Bildung, Innenpolitik, Verwaltungsreform - Im-klartext.de

Seite 1 [Stand: 18.11.2002
Koalitionsvereinbarung
1999 – 2003
Hessen handelt
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Diese Zusammenstellung enthält alle Festlegungen der Koalitionsvereinbarung, die messbare
Ziele darstellen. Wurde das Ziel erreicht, ist der entsprechende Abschnitt grün unterlegt. Wurde
das Ziel nur teilweise erreicht, ist dies durch gelbe Unterlegung gekennzeichnet. Ein rot
unterlegter Abschnitt bedeutet, dass das Ziel nicht erreicht oder nicht mehr verfolgt wird. Ü-
berleitende Textstellen oder Erläuterungen sind ohne Unterlegung.
Wir machen Hessen zum
Bildungsland.
Präambel:
Chancen nutzen – Zukunft gewinnen
Unterrichtsgarantie,
Verbesserung der Qualität der Ausbildung,
moderne, selbständige Hochschulen
und Spitzenforschung sind unser
Ziel.
Die Unterrichtsgarantie ist im Schuljahr
2002/2003 zu 100% erfüllt.
Durch die beiden Qualitätssicherungsgesetze
und eine Reihe weiterer Maßnahmen
– Einzelheiten siehe Abschnitt Bildungspolitik
- wird deutlich: Qualität der
Bildung wird in Hessen wieder ernstgenommen.
Das neue hessische Hochschulgesetz
gehört zu den modernsten Deutschlands
(Platz 2 einer bundesweiten Umfrage).
Die TU Darmstadt wurde im Jahr 2001
als best-practice-Hochschule ausgezeichnet.
Schluss mit dem Kaputtsparen: Die
Haushaltsmittel für die Forschung wurden
von 1,9 Mio. Euro in 1999 durch die
Einrichtung eines Innovationsfonds auf
mehr als 30 Mio. Euro im Jahr 2002 erhöht.
Leuchttürme strahlen auf ganz Hessen
aus: Zahlreiche Sonderforschungsbereiche
sind eingerichtet worden. Die Errichtung
des Forschungs- und Innovationszentrums
Biotechnologie in Frankfurt
(FIZ) wird mit Landesbeteiligung vorangetrieben.

Seite 2
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Wir machen Hessen zum
Land der modernen
Arbeitsplätze.
Wir machen Hessen zu
einem Land mit mehr
Sicherheit
Die Ansiedlung von Zukunftsunternehmen,
die Schaffung neuer Arbeitsplätze,
die bessere Verkehrserschließung
Nord- und Mittelhessens
und die Erhaltung der überragenden
Bedeutung des Flughafens Frankfurt
sind unser Ziel.
.
Die Verringerung der Straftaten,
Nur ein Beispiel: Die Zahl der kleinen
und mittleren IT-Unternehmen in Hessen
stieg nach Angaben der Technologiestiftung
von 1998 bis 2001 von 1800 auf
3500.
Zwischen 1999 und 2001 stieg die Zahl
der Erwerbstätigen in Hessen um 3,4%.
Damit belegt das Land Platz 2 hinter
Baden-Württemberg. Im Jahresdurchschnitt
2001 gab es in Hessen zum ersten
Mal mehr als 3 Millionen Erwerbstätige.
Straßenbau ist unter dieser Regierung
kein Fremdwort mehr. Bei Bau und Planung
der Großprojekte geht es voran,
auch wenn sich der Bau der A 44 in einem
Abschnitt durch ein Gerichtsurteil
derzeit verzögert.
Diese Landesregierung hat die Kraft, sich
gleichermaßen für den Ausbau und die
Umsetzung des Mediationspakets einzusetzen.
Bei der Zahl der Straftaten ist ein Rückgang
seit 1998 von 447000 auf 409.326
(2001) zu verzeichnen.
Im Vergleich zu 1998 hat die Anzahl der
Straftaten damit um rund 38.000 (-8,5 %)
abgenommen; die Straßenkriminalität ist
um 16 Prozent und der Einbruch in
Wohnungen gar um 21,3 % gefallen. Die
Aufklärungsquote ist auf 48,6 % gesteigert
worden. Noch nie war die Aufklärungsquote
so hoch, seit die einheitliche
polizeiliche Kriminalstatistik 1953 eingeführt
wurde.

Seite 3
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Verantwortung vor
jungen Menschen
bessere Arbeitsbedingungen für Polizei
und Justiz sind unser Ziel.
Die Verwirklichung dieser Ziele verlangt
uns äußerste Anstrengung ab.
CDU und F.D.P. werden gerade in
Verantwortung vor den jungen Menschen
alles tun, um -gleichzeitig mit
dem Umsetzen unserer Vorhaben im
Verlauf der Wahlperiode - die Haushalte
mit einer geringeren Rate steigen
zu lassen als das Wachstum der
Wirtschaft.
Die am 2. November 2000 erfolgte Anhebung
der Stellenplanobergrenzen im
mittleren Justizvollzugsdienst und im
Werkdienst hat insgesamt zu 677 zusätzlichen
Beförderungsmöglichkeiten geführt,
die bis zum 01. April 2002 in voller
Höhe ausgeschöpft worden sind.
Außerdem haben wir u.a. für folgende
Verbesserungen der Arbeitsbedingungen
gesorgt:
- Schrittweise Einführung modernster
Personensicherungsanlagen
- Einführung computergesteuerter
Haftraumgegensprechanlagen
- Erprobung wirksamerer Handy-
Ortungssysteme
- Ausstattung aller Justizvollzugsanstalten
mit Pfefferspray als Hilfsmittel
körperlicher Gewalt in besonderen
Situationen
- Modernisierung der IT-Ausstattung.
Wie der Vergleich der Wachstumsraten
(jeweils zum Vorjahr) von Landeshaushalt
(ohne Länderfinanzausgleich) und
Bruttoinlandsprodukt (BIP) zeigt, wurde
das Ziel in den Jahren 1999 bis 2001
erreicht:
- 1999:
BIP nominal: + 2,3 %
Landeshaushalt: + 2,1 %
- 2000:
BIP nominal: + 2,6 %
Landeshaushalt: + 0,8 %
- 2001:
BIP nominal: + 1,9 %
Landeshaushalt: + 1,2 %
(ohne Wiedereinstieg
in die Hessische Landesbank)
Für 2002 liegen noch keine endgültigen
Werte vor.

Seite 4
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Befristung von Gesetzen -
Abbau von Vorschriften
Vertrauen stärken
Die Zahl der aus Steuergeldern bezahlten
Arbeitnehmer muss sinken
und das Tempo und die Flexibilität
der Dienstleistungen des Staates für
den Bürger muss steigen.
CDU und F.D.P. wollen neue Gesetze,
Verordnungen und Erlasse in
der Regel nur noch auf fünf Jahre
beschließen, um dann eine neue öffentliche
Debatte über deren weitere
Notwendigkeit zu führen.
CDU und F.D.P. wollen alle Verordnungen
und Erlasse des Landes Hessen
außer Kraft setzen, die das Kabinett
nicht bis zum 31.12.2000 ausdrücklich
erneut beschlossen hat.
CDU und F.D.P. wollen das Vertrauen
der Bürger in die Politik stärken.
Ziele werden im voraus benannt, damit
die Bürger überprüfen können,
Das Landespersonal ist in Vollzeitäquivalenten
von 1998 bis 2001 von 149.408
auf 140.360 zurückgegangen (einschließlich
aus dem Haushalt ausgegliederte
rechtlich unselbständige Einrichtungen
und Unternehmen).
Dieses Ziel ist Leitlinie für die Verwaltungsreform.
Nach dem Kabinettbeschluss vom 16.
Oktober 2001 werden sämtliche Gesetze
und Rechtsverordnungen, die nicht einem
näher definierten Ausnahmekatalog
unterfallen, auf fünf Jahre befristet.
Sämtliche befristeten Gesetze und
Rechtsverordnungen werden vor Fristablauf
auf ihre Bewährung in der Praxis
geprüft. Nach dem Kabinettbeschluss
vom 14. Mai 2002 werden die Vorschriften
18 Monate vor Fristablauf der Arbeitsgruppe
Verwaltungsvereinfachung
zur Prüfung vorgelegt. Die Arbeitsgruppe
und das betroffene Fachressort stimmen
dann ab, welche Untersuchungen
erforderlich sind, um die Bewährung der
Vorschrift feststellen zu können bzw.
welche Modifizierungen erforderlich
werden.
Das Ziel wurde durch Kabinettbeschluss
vom 6. Juli 1999 umgesetzt. Sämtliche
Vorschriften waren bis zum 31. Dezember
2001 abgearbeitet.
Es konnten ca. 39 % der Verwaltungsvorschriften
und 15 % der Rechtsverordnungen
abgebaut werden. Insgesamt
werden auf dies Weise 3.500 Vorschriften
abgebaut.
Damit hat die Landesregierung einen
wesentlichen Beitrag zu Bürokratieabbau,
zur Verwaltungsvereinfachung und
damit auch zu mehr Bürgernähe geleistet.
Dies ist beispielhaft in dieser Koalitionsvereinbarung
geregelt, die in großen Teilen
eben keine unverbindlichen Programmsätze,
sondern ein klar definiertes

Seite 5
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
inwieweit sie umgesetzt werden.
Arbeitsprogramm enthält. Darüber hinaus
hat der Ministerpräsident in seinen
Regierungserklärungen vom 22.04.1999,
05.04.2000, 28.03.2001 und vom
23.04.2002 praktisch umsetzbare Ziele
benannt. Die Bürgerinnen und Bürger
können gerade anhand der hier vorliegenden
Aufstellung prüfen, inwieweit die
Ziele erreicht worden sind.
Soziales Hessen
CDU und F.D.P. werden auch in Zukunft
für ein soziales Hessen sorgen.
Wir wollen aktive Bürger stärken und
Menschen in Not helfen; insbesondere
Behinderte sind auf unsere Unterstützung
angewiesen. Wer Hilfe benötigt,
soll sie erhalten; wer die Hilfe
des Staates missbraucht, muss mit
Konsequenzen rechnen.
Junge Familien sollen die Unterstützung
gerade bei der Betreuung und
Erziehung der Kinder erhalten. Die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
soll erleichtert werden.
Wir unterstützen Konzepte zur Erhöhung
der Selbständigkeit älterer Menschen.
Bestes Beispiel hierfür ist die Unterrichtsgarantie:
Wir haben versprochen,
dass genügend Lehrer zur Verfügung
stehen, um den Unterricht nach der Stundentafel
abzudecken. Dieses Ziel haben
wir mit dem Schuljahr 2002/2003 erreicht.
Die Förderung Bedürftiger wurde zielgenauer
ausgerichtet.
Die hessische Landesverwaltung ist bei
der Beschäftigung Schwerbehinderter
führend in Deutschland.
Mit dem OFFENSIV-Gesetz wurde
„Fördern und Fordern“ bundesweit wieder
zum Thema der Sozialpolitik.
Wir fördern innovative Ansätze zur Kinderbetreuung,
z.B. durch Unterstützung
für Tagesmütter-Initiativen im Rahmen
der Offensive für Kinderbetreuung. Die
Landesregierung hat im Jahr 2000 ihre
Familienpolitische Offensive gestartet,
die ein Bekenntnis zur Familie als tragendem
Fundament der Gesellschaft ist.
Die Familienpolitische Offensive beinhaltet
einen umfassenden Maßnahmekatalog
für mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit
in Hessen; Hessen soll ein
Familienland werden!
Es ist das wichtigste Leitziel der hessischen
Altenpolitik, ältere Menschen in
der Selbstständigkeit ihrer Lebensführung
zu unterstützen sowie ihre gesellschaftliche
Teilhabe zu erhalten und zu
fördern. Das Projekt "Wohnen im Alter"
zeigt, wie dieser Anspruch durch barrierefreie
Wohnformen in der Praxis umge-

Seite 6
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Schutz der natürlichen
Umwelt
Bürgergesellschaft
Ausländischen Mitbürgerinnen und
Mitbürgern bieten wir Konzepte zur
Integration an.
CDU und F.D.P. setzen sich für den
Schutz unserer natürlichen Umwelt
ein. Sie setzen auf die freiwillige
Mitwirkung aller beim Schutz unseres
Lebensraumes.
Die Land- und Forstwirtschaft hat
eine besondere Verantwortung für die
Produktion gesunder Nahrung und
den Schutz unserer Landschaft.
Die Koalitionspartner streben eine
Bürgergesellschaft an, in der, bei
allen inneren Differenzen und Unterschieden,
die Menschen in Hessen
aktiv an der Gestaltung ihres Staates
mitarbeiten. Diese aktive Mitarbeit
eröffnet auch die Chance, die Gemeinschaft
und die Mitverantwortung
für das Gemeinwesen zu fördern. In
einer aktiven Bürgergesellschaft arbeiten
die Menschen zusammen, um
auf der Grundlage der Werte einer
freiheitlichen Gesellschaftsordnung
gemeinsame Ziele zu erreichen.
setzt werden kann
Das Land setzt den Maßnahmenkatalog
zur Integration um, der auf einem umfangreichen
Integrationskonzept beruht.
Der neugeschaffene Integrationsbeirat
sorgt für wichtige Impulse.
Kooperation statt Konfrontation ist die
Richtschnur unserer Umweltpolitik. Bestes
Beispiel dafür ist die Umweltallianz,
in der über 500 Mitgliedsunternehmen
nach besseren Wegen für unbürokratischen
Umweltschutz mitarbeiten.
Die Landwirtschaft binden wir über einen
verstärkten Vertragsnaturschutz in
die Pflege der Landschaft mit ein.
Mit der Ende 1999 gestarteten Kampagne
„Gemeinsam Aktiv – Bürgerengagement
in Hessen“ hat die Landesregierung
bereits vor dem offiziellen Internationalen
Jahr der Freiwilligen 2001 ein Zeichen
gesetzt:
- Gründung der Serviceeinrichtung
Landes Ehrenamtsagentur Hessen
gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft
(Sparkassenversicherung, Genossenschaftsbanken)
- Internetauftritt www.gemeinsamaktiv.de
als Plattform und Info-Börse
für freiwilliges Engagement
- Einrichtung einer interministeriellen
Steuerungsgruppe
- Anschubfinanzierung für Freiwilligenagenturen
auf kommunaler Ebene
- Aktion „Bürger für OlympJA“ zur
Unterstützung der Bewerbung von
Frankfurt RheinMain
- Jährliche Wettbewerbe (2002: „Engagierte
Kommunen“)
- Stiftungsinitiative mit den Volks- und
Raiffeisenbanken
- Zeugnisbeiblatt ehrenamtliches Engagement
von Schülern
- Gesetz zur Stärkung des ehrenamtlichen
Engagements in der Jugendarbeit
- Jugendleiter-Card

Seite 7
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
- Qualifizierungsprogramm des HSM

Seite 8
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
I. Schule
Unterrichtsgarantie
(Seite 3)
Das gemeinsame Ziel von CDU und
F.D.P. ist es, sicherzustellen, dass die
derzeit geltende Stundentafel sich bis
zum Ende der Legislaturperiode in
den Stundenplänen wiederfindet.
Die Unterrichtsabdeckung nach Stundentafel
wird im Schuljahr 2002/03 zu 100%
gewährleistet.
Zu Beginn der Legislaturperiode betrug
der Unterrichtsausfall noch 100.000
Stunden pro Woche.
Zur Erfüllung dieses Ziels wurden
- zum Schuljahr 1999/2000 1.400 zusätzliche
Lehrerstellen
- zum Schuljahr 2000/2001 300 zusätzliche
Lehrerstellen
- zum Schuljahr 2001/2002 600 zusätzliche
Lehrerstellen
- zum Schuljahr 2002/2003 600 zusätzliche
Lehrerstellen
geschaffen.
Darüber hinaus wurden 1.200 Stellen
zugunsten der Grundunterrichtsversorgung
umgeschichtet.
Zusätzlich wurden 1.600 weitere Referendarstellen
geschaffen.
Als erster Schritt soll durch rund
50.000 zusätzliche Unterrichtsstunden
(Gegenwert von 2.000 Lehrerstellen)
die Unterrichtsversorgung
nach Stundentafel verbessert werden.
Dazu werden im Nachtragshaushalt
die notwendigen Mittel zur Verfügung
gestellt.
Dies wird unter anderem erreicht
durch
Schließlich wurden Maßnahmen zur Deckung
des Lehrerbedarfs in Mangelfächern
ergriffen, z.B. die Erweiterung von
Anerkennungsmöglichkeiten von Abschlüssen.
Geschaffen wurden außerdem
zusätzliche Möglichkeiten für ein Aufbaustudium
sowie eine berufsbegleitende
Qualifizierung für Seiteneinsteiger.
Obwohl die Schülerzahl seit Beginn der
Legislaturperiode um rd. 16.000 gestiegen
ist, wurden allein bis zum Schuljahr
2001/2002 rd. 87.500 Wochenstunden
mehr unterrichtet als im Schuljahr
1998/99.
Mittlerweile wird die Unterrichtsgarantie
zu 100 % gewährleistet. Das vereinbarte
Zwischenziel wurde damit übererfüllt.

Seite 9
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
- die Vergabe von befristeten neuen
Angestelltenverträgen,
- die Aufstockung der Arbeitsverhältnisse
der 80%-Lehrkräfte auf 100%,
- die Vergütung freiwillig geleisteter
Mehrarbeit,
- die Vergabe zusätzlicher Lehraufträge,
- die freiwillige Aufstockung von
Teilzeitverträgen,
- die Aufstockung der Referendarstellen
bei gleichzeitiger Erhöhung der
Unterrichtsverpflichtung.
Durch Fluktuation (Pensionierungen)
freiwerdende Stellen werden in vollem
Umfang wieder besetzt.
Die Stellenbewirtschaftungsregeln
finden keine Anwendung auf Lehrerstellen.
Bei der Verbesserung der
Vertretungssituation an Hessens
Schulen gilt es, drei Aspekte zu berücksichtigen
und zu verstärken:
a) Organisation der Unterrichtsvertretung
in den Schulen,
b) Aufstockung der Vertretungsmittel,
Durch die bereitgestellten Haushaltsmittel
in Höhe von rd. 32 Mio. Euro im HH
2002 für Vertretungsmaßnahmen konnten
befristete Vertretungsverträge abgeschlossen
werden.
Die Aufstockung der Zwangsteilzeitbeschäftigungsverhältnisse
zu 80 % auf
100 % ist im Schuljahr 1999/2000 erfolgt.
Diese Maßnahme ist in Ansätzen gelungen.
Weitere Anstrengungen zur Ausweitung
werden unternommen.
Bedarfsorientiert wird dies bis zum Ende
der Legislaturperiode durchgeführt.
Vereinzelt wird das Angebot angenommen.
Wünschenswert ist, dass ein größerer
Personenkreis dieses Angebot nutzt.
Insbesondere in den Mangelfächern ist
für diese Maßnahme weiterhin Werbung
erforderlich.
Die Zahl der Referendarstellen wurde in
vier Schritten 1999, 2000,2001 und 2002
um je 400 erhöht. Insgesamt wurden damit
1.600 zusätzliche Referendarstellen
geschaffen.
Das Ziel wird in Abhängigkeit vom Vorhandensein
geeigneter Bewerber sukzessive
erfüllt.
Haushaltsmäßig ist das Ziel erreicht.
Das Konzept „Unterrichtsgarantie plus“
wird derzeit in 5 Schulen pro Schulamtsbereich
erprobt.
Im ersten Schulhalbjahr 1999/2000 wurden
zusätzlich 5,4 Mio. DM für Vertretungsunterricht,
im Jahr 2000 weitere 30
Mio. DM zur Verfügung gestellt. Für das
Jahr 2001 erfolgte eine Aufstockung der
Mittel für den Vertretungsunterricht auf
rd. 40 Mio. DM. Eine weitere Aufstockung
ist im HH-Plan 2002
(32,7 Mio. Euro) enthalten.

