Landessozialgericht Baden-Württemberg - Postfach 10 29 44 Œ ...

2 K 4208/07
VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE
Im Namen des Volkes
Urteil
In der Verwaltungsrechtssache
Xxx
prozessbevollmächtigt:
Xxx
- Kläger -
gegen
Stadt Pforzheim,
- Rechtsamt -
vertreten durch die Oberbürgermeisterin,
Marktplatz 1, 75175 Pforzheim
- Beklagte -
wegen verkehrsrechtlicher Anordnung
hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 2. Kammer - durch den Richter xxx als Berichterstatter
ohne mündliche Verhandlung
am 26. März 2008
für R e c h t erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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TATBESTAND
Der Kläger wendet sich gegen verkehrsrechtliche Anordnungen der Beklagten an einer
Straße in deren Stadtgebiet.
Für die westliche Seite der Straße xxx bestehen folgende verkehrsrechtliche Anordnungen:
Zum schon zuvor bestehenden Verkehrszeichen 286 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO, „eingeschränktes
Haltverbot“) wurde im Jahr 1981 die Anbringung des Zusatzschilds „Anwohner
mit Parkausweis frei“ angeordnet. Die Abgrenzung zur Fußgängerfläche und zur Fahrbahn
erfolgt jeweils durch Längsmarkierungen (§ 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO, „Parkflächenmarkierungen“).
Die Abgrenzung zur Fußgängerfläche liegt auf dem Niveau des Gehwegs,
diejenige zur Fahrbahn auf deren Niveau. Zwischenzeitlich wurde auf dem Zusatzschild
anlässlich einer Änderung der StVO im Jahr 2003 der Begriff „Anwohner“ durch „Bewohner“
ersetzt. Änderungen der verkehrsrechtlichen Anordnungen erfolgten jedenfalls vor
dem Jahr 2005.
Am 09.06.2005 parkte der Kläger mit seinem PKW im Bereich dieser verkehrsrechtlichen
Anordnungen, ohne dass ein besonderer Parkausweis gut lesbar auslag. Nach Einspruch
gegen den deshalb erlassenen Bußgeldbescheid wurde der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts
xxx vom 29.05.2006, rechtskräftig seit 07.06.2006, zu der Geldbuße von 15 Euro
verurteilt.
Am 23.03.2007 parkte der Kläger erneut in dem Bereich. Gegen den Bußgeldbescheid
vom 23.05.2007 legte er Einspruch ein. Mit Schreiben vom 26.05.2007 erhob der Kläger
zudem Widerspruch gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen. Diesen wies das Regierungspräsidium
Karlsruhe durch Bescheid vom 20.11.2007 zurück. Der Widerspruch sei
nicht fristgerecht eingelegt worden und daher unzulässig.
Am 12.12.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Er beantragt,
die verkehrsrechtlichen Anordnungen der Beklagten auf der Westseite der Straße
„Schulberg“ (eingeschränktes Halte- und Parkverbot mit Bewohnervorrechten) und
den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 20.11.2007
aufzuheben.
Der Kläger ist im Wesentlichen der Auffassung, das Zeichen 286 dürfe für erlaubtes Gehwegparken
nicht verwendet werden, Bewohnerparkvorrechte seien in den Fällen des er-

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laubten Gehwegparkens mit dem Zeichen 315 („Parken auf Gehwegen“) mit Zusatzschild
zugunsten der Bewohner anzuordnen. Nach den verkehrsrechtlichen Anordnungen sei
das Gehwegparken für alle erlaubt und die Bewohner seien vom Halteverbot auf der Fahrbahn
befreit. Dies sei widersprüchlich, die verkehrsrechtlichen Anordnungen seien somit
rechtswidrig.
Die Beklagte hält die Klage bereits für unzulässig, da der Kläger den Widerspruch nicht
fristgerecht eingelegt habe. Sie beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten
Schriftsätze sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle der Kammer
ohne mündliche Verhandlung (§ 87a Abs. 2, 3, § 101 Abs. 2 VwGO).
Die als Anfechtungsklage statthafte Klage ist mangels Einhaltung der Widerspruchsfrist
unzulässig.
Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO Rechtmäßigkeit
und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Der Widerspruch
ist nach § 70 Abs. 1 VwGO innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt
dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, zu erheben. Diese einmonatige Widerspruchsfrist
gilt allerdings nur für den Fall, dass dem Verwaltungsakt eine ordnungsgemäße
Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war (vgl. § 58 Abs. 1 VwGO). Ist die Belehrung unterblieben
oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nach § 58 Abs. 2
Satz 1 VwGO grundsätzlich nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder
Verkündung zulässig. Ob der Widerspruch rechtzeitig erhoben ist und ob, wenn dies nicht
der Fall ist, dem Widerspruchsführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zusteht, ist
eine die Zulässigkeit der Klage betreffende verfahrensrechtliche Frage (std. Rechtsprechung,
z.B. BVerwG, Urt. v. 08.03.1983 - 1 C 34/80 -, juris Rn. 15).

