Anschreiben - Interessengemeinschaft Abwasser Haddenhausen

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3. Die unterschiedliche Annahme des Fremdwasserreduzierungsgrades ist nicht nachvollziehbar und nicht begründet worden. 4. Die in dem betrachteten Zeitraum notwendigen Sanierungen der Kanalhaltungen der Schadensklasse SK2 sind im FWS nicht berücksichtigt worden. Es handelt sich nach Berechnung des Ing.-Büro Otterwasser hierbei um ca. 1.600.000 Euro zusätzlich. Es sind noch weitere Mängel im Fremdwassersanierungskonzept des Ing.- Büro IWA festgestellt worden, die der Stellungnahme entnommen werden können. Wir möchten nachfolgend unsere Bewertung zur Stellungnahme Otterwasser und zum bisherigen Verfahrensgang darlegen: Dieses Fremdwassersanierungskonzept ist aus den vorgenannten Gründen nicht dazu geeignet, den Ratsbeschluss vom 22.06.2006 zur Umstellung des Mischsystems Haddenhausen in ein Trennsystem im nachhinein zu legitimieren. Dieses Ergebnis stellt den gesamten Entscheidungsprozess in Frage. Die kostenmäßige Bewertung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen im Rahmen von Investitionsentscheidungen ist Vorraussetzung für die Aufnahme dieser Maßnahmen in ein Abwasserbeseitigungskonzept. Bereits in der Planungs- und Entscheidungsphase sollten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei langfristigen wasserwirtschaftlichen Vorhaben Aufschluss darüber geben, über welche Handlungsalternativen die Verwaltung verfügt und welche dieser Varianten unter Wirtschaftlichkeits-Gesichtspunkten vorzuziehen ist. Soweit die Konzepte und die Maßnahmen vom Land NRW gefördert werden, ist ebenso die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach § 44 LHO nachzuweisen. Wie schon in unserem Schreiben vom 21.10.2008 bemängelt, haben diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor dem Ratsbeschluss vom 22.06.2006 zur 4.Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes nicht vorgelegen. Der Auftrag zur Erstellung eines FWS an das Ing.- Büro IWA ist am 11.07.2007 durch den Betriebsausschuss erfolgt. Durch den Ratsbeschluss vom 22.06.2006 zur Aufnahme des Trennsystems in die 4. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes ist von vornherein die Variante zur Beibehaltung des Mischsystems mit separater Beseitigung des Drainagewassers, die Regel der Technik ist, ausgeschlossen, obwohl die dafür notwendigen Beurteilungsgrundlagen fehlten. Vor diesem Hintergrund ist nach unserer Meinung der gesamte Entscheidungsprozeß in Frage zu stellen. Konsequenterweise ist der damalige Ratsbeschluss zu beanstanden bzw. zu korrigieren. 2
Sowohl für die Einleitungen aus der Kläranlage Minden – Leteln und aus dem RÜB „Zum Hopfengarten“ ist keine Sanierungsverfügung seitens der Bezirksregierung erlassen worden. Die IGH setzt sich auf dieser Basis für eine Versachlichung der Diskussion um die Fremdwasserproblematik in Minden ein, ohne dass eine Diskriminierung von Grundstückseigentümern mit Drainagewasserableitung stattfindet. Zu einer sachgerechten Einordnung des Fremdwasserproblems gehört unserer Meinung nach folgendes: • Ermittlung des Fremdwasseranfalls im Stadtgebiet Minden • Erarbeitung eines Fremdwasserbeseitigungskonzeptes, das das gesamte Stadtgebiet umfasst • Offenlegung der Grundlagen zur Ermittlung der festgelegten Sanierungsprioritäten im Stadtgebiet • nachvollziehbare Ermittlung und Bewertung der Kosten des Fremdwasseranfalls • zeitnahe Information der Bürger In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen, die unserer Auffassung nach beim 2. Runden Tisch am 17.02.2009 auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen. 1. Wird die Stellungnahme des Ing.- Büro Otterwasser von Ihnen und der SBM anerkannt? 2. Werden Sie den Rat der Stadt Minden auffordern und veranlassen den Beschluss vom 22.06.2006 „Kanalsanierung mit Trennsystem“ zu korrigieren? 3. Welche Konsequenzen werden bezüglich des von IWA aufgestellten Fremdwassersanierungskonzeptes und der Stellungnahme des Ing. – Büros Otterwasser seitens der Stadt Minden gezogen? 4. Wird die Stadt Minden eine neue Bewertung der Fremdwasserproblematik vornehmen? In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die uns vorliegende Otterwasser - Stellungnahme parallel auf unserer Homepage zur Einsicht durch unsere Bürger veröffentlicht wird. Im Namen dieser Bürger stellt sich noch immer die Frage, wie Sie in Ihrer Verpflichtung als Bürgermeister der Stadt Minden die nicht geringe Zahl sozialer Härtefälle verantwortungsbewusst abwenden wollen? Mit freundlichen Grüßen Interessengemeinschaft Haddenhausen M. Specht R. Giessmann J. Langmann F. Pucher 3
Seite 1: Interessengemeinschaft Haddenhausen

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