Seite 10
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Qualitätsentwicklung
(Seite 4)
1. Grundschule
(Seite 4)
c) Aufbau einer mobilen Lehrerreserve.
In allen Schulformen steht die Qualitätsentwicklung
im Mittelpunkt der
bildungspolitischen Arbeit der nächsten
vier Jahre.
In der Lehrerzuweisung für das Schuljahr
2000/2001 sind 55 Stellen zum Aufbau
einer mobilen Lehrervertretung für die
Grundschulen ausgewiesen und den
Staatlichen Schulämtern zugewiesen
worden. Für die Lehrerzuweisung für das
Schuljahr 2001/2002 wurden die Stellen
für die mobile Lehrervertretung im Bereich
der Grundschulen auf 100 Stellen
aufgestockt.
Die Verbesserung der Qualität an hessischen
Schulen ist ein zentrales Anliegen
der Regierung Koch/Wagner. Dies beweist
nicht zuletzt das „Zweite Gesetz
zur Qualitätssicherung in Hessischen
Schulen“, das zum Schuljahr 2002/2003
in Kraft getreten ist. Kernpunkte dieser
Gesetzesnovelle sind die bessere Integration
ausländischer Schülerinnen und
Schüler sowie die Stärkung der Schulwahlfreiheit,
die Flexibilisierung des
Einschulungsalters und die Reform der
gymnasialen Oberstufe.
Das neue Schulgesetz verstärkt die Qualitätsoffensive,
die die Landesregierung
im August 1999 mit dem „Ersten Qualitätssicherungsgesetz“
begonnen hat. Ziel
ist es, jede Schülerin und jeden Schüler
bestmöglich zu fördern und zu fordern.
So wird auf der einen Seite die Hauptschule
durch Maßnahmen wie die Stärkung
der Fächer Deutsch und Mathematik
sowie die Erhöhung des Anteils des
Faches Arbeitslehre aufgewertet und zum
anderen die Förderung hochbegabter
Schülerinnen und Schüler erstmals als
Landesaufgabe ausdrücklich festgeschrieben.

Seite 11
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Die Qualitätsentwicklung beginnt in
der Grundschule und beinhaltet die
Erarbeitung von Standards, die sicherstellen,
dass Schülerinnen und
Schüler bestmöglich auf den Übergang
in die weiterführenden Schulen
vorbereitet sind.
Neufassung der Verordnung über die
Stundentafel für die Grundschule und die
Verordnung zur Ausgestaltung der
Grundstufe (Primarstufe).
Teilnahme Hessens an der internationalen
und nationalen Grundschul-
Untersuchung PIRLS-IGLU (Internationale
Grundschul-Lese-Untersuchung,
untersucht die Felder Lesekompetenz/
Mathematik / Naturwissenschaften)
Neufassung der Verordnung über die
Stundentafel für die Grundschule und die
Verordnung zur Ausgestaltung der
Grundstufe (Primarstufe).
Die Eltern treffen die Entscheidung
über den weiteren Bildungsgang des
Kindes nach dem Besuch der Grundschule.
Sie haben Anspruch auf eingehende
Beratung durch die abgebende Schule.
Standards werden als Übergangsprofil
von Klasse 4 nach Klasse 5 erarbeitet,
Orientierungsarbeiten in Klasse 3 werden
eingeführt.
Diese Ziel wurde durch eine entsprechende
Fassung des § 77 Abs. 1 Hessisches
Schulgesetz erreicht.
Der Anspruch wird durch die Vorschrift
des § 77 Abs. 3 Hessisches Schulgesetz
gewährleistet.

Seite 12
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Entscheiden sich die Eltern für den
Besuch der Realschule bzw. des
Gymnasiums oder des entsprechenden
Zweiges der schulformbezogenen
Gesamtschule, so
nimmt die abgebende Grundschule in
einer Empfehlung dazu Stellung.
Widerspricht die Schule in ihrer
Empfehlung dem Wunsch der Eltern,
so ist den Eltern eine erneute Beratung
anzubieten. Halten die Eltern
ihre Entscheidung aufrecht, so erfolgt
die Aufnahme der Schülerin bzw. des
Schülers zunächst in die gewählte
Schulform. Wenn die Schülerinnen
und Schüler der Realschule, des
Gymnasiums und der entsprechenden
Zweige schulformbezogener Gesamtschulen
in ihren Leistungen nicht den
Anforderungen der gewählten Schulform
entsprechen, können sie bis zum
Ende des fünften Schuljahres durch
Beschluss der Klassenkonferenz in
eine andere Schulform versetzt werden.
Die Grundschule muss den besonderen
Erfordernissen der Kinder beim
Übergang vom Kindergarten in die
Grundschule und der Vorbereitung
des Übergangs auf weiterführende
Schulen gerecht werden.
Flexible, kindgerechte Unterrichtsformen
in den ersten beiden Schuljahren
und fachbezogene Unterrichtsorganisation
im dritten und
vierten Schuljahr sind gleichwertige
Bestandteile einer qualitätsorientierten
Grundschule.
Durch das neue Schulgesetz ist eine sog.
Querversetzung in Klasse 5 möglich,
§ 75 Abs. 3 Hessisches Schulgesetz.
Die Neufassung der Verordnung zur
Gestaltung des Schulverhältnisses vom
21.06.2000 trägt der Zielsetzung Rechnung.
Dies wird gewährleistet durch das Hessische
Schulgesetz sowie durch die Verordnung
zur Ausgestaltung der Grundstufe
(am 1. 8. 1999 in Kraft getreten).
Eine gemeinsame Expertenkommission
von Kultus- und Sozialministerium erarbeitet
derzeit Vorschläge zur Verbesserung
und Stärkung der „Frühen Förderung“.
Dies wird gewährleistet durch die Verordnung
zur Ausgestaltung der Grundstufe
(am 1. 8. 1999 in Kraft getreten) und
die Verordnung über die Stundentafeln
vom 19. 4. 2000.

Seite 13
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Die Ziffernnoten werden in den
Grundschulen wieder ab Ende des
zweiten Halbjahres der zweiten Jahrgangsstufe
verbindlich eingeführt
und durch eine verbale Beurteilung
des Sozial- und Arbeitsverhaltens
ergänzt.
Unterricht wird in der Regel jahrgangsbezogen
erteilt. Die bestehenden
Eingangsstufen an den Grundschulen
bleiben erhalten. Die Arbeit
der Vorklassen wird fortgeführt, soweit
Entscheidungen der Kultusministerkonferenz
dem nicht entgegenstehen.
Die Bildung von Vorklassen
ist an Mindestgruppengrößen
gebunden.
Ziel bleibt es, das derzeitige durchschnittliche
Einschulungsalter hessischer
Schulkinder zu senken.
CDU und F.D.P. wollen die verlässliche
Halbtagsgrundschule. Ziel der
Legislaturperiode ist es, durch die
Erfüllung der Stundentafel und die
Unterrichtsorganisation (Blöcke, gemeinsame
Zeiten) sicherzustellen,
dass die Klassen eins und zwei einen
verbindlichen Zeitrahmen von vier
Stunden, die Klassen drei und vier
einen verbindlichen Zeitrahmen von
fünf Stunden erhalten.
Das Konzept von CDU und F.D.P.,
Betreuungsangebote im Verbund mit
den Schulträgern in ganz Hessen einzurichten,
die über die Kernzeiten
hinaus den Eltern anbieten, die Kinder
vor und nach der Schule betreuen
zu lassen, wird fortgesetzt und
schrittweise ausgeweitet.
Dies wurde durch die Verordnung zur
Ausgestaltung der Grundstufe (am 1.8.99
in Kraft getreten) und durch die Verordnung
zur Gestaltung des Schulverhältnisses
(am 1.8.2000 in Kraft getreten) umgesetzt.
(Arbeits- und Sozialverhalten wird entweder
mit Ziffernnoten oder verbal beurteilt.)
Dies wird gewährleistet durch die Verordnung
zur Ausgestaltung der Grundstufe
(am 1. 8. 1999 in Kraft getreten).
Die Flexibilisierung der derzeitigen Mindestaltersgrenze
wurde durch eine Änderung
des § 58 Abs. 1 S. 3 Hessisches
Schulgesetz im Rahmen des Zweiten
Qualitätssicherungsgesetzes beschlossen.
Rechtlichen Grundlagen zur Zielerreichung
wurden geschaffen.
Die Stundentafel wurde von 87 auf 90
Wochenstunden ausgeweitet, außerdem
erfolgte eine Förderung von Betreuungsangeboten(vgl.
hierzu sogleich).
Umgesetzt wurde dies durch § 17 Abs. 4
Hessisches Schulgesetz sowie durch die
Verordnung über die Stundentafeln vom
19.4.2000.
Weitere Ausweitung der Stundentafel in
den Klassen eins und zwei um jeweils
eine Stunde Deutsch zur Leseförderung
ab dem Schuljahr 2003/04 ist geplant.
Die Betreuungsmittel für alle Schulen in
Hessen wurden von umgerechnet knapp
4 Mio. Euro zu Beginn der Legislaturperiode
auf 7,1 Mio. Euro im Jahr 2002
aufgestockt. Nach dem seit 1999 gültigen
Finanzierungsmodell der CDU/FDP-
Landesregierung erhalten die Schulträger
nicht nur Mittel für einige ausgewählte,
sondern für jede Grundschule rund 5.000
Euro. Die Kreise und Städte verfügen
seither frei über die erforderlichen
Landesmittel für die Betreuung

Seite 14
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
desmittel für die Betreuung außerhalb
des Unterrichts an Grundschulen.
Damit konnten im Schuljahr 2002/2003
insgesamt 946 Grundschulen eine
Betreuung anbieten - das sind mehr als
dreimal so viele Grundschulen wie unter
der Vorgängerregierung. Ab Beginn des
Jahres 2002 wird das Betreuungsmodell
auf den Sonderschulbereich, hier die
Grundstufen der 96 Schulen für Lernhilfe
und 9 Sprachheilschulen ausgeweitet.
Weitere Projekte für Nachmittagsbetreuung
gibt es für Kinder in den Großstädten
durch eine sog. public-privatepartnership:
Die Schulen stellen Räume
zur Verfügung und erlauben Nebentätigkeiten
von Lehrern, die Arbeitgeber bezahlen
die Betreuungskosten.
Im Haushalt 2002 wurden 2,55 Mio. Euro
zusätzlich zur Einrichtung neuer
Ganztagsmodelle bereitgestellt. Die Lehrerzuweisung
für das Schuljahr
2002/2003 sieht für den Sekundarbereich
I 340,0 Stellen für Ganztagsschulen und
Ganztagsangebote vor. Für den Bereich
der Sonderschulen (Schulen für Praktisch
Bildbare, Schulen für Körperbehinderte,
Schulen für Lernhilfe) stehen 187,4 Stellen
für Ganztagsangebote und Ganztagsschulen
zur Verfügung. Insgesamt
stehen somit 527,4 Stellen (bzw. entsprechende
Mittel) für ganztägig arbeitende
Schulen in Hessen zur Verfügung. Im
Entwurf des Haushalts 2003 sind weitere
80 Stellen für den Ausbau der Angebote
enthalten.
Der Unterricht in der Herkunftssprache
läuft schrittweise aus.
Der Wert von Zwei- und Mehrsprachigkeit
wird grundsätzlich anerkannt. Erklärtes
Ziel ist es allerdings, den herkunftssprachlichen
Unterricht unter Aufsicht
des Landes Hessen schrittweise
auslaufen zu lassen. Das Kultusministerium
ist bereit, von Konsulaten und Botschaften
organisierten und verantworteten
Unterricht in der Herkunftssprache

Seite 15
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
auf freiwilliger Basis zu unterstützen.
Die in Hessen begonnene Neukonzeption
des Unterrichts in der Herkunftssprache
enthält derzeit im Wesentlichen die zwei
folgenden Schwerpunkte:
1. Der Unterricht in der Herkunftssprache
ist freiwillig. Das Prinzip der
Freiwilligkeit der Teilnahme am Unterricht
in der Herkunftssprache wurde
festgeschrieben in § 3 der am 1.
August 2000 in Kraft getretenen neuen
Verordnung über die Stundentafeln
vom 19. April 2000.
2. Neufassung entsprechender rechtlicher
Regelungen sukzessive mit Ü-
bergang des Unterrichts in Verantwortung
der Herkunftsländer.
Verhandlungen und Gespräche zur sukzessiven
Übernahme des Unterrichts in
der Herkunftssprache durch die Herkunftsländer
erfolgen derzeit bereits mit
Vertreterinnen und Vertretern von Konsulaten
und Botschaften. Eine Vereinbarung
mit Spanien wurde bereits getroffen,
drei Lehrkräfte unterrichten bereits.
Vereinbarungen mit Italien und Griechenland
sind auf den Weg gebracht.

Seite 16
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Die freiwerdenden Stellen werden
dem Regelunterricht zugeführt.
Reduzierung der Stellen für Lehrkräfte
im Bereich des Unterrichts in der Herkunftssprache
im Rahmen des Landeshaushaltsplanes:
- Landeshaushaltsplan 1999:
424,0 Stellen
- Landeshaushaltsplan 2000:
393,0 Stellen
- Landeshaushaltsplan 2001:
375,5 Stellen
- Landeshaushaltsplan 2002:
357,5 Stellen
Einsparungen von rund 70 Stellen erfolgen
nach Ausscheiden von Lehrkräften
in diesem Bereich durch Ruhestandsversetzungen
und Einstellung von Lehrkräften
als Gymnasiallehrer bzw. Haupt- und
Realschullehrer über Ausschreibungen
nach erfolgter Weiterqualifizierungsmaßnahme
(EU-Anpassungsmaßnahme).
Darüber hinaus erfolgt ein partieller Einsatz
von Lehrkräften des Unterrichts in
der Herkunftssprache im Schuljahr
2000/01 und 2001/02 eigenverantwortlich
im Regelunterricht mit entsprechender
Unterrichtserlaubnis sowie im Rahmen
unterstützender und integrierender
Maßnahmen.
Ein sukzessiver weiterer Stellenabbau
zugunsten der Grundunterrichtsversorgung
findet statt.

Seite 17
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
2. Bildungsgangbezogene
Lehrpläne entwickeln
(Seite 5)
Lehrkräfte, die über unbefristete Verträge
verfügen, werden ggf. nachqualifiziert,
um sie bei Bedarf, z.B. an
Schulen mit hohem Zuwandereranteil
oder im Fremdsprachenunterricht,
einsetzen zu können.
Fortführung einer im September 1998
begonnenen EU-Maßnahme mit Abschluss
Ende August 2001 zur Qualifizierung
von italienischen und griechischen
Lehrkräften des Unterrichts in der
Herkunftssprache mit dem Ziel des Erwerbs
der Unterrichtsbefähigung für die
Grundschule – anschließend mit dem
Ziel der Beschäftigung als Grundschullehrer
im Rahmen des Regelunterrichts.
Die Übernahme ist in Vorbereitung, zum
Teil bereits vollzogen.
Es wurden Gespräche mit den herkunftssprachlichen
Lehrkräften geführt und
Zeugnisse und Zertifikate dieser Lehrkräfte
durch die Staatlichen Schulämter
gesichtet hinsichtlich von Möglichkeiten
einer Weiterqualifizierung zum Erwerb
eines Lehramtes.
Es wurden Fortbildungsveranstaltungen
zur Erweiterung der Beratungskompetenz
für herkunftssprachliche Lehrkräfte
durchgeführt, insbesondere in Schulen
mit hohem Zuwanderungsanteil mit dem
Ziel, ausländische Schülerinnen und
Schüler und deren Eltern in Fragen der
Ausbildung in allgemein bildenden und
beruflichen Schulen besser und gezielter
beraten zu können (Hilfen zur Integration).
Bestehende Möglichkeiten des Einsatzes
über eine partielle Unterrichtserlaubnis
werden derzeit schon ausgeschöpft.

Seite 18
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Zur Qualitätsentwicklung eines an
den Begabungen und Neigungen der
Schülerinnen und Schüler orientierten
Bildungswesens werden für alle
Bildungsgänge Stundentafeln, spezielle
Lehrpläne und damit einhergehend
verbindliche Standards entwickelt.
Im Vordergrund steht die Neukonzeption
des Hauptschulbildungsganges
unter dem Aspekt einer stärkeren
Vernetzung der Hauptschulen mit
den beruflichen Schulen.
Durch die zum 1. August 2000 eingeführten
bildungsgangbezogenen und
schulformgerechten Stundentafeln ist die
Grundlage für an Bildungsgängen orientierte
Lehrpläne mit hoher inhaltlicher
Verbindlichkeit geschaffen worden.
Das Fachprinzip ist auf der Grundlage
der neuen Stundentafeln wieder stärker
hervorgehoben worden, ohne den Gedanken
des fachübergreifenden und fächerverbindenden
Unterrichts aufzugeben,
der in den Lehrplänen konkretisiert
wird. Eine Zusammenfassung von
Unterrichtsfächern zu Lernbereichen ist
im Schulgesetz auf Sonderfälle eingeschränkt
worden.
Die Lehrpläne sind zum Schuljahr
2002/2003 in Kraft getreten.
Das neue Hessische Schulgesetz sieht
verschiedene Möglichkeiten zur Förderung
der beruflichen Orientierung in der
Schule sowie zur Hauptschulprofilierung
allgemein vor. Neben einem eigenständigen
Fach Arbeitslehre in Hauptschule
und Realschule werden arbeitsweltbezogene
bzw. wirtschaftskundliche Bildungsinhalte
in die Lehrpläne anderer
Fächer verbindlich eingefügt. Außer theoretischem
Unterricht, Betriebserkundungen
und –praktika kommt auch Projektarbeit
in den Hauptschulen verstärkt
zur Geltung.
Im Übrigen wird der Hauptschulabschluss
durch freiwillige Abschlussprüfungen
und durch eine Erhöhung der
Stundenzahl in den Fächern Deutsch und
Mathematik sowie im Fach Arbeitslehre
deutlich aufgewertet.
3. Abschlussprüfungen
schrittweise einführen
(Seite 5)
Junge Menschen erhalten auf diese Weise
bessere Berufschancen und Ausbildungsbetriebe
wieder Lehrlinge mit fundiertem
Wissen.