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Verkehrsbezogene Ge- und Verbote in Form von Verkehrszeichen (zu denen auch Parkflächenmarkierungen
zählen, vgl. § 39 Abs. 2, § 41 Abs. 1, 3 StVO) sind nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 - 3
C 15.03 -, juris Rn. 16) Allgemeinverfügungen im Sinne von § 35 Satz 2 LVwVfG, die regelmäßig
den Dauerverwaltungsakten zuzuordnen sind. Als Verwaltungsakte werden sie
gemäß § 43 Abs. 1 LVwVfG gegenüber demjenigen, für den sie bestimmt sind oder der
von ihnen betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihm bekannt gegeben werden.
Die Bekanntgabe erfolgt - so das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 11.12.1996 - 11
C 15.95 -, juris Rn. 9) nach den bundesrechtlichen Vorschriften der Straßenverkehrs-
Ordnung durch Aufstellung des Verkehrsschildes bzw. - im Falle einer Markierung - durch
deren Anbringung (vgl. § 39 Abs. 2, 2a, § 45 Abs. 4 StVO). Dies ist eine besondere Form
der öffentlichen Bekanntgabe. Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang offen gelassen,
ob sie als öffentliche Bekanntgabe eines nicht schriftlichen (§ 41 Abs. 4 Satz 1 LVwVfG)
Verwaltungsakts gemäß § 41 Abs. 3 LVwVfG einzuordnen ist oder ob die Spezialregelungen
der Straßenverkehrs-Ordnung den § 41 LVwVfG insgesamt verdrängen (vgl. § 1
Abs. 2 Satz 1 BVwVfG). Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie
ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt
schon „mit einem raschen und beiläufigen Blick“ erfassen kann, so äußern sie ihre
Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer,
gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht.
Teilweise wird aus dieser Rechtsprechung der Schluss gezogen, die einjährige Anfechtungsfrist
nach § 58 Abs. 2 VwGO, die in aller Regel - wie auch im vorliegenden Fall -
mangels Rechtsbehelfsbelehrung zur Anwendung kommt, werde grundsätzlich mit dem
Aufstellen des Verkehrszeichens bzw. dessen Anbringung gegenüber allen potentiellen
Verkehrsteilnehmern in Gang gesetzt; es komme nicht darauf an, wann der einzelne Kraftfahrer
die konkrete Möglichkeit hatte, das Verkehrszeichen zur Kenntnis zu nehmen
(HessVGH, Urt. v. 31.03.1999 - 2 UE 2346/96 -, juris Rn. 25, VG Regensburg, Urt. v.
14.02.2001 - RN 9 K 00.1321 -, juris Rn. 22). Teilweise wird für den Beginn der Widerspruchsfrist
(weiterhin) auf den Zeitpunkt abgestellt, zu dem der Verkehrsteilnehmer
(erstmalig) von der Regelung „betroffen“ wird (HambOVG, Urt. v. 04.11.2002 - 3 Bf 23/02 -
, juris Rn. 23; das hierzu ergangene Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts [Urt.
v. 21.08.2003 - 3 C 15.03 -, juris] geht auf die Frage des Beginns der Widerspruchsfrist
nicht ausdrücklich ein). Eine Betroffenheit in diesem Sinne dürfte dann anzunehmen sein,
wenn der einzelne Verkehrsteilnehmer durch erstmaliges Befahren der Straße zum Adres-

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saten der Allgemeinverfügung wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003, a.a.O. Rn. 18; Jagow,
in: Janiszewski u.a., Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., § 39 StVO Rn. 9a).
Das Gericht tendiert zu der erstgenannten Auffassung; denn die Auffassung, die auf das
„Betroffensein“ abstellt, scheint die Frage des Beginns der Widerspruchsfrist mit derjenigen
nach dem Bestehen der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 Alt. 1 VwGO) in nicht nachvollziehbarer
Weise zu vermischen. Eine Festlegung ist jedoch im vorliegenden Verfahren
nicht erforderlich. Denn spätestens im Juni 2005, als der Kläger im Bereich der verkehrsrechtlichen
Anordnungen parkte, wurde er von diesen auch (erstmals) „betroffen“. Die Erhebung
des Widerspruchs erfolgte jedoch erst im Mai 2007 und damit fast zwei Jahre
nach dem spätesten in Betracht kommenden Zeitpunkt. Die einjährige Widerspruchsfrist
des § 58 Abs. 2 VwGO war im Mai 2007 somit abgelaufen.
Eine Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist wurde weder beantragt noch sind Gründe
vorhanden, die Wiedereinsetzung von Amts wegen zu gewähren. Es ist nicht ersichtlich,
dass der Kläger ohne Verschulden gehindert gewesen wäre, die Widerspruchsfrist einzuhalten
(vgl. § 60 Abs. 1 VwGO). Im Gegenteil: Der Kläger brachte bereits im ersten Bußgeldverfahren
eine Argumentation an, die derjenigen in diesem Klageverfahren weitgehend
entspricht. Erst im Zusammenhang mit dem erneuten Bußgeldverfahren erhob der
Kläger auch Widerspruch gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen. Es spricht nichts
dafür, dass der Kläger nicht schon im Zusammenhang mit dem ersten Bußgeldverfahren
hätte Widerspruch erheben können.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
RECHTSMITTELBELEHRUNG:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg zugelassen wird. Der A n t r a g a u f Z u l a s s u n g d e r
B e r u f u n g ist beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, Postfach 11 14 51, 76064 Karlsruhe, oder
Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen
Urteils zu stellen.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung
des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim, oder Postfach
103264, 68032 Mannheim, einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

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4. das Urteil von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts,
des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes
oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht
oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Bei der Beantragung der Zulassung der Berufung muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt
oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes
mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder
Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie
als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im
Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind vor dem Verwaltungsgerichtshof
als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne des
§ 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie
kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind.
In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte
auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.
In Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-,
Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis betreffen und Streitigkeiten, die sich
auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, in Personalvertretungsangelegenheiten
und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren
Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen einschließlich
Prüfungsangelegenheiten, sind vor dem Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte
auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung
oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.
Lässt der Verwaltungsgerichtshof die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren
fortgesetzt. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die
Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim, oder Postfach 103264, 68032 Mannheim,
einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem
Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten
sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).
xxx
B E S C H L U S S:
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf € 5.000,- festgesetzt (in Anlehnung an Nr. 46.14
des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 07./08. Juli 2004).
Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1
Satz 1 und 3 GKG verwiesen.
xxx