Bestellformular - breyersoft

Bestellformular
Käufer:
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(Name der Kanzlei)
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(Vor- und Nachname des Bestellers)
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(Strasse und Hausnummer)
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(PLZ und Ort)
Ihr Vertriebspartner
Siegfried Jesenko
Bernsteinstrasse 36
70619 Stuttgart
Tel. 0711/ 445 361
Fax. 0711/ 446 610
jesenko@breyersoft.de
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(Telefonnummer, für Rückfragen)
Hiermit bestelle ich bei breyersoft Vertriebsgesellschaft, Inh.: Dirk Breyer und Dr. Jörg Breyer folgende
Produkte
Anzahl breyersoft Kanzlei Module Einzelpreis (netto) Gesamtpreis
Grundmodul (immer nötig)
(beim Kauf eines anderen Moduls kostenlos) 98 €
Modul Dokumente und Termine 198 €
Modul Mahn- und Vollstreckungverfahren 198 €
Modul Forderungen 198 €
Modul Aktenkonten 198 €
Modul Bibliothek 148 €
Updates + Hotline (pro Monat und Platz)
3% der Modulpreise
Versand: Vorkasse 0 €
Rechnung/ Nachnahme 10 €
+ 19 % MwSt.
Gesamtsumme
zu den umseitig genannten Bedingungen.
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(Ort, Datum)
(Unterschrift)
breyersoft Vertriebsgesellschaft – Josef-Retzer Str. 6 – 81241 München – Tel. 089 820 70 990 – Fax 089 820 70 992
info@breyersoft.de – www.breyersoft.de
Bankverbindung: Dirk Breyer - Postbank München - BLZ 70010080 - Konto 489313800

§ 1 Vertragsgegenstand
Der Verkäufer überlässt dem Käufer eine Kopie der Software auf CD-ROM sowie ein Benutzerhandbuch für diese Software, das
entweder als Druckwerk oder digital überlassen wird. Urheberrechte und andere gewerbliche Schutzrechte an der Software,
dem Benutzerhandbuch und allen vom Verkäufer überlassenen Teilen verbleiben bei Dipl.-Ing. (FH) Dipl.-WirtschaftsIng (FH) Dirk
Breyer und Dr. jur. Jörg Breyer. Sie werden nicht mit übertragen.
Die Installation und die Pflege der Software – soweit sie nicht Gegenstand der im Folgenden genannten Gewährleistung ist –
gehören nicht zum Gegenstand dieses Vertrages. Sie können separat vereinbart werden.
Der Käufer ist berechtigt die Software auf der oben genannten Anzahl von Computerarbeitsplätzen zu installieren, in den Arbeitsspeicher
zu laden und dort ablaufen zu lassen. Für die Installation ist ausschließlich die in der Dokumentation enthaltene
Anleitung maßgebend. Es obliegt dem Käufer die für eine ordnungsgemäße Installation notwendigen Systemvoraussetzungen
(Hardware und sonstige Software) zu schaffen.
Der Käufer darf außerdem eine Sicherungskopie der Software anfertigen.
An Dritte darf die Software nur auf Dauer und nur dann weitergegeben werden, wenn sich der Dritte mit der Weitergeltung
dieser Vertragsbedingungen einverstanden erklärt. In diesem Fall hat der Käufer sämtliche Programmkopien einschließlich
etwaiger Sicherungskopien an den Dritten auszuhändigen. Der Käufer verpflichtet sich für den Fall der Weitergabe der Software
dem Verkäufer den vollständigen Namen und die Anschrift des Dritten unverzüglich in Textform mitzuteilen. Eine Weitervermietung,
d. h. eine zeitlich beschränkte Überlassung gegen Entgelt, ist nicht zulässig.
§ 2 Pflichten des Käufers
Der Käufer verpflichtet sich die Software so aufbewahren, dass sie vor dem Zugriff Dritter geschützt ist. Die überlassene CD ist
an einem sicheren Ort aufzubewahren und die Mitarbeiter des Käufers sind hierüber zu belehren.
Die Software darf nicht verändert werden. Hiervon ausgenommen ist nur eine solche Änderung, die der Mängelbeseitigung der
Software dient, wenn der Verkäufer mit der Mängelbeseitigung im Verzug ist.
§ 3 Fälligkeit des Kaufpreises, Eigentumsvorbehalt
Der Kaufpreis wird mit Übergabe der in § 1 genannten Software und des Benutzerhandbuches zur sofortigen Zahlung fällig.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§ 4 Gewährleistung, Haftung, Verjährung
Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist keine völlig fehlerfreie Software herzustellen. Die Parteien vereinbaren deshalb,
dass die Beschaffenheit der Software die im Benutzerhandbuch genannten Funktionen oder ihnen weitgehend gleichwertige
Funktionen im Wesentlichen einwandfrei durchführen lässt.
Soweit die Software danach bei Gefahrübergang einen Mangel aufweist kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen. Die
Nacherfüllung kann nach Wahl des Verkäufers durch Mängelbeseitigung oder durch Neulieferung der Software oder einzelner
Teile hiervon erfolgen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.
Im Fall des Rücktritts vom Vertrag schuldet der Käufer für die Zeit bis zum Rücktrittszeitpunkt eine angemessene
Nutzungsgebühr, die unter Zugrundelegung einer vierjährigen Abschreibung berechnet wird.
Dem Käufer stehen keine Gewährleistungsansprüche zu, wenn der Käufer selbst die Software verändert hat oder durch Dritte
hat verändern lassen, es sei denn der Käufer weist nach, dass seine Änderung die Analyse- und Bearbeitungsaufwendungen
nicht wesentlich erschwert und der Mangel der Software bei Ablieferung anhaftete.
Für Schäden, die nicht an der Software selbst entstanden sind, haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit
des Inhabers bzw. seiner Organe oder leitender Angestellter und bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.
Für eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer auch bei grober Fahrlässigkeit
nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche, insbesondere eine verschuldensunabhängige Haftung, sind ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Ansprüche des Käufers verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Sache.
§ 5 Schlussbestimmungen
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.
Sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist, wird München als Gerichtsstand vereinbart.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. In einem
solchen Falle werden die Parteien die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzen, die dem mit der ungültigen
Bestimmung beabsichtigen wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck soweit wie möglich entspricht. Das gleiche gilt bei Lücken
des Vertrages.
Auf die Lieferung künftiger Versionen der in § 1 genannten Software (Updates) finden die Bestimmungen dieses Vertrages
entsprechende Anwendung.
Fassung vom 1.Januar 2007