Anschreiben - Interessengemeinschaft Abwasser Haddenhausen

Interessengemeinschaft Haddenhausen
Dipl.-Ing. Michael Specht, Dipl.-Ing. Ralf Giessmann,
Dipl.-Ing. Fritz Pucher, Dipl.-Ing. Jürgen Langmann
Hünnefeldstr. 3
Minden,10.02.2009
32429 Minden
Stadt Minden
Der Bürgermeister
Kleiner Domhof 17
32423 Minden
Fremdwassersanierung im Ortsteil Haddenhausen
Sehr geehrter Herr Buhre,
hiermit übersenden wir Ihnen die Stellungnahme des Ing.- Büro Otterwasser zum
Fremdwassersanierungskonzept des Ing. – Büro IWA für den Ortsteil
Haddenhausen.
Die Überprüfung hat ergeben, dass das beschlossene Sanierungskonzept aufgrund
schwerwiegender Mängel weder als Grundlage für die zukünftigen
Investitionsentscheidungen noch für die vorzeitige Dichtheitsprüfung durch die
politischen Gremien herangezogen werden kann.
Auf einige der gravierensten Mängel ist seinerzeit schon im Schreiben der IG
Haddenhausen vom 21.10.2008 hingewiesen worden. Diese werden nunmehr
nochmals durch die gutachterliche Stellungnahme des Ing.-Büro Otterwasser
bestätigt.
Einige der schwerwiegenden Mängel sind:
1. Das FWS beinhaltet keinen wahren Vergleich von Varianten, die tatsächlich
gleichwertig sind und umsetzbar wären und es erfüllt somit nicht die
Vorraussetzungen für einen Variantenvergleich nach der
Kostenvergleichsrichtlinie (KVR). Wichtige Randbedingungen der KVR sind
nicht eingehalten worden.
2. Die Basisdaten für die Kostenermittlungen sind teilweise falsch oder beruhen
auf Schätzwerten, die in Ermangelung einer umfassenden Bestandsaufnahme
nicht näher begründet worden sind. Die in die Berechnung eingeflossenen und
auf 50 Jahre Betriebsdauer hochgerechneten Kosten für das Fremdwasser
sind z.B. mit der vollen Abwassergebühr angesetzt worden. Es ist allgemein
bekannt, dass bei der Abwasserbeseitigung ein Fixkostenanteil von ca. 70%
besteht. Im Umkehrschluss ist somit von einem Kostenanteil für das
Fremdwasser von ca. 30% oder 0,50 Euro/m³ auszugehen.
Eine genaue Ermittlung dieser Größe wäre ohne weiteres möglich gewesen,
da alle Daten hierzu jährlich vorliegen.
1