Seite 19
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
4. Vergleichende Tests
einführen
(Seite 6)
Schrittweise werden vergleichbare
Abschlussprüfungen für alle Bildungsgänge
eingeführt. Ziel ist es,
landesweit inhaltlich verbindliche
Rahmenvorgaben für diese Abschlüsse
zu entwickeln, aus denen verbindliche
Prüfungsvorschläge entstehen.
Entsprechend der Dauer der einzelnen
Bildungsgänge wird dies zunächst
für den Hauptschul-,
dann für den Realschulabschluss
und schließlich für das Abitur realisiert.
Im Hinblick auf die Qualitätsverbesserung
und Vergleichbarkeit des Abiturs
wird kurzfristig das bisherige
System optimiert.
CDU und F.D.P. wollen in einer ersten
Phase vergleichende Tests in verschiedenen
Fächern verschiedener
Jahrgangsstufen einführen. Ziel ist es,
die Leistungsfähigkeit der Schulen zu
überprüfen und aufgrund der Ergebnisse
in Zusammenarbeit von
Schulaufsicht und Schule Verbesserungen
zu erreichen.
Zunächst werden die Ergebnisse nur
einer internen Auswertung unterzogen.
siehe die folgenden Einzelpunkte
Freiwillige Abschlussprüfungen wurden
eingeführt. Projektprüfungen wurden
pilotweise eingeführt.
Die VO Abschlussprüfung wird bis zum
Frühjahr 2003 beschlossen sein und zum
Schuljahr 2003/04 in Kraft treten.
Freiwillige Abschlussprüfungen wurden
eingeführt.
Die VO Abschlussprüfung wird bis zum
Frühjahr 2003 beschlossen sein und zum
Schuljahr 2003/04 in Kraft treten.
Die Verordnung über die gymnasiale
Oberstufe tritt zum Schuljahr 2002/03 in
Kraft.
Die notwendigen gesetzlichen Änderungen
sind im Zweiten Qualitätssicherungsgesetzes
enthalten.
Das neue Schulgesetz ermöglicht die
Entwicklung von landesweit einheitlichen
Prüfungsaufgaben auf der Grundlage
sukzessiv zu entwickelnder inhaltlich
verbindlicher Rahmenvorgaben
Die Teilnahme am landesweiten Mathematik-Wettbewerb
in Klasse 8 ist seit
dem Schuljahr 2000/2001 von dieser
Landesregierung für alle Schulen verpflichtend
vorgeschrieben. Außerdem
wurden in den Jahrgangsstufen 6, 8 und
10 verbindliche Jahrgangsarbeiten in den
Kernfächern eingeführt.
Diese Ziel wurde erreicht.

Seite 20
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
5. Leistungsgedanken
stärken
(Seite 6)
Die Ergebnisse weiterer Vergleichstests
werden dann auch veröffentlicht.
Hessen wird sich auch an nationalen
und internationalen schulischen Vergleichen
beteiligen.
Die leistungsorientierte Arbeit der
Schulen soll wieder stärker unterstützt
werden.
Den Lehrkräften soll u.a. wieder die
Möglichkeit eröffnet werden,
Hausaufgaben zu benoten und für
Klassenarbeiten auf den erarbeiteten
Stoff eines längeren Zeitraumes zurückzugreifen.
Die lerngruppenbezogene Notengebung
wird künftig durch eine auf
allgemeine Standards bezogene Notengebung
ersetzt.
Im Jahr 2002 wurden die kreisbezogenen
Ergebnisse des Mathematikwettbewerbs
veröffentlicht.
Eine Veröffentlichung der schulbezogenen
Ergebnisse des Mathematikwettbewerbs
ist ab dem Jahr 2003 geplant.
Beteiligung Hessens an den internationalen
und nationalen Vergleichsuntersuchungen
- PISA:
1. Turnus 2000,
2. Turnus 2003
- DEST 2001-2005
- PIRLS-IGLU 2001-2003
Hessen hatte früher nur mit nichtrepräsentativen
Stichproben an TIMSS teilgenommen.
Schriftliche Arbeiten sind als Pflicht in
den sogenannten Nebenfächern durch die
VO Schulverhältnis geregelt.
Das Ziel wurde damit erreicht.
Durch Präzisierungen in der VO Schulverhältnis
wurde diese bereits gegebene
Möglichkeit besonders hervorgehoben.
Durch Änderung des § 73 Abs. 2 Hessisches
Schulgesetz (am 1.8.99 in Kraft
getreten) wurde dieses Ziel umgesetzt.

Seite 21
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
6. Verkürzung der
Schulzeit
(Seite 6)
Die Versetzungsbestimmungen werden
für alle Jahrgangsstufen überarbeitet.
CDU und F.D.P. verfolgen das gemeinsame
Ziel, die Schulzeit bis zum
Abitur schrittweise auf 12 Jahre zu
verkürzen. Im Übergang soll deshalb
an hessischen Gymnasien in den
nächsten vier Jahren die Möglichkeit
eröffnet werden, das Abitur bereits
nach 12 Schuljahren zu erlangen.
Die Hessische Landesregierung hat die
Kernfächer wie Deutsch und Mathematik
gestärkt, um den Schülerinnen und Schülern
das elementare Basiswissen für ihren
späteren beruflichen Werdegang mit auf
den Weg zu geben.
In Hessen wurden durch die VO Schulverhältnis
nun klare Versetzungsbestimmungen
eingeführt:
- Ausgleich einer Note 5 in einem
Hauptfach nur durch eine Note 2 oder
zweimal die Note 3 in einem Hauptfach
- Keine Ausgleichsmöglichkeit für
die Note 6
- Einschränkung bei den Nachprüfungen
Das neue Schulgesetz schuf bereits zum
Schuljahr 1999/2000 die Möglichkeit
zum schnelleren Abitur in nur zwölf Jahren.
Inzwischen ist das „Turbo-Abitur“
an 18 hessischen Gymnasien genehmigt
bzw. beantragt worden.

Seite 22
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
7. Begabten- und
Hochbegabtenförderung
(Seite 6)
CDU und F.D.P. wollen in den
nächsten vier Jahren Angebote der
Begabten- und Hochbegabtenförderung
in Hessen entwickeln.
Zu den herausragenden Anstrengungen
der Hessischen Landesregierung auf dem
Bildungssektor gehört das im Aufbau
befindliche Internat Schloss Hansenberg
für 240 Spitzenschüler in Johannisberg/Rheingau.
Daneben wurde bereits am 1. Oktober
1999 eine begabungsdiagnostische Beratungsstelle
an der Universität Marburg
eingerichtet.
Schulpsychologen aus allen Staatlichen
Schulämtern werden als Mittler zwischen
Eltern und Schulen eingesetzt. Die Lehrer
werden besonders geschult, um mit
Hochbegabungen im Unterricht besser
umgehen zu können. Den Eltern wird mit
ergänzenden Informationen Rat und Entscheidungshilfe
gegeben.
Mit Beginn des Schuljahres 2002/03 startet
an 16 Grundschulen in Hessen ein
wegweisendes Projekt zur Einrichtung
von Förderangeboten für hochbegabte
Schülerinnen und Schüler. In der Aufbauphase
wird hier die verstärkte Förderung
intellektuell hochbegabter Schülerinnen
und Schüler verankert.
Verpflichtung zur Beratung für Hochbegabte
durch das Zweite Qualitätssicherungsgesetz.
Sonderpädagogischer
Förderbedarf
(Seite 6)
Eine weitere Förderung begabter Kinder
erfolgt durch das „Turbo-Abitur“ nach 8
statt 9 Jahren Gymnasium.

Seite 23
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Berufliche Bildung
(Seite 7)
Ziel der Förderung beeinträchtigter
und behinderter Kinder ist die Eingliederung
in die Gesellschaft und in
das Berufs- und Arbeitsleben. Körperliche
Behinderungen und Sinnesschädigungen
dürfen der Integration
nicht im Wege stehen.
Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem
Förderbedarf besuchen
die Schulform, die ihre speziellen
Begabungen und Bedürfnisse am
besten fördert. Auf der Grundlage des
festgestellten sonderpädagogischen
Förderbedarfs ist im Einzelfall die
Entscheidung zu treffen, ob die Förderung
im gemeinsamen Unterricht
oder in den Sonderschulen erfolgt.
Ein zum Prinzip erhobener gemeinsamer
Unterricht in der Regelschule
wird dem Förderbedarf des einzelnen
Kindes nicht gerecht.
Die Früherkennung, die Frühförderung
und die Prävention sind zu intensivieren,
um drohenden oder bestehenden
Behinderungen frühzeitig
mit sonderpädagogischen Maßnahmen
begegnen zu können.
Die Kooperation und die Vernetzung
von Sonderschulen, allgemeinen und
beruflichen Schulen ist zu verbessern
und verstärkt sonderpädagogischer
Fachverstand an die Schulen zu bringen.
Initiativen für die Eingliederung Behinderter
in die Arbeitswelt wurden ergriffen.
Das Zweite Qualitätssicherungsgesetzes
sieht entsprechende Verordnungsermächtigungen
in § 55 Hessisches
Schulgesetz vor.
Stärkung der Rolle der Beratungs- und
Förderzentren im Rahmen der Sonderpädagogischen
Förderung. Eine entsprechende
Verordnungsermächtigung findet
sich im Zweiten Qualitätssicherungsgesetz.
Das Ziel ist zum Schuljahr 2002/03
umgesetzt.
Mit Beginn des Schuljahres 2002/03 haben
32 weitere Sonderschulen in Hessen
ihre Arbeit als sonderpädagogische Beratungs-
und Förderzentren aufgenommen.
Damit hat sich Anzahl dieser Kompetenzzentren
von 35 auf heute 67 nahezu
verdoppelt.
Zur Früherkennung von angeborenen
Hörstörungen wurde eine Machbarkeitsstudie
für ein flächendeckendes Neugeborenen-Hörscreening
erstellt: Das Verfahren
ist bereits mit positivem Ergebnis
erprobt worden (sogenanntes ABERA-
Verfahren). Derzeit wird ein Kombinationsverfahren
erprobt, mit dem insbesondere
Hochrisikokinder besser getestet
werden können.
Das Neugeborenen-Hörscreening soll
modellhaft an etwa 10 Geburtskliniken
eingeführt werden. In absehbarer Zeit
wird über die Projektsteuerung und die
wissenschaftliche Begleitung entschieden
werden. Bedeutsam ist die Verknüpfung
mit den Maßnahmen zum Neugeborenen-
Sreening insgesamt, damit die erhobenen
Befunde auch zu einer Behandlung führen.
Die rechtlichen Voraussetzungen werden
durch das Zweite Qualitätssicherungsgesetz
geschaffen.
Die praktische Umsetzung erfolgt voraussichtlich
bis zum Jahr 2003.

Seite 24
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Neben einer soliden Grundausbildung
werden CDU und F.D.P.
- Kooperationsmodelle zwischen
Schulen, Unternehmen und Kammern
unterstützen, durch die
Schülern Lehrstellen zugesagt
werden, wenn sie die von Schulen
und Wirtschaft zuvor festgelegten
Anforderungen erfüllen.
- sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen,
um allen Jugendlichen
eines Jahrgangs eine Berufsausbildung
anbieten zu können. Dazu
zählen bewährte Lehrstellenaktionen
genauso wie die Förderung
von Verbundausbildungen und
ähnliche Maßnahmen.
Beispielprojekte für die Kooperation von
Schulen und Unternehmen in Hessen:
- Fit für Ausbildung und Beruf:
Für "schulmüde" Jugendliche sind im
Schuljahr 2002/2003 hessenweit 452
zusätzliche vorbereitende
Ausbildungsplätze entstanden,
gefördert mit Landesmitteln in Höhe
von 1.506.692 Euro und Mitteln der
Arbeitsverwaltung in Höhe von
2.597.210 Euro.
- Modellversuch LEO beim Bildungswerk
der Hessischen Wirtschaft
in Frankfurt am Main:
Ziel dieses Modellversuchs ist es,
neue Kooperationen zwischen den
Akteuren der dualen Berufsausbildung
zu initiieren und bestehende
Kooperationen zu optimieren.
- Projekt Junior des Instituts der
deutschen Wirtschaft:
Jugendliche werden mit diesem Programm
für eine spätere Existenzgründung
sensibilisiert.
Daneben gibt es weitere Modelle für die
Kooperation von Kammern und Unternehmen
in Hessen sowie Ausbildungsverbünde
für Betriebe, die nicht allein
ausbilden können.
Gefördert wurden vom Land die Ausbildungsstellenakquise,
zusätzliche Beratungen
sowie Hilfestellungen zum Beispiel
bei der Erstellung des betrieblichen
Ausbildungsplans oder der Eintragung in
die Ausbildungsrolle.
Die Ausbildungsplatzförderprogramme
wurden im Wesentlichen mit Landesmitteln
in Höhe von insgesamt 13,5 Millionen
Euro und Mitteln der Europäischen
Union in Höhe von 2,5 Millionen Euro
fortgeführt.
Über Ausbildungsverbünde und gezielte
Unterstützung von Existenzgründern
wurden Ausbildungspotenziale mobili-

Seite 25
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
siert.
- zusätzliche qualifizierende Maßnahmen
(z.B. Vorbereitungskurse
oder die Lehre begleitende Stützkurse)
für leistungsschwächere
Jugendliche unterstützen sowie
auf neue Ausbildungsprofile für
diese Gruppe und ggf. auf gemeinsame
Ausbildungsmodelle,
die von Berufsschulen, Betrieben
und Jugendämtern entwickelt
werden, hinwirken.
- für leistungsstarke Lehrlinge Zusatzangebote
schaffen (wie z.B.
Betriebsassistentenmodell in Baden-Württemberg).
- in Abstimmung mit den Ausbildungsbetrieben
die optimale Organisation
des Berufsschulunterrichts
anstreben, z.B.
durch achtstündige Berufsschultage
und Blockunterricht.
- die Ausstattung der berufsbildenden
Schulen mit moderner Technik
sowie die Aus- und Weiterbildung
der Lehrkräfte auf aktuellen
Stand voranbringen.
Das Berufsvorbereitungsprogramm „Fit
für Ausbildung und Beruf“ wurde ebenfalls
fortgeführt. Neu hinzugekommen ist
das Programm „Ausbildung in der Migration“,
mit dem das Ausbildungspotenzial
von Unternehmen im Besitz ausländischer
Bürger mobilisiert wurde.
Es wurden Lehrgänge zur Einführung in
die Berufs- und Arbeitswelt (EIBE),
die „Lehre“ begleitende Stützkurse in
Form eines einstündigen Wahlpflichtangebotes
in der Berufsschule sowie von
der Bundesanstalt finanzierte ausbildungsbegleitende
Hilfen geschaffen.
Das Konzept ist entwickelt und mit dem
Handwerk abgestimmt worden.
Der Schulversuch zur Erprobung hat zum
1.8.2002 an sieben Standorten in Hessen
begonnen.
Die Voraussetzungen wurden durch das
Zweite Qualitätssicherungsgesetz geschaffen.
Nach Auslaufen des Sonderprogramms
(1999 noch 5 Mio. DM) für berufliche
Schulen wurden die Schulbaupauschalmittel
(Zuweisungen) im Rahmen des
KFA im Haushaltsjahr 2000 um 17,8
Mio. DM auf 102,8 Mio. DM erhöht.
Dazu kommen noch 80 Mio. DM Darlehen
aus dem Hessischen Investitionsfonds.
Die Schulträger wurden gleichzeitig
aufgefordert, 10 % der Gesamtpauschale
für die Einrichtung und
Modernisierung der EDV-Ausstattung
und Vernetzung der Schulen sowie für
die Modernisierung der Ausstattung von
Fachräumen an beruflichen Schulen zu
verwenden.

Seite 26
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
- für eine stetige Überprüfung und
Anpassung der vielfältigen Ausbildungszweige
in den Berufsfeldern,
Berufen und Schulformen
des beruflichen Schulwesens entsprechend
der Entwicklung der
Wirtschaft sorgen.
- die Kooperation zwischen Schulen
und Wirtschaft fördern. Dazu gehört
die frühzeitige Orientierung
über die Berufstätigkeit, zum Beispiel
durch die Öffnung der Schulen
für Informationsveranstaltungen,
Betriebspraktika oder Partnerschaften
zwischen Unternehmen
und Schulen.
Umsetzung der Ausbildungsordnungen
in zahlreichen neuen bzw. neugeordneten
Ausbildungsberufen (Festlegung der
Schulbezirke, Lehrerfortbildung).
Es wurden Arbeitskreise zwischen Schule
und Wirtschaft eingerichtet, z.B. zwischen
der Wolfram-von-Eschenbach-
Schule und der Kreishandwerkerschaft
Wiesbaden. Darüber hinaus hat die
Handwerkskammer Rhein-Main Partnerschaften
mit der Walter-Kolb-Schule und
der Weißfrauenschule in Frankfurt am
Main, mit der Schule auf der Aue in
Münster und mit der Albert-Einstein-
Schule in Reinheim aufgebaut.
Professionalität der
Lehrkräfte
(Seite 8)
CDU und F.D.P. werden die Pläne
zur Einführung eines Praxissemesters
und zur Verkürzung der Lehrerausbildung
von zwei auf eineinhalb Jahren
nicht weiterverfolgen. Vielmehr
streben beide Parteien Veränderungen
hinsichtlich verbesserter
und größerer praxisbezogener Anteile
in der ersten Phase der Lehrerausbildung
an.
Es wird deshalb verabredet, eine Arbeitsgruppe
einzurichten, die mit dem
Ziel einer stärkeren Professionalisierung
der Lehrerausbildung und einer
Verstärkung der didaktischen Qualifikationen
eine Weiterentwicklung
der ersten und der zweiten Phase der
Lehrerausbildung konzipiert.
Studienseminare bleiben in ihrer bisherigen
Aufgabenstellung erhalten.
Zudem wird die ökonomische Bildung
durch Umgestaltung des Fachs Gemeinschaftskunde
zu „Politik und Wirtschaft“
Teil des Lehrplans in der Schule.
Durch die Novellierung des Hessischen
Hochschulgesetze (§ 55) sind "gemeinsame
Einrichtungen" der an der Lehrerausbildung
beteiligten Fachbereiche
eingeführt worden, die zur Verstärkung
des Berufsfeldbezugs im Studium beitragen.
Das Konzept der Organisationsreform
der Lehrerbildung wurde in einer Planungsgruppe
erarbeitet. Kern der Organisationsreform
ist die Errichtung des neuen
Amts für Lehrerausbildung, das für
das Prüfungswesen von 1. und 2. Phase
zuständig ist und die Aufsicht über die
Studienseminare ausübt. Das Gesetz zur
Errichtung dieses Amtes ist in 2001 beschlossen
worden und in Kraft getreten.
Dies wurde durch das politische Steuerungspapier
vom 27.9.2000 bestätigt und
das Ziel somit erreicht.

