisher noch nie da gewesenen<br />

Herausforderung. Wir sind inmitten eines Finanzsturmes, der nicht nur die gesamte<br />

Wirtschaft der Europäischen Union zu Boden drücken möchte, sondern auch die<br />

Wirtschaft sämtlicher Länder dieser unserer Erde zum Erliegen bringen möchte.<br />

Genau zu diesem Zeitpunkt sind wir als Bürger der Europäischen Union gefragt. Wir<br />

als Volk der Europäischen Union sind die entscheidende Macht, wie wir mit dieser<br />

globalen Krise umgehen und wie wir als Vorbild für die ganze Welt handeln können.<br />

Jetzt ist es an der Zeit für politisches Mitwirken, für politisches Interesse und wenn


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wir dieses Interesse nicht schon von Natur aus haben, so müssen wir uns schon<br />

alleine aus Verantwortung zu kommenden Generationen, unseren Kindern und<br />

Enkeln, informieren und das von uns nach bestem Wissen und Gewissen Mögliche<br />

tun! Ich glaube daran, dass wir es schaffen werden!<br />

Es ist unsere Pflicht, 20 Jahre nach der Wende in der DDR, das Jahr 2009 erneut zu<br />

einem Jahr der Wende zu erheben. Eine Wende, die uns von Egoismus, Geldgier<br />

und Profitdenken wegbringt und uns ganz neu zu einer Gemeinschaft<br />

zusammenschweißt. Eine Gemeinschaft nicht nur innerhalb eines Landes, sondern<br />

eine Gemeinschaft, die weiter ist, eine Gemeinschaft, die mehr umfasst, als es bisher<br />

je der Fall war. Eine Gemeinschaft von Lissabon bis Bukarest und vom kältesten<br />

Norden Finnlands bis an die warmen Strände Siziliens. Eine Gemeinschaft, die für<br />

die Welt bedeutender ist als alles, was es zuvor in Europa je gegeben hat. Wir sind<br />

nicht länger nur Deutschland, Frankreich oder Großbritannien. Wir sind Europa und<br />

wir können in der Welt etwas bewegen. Wir haben vorgelebt, wie 60 Jahre Frieden<br />

ist, und wir haben die Vision, diesen Frieden auch in die Welt zu tragen. Wir sind<br />

nicht länger alleine und schwach, wir sind ein „WIR“, eine Union, wir haben<br />

gemeinsame Interessen, wir haben große Macht und wir haben die Verantwortung<br />

und die Pflicht, unseren Teil zum Weltfrieden und zu einem fairen und<br />

gleichberechtigten Wirtschaftsgeschehen zu leisten. Ich glaube daran, dass wir<br />

diesen Aufgaben gewachsen sind!<br />

In der Zeit von wirtschaftlicher Schwäche gibt es für alle beteiligten Staaten der<br />

Europäischen Union nur noch eine einzige Möglichkeit und diese ist, an die Stärke<br />

der Union zu glauben und in Gemeinschaft mit den anderen Ländern Handel zu<br />

treiben. Dort können sie verlässliche Partner finden, die durch mehr verbunden sind<br />

als nur das wirtschaftliche Interesse und egoistisches Profitdenken, denn wir können<br />

geregelte Steuern und eine gute und grenzübergreifende Infrastruktur haben. So<br />

können wir mit erneuertem Mut und Gottes Hilfe auch dieses für unsere Wirtschaft so<br />

finstere Tal durchwandern.<br />

Eine weitere bis dato noch nie in diesem Umfang und mit dieser Brutalität da<br />

gewesene Herausforderung sind Angriffe von außen, oft von terroristischen Netzen.<br />

Diese wollen uns zu Fall bringen, doch sie werden es nicht schaffen. Wir haben<br />

gelernt, dass auf jede Art von Gewalt immer eine Gegengewalt aufkommen wird,<br />

daher wissen wir, dass wir verhandeln und die Kommunikation suchen müssen.<br />

Sollte es trotz allem zu keiner Übereinstimmung kommen, so haben wir die geballte


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militärische Macht von 27 Mitgliedsstaaten! Damit sind wir zwar nicht unverwundbar,<br />

aber wir werden nie aufgeben für eine bessere, wirtschaftlich ausgeglichene und<br />

friedliche Welt zu kämpfen. Ich glaube daran, dass wir in die Welt Frieden bringen<br />

können!<br />

Für das neue Parlament der Europäischen Union steht noch sehr viel Arbeit an, aber<br />

mit der Unterstützung und der Bereitwilligkeit von uns, den Bürgern unser<br />

großartigen Völker, können wir langsam aber sicher jede Herausforderung anpacken<br />

und so anstehende Probleme lösen. Auch einer anstehenden Weltwirtschaftskrise<br />

können wir mit vereinten Kräften entgegentreten und ihr viel Kraft aus den Segeln<br />

nehmen. Ich glaube daran, dass wir gemeinsam auch diese Zeit überstehen.<br />

Bei der letzen Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren stand jeder unserer jetzigen<br />

Mitgliedsstaaten alleine da. Es gab keine vernünftigen und flächendeckenden<br />

Verträge mit den anderen großen Wirtschaftsmächten wie z. B. den USA. Wir waren<br />

so sehr mit uns selbst und unseren kleinen Problemen untereinander beschäftigt,<br />

dass wir den Blick für das Gesamte und die Welt verloren haben. 2008 ging ein<br />

Schrei durch Amerika, der Schrei hieß: „Change has come to America!“. Schließen<br />

wir uns an diesen Schrei an und lassen ihn am 7. Juni 2009 auch in der ganzen<br />

Europäischen Union erklingen. Ein Wechsel von Einzelkämpfern zu einer<br />

Gemeinschaft, einer Union. Ein Wechsel von einzelner Unbedeutsamkeit zur<br />

Weltmacht, von arm zu reich und von egoistisch zu demokratisch! Wir dürfen eine<br />

friedliche Wahl erleben, etwas, was sich hunderte von Generationen vor uns<br />

gewünscht haben, wir dürfen es erleben und ich rufe hiermit alle Mitbürgerinnen und<br />

Mitbürger auf: Gehen Sie am 7. Juni zur Wahl! Nehmen Sie Ihre Pflicht und<br />

Verantwortung dankend war, es ist höchste Gnade, in Freiheit und Frieden zu leben.<br />

Geben Sie Ihren Teil dazu, diese Freiheit und diesen Frieden auch weiterhin zu<br />

bewahren und zu verteilen und glauben Sie mit mir zusammen daran, dass die EU<br />

noch viel Segen in unsere Länder und international in alle Länder bringen kann und<br />

wird!<br />

Gott segne die Europäische Union und alle ihre Bürger!


<strong>Jan</strong> <strong>Reichardt</strong>, Langweidstraße 22, D-89551 Ochsenberg<br />

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Quellen und Hilfen:<br />

http://europa.eu/abc/index_de.htm<br />

http://www.ewbw.de/<br />

http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Europ%C3%A4ischen_Union<br />

http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_die_Europ%C3%A4ische_Union<br />

http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Rat<br />

http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission<br />

http://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europ%C3%A4ischen_Union<br />

http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament

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