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■Den Mitgliedern des Mieterbundes
Wiesbaden steht
nicht nur täglich eine professionelle
Rechtsberatung in den Geschäftsräumen
und in den drei
Außenstellen zur Verfügung,
sondernsiesind für den Fall eines
Prozesses durch ihre Mitgliedschaft
auch gegen die anfallenden
Prozesskosten rechtsschutzversichert.
Allerdings: Vor Inanspruchnahme
der DMB Rechtsschutz-Versicherung
ist unbedingt
eine Beratung beim Mieterbund
Wiesbaden sowie der Versuch
einer außergerichtlichen Erledigung
der Streitigkeiten durch
den Mieterbund erforderlich, andernfalls
kann die Rechtsschutz-
Versicherung die Deckungszusage
für die Übernahme des Prozesskostenschutzes
ablehnen.
Deshalb: Bitte den Mieterbund
nicht mit einer Rechtsschutz-
Versicherung verwechseln! Nie
sofort zum Anwalt gehen, sondern
erst die Beratung Ihres Mietervereins
aufsuchen. Andernfalls
laufen Sie Gefahr, die Kosten
der Inanspruchnahme des
Anwalts selbst tragen zu müssen.
Ein Prozess mit dem Vermieter
kann immer nur die Ultima Ratio
sein, die nach Möglichkeit vermieden
werden sollte. Und 97
Prozent aller Beratungen, die der
Mieterbund jährlich durchführt,
werden außergerichtlich erledigt.
Hier noch einmal die wichtigsten
Bedingungen für die Inanspruchnahme
der Leistungen der DMB
Rechtsschutz-Versicherung:
● Umfang des
Versicherungsschutzes
1. Versichert ist die gerichtliche
Wahrnehmung rechtlicher Interessen
der versicherten Personen
aus Miet- und Pachtverhältnissen
in ihrer Eigenschaft als Mieter,
Untermieter oder Pächter gegenüber
dem jeweiligen Vertragspartner.
2. Der Versicherungsschutz erstreckt
sich auf die selbst bewohnte
Wohnung einschließlich
einer im Mietvertrag mitvermieteten
Garage. Zweitwohnungen,
Ferienwohnungen, einzeln gemietete
Garagen, Pkw-Einstellplätze
sind nur dann versichert,
wenn sie gemäß Tarif als weitere
Nachrichten aus dem Mieterbund
Wiesbaden
Achtung! Prozesskostenschutz nur
nach vorheriger Beratung
Wohneinheit in den Versicherungsschutz
aufgenommen sind.
Nicht versichert sind selbst bewohnte
Wohneinheiten, die
überwiegend gewerblich genutzt
werden.
3. Der Versicherungsschutz erstreckt
sich nur auf Wohneinheiten
und Zweitobjekte in der Bundesrepublik
Deutschland.
4. Das betroffene Mitglied übernimmt
als Selbstbeteiligung pro
Versicherungsfall zehn Prozent
der Versicherungsleistungen, jedoch
mindestens 50 und höchstens
500 Euro.
● Weitere Obliegenheiten
1.DerBeginneineraußergerichtlichen
Auseinandersetzung muss
von dem Mitglied unverzüglich
dem Mieterbund Wiesbaden und
von diesem wiederum dem Versicherer
ordnungsgemäß gemeldet
werden.
2. Der Schadensmeldung ist eine
Helmut Domann, Vorsitzender
■Durch die teilweise Berichterstattung
der letzten
WochenistinderÖffentlichkeit
der Eindruck entstanden, dass
für Mieterhöhungen aufgrund
der vom Bundestag beschlossenen
Gesetzesänderungen künftig
eine generelle Begrenzung
auf 15 Prozent gelten würde.
Hierzu stellt der Mieterbund
Wiesbaden klar: Dieser Eindruck
ist falsch; eine derartige
Bescheinigung des Mieterbundes
Wiesbaden beizufügen, dass
die betroffene versicherte Person
seit mindestens drei Monaten
Mitglied des Mieterbundes ist
unddenerstenVereinsbeitraggezahlt
hat.
3. Jeder Prozessaufnahme muss
eine außergerichtliche mietrechtliche
Beratung des Mitgliedes
durch den Mieterbund Wiesbaden
und der ernsthafte Versuch
einer außergerichtlichen Einigung
vorausgehen, soweit hierdurch
die Interessen des Versicherten
nicht unbillig beeinträchtigt
werden.