Seite 27
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Schrittweise erfolgt ihre Erweiterung
zu regionalen Aus- und Fortbildungszentren.
Dabei ist die hessische Lehrerfortbildung
inhaltlich und strukturell neu zu
ordnen und qualitativ zu verbessern.
Angebote freier Träger und der Wirtschaft
sind dabei verstärkt einzubeziehen.
Die Fort- und Weiterbildungsangebote
sind möglichst dezentral und
berufsbegleitend zu organisieren.
Sie finden in der Regel außerhalb der
Unterrichtszeiten statt.
Das Ziel wird nicht mehr angestrebt.
Die beschlossene maßvolle Verringerung
auf 30 Studienseminare ermöglicht eine
wirkungsvollere Kooperation mit den
Staatlichen Schulämtern und den Einrichtungen
der Lehrerfortbildung. Die
Repräsentanz der Lehrerausbildung in
allen Landesteilen bleibt gewährleistet.
Abgelehnt dagegen werden die von der
Vorgängerregierung geplanten lehramtsübergreifend
organisierten Großseminare
mit aufwändiger administrativer Binnenstruktur,
die mit einem Rückzug aus der
Fläche einhergegangen wären. Der Erhalt
der lehramtsbezogenen Ausrichtung der
Studienseminare entspricht den unterschiedlichen
Studienvoraussetzungen
und Studieninhalten.
Die getroffene Entscheidung zur Reform
der Lehrerbildung umfasst im Kern die
Einrichtung eines Amtes für Lehrerausbildung,
eine effizientere Struktur der
Studienseminare durch maßvolle Verringerung
der Standorte und eine Neugliederung
des HeLP (Hessisches Landesinstitut
für Pädagogik).
Die qualitative Verbesserung liegt in der
besseren Programmentwicklung durch
sinnvolle Abstimmung von zentralen und
regionalen Angeboten.
Die Neuordnung des Hessischen Landesinstitut
für Pädagogik (HeLP) verfolgt
diese Ziele.
Die rechtlichen Voraussetzungen für die
Neuordnung wurden durch das Gesetz
zur Errichtung des Amtes für Lehrerausbildung
und zur Änderung des Hessischen
Schulgesetzes und anderer Gesetze
geschaffen.
Diesem Ziel wird durch entsprechende
Planung im größtmöglichen Umfang
Rechnung getragen. Ein geeignetes Mittel
hierzu, das verstärkt genutzt wird, ist
der Einsatz von Multiplikatoren für die
Fort- und Weiterbildung.
Dies wird durch Organisationsmaßnahmen
sichergestellt.

Seite 28
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Die Stellenbesetzungsverfahren müssen
beschleunigt werden.
Die Angebote zur Fortbildung, die
auf die Übernahme von Funktionsstellen
vorbereiten, müssen verstärkt
werden. Geeignete Fortbildung wird
künftig als Voraussetzung für die
Bewerbung um Funktionsstellen angesehen.
Die pädagogische Kompetenz der
Lehrkräfte muss in ihrer schulischen
Stellung wieder stärker verankert
werden. Die Kompetenzen zwischen
Gesamt- und Schulkonferenz sind vor
diesem Hintergrund neu zu ordnen.
Die Stellung der Schulleiterin/des
Schulleiters als Vorgesetzte(r) ist zu
stärken.
Zur besseren Durchsetzung der Unterrichts-
und Erziehungsziele wird
die pädagogische Autorität des Lehrers
im Unterricht gestärkt.
Dies wurde durch die Novellierung des
Erlasses über das Ausschreibungs- und
Stellenbesetzungsverfahren in die Wege
geleitet.
Im HeLP-Arbeitsprogramm bildet dieses
Ziel einen Schwerpunkt.
Die neu gestaltete Erlasslage für Stellenbesetzungen
macht den Nachweis von
Qualifikationen erforderlich, die typischerweise
durch Fortbildungen zu erwerben
sind.
Durch Änderung des Schulgesetzes verwirklicht,
vgl. §§ 128-136 Hessisches
Schulgesetz.
Um der Professionalität der Lehrkräfte
wieder stärkeres Gewicht zu geben, ist
eine Zuständigkeitsverlagerung von der
Schulkonferenz zur Gesamtkonferenz
vorgenommen worden. Als Maßstab gilt,
dass alle Entscheidungszuständigkeiten,
bei denen es auf pädagogische Kompetenz
ankommt, der Gesamtkonferenz
zugewiesen werden.
Dies wurde durch eine Änderung der
Dienstordnung verwirklicht.
In den Bestimmungen wird die Entscheidungskompetenz
vor Ort, d. h. die Entscheidungszuständigkeit
der Schulleiter,
erweitert. Damit soll die Sicherstellung
eines geordneten Unterrichts gefördert
werden. Ebenso wird der Grundsatz einer
zeitnahen Durchführung von Ordnungsmaßnahmen
unterstützt. Die Verordnung
zur Änderung der Verordnung über das
Verfahren bei Ordnungsmaßnahmen ist
seit Beginn des Schuljahres 2000/2001 in
Kraft.
Die Verordnung über das Verfahren bei
Ordnungsmaßnahmen wurde entsprechend
geändert.
Ferner erfolgt die Beurteilung des Arbeits-
und Sozialverhaltens in Noten
(„Kopfnoten“) und die Erfassung der
Fehlzeiten in Zeugnissen aufgrund der
VO Schulverhältnis.

Seite 29
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Schulprogramm
(Seite 8)
Religionsunterricht
(Seite 8)
Schulen in freier
Trägerschaft
(Seite 9)
Um die Schulen zu entlasten, wird
die Frist zur Erarbeitung des Schulprogramms
verlängert. Das Ziel des
Schulprogramms bleibt es, sich im
Rahmen verbindlicher staatlicher
Vorgaben in der Schulgemeinde über
die Inhalte pädagogischer Arbeit zu
verständigen und ein Schulprofil zu
entwickeln. Die Schulprogramme
werden der Staatlichen Schulaufsicht
zur Genehmigung vorgelegt.
Der Religionsunterricht bleibt ordentliches
Lehrfach an Hessens Schulen.
Schülerinnen und Schüler, die keinen
konfessionell gebundenen Religionsunterricht
besuchen, müssen das Fach
Ethik belegen.
Zur Sicherstellung des Unterrichtsangebotes
in Ethik müssen zusätzliche
Anstrengungen unternommen werden.
Die Koalitionsfraktionen bemühen
sich, in Gesprächen mit den christlichen
Kirchen im Hinblick auf die
Erhaltung der Wertevermittlung zu
klären, ob von Seiten der Kirchen die
Bereitschaft besteht, aus schulorganisatorischen
Gründen ökumenischen
Religionsunterricht anzubieten.
CDU und F.D.P. sehen in der Arbeit
der Ersatzschulen eine wichtige Ergänzung
im bildungspolitischen Angebot.
Um dieses Angebot wieder
stärker zu fördern, wird die Kürzung
der Landeszuschüsse in dieser Legislaturperiode
zurückgenommen.
Mit Erlass vom 10. Juli 1999 wurde die
Frist bis zum 31. Juli 2002 verlängert.
Auf dieser Grundlage wurde das Verfahren
abgeschlossen.
Das Ziel wurde damit erreicht.
Das Ziel wurde erreicht. Die bestehende
Verfassungs- und Rechtslage sichert die
Zielvorgabe.
Die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften
wurde ausgeweitet.
Der Erlass "Religionsunterricht" vom
1.7.1999 (ABl. S. 695) sieht in Abschnitt
VII Regelungen von Ausnahmen bei der
Bildung von Lerngruppen im evangelischen
und katholischen Religionsunterricht
vor.
Die beiden großen Kirchen halten allerdings
an der Konfessionsgebundenheit
des Religionsunterrichts fest.
Es wurde ein neues Ersatzschulfinanzierungsgesetz
beschlossen, das den Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichtsurteils
Rechnung trägt. Die Kürzung der Landeszuschüsse
wurde zurück genommen
und die erforderlichen Mittel im Haushalt
2001 und 2002 eingestellt.

Seite 30
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Schulwahlfreiheit/
Schulvielfalt
(Seite 9)
Änderungen
des Schulgesetzes und
von Verordnungen
(Seite 9)
Erwachsenenbildung
(Seite 9)
Die Koalitionsfraktionen von CDU
und F.D.P. wollen, dass in jedem
Schulträgerbereich ein vielfältiges
Bildungsangebot gewährleistet wird.
Die Schulträger sind verpflichtet, die
Wahlmöglichkeit von Eltern zwischen
den verschiedenen Schulformen
ab Jahrgangsstufe fünf sicherzustellen,
wenn dafür entsprechender
Bedarf gemäß den Bestimmungen
über die Klassenbildung vorhanden
ist.
Kooperative Gesamtschulen sowie
verbundene Haupt- und Realschulen
können aufgrund einer pädagogischen
Entscheidung ihre Förderstufe
um Eingangsklassen ergänzen oder in
Eingangsklassen umwandeln. Die
Entscheidung dazu trifft die Schulkonferenz
mit der 2/3-Mehrheit ihrer
Mitglieder. Die Entscheidung ist für
den Schulträger bindend; ihm dürfen
hierdurch keine zusätzlichen Kosten
entstehen.
Das hessische Schulgesetz und die
dazugehörigen Verordnungen werden
entsprechend den inhaltlichen Vorgaben
der Koalitionsvereinbarung
geändert.
Die rechtliche Gewährleistung erfolgt
durch § 145 Abs. 3 Hessisches Schulgesetz.
Die entsprechende Änderung des §
145 des Hessischen Schulgesetzes trat
zum Schuljahr 2002/03 in Kraft.
Die entsprechende Änderung des § 145
Hessisches Schulgesetz wurde verabschiedet
und trat zum Schuljahr 2002/03
in Kraft.
Das Ziel wurde durch eine Änderung des
Hessischen Schulgesetzes (§ 26 Abs. 2)
erreicht.
Das Hessische Schulgesetz, das Ersatzschulfinanzierungsgesetz
sowie eine
Vielzahl von Verordnungen wurden geändert,
im Einzelnen siehe die Erläuterungen
bei den jeweiligen Einzelpunkten.

Seite 31
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Die Koalitionspartner werden der
Fortentwicklung der Erwachsenenbildung
besondere Aufmerksamkeit
widmen.
Das neue Weiterbildungsgesetz ist im
Jahr 2001 in Kraft getreten. Verschiedene
Gesetze aus dem Bereich der Erwachsenenbildung
werden hier zusammengefasst.
Der Bestand und die Weiterentwicklung
der einzigen Heimvolkshochschule Hessens,
der Burg Fürsteneck, wurde durch
Vereinbarung mit den Trägern und dem
Landkreis Fulda gesichert.

Seite 32
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
II. Innenpolitik
Innere Sicherheit
(Seite 10)
Zur Verbesserung der inneren Sicherheit
in Hessen wird der Unterbringungsgewahrsam
auf sechs Tage verlängert,
um im Vorfeld von Großlagen
militante Ausschreitungen zu
verhindern.
Zudem ist es auch sinnvoll, dass auf
den Bundesautobahnen und den Bundesstraßen
ereignis- und verdachtsunabhängige
Kontrollen (Schleierfahndung)
eingeführt werden - unter
Beibehaltung der bisherigen Kontrollstellenregelung
auf den übrigen
Straßen.
Die Vollzugspolizei soll von solchen
Aufgaben entlastet werden, die keine
hohe Sicherheitsrelevanz haben und
auch von nicht voll ausgebildeten
Polizeikräften erfüllt werden können.
Solche Tätigkeiten sollen von den
originär zuständigen Behörden wahrgenommen
werden.
Durch das Vierte Gesetz zur Änderung
des Hessischen Gesetzes über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung vom 22.
Mai 2000 (GVBl. I S. 278). wurde der
Unterbringungsgewahrsam von zwei auf
sechs Tage verlängert.
Die Schleierfahndung wurde durch das
Vierte Gesetz zur Änderung des Hessischen
Gesetzes über die öffentliche Sicherheit
und Ordnung vom 22. Mai 2000
(GVBl. I S. 278) eingeführt, vgl. § 18
Abs. 2 Nr. 6 HSOG.
Seit der ersten landesweiten Schleierfahndung
am 10. Oktober 2000 sind große
Erfolge zu verzeichnen:
- 1279 Ermittlungsverfahren wurden
eingeleitet, u.a. wegen Rauschgiftdelikten,
Diebstahl und unerlaubten
Waffenbesitzes
- 47.702 Fahrzeuge und 68.877 Personen
kontrolliert
- 1690 Personen festgenommen
- 1.924 Sicherstellungen, darunter
Drogen, gefälschte Papiere und
zahlreiches Diebesgut
Ferner gingen der Polizei neun per Haftbefehl
gesuchte sowie weitere acht
zwecks Aufenthaltsermittlung zur Fahndung
ausgeschriebene Personen ins Netz.
Weitere 53 Personen wurden vorläufig
festgenommen.
Dieses Ziel wird durch die im folgenden
aufgeführten Einzelmaßnahmen erreicht.

Seite 33
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Aufgaben, die nicht voll ausgebildete
Polizeibeamte erfordern, können auf
eine "Wachpolizei" im Angestelltenverhältnis
übertragen werden, wobei
diese der örtlichen Polizeiführung
unterstellt ist. In einem Modellprojekt
soll diese Möglichkeit erprobt
werden.
Die Wachpolizei soll polizeiliche Aufgaben
wahrnehmen, für die der Einsatz
von voll ausgebildeten Polizeivollzugsbeamtinnen
und Polizeivollzugsbeamten
nicht zwingend erforderlich ist. Die
Wachpolizei soll insbesondere bei Objektschutzmaßnahmen,
zur Sicherung
polizeilicher Liegenschaften und im Verkehrsüberwachungsdienst
eingesetzt
werden. Auf diese Weise soll die Vollzugspolizei
entlastet werden, so dass
mehr Raum für deren eigentliche Aufgaben
geschaffen wird .
Die Wachpolizei wurde zunächst in
Frankfurt am Main, Gießen und Kassel
als Pilotprojekt eingerichtet. Zum 1. Oktober
2000 konnten 73 Bewerberinnen
und Bewerber eingestellt werden. Die
restlichen von insgesamt 110 Stellen
wurden zum 1. Januar 2001 besetzt.
Im Sicherheitspaket der Landesregierung
nach dem 11. September 2001 sind weitere
250 Stellen für Wachpolizisten vorgesehen.
Diese werden im Jahr 2002
flächendeckend an die Polizeipräsidien
verteilt.

Seite 34
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Zur Verbesserung der inneren Sicherheit
und Entlastung der Vollzugspolizei
soll es auch möglich sein, dass
ehrenamtliche Helfer bei der Polizei
eingesetzt werden können. Es wird
deshalb ein Freiwilliger Polizeidienst
als Modellprojekt erprobt.
Das Gesetz für die aktive Bürgerbeteiligung
zur Stärkung der Inneren Sicherheit
(Hessisches Freiwilligen-Polizeidienst-
Gesetz) vom 13.6.2000 (GVBl. I S. 294)
schafft die Möglichkeit für die Bürger,
sich aktiv an der Erfüllung polizeilicher
Aufgaben zu beteiligen. Der Freiwillige
Polizeidienst soll insbesondere zur Unterstützung
eingesetzt werden, bei der
vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten,
bei der Überwachung des Straßenverkehrs,
beim polizeilichen Streifendienst,
beim polizeilichen Ermittlungsdienst,
bei der Erforschung und dem
Schutz von Gebäuden und öffentlichen
Anlagen sowie bei der Erforschung von
Ordnungswidrigkeiten. Der Freiwillige
Polizeidienst wird zunächst mit 90 Helferinnen
und Helfern bei den Polizeipräsidien
Wiesbaden und Offenbach sowie
bei den Polizeidirektionen Marburg-
Biedenkopf und Fulda erprobt.
Das Projekt hat sich bewährt und ist bei
den Bürgern und der Polizei gut angenommen
worden. Dies belegte auch eine
wissenschaftliche Studie der Universität
Gießen. Insgesamt, so die Studie, diene
der freiwillige Polizeidienst einem verbesserten
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.
Darüber hinaus ist das Land Hessen eine
Kooperation mit der Stadt Bad Hersfeld
eingegangen. Auf Wunsch der Stadt sind
dort freiwillige Helfer eingesetzt, die das
Land ausbildet und die Stadt unterhält.
Der Freiwillige Polizeidienst soll in Zusammenarbeit
mit Städten und Gemeinden
hessenweit ausgedehnt werden.

Seite 35
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Zur Kriminalprävention wird unter
Beachtung der datenschutzrechtlichen
Bestimmungen die Video-Überwachung
im öffentlichen
Raum ausgebaut.
Eine Stärkung der polizeilichen
Verbrechensbekämpfung erfordert
nicht nur ein verbessertes rechtliches
lnstrumentarium und neue Prioritätensetzungen,
sondern auch personelle
Verbesserungen.
Nach der Gesetzesnovellierung des Hessischen
Gesetzes über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung (HSOG) im Mai
2000 (Gesetz vom 22. Mai 2000, GVBl. I
S. 278) können die hessischen Polizeibehörden
gem. § 14 Abs. 3 HSOG
nunmehr zur Abwehr einer Gefahr oder
wenn tatsächliche Anhaltspunkte die
Annahme rechtfertigen, dass Straftaten
drohen, von öffentlich zugänglichen Orten
offen Bildaufzeichnungen anfertigen.
Besonders hervorzuheben ist, dass Hessen
das erste Bundesland ist, dass die
Befugnis der Videoüberwachung auch
für die Gefahrenabwehrbehörden der
Kommunen auf eine gesetzliche Grundlage
gestellt hat.
Die erste Videoanlage wurde am 29.
September 2000 von der Stadt Hofheim
in Betrieb genommen.
Die zweite Videoanlage wurde am 22.12.
2000 an der Konstablerwache in Frankfurt
– einem Kriminalitätsschwerpunkt
mit bisher jährlich rund 500 Delikten - in
Betrieb genommen.
Weitere Anlagen wurden in Frankfurt,
Fulda, Limburg und Gießen installiert.
Es gibt bereits Interessenten für 100 Anlagen.
Auch in Offenbach sollen schon
bald Videoüberwachungsanlagen installiert
werden.
Die Erfahrungen in Frankfurt, Hofheim,
Fulda und Limburg zeigen, dass der Einsatz
von Videoanlagen zu deutlichen
Kriminalitätsrückgängen sowohl in den
videoüberwachten Bereichen als auch in
deren Umfeld geführt haben. So gingen
im vergangenen Jahr auf der Konstablerwache
in Frankfurt die Straftaten
um über 15 Prozent zurück. Die Zahl der
Rauschgiftdelikte sank sogar um über 35
Prozent.
Dieses Ziel wird durch die im folgenden
aufgeführten Einzelmaßnahmen erreicht.