3. Die unterschiedliche Annahme des Fremdwasserreduzierungsgrades ist nicht
nachvollziehbar und nicht begründet worden.
4. Die in dem betrachteten Zeitraum notwendigen Sanierungen der
Kanalhaltungen der Schadensklasse SK2 sind im FWS nicht berücksichtigt
worden. Es handelt sich nach Berechnung des Ing.-Büro Otterwasser hierbei
um ca. 1.600.000 Euro zusätzlich.
Es sind noch weitere Mängel im Fremdwassersanierungskonzept des Ing.- Büro IWA
festgestellt worden, die der Stellungnahme entnommen werden können.
Wir möchten nachfolgend unsere Bewertung zur Stellungnahme Otterwasser und
zum bisherigen Verfahrensgang darlegen:
Dieses Fremdwassersanierungskonzept ist aus den vorgenannten Gründen nicht
dazu geeignet, den Ratsbeschluss vom 22.06.2006 zur Umstellung des
Mischsystems Haddenhausen in ein Trennsystem im nachhinein zu legitimieren.
Dieses Ergebnis stellt den gesamten Entscheidungsprozess in Frage.
Die kostenmäßige Bewertung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen im Rahmen von
Investitionsentscheidungen ist Vorraussetzung für die Aufnahme dieser Maßnahmen
in ein Abwasserbeseitigungskonzept.
Bereits in der Planungs- und Entscheidungsphase sollten
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei langfristigen wasserwirtschaftlichen Vorhaben
Aufschluss darüber geben, über welche Handlungsalternativen die Verwaltung
verfügt und welche dieser Varianten unter Wirtschaftlichkeits-Gesichtspunkten
vorzuziehen ist.
Soweit die Konzepte und die Maßnahmen vom Land NRW gefördert werden, ist
ebenso die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach § 44 LHO nachzuweisen.
Wie schon in unserem Schreiben vom 21.10.2008 bemängelt, haben diese
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor dem Ratsbeschluss vom 22.06.2006 zur
4.Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes nicht vorgelegen.
Der Auftrag zur Erstellung eines FWS an das Ing.- Büro IWA ist am 11.07.2007
durch den Betriebsausschuss erfolgt.
Durch den Ratsbeschluss vom 22.06.2006 zur Aufnahme des Trennsystems in die 4.
Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes ist von vornherein die Variante
zur Beibehaltung des Mischsystems mit separater Beseitigung des Drainagewassers,
die Regel der Technik ist, ausgeschlossen, obwohl die dafür notwendigen
Beurteilungsgrundlagen fehlten.
Vor diesem Hintergrund ist nach unserer Meinung der gesamte Entscheidungsprozeß in
Frage zu stellen.
Konsequenterweise ist der damalige Ratsbeschluss zu beanstanden bzw. zu
korrigieren.
2

Sowohl für die Einleitungen aus der Kläranlage Minden – Leteln und aus dem RÜB
„Zum Hopfengarten“ ist keine Sanierungsverfügung seitens der Bezirksregierung
erlassen worden.
Die IGH setzt sich auf dieser Basis für eine Versachlichung der Diskussion um die
Fremdwasserproblematik in Minden ein, ohne dass eine Diskriminierung von
Grundstückseigentümern mit Drainagewasserableitung stattfindet.
Zu einer sachgerechten Einordnung des Fremdwasserproblems gehört unserer
Meinung nach folgendes:
• Ermittlung des Fremdwasseranfalls im Stadtgebiet Minden
• Erarbeitung eines Fremdwasserbeseitigungskonzeptes, das das gesamte
Stadtgebiet umfasst
• Offenlegung der Grundlagen zur Ermittlung der festgelegten
Sanierungsprioritäten im Stadtgebiet
• nachvollziehbare Ermittlung und Bewertung der Kosten des
Fremdwasseranfalls
• zeitnahe Information der Bürger
In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen, die
unserer Auffassung nach beim 2. Runden Tisch am 17.02.2009 auf die
Tagesordnung gesetzt werden sollen.
1. Wird die Stellungnahme des Ing.- Büro Otterwasser von Ihnen und der SBM
anerkannt?
2. Werden Sie den Rat der Stadt Minden auffordern und veranlassen den
Beschluss vom 22.06.2006 „Kanalsanierung mit Trennsystem“ zu korrigieren?
3. Welche Konsequenzen werden bezüglich des von IWA aufgestellten
Fremdwassersanierungskonzeptes und der Stellungnahme des Ing. – Büros
Otterwasser seitens der Stadt Minden gezogen?
4. Wird die Stadt Minden eine neue Bewertung der Fremdwasserproblematik
vornehmen?
In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die uns vorliegende
Otterwasser - Stellungnahme parallel auf unserer Homepage zur Einsicht durch
unsere Bürger veröffentlicht wird.
Im Namen dieser Bürger stellt sich noch immer die Frage, wie Sie in Ihrer
Verpflichtung als Bürgermeister der Stadt Minden die nicht geringe Zahl sozialer
Härtefälle verantwortungsbewusst abwenden wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Interessengemeinschaft Haddenhausen
M. Specht R. Giessmann J. Langmann F. Pucher
3