4. Der Versicherer ist mit der in
Paragraph 6 Absatz 3 VVG vorgeschriebenen
Einschränkung
von der Verpflichtung zur Leistung
frei, wenn eine der in den
Ziffern 1, 2 und 3 genannten Obliegenheiten
verletzt wird.
Wichtig: Der Versicherungsfall
giltindemZeitpunktalseingetreten,
in dem der Versicherungsnehmer,
der Gegner oder ein
Dritter begonnen hat oder begonnen
haben soll, gegen Rechtspflichten
oder Rechtsvorschriften
zuverstoßen.Stehtder(behauptete)
Rechtsverstoß im Zusammenhang
mit einer vorherigen Willenserklärung
oder Rechtshandlung,
gilt diese als das den Versicherungsfall
auslösende Ereignis.
Das heißt, die Mieterhöhung, die
Kündigung, die Nebenkostenabrechnung
usw. darf frühestens
erst nach Ablauf von drei Monaten
nach Eintritt in den Mieterbund
Wiesbaden zugegangen
sein, wenn die Rechtsschutz-VersicherungdieKosteneinesmöglichenProzessesinIhrerMietangelegenheit
übernehmen soll. Maßgeblich
für den Beginn der Dreimonatsfrist
ist das Datum des
Beitritts in den Verein. ■
Keine generelle
Mietpreisbegrenzung
auf 15 Prozent
generelle Begrenzung auf 15 Prozent
sieht die Gesetzesänderung
nicht vor. Es gilt nach wie vor die
gesetzliche Kappungsgrenze von
20 Prozent in drei Jahren!
„Die Gesetzesänderung sieht lediglich
die Ermächtigung der
Bundesländer vor, durch Verordnung
Gebiete mit angespannten
Wohnungsmärkten festzulegen
und in diesen Gebieten die
Mieterhöhungsmöglichkeit auf
15 Prozent in drei Jahren zu begrenzen“,
erklärte der Vorsitzende
des Mieterbundes Wiesbaden,
Helmut Domann. Eine derartige
Verordnung der Landesregierung
gäbe es aber bisher
nicht. Ob die Landesregierung
überhaupt gewillt sei, eine derartige
Verordnung zu erlassen,
sei bisher nicht bekannt.
Der Mieterbund Wiesbaden
fordert daher von der Landesregierung,
hier umgehend für
Klarheit zu sorgen. „Nach unseren
Vorstellungen müssen
auf jeden Fall die hessischen
Universitätsstädte sowie das
Rhein-Main-Gebiet in den Geltungsbereich
einer solchen
Verordnung aufgenommen
werden“, erklärte Domann abschließend.
■
16 MieterZeitung 2/2013 40

Wiesbaden
Erben haften nicht für Nachlassverbindlichkeiten
■Mit seinem Urteil vom 23.
Januar 2013 (VIII ZR
68/12) hat der Bundesgerichtshof
entschieden, dass Erben
nicht mit ihrem Privatvermögen
für Mietschulden des verstorbenen
Mieters aufzukommen haben,
wenn es sich um Nachlassverbindlichkeiten
handelt.
Nachlassverbindlichkeiten sind
Forderungen, die gegen den Erben
geltend gemacht werden
können.
Dies ist jedenfalls dann der Fall,
wenn das Mietverhältnis, wie
im entschiedenen Fall, innerhalb
der in Paragraph 564 Satz 2
BGB bestimmten Frist beendet
wurde. Paragraph 564 BGB
Mieterberatung
in Bierstadt
Eva-Maria Winckelmann,
stellvertretende
Geschäftsführerin
Satz 2 regelt, dass das
Mietverhältnis vom
Erben wie auch vom
Vermieter innerhalb
eines Monats nach
Kenntnis des Todesfalls
außerordentlich
unter Einhaltung der
gesetzlichen Frist
von drei Monaten gekündigt
werden kann.