Seite 36
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Die Koalitionsparteien werden deshalb
die Stellenbesetzungssperre bei
der Polizei aufheben
und im Angestelltenbereich die freiwerdenden
Stellen wieder besetzen.
Die Umsetzung der zweigeteilten
Laufbahn bei der Polizei wird fortgesetzt.
Eine Verkürzung des Praktikums
während der FH-Ausbildung für Aufstiegsbeamte
soll geprüft werden.
Da in allen Ländern - außer Hessen -
bei der Vollzugspolizei Dienstgradabzeichen
getragen werden, sollen
diese auch bei der hessischen Polizei
wieder eingeführt werden.
Die Ausstattungen der Polizeireviere
werden auf notwendige Verbesserungen
hin überprüft.
Die Koalitionsparteien werden die
Organisation der Polizei neu gestalten.
Die Stellenbesetzungssperre wurde aufgehoben.
30 Stellen wurden wiederbesetzt. Im
Rahmen des Sicherheitspakets können
100 weitere Stellen besetzt werden. Damit
wären fast alle freien Angestelltenstellen
wiederbesetzt und damit das Ziel
erreicht.
Das Ziel wurde erreicht durch das Programm
zur Hebung von 750 Planstellen
des mittleren in den gehobenen Dienst
bei der Polizei.
Am 1. August 2002 wurden über 2000
Polizeibeamte in den gehobenen Dienst
überführt; die zweigeteilte Laufbahn ist
damit bei der hessischen Polizei vollständig
umgesetzt.
Die Prüfung fand statt. Die Verkürzung
des Praktikums wird, eingebettet in eine
umfassende Reform des Studiengangs an
der Verwaltungsfachhochschule, umgesetzt.
Die Mittel stehen im Haushalt 2002 zur
Verfügung. Die Dienstgradabzeichen
werden im ersten Quartal 2002 mit neuer,
funktionaler Dienstbekleidung bis
Ende 2002 sukzessive eingeführt.
Mit der Wiederaufnahme des sog. Wachenprogramms
werden zusätzliche
Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.
Die Umsetzung wurde eingeleitet (siehe
weiter unten).

Seite 37
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Geschlossene
Einrichtungen
(Seite 11)
In Hessen wird ein Landespolizeipräsidium
eingerichtet. Diesem unterstehen
sämtliche Einrichtungen der
Vollzugspolizei. Die Vollzugspolizei
wird aus der bisherigen Einbindung
in die allgemeine Staatsverwaltung
herausgenommen. Unterhalb des
Landespolizeipräsidiums wird das
Land in Polizeipräsidien eingeteilt.
Die Einteilung soll nach kriminalgeografischen
Gesichtspunkten erfolgen.
Die Aufgabenstellung der Bereitschaftspolizei
bleibt unverändert. Sie
muss insbesondere auch kurzfristig
als geschlossene Einheit bei besonderen
Lagen einsetzbar sein.
Die Führung der hessischen Polizei
wird einem Landespolizeipräsidenten
übertragen.
In Hessen sollen in bestehenden Einrichtungen
der Jugendhilfe geschlossene
Wohnmöglichkeiten geschaffen
werden, um nicht strafmündige kriminelle
Kinder und Jugendliche über
einen längeren Zeitraum unterzubringen.
Das Ziel wurde erreicht durch das Hessische
Gesetz über die Umorganisation der
Polizei (Gesetz vom 22.12.2000, GVBl.I
Nr. 30 vom 29.12.2000, S.577-584).
Das Gesetz dient der Schaffung einer
modernen und leistungsfähigen Polizeiorganisation
mit klaren und effizienten
Führungsstrukturen. Die Polizei
wird aus der allgemeinen Verwaltung
herausgelöst. Es wird ein Landespolizeipräsidium
eingerichtet, dem sämtliche
elf neuen Behörden und Einrichtungen
der Polizei unterstehen, die an die Stelle
der bisherigen 28 treten. Unterhalb des
Landespolizeipräsidiums werden die
polizeilichen Aufgaben von Polizeibehörden
und Polizeieinrichtungen
wahrgenommen, wobei den Bereichspräsidien
eine gewichtige Rolle zukommt.
Die bisher bestehenden sechs Polizeipräsidien
in Darmstadt, Frankfurt, Gießen,
Kassel, Offenbach und Wiesbaden erhalten
und umfassen nun zusammen mit
dem neugeschaffenen Präsidium in Fulda
die Zuständigkeit für alle Polizeidienststellen
in Hessen.
Das Ziel wurde erreicht.
Die Übertragung fand am 1.1.2001 statt.
Die Verhandlungen mit einem hessischen
Träger, weitere Plätze für die geschlossene
Unterbringung von Kindern und
Jugendlichen zu schaffen, sind noch
nicht abgeschlossen. Deshalb wird derzeit
gemeinsam mit dem bayerischen
Sozialministerium geprüft, ob im Rahmen
des bayerischen „Clearingstellenprojekts“
zusätzlich Plätze für hessische
Kinder und Jugendliche vorgehalten
werden können, um die aktuelle Versorgung
sicher zu stellen.

Seite 38
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Verfassungsschutz
(Seite 11)
Die Koalitionsparteien bekennen sich
zum Auftrag und zum Bestand des
Verfassungsschutzes. Er ist Bestandteil
des Schutzes unserer Demokratie.
Seine Arbeit soll effektiver und
transparenter gestaltet werden.
Der Verfassungsschutz wurde seit 1999
um 19 Stellen verstärkt. Fünf neue Mitarbeiter
sind zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität vorgesehen, weitere
14 neue Mitarbeiter sollen den Bereich
Terrorismusbekämpfung verstärken.
Damit hat die Landesregierung die Zahl
der Stellen beim Landesamt für Verfassungsschutz
gesteigert, während sie unter
der Vorgängerregierung dramatisch reduziert
worden war.
Verfassungsreform
(Seite 11)
Auch in die Bekämpfung der organisierten
Kriminalität, insbesondere bei
der Informationsbeschaffung, ist der
Verfassungsschutz durch Novellierung
des Gesetzes über den Verfassungsschutz
einzubeziehen.
Die Koalitionsparteien sind sich einig,
dass das Konnexitätsprinzip in
der Hessischen Verfassung verankert
wird.
Außerdem soll die Dauer der Legislaturperiode
des Landtags auf fünf Jahre
verlängert werden.
Bei der Änderung der Hessischen
Verfassung sollten die Ergebnisse der
Enquete-Kommission des Hessischen
Landtags beachtet werden.
Darüber hinaus wird der Haushaltsansatz
für Sachmittel um jeweils 510.000 Euro
jährlich erhöht. Das Gesamtvolumen
beträgt 3.580.000 Euro. Die operativen
Mittel des Landesamts für Verfassungsschutz
haben sich seit 1999 von 394.000
Euro auf 793.000 Euro fast verdoppelt.
Ein entsprechendes Gesetz wurde vom
Landtag beschlossen (Gesetz vom
30.04.2002, GVBl.I Nr. 8 vom
08.05.2002, S.82-85).
Ein Gesetzentwurf wurde durch die Koalitions-Fraktionen
im Januar 2002 eingebracht.
Mit der erfolgreichen Volksabstimmung
am 22. September 2002 wurde
das Konnexitätsprinzip in der Hessischen
Verfassung verankert.
Ein Gesetzentwurf wurde durch die Koalitions-Fraktionen
im Januar 2002 eingebracht.
Mit der erfolgreichen Volksabstimmung
am 22. September 2002 wurde
die Hessische Verfassung entsprechend
geändert.
Die Enquete-Kommission hat ihren Bericht
vor kurzem (Drs. 15/4000) vorgelegt.
Die Fraktionen von CDU und FDP
haben einen Gesetzentwurf für die von
der Enquetekommission befürwortete
Verfassungsänderung zur Verlängerung
der Wahlperiode des hessischen Landtags
von vier auf fünf Jahre und zur Ver-

Seite 39
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Kommunales
(Seite 11)
Die Koalitionsparteien werden in
ihrer Arbeit die partnerschaftliche
Zusammenarbeit mit den Kommunen
als Leitlinie ihrer Politik beachten.
Deshalb bieten die Koalitionsparteien
den kommunalen Gebietskörperschaften
einen "Pakt der Zusammenarbeit"
an.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände
haben sich zu kommunalen
Spitzenverbänden zusammengeschlossen.
Ihre Stellung
soll durch ein Beteiligungsgesetz gestärkt
werden, das insbesondere bei
Gesetzentwürfen sicherstellt, dass die
kommunalen Belange und Interessen
angemessen eingebracht werden können.
ankerung des Konnexitätsprinzips in der
Hessischen Verfassung eingebracht
(s.o.). Darauf verweist die Enquetekommission
auch in ihrem Abschlussbericht
(Landtags-Drucksache 15/4000).
Dieses Ziel wird durch die im folgenden
aufgeführten Einzelmaßnahmen erreicht.
Auf der Grundlage dieses Paktes wurde
das Gesetz zur Sicherstellung der Finanzausstattung
der Gemeinden und
Gemeindeverbände in den Landtag eingebracht.
Mit der Volksabstimmung zur Verfassungsänderung
vom 22. September 2002,
hat die hessische Bevölkerung mit großer
Mehrheit der Verankerung des Konnexitätsprinzip
zugestimmt. Hiermit übernimmt
das Land eine neue Verantwortung
für die finanziellen Belastung der
Kommunen durch den Landesgesetzgeber.
Darüber hinaus hat die Landesregierung
mit der Einbringung des sogenannten
Beteiligungsgesetzes bereits zu Beginn
der Legislaturperiode die Beteiligungsrechte
der Kommunalen Spitzenverbände
gesetzlich festgelegt.
Das Gesetz über die Sicherung der kommunalen
Selbstverwaltung bei der Gesetzgebung
in Hessen (Beteiligungsgesetz)
vom 23. Dezember 1999 wurde
verabschiedet (GVBl. 2000 I S. 5).

Seite 40
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Auf der kommunalen Ebene wird die
Position der direkt gewählten
Oberbürgermeister, Bürgermeister
und Landräte als vom Volk direkt
gewählte Repräsentanten gestärkt.
Sie erhalten ein eigenes Antragsrecht
in der kommunalen Vertretungskörperschaft,
ein unbedingtes Einspruchsrecht
gegenüber Beschlüssen
des Gemeindevorstandes oder des
Kreisausschusses sowie der Gemeindevertretung
bzw. des Kreistages
sowie ein unbeschränktes Dezernatsverteilungsrecht.
An der ehrenamtlichen Mitarbeit im
Magistrat, im Kreisausschuss sowie
an den ehrenamtlichen Vorstehern
der gewählten Organe wird festgehalten.
Um eine bessere Kontinuität der parlamentarischen
Arbeit sicherzustellen,
wird die Legislaturperiode
der kommunalen Vertretungen auf
fünf Jahre verlängert.
Den kommunalen Vertretungskörperschaften
wird das Recht eingeräumt,
die Anzahl der Gemeindevertreter
und der Kreistagsabgeordneten durch
Änderung der Hauptsatzung bis zu
einer Quote von 20% zu reduzieren.
Diese Änderung der Hauptsatzung
muss mit einer qualifizierten Mehrheit
erfolgen.
Die Koalitionsparteien sind sich einig,
dass die demokratischen Mitwirkungsrechte
der Bürger gestärkt werden.
Sie werden deshalb bis Ende
1999 ein Gesetz für ein neues Kommunalwahlrecht
vorlegen, das dem
Wähler die Möglichkeit bietet, sowohl
einem Kandidaten mehrere
Stimmen zu geben (Kumulieren) als
auch Bewerber verschiedener Parteien
zu wählen (Panaschieren), wobei
die Grundsätze des Verhältniswahlrechtes
berücksichtigt werden sollen.
Dies wurde durch das Gesetz zur Stärkung
der Bürgerbeteiligung und kommunalen
Selbstverwaltung vom 23. Dezember
1999 (GVBl. 2000 I S. 2) umgesetzt.
Diese Vorschriften (insbesondere die §
44, 57 der Hessischen Gemeindeordnung
sowie die §§ 31, 36 der Hessischen
Landkreisordnung) wurden bei der Reform
des Kommunalwahlrechts beibehalten.
Durch das Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung
und kommunalen Selbstverwaltung
vom 23. Dezember 1999
(GVBl. 2000 I S. 2) wurde das Ziel vollständig
erreicht.
Dies wurde durch das Gesetz zur Stärkung
der Bürgerbeteiligung und kommunalen
Selbstverwaltung vom 23. Dezember
1999 (GVBl. 2000 I S. 2) erreicht. 33
Kommunen haben von der Möglichkeit
bereits für die nächste Kommunalwahl
Gebrauch gemacht.
Dies konnte durch das Gesetz zur Stärkung
der Bürgerbeteiligung und kommunalen
Selbstverwaltung vom 23. Dezember
1999 (GVBl. 2000 I S. 2) erreicht
werden.

Seite 41
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Ein solches unmittelbares Persönlichkeitswahlrecht
beinhaltet kein Mindeststimmenquorum.
Um jedoch eine
angemessene Repräsentativität und
Arbeitsfähigkeit der Vertretungen zu
gewährleisten, wird dort für die Sitzverteilung
ein Mindestquorum von
3% eingeführt.
Die hessische Bevölkerung hat sich
im Rahmen einer Volksabstimmung
mit überwiegender Mehrheit gegen
eine Herabsetzung des Wählbarkeitsalters
für die Landtagswahl ausgesprochen.
Wir werden das Wahlalter
bei Kommunalwahlen wieder auf 18
Jahre anheben, um Wahlalter und
Volljährigkeit zusammenzuführen.
Städte, Gemeinden und Kreise sollen
Kriminalitätsverhütung auch als ihre
Aufgabe betrachten. Die Einbindung
möglichst vieler gesellschaftlicher
Gruppen, Institutionen und Organisationen
in eine am Gemeinwesen orientierte
Polizeiarbeit ist kommunale
Aufgabe und soll in den Kommunen
verankert werden (z.B. durch kommunale
Kommissionen).
Zur Stärkung der kommunalen Verantwortung
ist es auch notwendig,
dass den Gemeinden und Gebietskörperschaften
mehr Entscheidungskompetenz
bei der Verwendung
der finanziellen Mittel zugebilligt
wird. Die Koalitionsparteien
sind sich deshalb einig, dass die freien
Mittel im kommunalen Finanzausgleich
erhöht werden, indem die
bestehenden Zweckbindungen der
Mittel weitgehend zurückgeführt und
abgeschafft werden. Ziel ist es, bei
gleichem Mittelvolumen die Zahl der
„kleinen Töpfe“ deutlich zu reduzieren.
Die im Gesetzentwurf der Landesregierung
noch vorgesehene Sperrklausel, die
von fünf auf drei Prozent abgesenkt werden
sollte, ist nach einem Änderungsantrag
der Koalitionsfraktionen vom 6. Dezember
1999 (LT-Drucks. 15/885) aufgegeben
worden. Grund war eine neue
höchstrichterliche Rechtsprechung zur
Verfassungsmäßigkeit von Mindestquoren.
Dies wurde im Rahmen des Gesetzes zur
Stärkung der Bürgerbeteiligung und
kommunalen Selbstverwaltung erledigt
(Gesetz vom 23.12.1999, GVBl.I Nr. 1
vom 04.01.2000, S.2-12).
Die Prävention erhält mit der gesetzlichen
Aufforderung (durch das Vierte
Gesetz zur Änderung des HSOG)an die
Kommunen, Kriminalitätspräventionsräte
zu bilden, eine neue Qualitätsstufe.
Durch die Einbindung von Polizei, örtlicher
Politik, Sozial- und Schul- und Jugendämtern,
Kirchengemeinden und örtlicher
Wirtschaft ist die Grundlage geschaffen,
möglichen Problemen in Zukunft
umfassend entgegenzutreten.
Die frei verfügbaren, ungebundenen Mittel
im Kommunalen Finanzausgleich, zu
denen vor allem Schlüsselzuweisungen
und Investitionspauschalen gehören,
stiegen von 1998 an von 1.874 Mio. Euro
auf 2.196 Mio. Euro in 2002. Damit
konnte der Anteil der für die Kommunen
frei verfügbaren Masse im Kommunalen
Finanzausgleich von 76 % (1998) auf
81,8 % (2002) gesteigert werden.

Seite 42
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Reform der hessischen
Verwaltung
(Seite 13)
Wir werden eine Kommunale Investitionspauschale
bilden, die schrittweise
aus den freiwerdenden Mitteln
auf mindestens 100 Mio. DM anwachsen
soll.
Staatliche Verwaltungsvorschriften
sollen auf ihren Kern zurückgeführt,
überzogene Standards reduziert und
die Zahl der Erlasse drastisch gesenkt
werden.
Neue Erlasse und Verordnungen werden
zeitlich befristet. Bestehende
Verordnung und Erlasse des Landes
Hessen werden außer Kraft gesetzt,
sofern sie das Kabinett nicht bis zum
31.Dezember 2000 erneut beschlossen
hat.
Soweit es das Bundesrecht zulässt,
soll das Widerspruchsverfahren insbesondere
in den Fällen abgeschafft
werden, in denen eine Identität zwischen
Ausgangs- und Widerspruchsbehörde
besteht.
Mit dem Haushalt 2000 wurde die kommunale
Investitionspauschale wieder
eingeführt, die unter der rot-grünen Vorgängerregierung
in den 90er Jahren abgeschafft
wurde. Sie ist mit jährlich 51,2
Mio. Euro ausgestattet. In den Jahren
2000 bis 2002 wurden damit insgesamt
153,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt,
die dazu beitragen, den Kommunen größere
Handlungsfreiheit einzuräumen.
Im Rahmen des Projekts Standardabbau
wurde von den Ressorts geprüft, welche
Personal-, Sach- und Verfahrensstandards
in Landesgesetzen verzichtbar sind
und in welchen Fällen der Regelungszweck
auf eine andere Weise als durch
verbindliche Vorgaben erreicht werden
kann. Die von den Ressorts dabei identifizierten
abbauwürdigen Standards wurden
im Zuge der anstehenden Novellierungen
sukzessive aufgehoben.
Die Zahl der Verwaltungsvorschriften
konnte um 39 %, die der Rechtsverordnungen
um 15 % verringert werden.
Insgesamt werden auf dies Weise 3.500
Vorschriften abgebaut.
Nach der Gemeinsamen Anordnung vom
28. November 2000 wird die Laufzeit
neuer Verwaltungsvorschriften grundsätzlich
auf fünf Jahre befristet. Neue
Rechtsverordnungen werden ebenfalls
grundsätzlich auf fünf Jahre befristet.
Dies wurde durch das Gesetz zur Änderung
des Hessischen Gesetzes zur Ausführung
der Verwaltungsgerichtsordnung
und des Hessischen Verwaltungskostengesetzes
umgesetzt, das im Juni 2001
vom Landtag beschlossen wurde (Gesetz
vom 15.06.2001, GVBl.I Nr. 14 vom
20.06.2001, S.266-267).
Im Verwaltungsstrukturreformgesetz
vom 20.06.2002 (GVBl. 2002 I S. 342)
werden weitere Widerspruchsverfahren
abgeschafft.

