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I. Veterinärbehördliche Tierseuchenanordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Bekämpfung der Schweinepest vom 23.07.2007; Az. 35-9122.00 Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Schweinepest-Verordnung in Verbindung mit §2Abs.1Satz1Nr.10derVerordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Baden Württemberg über Zuständigkeiten nach dem Tierseuchenrecht (ZustVO - Tierseuchenrecht) vom 02.06.2004 (GBI.S. 431) ergeht für den Regierungsbezirk Karlsruhe folgende Allgemeinverfügung 1. Die Halter von Zuchtschweinen in wildschweinereichen Gebieten (Bezug ist die Jagdstrecke 2005/ 2006), haben ihren Schweinebestand nach den Vorgaben der zuständigen Veterinärbehörde jährlich amtlich kontrollieren und klinisch untersuchen zu lassen. 2. Halter von Schweinen in der Nähe zu Hausmülldeponien haben a) wenigstens zweimal im Jahr eine amtliche Kontrolle vornehmen und Veterinärbehördliche Tierseuchenordnung Amtliche Nachrichten b)mindestenseinmalimJahrBlutproben entnehmen zu lassen. 3. Halter von Schweinen in der Nähe zu Kompostierungsanlagen, die Küchen- und Speiseabfälle kompostieren und in der Nähe zu Biogasanlagen, die Küchen- und Speiseabfälle vergären, haben a) wenigstens zweimal im Jahr eine amtliche Kontrolle vornehmen und b)mindestenseinmalimJahrBlutproben entnehmen zu lassen. 4. Halter von Schweinen in der Nähe zu Betrieben, die Küchen- und Speiseabfälle sammeln und zwischenlagern(Zwischenbehandlungsbetriebe), haben a) wenigstens zweimal im Jahr eine amtliche Kontrolle vornehmen und b)mindestenseinmalimJahrBlutproben entnehmen zu lassen. Diese Verfügung gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. II. Begründung: Die Begründung der Allgemeinverfü- Bevölkerungsfortschreibung Gemeinde Weisenbach Monat Juni 2007 Weisenbach Au Neudorf Gesamt Stand der Bevölkerung 31.05.07 Zugang 1.832 697 124 2.653 Zuzüge 13 7 0 20 Geburten Weggang 1 0 0 1 Wegzüge 7 7 1 15 Sterbefälle Stand der Bevölkerung 1 1 0 2 30.06.07 1.838 696 123 2.657 Weisenbach 31 Seite 4 gung kann beim Bürgermeisteramt Weisenbach, Hauptstr. 3, 76599 Weisenbach zu den üblichen Dienststunden eingesehen werden. III. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts Klage erhoben werden. IV. Hinweise: A. Bei Verstößen gegen die angeordneten Maßnahmen kann der Anspruch auf Entschädigung gem. § 69 Abs. 1 Nr. 1 b u. c des Tierseuchengesetzes entfallen. B. Verstöße gegen tierseuchenrechtlich angeordnete Maßnahmen stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 76 des Tierseuchengesetzes dar, welche mit Bußgeldern mit bis zu 25.000 Euro geahndet werden können. gez. Dr. Maximilian Landwehr Im Monat August Mülltermine Freitag, 3. August Braune Tonne Gelbe Tonne Freitag, 10. August Braune Tonne Dienstag, 14. August Graue Tonne Freitag, 17. August Braune Tonne Gelbe Tonne Mittwoch, 22. August Grüne Tonne Glassammlung Freitag, 24. August Braune Tonne Dienstag, 28. August Graue Tonne Freitag, 31. August Braune Tonne Gelbe Tonne
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