Im vorausgegangenen
Rechtsstreit
wollte die Vermieterin,
eine Vermietungs-GbR,
dass die Erbin die
ausstehende Miete sowie Schadensersatz
für nicht durchgeführte
Schönheitsreparaturen
und Beschädigungen in der ehemals
durch den verstorbenen
Vater angemieteten Wohnung
zahlt. Die Tochter, die Erbin geworden
war, machte daraufhin
geltend, dass ihr verstorbener
Vater über keinerlei Vermögen
und auch sonst keine Werte verfügt
und somit nichts hinterlassen
habe. Sie erhob daher die sogenannte
Dürftigkeitseinrede.
Zuvor hatte sie die Frist zur
Ausschlagung des Erbes nicht
gewahrt.
Mit der Einrede der Dürftigkeit
■Der Mieterbund Wiesbaden
betreibt seit Jahresbeginn
eine neue Außenberatungsstelle
in Bierstadt, die insbesondere
Mietern in den östlichen
Vororten Bierstadt, Sonnenberg,
Igstadt, Kloppenheim
und Erbenheim die Anreise zur
mietrechtlichen Beratung erleichtern
soll.
Die Beratung findet regelmäßig
donnerstags zwischen 16.00
und 18.00 Uhr in der Ortsverwaltung
Bierstadt, Poststraße
11, statt. Termine für die Beratung
in Bierstadt können – wie
auch für die weiteren Außenberatungsstellen
in Kostheim
(AKK, Hochheim), Taunusstein
und Oestrich-Winkel – persönlich,
telefonisch unter 06 11/7
16 54 70 oder per E-Mail an
info@mieterbund-wiesbaden.de
über die Hauptgeschäftsstelle in
Wiesbaden, Adelheidstraße 70,
vereinbart werden. ■
konnte sie ihre Haftung trotzdem
beschränken. In diesem
Fall haften die Erben nur mit
dem reinen Nachlasswert, also
dem, was in der Erbmasse an
Verwertbarem noch vorhanden
ist, nicht aber mit ihrem eigenem,
also Privatvermögen. Weil
in der Erbmasse des verstorbenen
Vaters keinerlei Werte oder
verwertbare Gegenstände mehr
vorhanden waren, konnte die
Vermieterseite nun nichts mehr
verlangen. Die Vermieterin
konnte nur noch auf die seinerzeit
geleistete Kaution zurückgreifen,
die allerdings nicht dazu
ausreichte, die ursprünglichen
Verbindlichkeiten zu decken.
■
Mitgliederversammlung
Der Mieterbund Wiesbaden lädt hiermit alle Mitglieder zur
ordentlichen Mitgliederversammlung am Samstag, den
13. April 2013, um 15.00 Uhr in das Georg-Buch-Haus
(Bürgerhaus/Gemeinschaftszentrum/Westend), Wellritzstraße
38 a, 65183 Wiesbaden, herzlich ein.
Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden
2. Genehmigung der Geschäftsordnung
3. Wahl eines Versammlungsleiters
4. „Wird das Wohnen in Wiesbaden unbezahlbar?“
Referent: Wiesbadener Sozialdezernent,
Stadtrat Axel Imholz
5. „Wohnen wieder Wahlkampfthema“
Referent: Präsident des Deutschen Mieterbundes,
Dr. Franz-Georg Rips
6. Geschäftsbericht für die Jahre 2011/2012
7. Kassenbericht
8. Bericht der Kassenprüfer
9. Aussprache
10. Entlastung des Vorstandes und
des Mieterausschusses
11. Wahlen
a) des Vorstandes
b) des Mieterausschusses
c) der Kassenprüfer/-innen
12. Anträge
13. Mitgliederehrung
14. Mitglieder fragen – wir antworten
Anträge zur Jahreshauptversammlung müssen gemäß Paragraph
12 Ziffer 2 der Satzung sieben Tage vor der Versammlung
in der Geschäftsstelle eingegangen sein. Bitte
bringen Sie zur Versammlung Ihren Mitgliedsausweis mit,
andernfalls besteht die Gefahr, dass Sie sich an den Abstimmungen
nicht beteiligen können.
Helmut Domann, 1. Vorsitzender
Dr. Walter Fallak, 2. Vorsitzender
Mieterbund Wiesbaden, Adelheidstraße 70, 65185 Wiesbaden, Tel. 06 11/71 65 47-0.
Verantwortlich für die Seiten 16 und 17: Jost Hemming
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2/2013 MieterZeitung 17