Seite 43
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
CDU und F.D.P. werden außerdem
prüfen, wo Verfahren vor den Anhörungsausschüssen
entbehrlich sind.
Einvernehmensregelungen sollen soweit
als irgend möglich durch Benehmensregelungen
ersetzt werden.
Es wird angestrebt, die Zahl der zu
beteiligenden Behörden auf das unabdingbare
Maß zu beschränken.
Die Prüfung ist erfolgt.
Von einer Abschaffung der Verfahren
vor den Anhörungsausschüssen wurde
allerdings abgesehen. Die kommunalen
Spitzenverbände hatten für die Beibehaltung
der Anhörungsausschüsse votiert.
Nach einem Kabinettbeschluss vom 1.
August 2000 waren alle Einvernehmensregelungen,
Zustimmungs- und Genehmigungsvorbehalte
in Gesetzen, Rechtsverordnungen
und Verwaltungsvorschriften
der Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachung
zur Prüfung vorzulegen.
Ziel ist es, behördliche Beteiligungsverpflichtungen
soweit als möglich zu minimieren
und dort, wo eine Beteiligung
weiterhin erforderlich ist, diese zu vereinfachen.
Privatisierung (S. 14)
1. Verwaltungsreform ist in erster
Linie Staatsaufgabenreform. Bei
jeder Aufgabe wird deshalb geprüft,
ob sie überhaupt von staatlichen
Behörden durchgeführt werden
muss. Es gibt eine Vielzahl
von Aufgaben, die nicht notwendigerweise
vom Staat angeboten
werden müssen
2. Weiterhin werden CDU und
F.D.P. prüfen, welche der bisher
von staatlichen Behörden erledigten
Aufgaben privatisiert werden
können. Immer dann, wenn Private
die Leistungen auf dem gleichen
Niveau wie staatliche Behörden
anbieten, sind die dafür geeigneten
Aufgaben zu privatisieren.
Zum Beispiel können von
Behörden ausgeführte Leistungen
Die Prüfung der Beteiligungsregelungen
in Gesetzen und Rechtsverordnungen ist
abgeschlossen, die Ressorts prüfen derzeit,
wie die als verzichtbar identifizierten
Regelungen abgebaut werden können.
Die Prüfung von Beteiligungsregelungen
in Verwaltungsvorschriften wird in diesem
Jahr abgeschlossen.
Dieses Ziel ist eine Daueraufgabe und
Leitlinie des politischen Handelns der
Landesregierung.
Es erfolgte eine Privatisierung:
- der „Verwaltung der Staatsbäder“
- (Kommunalisierung) des Staatsbades
Bad Wildungen
- von Labortätigkeiten des Wirtschafts-,
Umwelt- und Sozialministeriums
- der Verwaltung der Staatsdomänen
- der Fahrschulüberwachung
- des Arbeitssicherheitstechnischen
Dienstes bei den Regierungspräsi-

Seite 44
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
durch öffentlich bestellte Sachverständige
erledigt werden oder
beliehene Unternehmer anstelle
staatlicher Behörden Aufträge ü-
bernehmen.
Beispielsweise werden folgende Bereiche
geprüft:
• Überwachung der Fahrschulen
durch die Technische Überwachung,
• Vermessungsingenieure können
bisher staatlich erbrachte Leistungen
übernehmen,
• Private können bisher staatlich erbrachte
Laborleistungen übernehmen,
dien
- von Ingenieur- und Straßenschlussvermessungen
Entsprechend dem mit dem Vorstand des
Hessischen Fahrlehrerverbandes vereinbarten
Konzept zur Fahrschulüberwachung
werden die Vor-Ort-Überprüfungen
der Fahrschulen durch Fahrlehrer
- nicht nur Verbandsangehörige - zusammen
mit dem TÜV durchgeführt. Die
administrativen Aufgaben obliegen den
Regierungspräsidien.
Der Abschluss sämtlicher mit der Umstellung
verbundenen Vorarbeiten ist
erfolgt.
Durch Erlassregelung ist festgelegt, dass
Ingenieurvermessungen und Straßenschlussvermessungen
nicht mehr von der
Katasterverwaltung, sondern von öffentlich
bestellten Vermessungsingenieuren
durchgeführt werden sollen. Seit dem
01.07.2002 gilt dies auch für Landesstraßen,
nachdem die Kostenfreiheit für das
Land bei Vermessungen aufgrund der
Änderung des Vermessungsgesetzes
(GVBl I S. 342) aufgehoben worden ist.
Es erfolgte eine formale Privatisierung
der Labordienste des HLUG sowie eine
teilweise Privatisierung der Labortätigkeiten
der Baustoff- und Bodenprüfstelle.
Die Privatisierung der Trink- und Rohwasseranalytik
wurde eingeleitet.
Durch die Zusammenfassung der
Integrierten Untersuchungsämter zum
Staatl. Untersuchungsamt Hessen
(SUAH) und die Privatisierung von
Teilbereichen konnte eine
Personaleinsparung von 15 % erreicht
werden.

Seite 45
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
• Übernahme von bestimmten Prüfungsaufgaben
im Gesundheitswesen
durch berufsständische Organisationen,
• Aufgaben des Technischen Brandschutzes
durch Sachverständige/
TÜH,
• Stiftungsaufsicht durch private
Treuhänder,
• Staatliche Preisprüfung durch private
Prüfungsgesellschaften,
• Bearbeitung der Beihilfe durch
Private.
Aufgabendelegation (S. 14) 3. Weiterhin gehen CDU und F.D.P.
vom Grundsatz der Subsidiarität
aus. Von den Ministerien beginnend
werden alle Aufgaben daraufhin
überprüft, ob sie vor Ort
oder auf einer nachgeordneten E-
bene wahrgenommen werden
können. Hierbei lassen sich CDU
und F.D.P. selbstverständlich von
An der bisherigen Struktur der staatlichen
Prüfung musste festgehalten werden.
Das Prüfungssystem beruht im Wesentlichen
auf bundesrechtlichen Rechtsgrundlagen.
Von der Privatisierung wurde daher
abgesehen.
Es laufen Verhandlungen mit der Medical
Airport Services GmbH über die Aufgabenübernahme.
Die Entwicklung des Rechtsrahmens auf
Bundesebene soll abgewartet werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat
den maßgeblich von Hessen in die Diskussion
eingebrachten Vorschlag, die
Preisprüfung zu privatisieren, zunächst
positiv aufgegriffen und eine Arbeitsgruppe
zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen
eingesetzt. Seitens des Bundeswirtschaftsministeriums
wird diese
Alternative inzwischen aber nicht weimehr
terverfolgt. Da die Gesetzgebungskompetenz
beim Bund liegt ist eine Änderung
des Preisrechts im Sinne des hessischen
Vorschlags gegenwärtig nicht
realisierbar.
Eine vollständige Privatisierung durch
Zuschüsse an private Krankenversicherungen
wird weiterhin angestrebt. Ein
Vorschlag des Innenministeriums für ein
Pilotprojekt zur Vergabe einer Beihilfebearbeitungsleistung
wurde allerdings
nicht weiterverfolgt, da es wettbewerbsrechtliche
Bedenken gab und das Einsparpotential
gering war. Auf dem Weg
zur Privatisierung wurden organisatorische
Verbesserungen erzielt: Es erfolgte
eine Zusammenlegung zu sechs großen
Beihilfestellen (mit Ausnahme der Universitäten).
Unter Federführung des Innenministeriums
wurde ein Projekt zur Strukturreform
der allgemeinen staatlichen Verwaltung
eingerichtet. In 12 Fällen sollen
Aufgaben delegiert bzw. die rechtlichen
Grundlagen für eine Aufgabendelegation
geschaffen werden. Das 1. Verwaltungsstrukturreformgesetz
(Gesetz vom
20.06.2002, GVBl.I Nr. 16 vom

Seite 46
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
dem Grundsatz der Kosteneffizienz
leiten. Zahlreiche Aufgaben
können von der Ebene der bisherigen
Regierungspräsidien und aus
den Sonderbehörden auf die staatlichen
Landräte und Oberbürgermeister
oder unter Beachtung des
Konnexitätsprinzips auf Kreisausschüsse
und Magistrate verlagert
werden.
Dazu zählen zum Beispiel:
- Einbürgerungswesen (nach Klärung
auf Bundesebene),
- Ordnungswidrigkeiten nach dem
Hessischen Naturschutzgesetz,
- Genehmigungen nach dem
Güterkraftverkehrsgesetz,
- Ausnahmegenehmigungen nach
StVO/StVZO,
- Aufgaben aus dem Bereich
Gesundheitswesen,
27.06.2002 S.342-363) ist zum
01.07.2002 in Kraft getreten.
So erfolgte (u.a.) eine weitgehende Delegation
der Aufgaben des bisherigen Landesjugendamtes
auf die Kommunen unter
Beachtung des Konnexitätsprinzips.
Von einer Aufgabenübertragung wurde
im Einvernehmen mit den Kommunalen
Spitzenverbänden abgesehen.
Die Zuständigkeit wurde auf die untere
Naturschutzbehörde durch das Gesetz zur
Reform der Landwirtschafts-, Forst-,
Naturschutz-, Landschaftspflege-, Regionalentwicklungs-
und Flurneuordnungsverwaltung
(LFN-Reformgesetz),
(Artikel 38 Nr. 10) delegiert.
Von einer Aufgabenübertragung wurde
abgesehen.
Erlaubnisse für eine mehr als verkehrsübliche
Inanspruchnahme von Straßen
nach § 29 Abs. 2 StVO erteilen jetzt die
Landräte und Oberbürgermeister.
Die Straßenverkehrsbehörde vor Ort ist
nun zuständig für die Erlaubniserteilung
für nicht motorsportliche Veranstaltungen
(z. B. Triathlon, Radwanderungen,
Wanderungen), die in dem von den Hessischen
Motorsportverbänden jährlich
erstellten Veranstaltungskalender aufgeführt
sind; geht die Veranstaltung über
einen Amtsbezirk der Straßenverkehrsbehörde
hinaus, entscheidet das Regierungspräsidium.
Die vom Kabinetts-Ausschuss „Verwaltungsreform“
gebilligte Umsetzungskonzeption
„Reform der staatlichen Gesundheits-verwaltung“
ist abgearbeitet.
Folgende zentrale Vorhaben sind abgeschlossen:
- Auflösung der Medizinaluntersuchungsabteilungen
an den Standorten
Darmstadt und Kassel.
- Auflösung der Arzneimitteluntersuchungsstelle
und die geplante Ver-

Seite 47
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
- Aufgaben aus dem Bereich
Sozialwesen,
- Aufgaben aus dem Bereich Wohnungs-
und Siedlungswesen,
- Aufgaben aus dem Bereich Abfallwirtschaft.
4. Ein zweistufiger Verwaltungsaufbau
zur Aufgabenerledigung wird
angestrebt. Höchstens zwei Verwaltungsebenen
sollen sich künftig
mit einer Aufgabe befassen:
gabe der gesetzlich vorgeschriebenen
Arzneimitteluntersuchungen an
die AMI-Nord-GmbH,
- Zentralisierung der Pharmazieeinheit
Hessen beim RP Darmstadt.
Die Aufgaben des Landesjugendamtes
wurden auf die Kommunen und die o-
berste Landesjugendbehörde verlagert.
Das Landesjugendamt wurde zum
2.1.2001 in das Hessische Sozialministerium
integriert durch das Gesetz zur Änderung
des Ausführungsgesetzes zum
Kinder- und Jugendhilfegesetz (Gesetz
vom 22.12.2000, GVBl.I Nr. 30 vom
29.12.2000, S.633-634) Mit der Übertragung
der staatlichen Aufgaben auf die
kommunale Ebene wurden – dem Konnexitätsprinzip
folgend – finanzielle und
personelle Ressourcen auf die kommunale
Ebene verlagert.
Es wurde der Zustimmungsvorbehalt bei
der Anerkennung als Wohnungsnotstandsfall
im Bereich Sozialwohnungen
mit Belegungsbindung gestrichen.
Verlagerung von Aufgaben aus den Bereichen
Gewerbeaufsicht, Wasserwirtschaft,
Abfallwirtschaft der Regierungspräsidien
auf die Landräte./ Oberbürgermeister
als Behörden der Landesverwaltung:
· Abfallüberwachung im Bereich
der Anlagen unterhalb der Genehmigungsschwelle
nach BImSchG einschließlich
der Ordnungswidrigkeitsverfahren
· Überwachung im Bereich von
Abfallablagerungen außerhalb von jeglichen
Anlagen - insbesondere wild abgelagerter
Abfälle - einschließlich Verfolgung
von Ordnungswidrigkeits-
/Bußgeldverfahren
· Erlass von Beseitigungsverfügungen
und Bußgeldbescheiden nach
dem Abfallrecht
Der vom Kabinetts-Ausschuss Verwaltungsreform
am 12.08. 2002 und vom
Kabinett am 19.11.2002 zur Kenntnis
genommene Delegationsbericht enthält
wichtige Etappen zum Erreichen dieses

Seite 48
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Bündelung (S. 14)
Eine Ebene innerhalb der Verwaltung
entscheidet, eine zweite Ebene
führt die Fach- und Dienstaufsicht.
Doppelzuständigkeiten werden
beendet.
5. Weiterhin gehen CDU und F.D.P.
von dem Grundsatz aus, dass
staatliche Sonderbehörden in die
allgemeine Landesverwaltung einzugliedern
sind, soweit nicht ihre
Aufgaben privatisiert werden
können oder ihre Notwendigkeit
als Sonderbehörde nachgewiesen
wird.
Statt zahlreicher Sonderbehörden ist
eine Bündelung der dort angesiedelten
Aufgaben anzustreben. Hierbei
denken CDU und F.D.P. zum Beispiel
an:
5.1 Konzentration der Aufgaben
im Bereich Landwirtschaft,
Naturschutz und Forsten
Ziels. Der Bericht listet die bereits erfolgten
und noch vorgesehenen Delegationen
von den Ministerien auf die Mittelinstanz
sowie von der Mittelinstanz
auf die kommunale Ebene zur Erreichung
der Zweistufigkeit auf.
Eingegliedert wurden:
- das Landesamt für Versorgung
und Soziales in das Regierungspräsidium
Gießen
- die Arbeitsschutzverwaltung in
die Regierungspräsidien
Aufgelöst wurden:
- das Landesamt für Regionalentwicklung
und Landwirtschaft sowie
die 16 Ämter für Regionalentwicklung,
Landschaftspflege
und Landwirtschaft (Übertragung
der Aufgaben auf die Regierungspräsidien
und staatlichen Landräte)
- die Hessische Landesprüfstelle für
Baustatik (Übertragung ihrer Aufgaben
auf das Regierungspräsidium
Darmstadt)
Ferner erfolgte eine Zusammenfassung
von sieben landwirtschaftlichen Sonderbehörden
im Hessischen Dienstleistungszentrum
für Landwirtschaft, Gartenbau
und Naturschutz (HDLGN).

Seite 49
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Die Aufgaben in dem Bereich Landwirtschaft,
Forsten, Naturschutz, Jagd
und Fischerei sollen gebündelt werden.
Deshalb sollen auf der Ebene
der staatlichen Landräte die Organisationseinheiten
Naturschutz,
Jagd und Fischerei sowie Forst zusammengeführt
werden. Eingefügt
werden sollen auch die Beratung und
die kreisbezogenen operativen Aufgaben,
die bisher von den Ämtern für
Regionalentwicklung, Landschaftspflege
und Landwirtschaft wahrgenommen
wurden; an der berufsständischen
Mitwirkung wird nichts geändert.
Das Hessische Landesamt für Regionalentwicklung
und Landwirtschaft
wird aufgelöst. Die regionalen Steuerungs-
und Lenkungsfunktionen im
Bereich der flächenbezogenen Verwaltung
sowie die Aufgaben der
Dienst- und Fachaufsicht werden in
die Bündelungsbehörden eingegliedert.
5.2 Staatliche
Arbeitsschutzverwaltung
Dies wurde durch das LFN-
Reformgesetz zum 1.1.2001 (Gesetz vom
22.12.2000, GVBl.I Nr. 30 vom
29.12.2000, S.588-618) umgesetzt.
Das Landesamt und die 16 Ämter für
Regionalentwicklung, Landschaftspflege
und Landwirtschaft wurden aufgelöst.
Ihre Aufgaben werden im wesentlichen
durch die staatlichen Landräte wahrgenommen.
Die zusätzlich erforderlichen
Personalmaßnahmen müssen allerdings
teilweise noch realisiert werden.

Seite 50
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Beim staatlichen Arbeitsschutz sollen
Doppelzuständigkeiten mit den Trägern
der gesetzlichen Unfallversicherungen
beseitigt werden. Es ist zu
prüfen, ob diese Aufgabe vollständig
übertragen werden kann.
5.3 Hessische Landesanstalt für
Umwelt und Hessisches Landesamt
für Bodenforschung
Die Behörden sind zusammenzulegen,.
wobei Aufgaben insbesondere im Bereich
der Labortätigkeiten aus der
Behörde heraus privatisiert werden
sollen
5.4 Hauptverwaltung der Staatsbäder;
Verwaltung von Burgen
und Schlössern
Der Prüfauftrag wurde abgearbeitet.
Die Prüfung hat ergeben, dass eine Ü-
bertragung der Aufgaben auf die Unfallversicherungsträger
aus sachlichen
und rechtlichen Gründen nur in Ausnahmefällen
möglich ist.
Für den Bereich der Landwirtschaft ist
ein solcher Ausnahmefall allerdings gegeben,
weshalb der Hessischen Landund
Forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
die staatlichen Aufgaben nach
dem Arbeitsschutzgesetz übertragen
wurden.
Um die Abstimmung in der Aufsichtstätigkeit,
die Schwerpunktsetzung und den
Informationsaustausches zu verbessern,
wurden mit dem Landesverband Hessen-
Mittelrhein und Thüringen der gewerblichen
Berufsgenossenschaften sowie mit
der Unfallkasse Hessen Kooperationsvereinbarungen
gem. § 21 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz
abgeschlossen.
Mit der am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen
Organisationsreform wurde die Arbeitsschutzverwaltung
als Sonderbehörde
aufgelöst und in die Regierungspräsidien
eingegliedert. Mit diesem Schritt wird
ein zweistufiger Verwaltungsaufbau
unter der Dienst- und Fachaufsicht des
Sozialministeriums geschaffen.
Die Zusammenlegung ist erfolgt.
Dies wurde erledigt: Beschränkung der
Labortätigkeiten auf den Kern hoheitlicher
Aufgaben (z.B. Ringuntersuchungen
zur Akkreditierung privater Labore),
Vergabe sonstiger Laborleistungen an
Private im Wettbewerb.

