Entschuldigung bezüglich Teilnahme, Stellungnahme. Bezug: do. Sc

OR Mag. Christian SCHMALZL
GF Sicherheitsdirektor für Tirol
Maria-Theresien-Straße 43
6010 Innsbruck
TEL +43-512 5900-756000
FAX +43-512 5900-756004
christian.schmalzl@polizei.gv.at
DVR: 0002640 Innsbruck , am 23.04.2012
Zahl:
Betr.:
P4/8052/2012
Einladung zu den Ausschusssitzungen;
Entschuldigung bezüglich Teilnahme, Stellungnahme.
Bezug: do. Schreiben vom 16.04.2012
An den
Tiroler Landtag
Landtagsdirektion
Eduard-Wallnöfer-Platz 3
A-6020 Innsbruck
Per Mail
Sehr geehrte Damen und Herren!
Bezugnehmend auf die do. Einladungen für die Ausschusssitzungen am 25. und 27. April
2012 muss ich mich leider entschuldigen.
Zum Tagesordnungspunkt „(Dringlichkeits-)Antrag des FPÖ-Landtagsklubs betreffend SOKO
West zur Bekämpfung der Marokkanerszene“ möchte ich für die Sicherheitsdirektion jedoch
folgende inhaltliche Stellungnahme zur Abrundung des Informationsstandes und zur
Versachlichung der Debatte abgeben:
• Die Sicherheitsdirektion für Tirol hält zur Anregung einer SOKO fest, dass es in Tirol und
insbesondere in Innsbruck kein „Sicherheitsproblem“ gibt. Im Gegenteil: In absoluten
Zahlen und im Vergleich mit anderen Städten und Regionen in Österreich ist die
Sicherheitslage durchaus gut. Innsbruck gehört zu den sichersten Landeshauptstädten
Österreichs. Dies gilt ebenso für die spezifisch genannten Bereiche der Drogenkriminalität
und insbesondere auch für fremde Tatverdächtige (wobei neben der Einwohnerzahl auch
der intensive Tourismus und die Eigenschaft als Universitätsstadt zu berücksichtigen sind).
.SID
SICHERHEITSDIREKTION TIROL

• Trotzdem ist es den Sicherheitsbehörden und der Polizei ein – geradezu natürliches –
Anliegen, die Situation durch angemessene Maßnahmen ständig und nachhaltig zu
verbessern.
• Gesellschaftliche Phänomene wie Drogenkonsum und Drogenszenen sind facettenreich
und komplex; sie gehen über rein polizeiliche/sicherheitsbehördliche/justizielle
„Sicherheitsaspekte“ weit hinaus.
• Polizei und Sicherheitsbehörden sind innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten tätig,
leisten aber auch in vielfältigen Partnerschaften und Kooperationen Beiträge zu einer
gesamthaften Verbesserung der Sicherheitslage und der Lebensqualität für die Bewohner.
• Auf spezifische Herausforderungen (wie insbesondere die sog. „Nordafrikanerszene“ in
Innsbruck) wurde auf sicherheitsbehördlicher und polizeilicher Ebene mit zweckmäßigen
Mitteln operativ und organisatorisch reagiert. Dazu gehörte – ab 2007 – auch eine SOKO
(„EGSM“), die dann als eine von „3 Säulen“ in den Regelbetrieb überführt wurde (1.
„Ermittlungsgruppe Suchtmittel - EGSM“, 2. „uniformierte Kontrolldruck“ durch
verschiedene Inspektionen und 3. „ziviler Kontrolldruck“ durch verschiedene
Polizeidienstellen). Die AGM-Fachinspektion Kaiserjägerstraße, Videoüberwachungen,
Schutzzonen und die behördeninterne Vernetzung ergänzen diese, in den letzten Jahren
laufend optimierte, Strategie.
• Durch den dadurch aufgebauten Kontrolldruck und die spezifische Szene- und Fachkenntnis
wurde generell die „Drogenszene“ bearbeitet und insb. die sog. „Nordafrikanerszene“ (die
allerdings keineswegs „statisch“ ist und sich laufend durch Zu- und Abgänge verändert!)
deutlich reduziert (derzeit ca. 60 Personen). Die Situation ist aktuell durchaus gut unter
Kontrolle.
• Bei statistischen Drogendelikten („strafrechtliche Nebengesetze“) ist das Phänomen der
„Kontrollkriminalität“ zu beachten: es ist daher normal, dass die intensive und
zielgerichtete Kontrolle mehr angezeigte Fälle und eine größere sichergestellte Menge
bewirkt (Erhellung des Dunkelfeldes). Auch sonstige „Beispiele“ aus der Polizeilichen
Kriminalstatistik lassen sich erklären: Steigerungen bei „Delikten gegen die Freiheit und
sexuelle Integrität“ etwa durch neu eingeführte gesetzliche Bestimmungen, neue
Phänomene („Stalking“, „Internetpornographie“) und allgemein ein sensibleres
Anzeigeverhalten. In anderen Bereichen, etwa „Eigentumskriminalität“, ging von 2003 –
2010 die Gesamtbelastung in Innsbruck sogar um 25 % zurück.
• Im Fremdenpolizeibereich werden zudem Vernetzungen der Akteure auf allen Ebenen
(BPD, SID, BM.I, BmeiA) gepflogen, um – bei ausländischen Personen mit nicht rechtmäßigem
Aufenthalt – die (unverzichtbare!) Zusammenarbeit mit den (vermuteten)
Herkunftsstaaten bei der Identifizierung und Rückführung sicherzustellen und zu
verbessern. Unkoordinierte und/oder medial rezipierte „Vorwürfe an bestimmte Staaten“
können in diesem Zusammenhang wohl bestenfalls als „nicht hilfreich“ bezeichnet werden.
• Aus fachlicher Sicht ist die geforderte „SOKO“ derzeit nicht erforderlich und würde keine
operativen Vorteile bringen, zumal die bereits strukturell gesetzten Maßnahmen
nachhaltig ausgerichtet und daher zielführender erscheinen.
Mit freundlichen Grüßen
Der gf. Sicherheitsdirektor:
(gez.: OR Mag. SCHMALZL, e.h.)
.SID
SICHERHEITSDIREKTION TIROL

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