Seite 51
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Diese Behörden werden als selbständige
Organisationseinheiten vollständig
aufgelöst, da die von ihnen bisher
durchgeführten Aufgaben zu privatisieren
sind. Bei der Verwaltung
der staatlichen Schlösser und Gärten
ist eine weitgehende Privatisierung
zu prüfen.
Die Hauptverwaltung der Hessischen
Staatsbäder wurde zum 31.12.2000 aufgelöst.
Für eine Übergangszeit werden
allerdings noch Aufgaben von der zentralen
Geschäftsführung der Staatsbäder
wahrgenommen, bis die Privatisierung/Kommunalisierung
der Staatsbäder
endgültig abgeschlossen ist.
5.5 Hessisches Landes- und Vermessungsamt,
Katasterverwaltung,
Vermessungswesen
Die Aufgabenverteilung im öffentlichen
Vermessungswesen wird neu
geregelt. Es findet im staatlichen Bereich
eine Konzentration auf die hoheitlichen
Aufgaben statt, es wird
eine weitgehende Privatisierung der
Aufgaben angestrebt.
5.6 Staatsbauverwaltung
Der Landesbetrieb Burgen und Schlösser
des Landes Hessen (Gaststätten und Hotels)
ist mit Wirkung vom 1.1.2002 im
Landesbetrieb Hessisches Immobilienmanagement
aufgegangen.
Die von der Landesregierung angestrebte
Integration des Bereichs Flurneuordnung
in die Hessische Kataster- und Flurneuordnungsverwaltung
ist mit dem Inkrafttreten
des LFN-Reformgesetzes zum
1. Januar 2001 und der ergänzenden
„Verordnung über die Bestimmung der
oberen Flurbereinigungsbehörden und
deren Dienstbezirke“ vom 16. Januar
2001 (GVBl. I S. 95) vollzogen worden.

Seite 52
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Die Koalitionsparteien setzen sich
das Ziel, die Staatsbauverwaltung zu
privatisieren. Auf dem Weg dorthin
muss sie ihre Leistungen zeitorientiert
und kostenbewusst erbringen.
Eine formale Privatisierung der Staatsbauverwaltung
wird in dieser Legislaturperiode
nicht mehr verfolgt. Es erfolgte
statt dessen ein Personalabbau in der
Staatsbauverwaltung bei gleichzeitiger
Steigerung des Umfangs der an freiberuflich
tätige Architekten und Ingenieure
vergebenen Arbeiten.
Kernkompetenzen im Baubereich und
zur Korruptionsbekämpfung sollen bei
gleichzeitiger Rückführung von Ressourcen
erhalten werden.
Die konsequente Beauftragung externer
Dritter stellt im Gegensatz zu Modellen
anderer Länder eine echte materielle
Privatisierung einer ehemals in
staatlicher Regie wahrgenommenen Aufgabe
dar.
Zum 01.01.2002 wurde ferner ein an
Marktpreisen orientiertes Leistungs- und
Entgeltverzeichnis (LEV) als Basis für
den Leistungsaustausch zwischen den
Bauämtern und den nutzenden Dienststellen/Ressorts
eingeführt.
Bei der Modernisierung der Landesverwaltung
wird weiter folgendes
beachtet:
A. Personal
(Seite 16)
Damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
bei knappen personellen und
sachlichen Ressourcen die wachsenden
Anforderungen erfüllen können,
muss in der Landesverwaltung ein
behördenbezogenes Personalentwicklungskonzept
eingeführt werden,
das unter anderem eine Bestandsanalyse,
ein Strukturkonzept, eine Bedarfsplanung
und eine Personaleinsatzplanung
vorsieht.
Ein modernes Beurteilungswesen als
Grundlage für die Optimierung des
Personaleinsatzes und die gerechte
Steuerung der Personalförderung
sollen vorgelegt werden.
Das Kabinett hat ein ressortübergreifendes
Rahmenkonzept zur Personalentwicklung
am 22.10.2002 zustimmend zur
Kenntnis genommen.
In den Ressorts ist jetzt die Erstellung
von eigenen Personalentwicklungskonzepten
auf der Grundlage des Rahmenkonzepts
im Gange. Ein Mobilitätskonzept,
das die Erhöhung der Arbeitsplatzmobilität
ermöglichen soll, ist bereits
weitgehend erarbeitet.
Die Rahmenrichtlinien aus der vorangegangenen
Legislaturperiode werden derzeit
erprobt.

Seite 53
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
B. Budgetierung
(Seite 16)
CDU und F.D.P. werden ein neues
Konzept für die Fortbildung im öffentlichen
Dienst vorlegen, das sich
am Fortbildungsbedarf orientiert und
einer Erfolgskontrolle unterliegt.
Eine zentrale Führungskräfteschulung
zur Vorbereitung auf Führungspositionen
wird fortgesetzt.
CDU und F.D.P. werden die Personal-
und Sachkostenbudgetierung auf
breiter Ebene fortsetzen. Budgetierung
und Controlling sollen zu einem
Steuerungsinstrument ausgebaut
werden. Die Kosten- und Leistungsrechnung
wird in der Landesverwaltung
eingeführt.
Der Fortbildungsplan orientiert sich am
Bedarf. Wesentliche Leitlinien bietet das
Rahmenkonzept der Landesregierung für
die Personalentwicklung, das auch die
Grundsätze der Fortbildung umfasst.
Das Führungskolleg Hessen wird fortgeführt.
Die „neue Verwaltungssteuerung“ (NVS)
wurde eingeführt. Im Einzelnen wurde
folgendes erreicht:
- Weiterentwicklung und Konkretisierung
der konzeptionellen Grundlagen,
z.B. Controlling-Konzept, Budgetierungskonzept,
Leitfaden Ziel- und
Produktdefinition, Konzept zur innerund
zwischenbehördlichen Leistungsverrechnung
- Entwicklung der Kostenträgerrechnung
als Voraussetzung für eine stärkere
Ergebnisorientierung der Verwaltung
und für die Aufstellung des
Produkthaushalts
- Umstellung von 250 von 800 Dienststellen
auf das kaufmännische Rechnungswesen
bis zum 1.1.2003
Die Umstellung der restlichen Dienststellen
soll bis zum 31.12.2004 abgeschlossen
sein.
C. Datenverarbeitung
(Seite 17)
Die Gebühren sollen kostendeckend
ausgewiesen werden - auch damit
staatliche Leistungen sich im Wettbewerb
behaupten können.
Der Ausbau der Datenverarbeitung
ist für eine Modernisierung und
Schaffung der Verwaltungstätigkeit
unverzichtbar.
Das Gesamtprojekt einschließlich der
flächendeckenden Einführung des Produkthaushalts
wird bis Jahresende 2008
abgeschlossen sein.
Für die Ermittlung des kostendeckenden
Gebührenaufwandes werden mit der
SAP-Einführung im Rahmen der neuen
Verwaltungssteuerung die Voraussetzungen
geschaffen.
Parallel zur Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung
(NVS) wird als Standardsoftware
für das betriebswirtschaftliche
Rechnungswesen SAP R/3 einge-

Seite 54
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
führt. Dies ist zum 1.1.2003 in 250 von
insgesamt 800 Dienststellen erfolgt.
D. Modernes Dienstrecht
(Seite 17)
Dabei steht nicht die Automatisierung
bisheriger Verwaltungsabläufe
im Mittelpunkt, sondern die Datenverarbeitung
soll zu einer effizienteren
Aufgabenwahrnehmung führen.
Anzustreben ist, dass innerhalb der
Landesverwaltung mit Betriebssystem
gearbeitet wird, die kompatibel
sind.
Es wird ein landesweit kompatibles
Personal- und Stellenverwaltungssystem
angestrebt.
Die Koalitionspartner setzen sich für
eine Weiterentwicklung des Dienstrechts
der in der öffentlichen Verwaltung
Beschäftigten ein. Zielsetzung
ist es, das Leistungsprinzip zu
stärken sowie die Flexibilität und
Mobilität der Beschäftigten zu steigern.
Bei der Reform des Dienstrechts
müssen mehr Elemente zur Förderung
der Leistungsbereitschaft Berücksichtigung
finden, z.B. die Möglichkeit,
unkompliziert einmalige
Leistungszulagen zu gewähren.
Es wurden in verschiedenen Bereichen
das Instrument der Geschäftsprozessanalyse
vor Einführung einer Datenverarbeitungs-Anwendung
eingesetzt, z.B. bei
einer IT-Unterstützung der Kabinettsitzungen,
im Gesetzentstehungsprozess
(Projekt e-Gesetz, elektronisches Gesetzgebungsverfahren)
sowie bei der SAP
R/3-Einführung.
Eine Kompatibilität besteht trotz verschiedener
Betriebssysteme.
Die Landesregierung hat sich für die flächendeckende
Einführung der Software
SAP HR (HR=Human Ressources) entschieden.
Die Einführung hat im Lehrerbereich
bereits in einem Pilotprojekt begonnen.
Dies wurde im Rahmen der bundesrahmenrechtlichen
Vorgaben eingeleitet.
Die Bundesratsinitiative Hessens zur
Reaktivierung begrenzt dienstfähiger Beamter
war erfolgreich. Die Bundesregierung
hat unter ausdrücklicher Bezugnahme
auf die hessische Initiative am
18.7. 2001 einen Gesetzentwurf beschlossen.
Die Einführung einer Leistungsprämie
wurde in allen Ministerien sowie in mindestens
einer Behörde je Verwaltungsbereich
modellhaft erprobt.
Die weiteren durch Bundesrecht vorgesehenen
Leistungselemente wie Leistungszulage
und Leistungsstufe werden
derzeit in Hessen nicht erprobt, weil sich
in der Verwaltungspraxis die Leistungsprämie
als die unkomplizierteste Form
der Belohnung von Leistung herausgestellt
hat.

Seite 55
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
E. Kabinetts-Ausschuss
"Verwaltungsreform"
(Seite 17)
Das gesamte Zulagewesen soll mit
dem Ziel revidiert werden, nur noch
wenige Zulagen für eine auf Dauer
bestehende höhere Belastung oder
Verantwortung vorzusehen.
CDU und F.D.P. werden sich bei den
Tarifvertragsparteien dafür einsetzen,
dass eine Reform der Eingruppierungs-
und Vergütungsregeln im
BAT-Bereich mit dem Ziel der Vereinfachung
und Modernisierung vorgenommen
wird.
Instrumente wie Umschulung, Reaktivierung
und auch Rehabilitation
werden gezielt eingesetzt.
Die große und umfassende Aufgabe
der Modernisierung der Verwaltung
kann nur erfolgreich durchgeführt
werden, wenn eine ständige Kontrolle
und Rückkoppelung auf Kabinettsebene
erfolgen. Unter Vorsitz des
Chefs der Staatskanzlei wird ein
Ausschuss "Verwaltungsreform" gebildet,
dem neben dem Staatssekretär
des Innenministeriums die Staatssekretäre
des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums
angehören.
Der Ausschuss wird im Kabinett einen
Bericht vorlegen, der beinhaltet,
welche weiteren Aufgaben privatisiert
werden können,
von welchen Ämtern welche weiteren
Aufgaben auf die kommunale Ebene
oder auf die Mittelinstanz übertragen
werden können.
Vorschläge zur Reform sind erarbeitet,
Anfang Oktober 2002 fand ein letztes
Abstimmungsgespräch auf der Ebene der
Bundesländer statt. Danach soll in Sondierungsgespräche
mit den Gewerkschaften
eingetreten werden.
Angedacht ist eine große Reform des
BAT, insbesondere des sog. "Mantelblocks".
Die Verhandlungen darüber
wurden auf Bundesebene in der 41. Kalenderwoche
aufgenommen. Uneinigkeit
besteht in Bezug auf die Selbständigkeit
von Spartentarifverträgen, die insbesondere
von den kommunalen Arbeitgebern
als unverzichtbar angesehen werden, um
der privaten Konkurrenz im Dienstleistungsbereich
zu begegnen.
Das „Achte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher
Vorschriften“ (derzeit im Gesetzgebungsverfahren)
schränkt insbesondere
die Möglichkeit für Beamte und
Richter ein, als dienstunfähig vorzeitig in
den Ruhestand versetzt zu werden. Zu
diesem Zweck wurde eine „begrenzte
Dienstfähigkeit“ eingeführt. (Grundsatz:
Rehabilitation vor Versorgung).
Der Ausschuss wurde eingerichtet.
Der Privatisierungsbericht wird derzeit
im Kabinettausschuss „Verwaltungsreform“
beraten.
Der Kabinettausschuss „Verwaltungsreform“
hat den Delegationsbericht am
12.8.2002 zur Kenntnis genommen. Das
Kabinett hat den Bericht am 19.11.2002

Seite 56
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Region Rhein-Main
(Seite 17)
Der Umlandverband Frankfurt wird
aufgelöst.
Die Aufgaben der Flächenutzungsplanung
und der Landschaftsplanung
werden einem Planungsverband
Rhein-Main übertragen, der insoweit
dem Umlandverband Frankfurt und
seiner Gemeindekammer nachfolgt.
Das Gebiet des bisherigen Umlandverbandes
ist sachgerecht zu arrondieren.
Die bisherigen Trägerschaftsaufgaben
des Umlandverbandes Frankfurt
sowie weitere, die kommunalen
Grenzen überschreitende Aufgabenstellungen
im Bereich von Kultur-,
Sport- und Freizeiteinrichtungen,
sollen auch in Zukunft durch
kommunale Kooperation gelöst werden.
Der Rhein-Main-Verkehrsverbund
und die neue Abfallgesellschaft
sind dafür geeignete Beispiele. Die
CDU/F.D.P.-Koalitionspartner erwarten,
dass die Gebietskörperschaften
durch die Fortsetzungen der
Bemühungen solche Kooperationen
schaffen.
Im Falle des Scheiterns dieser Bemühungen
sind Instrumente zur Herbeiführung
kommunaler Zusammenarbeit
durch Landesgesetz zu
prüfen.
zur Kenntnis genommen.
Der Umlandverband Frankfurt wurde
aufgelöst.
Der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung
der kommunalen Zusammenarbeit
und Planung in der Region Rhein-Main“
(Ballungsraumgesetz) wurde im Dezember
2000 im Landtag verabschiedet (Gesetz
vom 19.12.2000, GVBl.I Nr. 29
vom 27.12.2000, S.542-551).
Der Planungsverband kombiniert erstmals
in Deutschland Regionalplanung
und Flächennutzungsplanung in einem
Regionalen Flächennutzungsplan.
Zu den 43 Städten und Gemeinden des
bisherigen Umlandverbandes Frankfurt
kommen 32 Städte und Gemeinden hinzu.
Kreise, die raumplanerisch nur teilweise
zum Ballungsraum Frankfurt am
Main gehören, wurden auch nur teilweise
(die entsprechenden Städte und Gemeinden)
aufgenommen.
Dies ist so im Ballungsraumgesetz vorgesehen.
Auch dies ist so im Ballungsraumgesetz
vorgesehen.

Seite 57
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Gesetz zur Beschleunigung
von Entscheidungsprozessen
innerhalb der
öffentlichen Verwaltung
(Seite 18)
Hessische Bauordnung
(Seite 18)
Regelungen innerhalb der öffentlichen
Verwaltungen, die einer effizienten,
bürgerorientierten und zeitnahen
Aufgabenerledigung entgegenstehen
und die den Einsatz moderner
Kommunikationsmittel innerhalb
der Landesverwaltung bürokratisch
behindern, müssen jedoch
verstärkt abgebaut werden.
Das Hessische Personalvertretungsgesetz
sowie entsprechende
Gesetze werden deshalb novelliert.
Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte
der Personalvertretungen
werden auf die notwendigen
Fallgestaltungen konzentriert, und die
Abläufe der Beteiligungen werden
gestrafft. Verändert werden insbesondere
Bestimmungen, die das eigenverantwortliche
Organisationsermessen
der Dienststellenleiter sowie
die Einführung und Ausgestaltung
des Einsatzes moderner Kommunikationsmittel
erschweren.
Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz
wird unter dem Gesichtspunkt
der Verfahrensbeschleunigung novelliert,
z.B. indem verbindliche Fristen
für die Abgabe der Stellungnahmen
der Frauenbeauftragten eingeführt
werden.
Die Hessische Bauordnung soll novelliert
werden. Ziel ist eine wesentliche
Vereinfachung. Im Vordergrund
stehen dabei eine höhere Bürgerfreundlichkeit,
Das Entscheidungsbeschleunigungsgesetz
vom 6.7.99 (Gesetz vom 06.07.1999,
GVBl.I Nr. 15 vom 13.07.1999, S.338-
343) ermöglicht, Entscheidungsabläufe
innerhalb der Verwaltung bei der Notwendigkeit
einer Beteiligung der Personalräte
schneller und flexibler durchzuführen.
Es führt zur Neuordnung der Beteiligungsrechte
im Sinne der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts
sowie zur Verringerung der Größe der
Personalvertretungen und der Anzahl der
Freistellungen.
Erledigt durch Art. 2 des Gesetzes zur
Beschleunigung von Entscheidungsprozessen
innerhalb der öffentlichen Verwaltung
vom 6. Juli 1999 (GVBl. I S.
338). In Kraft ab 1. August 1999.
Der Gesetzentwurf zur Novellierung der
Hessischen Bauordnung (HBO) wurde
am 13. Juni 2002 vom Hessischen Landtag
verabschiedet (Gesetz vom
18.06.2002 , GVBl.I Nr. 14 vom
25.06.2002, S.274-318). Die Novelle ist
am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten.
Das Gesetz enthält u.a. folgende Regelungen
zur Verwaltungsvereinfachung:

Seite 58
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
eine umfassende Beschleunigung
sowie eine Senkung der Kosten für
die Baugenehmigung.
Im Bereich von Bebauungsplänen
soll in der Regel eine Anzeigepflicht
genügen.
Die Novellierung der Hessischen
Bauordnung soll an dem bayerischen
und sächsischen Modell orientiert
sein.
- Einführung einer Genehmigungsfreistellung
für Wohngebäude
- Das bewährte vereinfachte Genehmigungsverfahren
wird im Anwendungsbereich
erheblich erweitert
und zum Regelverfahren
- Die bautechnischen Anforderungen
können und sollen weitestgehend
durch Private geplant, geprüft und
sichergestellt werden.
- Einschränkung des Prüfungsumfangs
im herkömmlichen Baugenehmigungsverfahren
– eine obligatorische
Prüfung der Bauaufsichtsbehörde,
ob das Bauvorhaben dem
gesamten öffentlichen Recht entspricht.
Im Freistellungsverfahren (für Wohnungsbau
bis zur Hochhausgrenze von
22 m und für einfache gewerbliche Bauten)
kann nun bereits 4 Wochen nach
Eingabe der Bauvorlage mit dem Bau
begonnen werden. Das vereinfachte Genehmigungsverfahren
dauert höchstens
drei Monate.
Das Reformvorhaben entlastet den Wohnungsbau
um ca. 15 Mio. Euro jährlich
(3,5 Mio. Euro durch Wegfall von Genehmigungsgebühren,
11,5 Mio. Euro
durch Verzicht auf eine eigene bautechnische
Prüfung bei einfachen Bauten,
z.B. Ein- und Zweifamilienhäusern).
Es ist ein Freistellungsverfahren im Bereich
von qualifizierten Bebauungsplänen
für Wohnungsbau bis zur Hochhausgrenze
von 22 m und für einfache gewerbliche
Bauten vorgesehen.
Seit Anfang 2001 gibt es eine Musterbauordnung,
die dazu dient, den unterschiedlichen
Entwicklungen in den einzelnen
Bundesländern entgegenzuwirken.
In diese Musterbauordnung sind die
fortschrittlichen Erkenntnisse aus Bayern
und Sachsen eingeflossen. Hessen hat
sich an der Musterbauordnung orientiert.

Seite 59
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Das Hessische Personalvertretungsgesetz
sowie entsprechende
Gesetze werden deshalb novelliert.
Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte
der Personalvertretungen
werden auf die notwendigen
Fallgestaltungen konzentriert, und die
Abläufe der Beteiligungen werden
gestrafft. Verändert werden insbesondere
Bestimmungen, die das eigenverantwortliche
Organisationsermessen
der Dienststellenleiter sowie
die Einführung und Ausgestaltung
des Einsatzes moderner Kommunikationsmittel
erschweren.
Das Entscheidungsbeschleunigungsgesetz
vom 6.7.99 (GVBl. I S. 338) ermöglicht,
Entscheidungsabläufe innerhalb
der Verwaltung bei der Notwendigkeit
einer Beteiligung der Personalräte
schneller und flexibler durchzuführen. Es
führt zur Neuordnung der Beteiligungsrechte
im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts sowie zur
Verringerung der Größe der Personalvertretungen
und der Anzahl der Freistellungen.

Seite 60
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Sport
(Seite 19)
Die Koalitionspartner garantieren den
Bestand und die Weiterentwicklung
des hessischen Sports und werden
ihren Teil zur Sportförderung ungeschmälert
beitragen.
Die Mittel für die allgemeine Sportförderung
stiegen von 5,3 Mio. Euro im Jahr
1998 auf 5,8 Mio. Euro 1999 und 6,1
Mio. Euro in den Jahren 2000 und 2001.
Im Haushalt 2002 wurden 7,6 Mio. Euro
veranschlagt. Dies ist eine Steigerung um
43,4 Prozent.
Durch die Sportförderprogramme der
Landesregierung werden auch die Kommunen
deutlich entlastet und Vereine vor
Ort gefördert, die ohne diese Programme
unter Umständen auf manche Maßnahme
hätten verzichten müssen. Beispiele sind:
- Vereinseigener Sportstättenbau
- Soziale Aufgaben des Sports
- Zuweisungen zu den Kosten sportärztlicher
Untersuchungsstellen
Darüber hinaus hat die Landesregierung
beschlossen, den Neubau des Frankfurter
Waldstadions zu einer überdachten Arena,
in der auch Spiele der Fußballweltmeisterschaft
2006 stattfinden werden,
mit 20,5 Mio. Euro zu unterstützen. Hierfür
werden ab dem Jahr 2002 vier Jahre
je 5,1 Mio. Euro in den Haushaltsplan
eingestellt.
Ebenso bedeutsam für den Sport in Hessen
ist die Förderung des Umbaus der
Weltcup-Skisprungschanze in Willingen
mit 800.000 Euro durch das Innenministerium
und weiteren 1,758 Mio. Euro
durch das Wirtschaftsministerium.
Der Anteil an den Umsätzen der Zahlenlotterie
und an den Sportwetten
bleibt erhalten.
Durch Unterstützung der Landesregierung
ist es gelungen, dass der Landessportbund
Hessen in Zukunft einen Sitz
im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks
erhält.
Das Ziel wurde erreicht. Zudem wurde
die von der Vorgängerregierung beschlossene
Deckelung zugunsten der
Zuwendungsempfänger angehoben.

Seite 61
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Integrationskonzept
der Hessischen
Landesregierung
(Seite 19)
Die Koalitionspartner erkennen nachdrücklich
auch die Stellung der
Sportvereine als lebendige und äußerst
wichtige Bestandteile des gesellschaftlichen,
sozialen und kulturellen
Lebens der Städte und Gemeinden
in Hessen an. Sie haben deshalb
vereinbart, dieser Überlegung
durch Aufnahme des Sports in die
HGO nachzukommen.
Die Koalitionspartner widmen der
Pflichterteilung des Schulsports hohe
Aufmerksamkeit. Der Schulsport
muss in allen Schulstufen im gesetzlichen
Rahmen und fachlich qualifiziert
erteilt werden. Dabei muss die
Freude an der Bewegung für das ganze
Leben bereits im Kindergartenalter
angeregt und gefördert werden; gleiches
gilt für eine verstärkte Kooperation
von Schulen und Sportvereinen.
Die Koalitionspartner werden sich für
ein breitgefächertes Angebot zweckmäßiger
und möglichst wohnortnaher
Sportstätten einsetzen. Aus öffentlichen
Mitteln finanzierte Sportanlagen
sollen prinzipiell kostenlos durch
Sportvereine genutzt werden können,
vereinseigener Sportstättenbau soll
durch Zuschüsse für Investitionen –
auch unter Berücksichtigung ökologischer
und ökonomischer Verbesserungen
– unterstützt werden.
Die Aufnahme des Sports als Staatsziel
in die Landesverfassung, in den Namen
des Ministeriums und in die Hessische
Gemeindeordnung ist ein deutliches Signal
nach außen, um die besondere Bedeutung
auszudrücken, die die Landesregierung
dem Sport beimisst.
Im Schuljahr 2000/2001 wurde ein „Jahr
des Schulsports“ durchgeführt. Durch
dieses Jahr des Schulsports wird die Bedeutung
und dringende Notwendigkeit
des Schulsports für die Gesamtentwicklung
des Sports in Hessen deutlich hervorgehoben.
In Zusammenarbeit mit dem
Hessischen Kultusministerium werden
nach einer Auftaktveranstaltung im
Rahmen des Hessentages 2000 derzeit
zahlreiche Maßnahmen durchgeführt.
Das Jahr des Schulsports ist auf große
Resonanz bei den Schulen gestoßen. Im
Haushalt des Hessischen Ministeriums
des Innern und für Sport waren sowohl
im Haushalt 2000 als auch im Haushalt
2001 jeweils 190.000,-- DM zur Umsetzung
dieses Jahres des Schulsports vorgesehen.
Hessische Schulen sind durch verschiedene
Aktionen im Rahmen der Olympia
Bewerbung 2012 aktiv.
Die Mittel zur Unterstützung der laufenden
Vereinsarbeit und zur Finanzierung
der Sportanlagen wurden deutlich erhöht.
So erhöhten sich die Mittel im Bereich
Bau und Sanierung von Sportanlagen
von 2,1 Mio. Euro in 1998 auf 3,15 Mio.
Euro in 2002. Die Mittel für das Programm
“Weiterführung der Vereinsarbeit”
wurden sogar um 280%, nämlich
von 255.645 Euro in 1998 auf 715.000
Euro in 2002 erhöht.

Seite 62
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Integration der ausländischen Mitbürgerinnen
und Mitbürger ist eine
Querschnittsaufgabe. In Hessen sind
in nahezu jedem Ressort und in zahlreichen
Behörden Kompetenzen angesiedelt,
ohne dass bisher eine zwischen
den Ministerien abgestimmte
und von ihnen getragene Integrations-,
Migrations- und Flüchtlingspolitik
erkennbar ist. Angestrebt wird
eine zentrale und ganzheitliche
Wahrnehmung der integrationspolitischen
Aufgaben, wobei die Belange
aller Bürgerinnen und Bürger Berücksichtigung
finden werden.
Folgende Schwerpunkte werden verfolgt:
Die Beherrschung der deutschen
Sprache ist eine der wichtigsten Voraussetzungen
für eine erfolgreiche
Integration. Die Sprachkompetenz
sollte frühzeitig erworben werden. Es
ist deshalb erforderlich, dass alle in
Hessen lebenden Kinder gemeinsam
Kindergärten besuchen können.
Das Integrationskonzept liegt vor und
kann im Internet unter
http://www.sozialnetzhessen.de/aweb/dr.asp?id=dpb
eingesehen
werden.
Die Sprachkompetenz von Kindern im
Kindergartenalter ohne ausreichende
Deutschkenntnisse“ wird von der Landesregierung
gezielt gefördert. Allein für
die Deutsch-Förderung von Kindern im
Vorschulalter werden im Haushalt 2002
erstmals 1,3 Mio. Euro vorgesehen. Gefördert
werden vom Land Hessen zahlreiche
Vorzeigeprojekte, beispielsweise
das Schulprojekt „Mama lernt Deutsch,
Papa auch“ in Bad Hersfeld oder auch
das Integrationsbüro in der Offenbacher
Kreisverwaltung.

Seite 63
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Die Koalitionsparteien werden sich
dafür einsetzen, dass die Sprachförderung
fortgeführt und erweitert
wird.
Die in der Mehrsprachigkeit liegenden
Chancen sind zu erkennen, zu
fördern und zu unterstützen. Der muttersprachliche
Unterricht kann einen
sinnvollen Beitrag für das Zusammenleben
von Angehörigen verschiedener
Sprachgemeinschaften
leisten. Der bisherige Unterricht genügt
diesen Anforderungen nicht. Er
läuft deshalb schrittweise aus und
wird neu konzipiert.
Die freiwerdenden Stellen werden
dem Regelunterricht zugeführt. Lehrkräfte,
die über unbefristete Verträge
verfügen, werden auf ihre neue Aufgabe
vorbereitet, um sie bei Bedarf
z.B. an Schulen mit hohem Zuwandereranteil
einzusetzen.
Gerade für Kinder aus nichtdeutschen
Herkunftsfamilien gilt: Sprachkenntnisse
sind die unerlässliche Vorraussetzung für
schulischen Erfolg, aber auch für den
Beruf und die Integration in die Gesellschaft
insgesamt; wer Integration will
muss Sprachkenntnisse fördern. Daher
wurde im Rahmen des Integrationskonzeptes
der Hessischen Landesregierung
im Bereich des Kultusressorts die Förderung
der deutschen Sprachkompetenz zu
einem Schwerpunkt der Regierungstätigkeit
erklärt. Dazu wurden personelle und
finanzielle Ressourcen gebündelt. Schulen
erhielten im Schuljahr 2000/01 für
entsprechende Fördermaßnahmen zusätzliche
Lehrkräfte im Umfang von 880
Stellen, wovon 206 Stellen 102 Schulen
mit besonders hohem Zuwandereranteil
in direkter Zuweisung zugute kommen.
850.000, - DM erhielten Staatliche
Schulämter zur Sachausstattung insbesondere
für Deutsch-Förderkurse.
Im Jahr 2001 wurden 1,3 Mio. Euro für
die „Förderung von Integrationsmaßnahmen“
bereitgestellt, 2002 mit etwa
2,3 Mio. Euro schon fast doppelt so viel.
siehe Abschnitt Bildung
siehe Abschnitt Bildung

Seite 64
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Die Sprachkompetenz entscheidet
langfristig über Erfolg und Misserfolg
in Ausbildung und Beruf und
damit über die Lebens- und Integrationschancen
der hier lebenden
Zuwanderer. Deshalb sollte die Teilnahme
am deutschen Bildungssystem
so früh wie möglich beginnen.
In der Vergangenheit erfolgte die
Integration in die Gesellschaft weitgehend
über den Arbeitsmarkt. Insbesondere
ausländische Jugendliche,
aber auch zugewanderte deutsche
Jugendliche, haben Schwierigkeiten,
einen geeigneten Ausbildungsplatz
zu finden oder einen qualifizierten
Schulabschluss zu erreichen. Die
Koalitionspartner werden deshalb
gezielt die ausbildungs- und berufsbezogenen
Förderungsmöglichkeiten
dieser Jugendlichen verbessern.
Die Fach- und Fördergrundsätze zur
Sprachförderung im Kindergartenalter ab
2002 wurden verabschiedet. Die erforderlichen
Landesmittel in Höhe von insgesamt
1,3 Mio. Euro wurden im Haushalt
2002 bereit gestellt.
In 2002 wurde erstmals der Wettbewerb
"Together in Hessen" ausgerichtet. Mit
ihm wird weltoffenes und innovatives
Handeln gefördert. Prämiert werden vorbildliche
Projekte zur Integration von
internationalen Mitarbeitern in hessischen
Unternehmen.
Ab 2002 wird das bisherige Landesbenachteiligtenprogramm
unter der Bezeichnung
„Ausbildung in der Migration“
neu aufgelegt, um den Integrationsansatz
in der Förderung benachteiligter
Jugendlicher zu berücksichtigen.
Heute nehmen Ausländer am Wirtschaftsleben
in Deutschland nicht
mehr ausschließlich als Arbeitnehmer
teil. Die Zahl der ausländischen Selbständigen
nimmt zu. Die Landesregierung
wird die Existenzgründung
von ausländischen Bürgerinnen und
Bürgern unterstützen sowie eine gezielte
Mobilisierung von ausländischen
Unternehmen für die Schaffung
von Ausbildungsplätzen starten.
Die Koalitionsparteien werden sich
dafür einsetzen, dass institutionelle
und strukturelle Hindernisse für eine
Integration auf Landesebene überwunden
werden.
Darüber hinaus wird die Qualität in der
Ausbildung von Migranten konzeptionell
verbessert, z.B. durch das Angebot von
Sprachkursen. Ferner werden Modellprojekte
gezielt gefördert.
Mit den Informationsblättern wirbt das
Wirtschaftsministerium in sieben Sprachen
für den Schritt in die Unternehmensgründung.
In einer Veranstaltungsreihe, die das
Wirtschaftsministerium zusammen mit
der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte
in Hessen (AGAH) seit 2001
durchführt, wird darüber hinaus der Dialog
mit potenziellen ausländischen Unternehmensgründern
gesucht, um ganz
praktische Hilfen zur Existenzgründung
zu geben.
Dies ist im Maßnahmekatalog der Landesregierung
für ein Integrationskonzept
vorgesehen.

Seite 65
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Erforderlich ist deshalb u.a., dass bereits
bei der Aus- und Fortbildung der
öffentlich Bediensteten diese Aspekte
Eingang in die Curricula finden, damit
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
interkulturelle Kompetenz erwerben.
Diesem Ziel dient es auch, wenn Angehörige
der zweiten und dritten Zuwanderergeneration
verstärkt in den
öffentlichen Dienst aufgenommen
werden. Die Koalitionsparteien werden
deshalb weiterhin dafür werben,
dass Männer und Frauen ausländischer
Herkunft in den Polizeidienst
aufgenommen werden.
Integrationspolitik geht über eine
spezielle Interessenvertretung von
Ausländerinnen und Ausländern hinaus.
Die bisherige spezielle Interessenvertretung
der Ausländerinnen
und Ausländer auf Landesebene soll
daher überwunden und durch einen
ganzheitlichen Integrationsansatz
weiterentwickelt werden.
Das Gesetz über den Ausländerbeirat
wird deshalb aufgehoben.
Entsprechende Seminare und weitere
Projekte sind im Maßnahmenkatalog der
Landesregierung zur Umsetzung des Integrationskonzepts
vorgesehen.
54 Deutsche ausländischer Herkunft,
teilweise mit Mehrfachstaatsangehörigkeit,
und 36 Ausländer wurden eingestellt.
Zur Realisierung dieses Ziels ist die Landesregierung
mit den in der Integrations-,
Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik
engagierten Verbänden, Institutionen,
Kirchen, religiösen Gemeinschaften,
Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften
sowie der kommunalen Seite in einen
dauerhaften Dialog eingetreten. Sie hat
deshalb auf Landesebene einen Integrationsbeirat
eingerichtet. Dieser Beirat berät
die Landesregierung in Fragen der
Integration, definiert Handlungsfelder
und unterbreitet praktikable Vorschläge
zur effizienten Umsetzung.
Das Gesetz über den Ausländerbeirat ist
durch Gesetz vom 29. November 2000
(GVBl. I S. 522) aufgehoben worden.

Seite 66
Inhaltsübersicht Gesagt - Getan!
Die Koalitionsparteien werden statt
dessen mit den in der Integrations-,
Migrations- und Flüchtlingspolitik
engagierten Vereinen, Institutionen,
Kirchen, religiösen Gemeinschaften,
Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften
sowie der kommunalen Seite
in einen Dialog über alle Fragen der
Integration eintreten. Sie werden auf
Landesebene einen Beirat einrichten,
der die Landesregierung in allen Fragen
der Integration berät.
Integrationspolitik ist eines der zentralen
Politikfelder in Hessen. Die
Koalitionsparteien werden sich deshalb
auch für einen Integrationsbericht
einsetzen, der dem Landtag
vorgelegt und im Landtag beraten
werden soll.
Damit eine ganzheitliche Integrations-,
Migrations- und Flüchtlingspolitik
des Landes erreicht wird, werden
die Staatssekretäre der mit diesen
Aufgaben betreuten Ressorts regelmäßig
zur Koordination zusammentreffen.
Die Position des Bosnien-Beauftragten
bleibt bestehen.
Der Integrationsbeirat wurde eingerichtet
und hat sich am 3. April 2000 konstituiert.
In den Beirat wurden ausgewiesene
Persönlichkeiten aus unterschiedlichen
gesellschaftlichen Bereichen,
mit unterschiedlichen Erfahrungen
und mit unterschiedlicher Herkunft berufen.
Das Gremium tagt regelmäßig und
die gemeinsame Arbeit schreitet gut voran.
Besonders zu erwähnen ist auch die
vom Integrationsbeirat initiierte und mitgestaltete
Integrationskampagne „hessengrenzenlos“.
So werden insbesondere
zahlreiche interkulturelle Feste und Veranstaltungen
in Hessen, beispielsweise in
Frankfurt, Offenbach, Darmstadt, Kassel,
Wetzlar und Fulda, finanziell unterstützt.
Der Integrationsbericht wird Ende des
Jahres 2002 dem Landtag vorgelegt.
Im Juli wurde bereits der
Integrationskompass der Öffentlichkeit
vorgestellt, in dem alle Maßnahmen,
Projekte und Initiativen zur Integration
der Zugewanderten in Hessen im Internet
(www.sozialnetz.
de/integrationskompass) verfügbar gemacht
worden. Mit diesem Instrument
hat Hessen eine Vorreiterrolle in
Deutschland Der Staatssekretärsausschuss übernommen. „Integration“
wurde eingerichtet und ein Maßnahmenkatalog
verabschiedet.
Die Amtszeit wurde zunächst verlängert.
Nach Erledigung des Auftrags wurde
Norbert Winterstein zum 31.12.01 verabschiedet.