Protokoll

Vorsitzender:
Bgm. Dr. Brandl
Niederschriftsführer:
Roithmeier Daniela
Protokoll
über die Stadtratssitzung
Sitzungstag:
27.09.2012
Sitzungsort:
Sparkasse, Abensberg
Anwesend Abwesend Abwesenheitsgrund
Stadtratsmitglieder:
Bogenberger Erwin
Distler Johann
Eisenknappel Siegfried
Gural Wolfgang
Guttenberger Max
Handschuh Reinhard
Huber-Schallner Marion
Hübl Peter
Hutterer Robert
Kiermeier Anton
Kroiss Heinz, Dr.
Lanzendorfer Monika
Mader-Hampp Michaela
Neumeyer Martin
Schretzlmeier Gertraud
Schug Thomas
Steiner Hans
Wintersberger Judith
Zeilbeck Fritz
Zieglmeier Richard
Zirngibl Hans
Ortssprecher:
Langwieser Georg
Bohn Bastian, Dr.
Kneitinger Otto
Ziegler Claudia
Brandl Ludwig sen.
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
Beginn:
Ende:
19:32 Uhr
20:05 Uhr
Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO war gegeben.
Änderungen müssen vor jeder einzelnen Sitzungsniederschrift besonders vermerkt werden.

Zahl der Stadtrats-Mitglieder: 25
Es wurden alle nach Vorschrift geladen. Die Sitzung war öffentlich - nicht öffentlich.
Sitzungstag: 27.09.2012
Tagesordnung
Die Sitzung war öffentlich - nicht öffentlich
Zu Punkt
wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit
ausgeschlossen.
I. Öffentlicher Teil
1. Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere
Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Abensberg
2. Änderung der Kindergartengebührensatzung
3. Parkplatzerweiterung Einkaufszentrum
a) Aufstellung eines Bebauungsplans
b) Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 11
4. Aussprache
II. Nichtöffentlicher Teil
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Zahl der Stadtrats-Mitglieder: 25
Es wurden alle nach Vorschrift geladen. Die Sitzung war öffentlich - nicht öffentlich.
Sitzungstag: 27.09.2012
Bgm. Dr. Brandl begrüßt die Stadtratsmitglieder. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht
geladen wurde. Er teilt unter Hinweis auf § 26 Abs. 2 der Geschäftsordnung mit, dass
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung bis zum Schluss dieser Sitzung
erhoben werden können. Werden Einwendungen nicht erhoben, gilt die Niederschrift als vom
Stadtrat genehmigt (Art. 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung).
Bgm. Dr. Brandl gratuliert den Stadträten Zieglmeier, Hübl, Handschuh, Mader-Hampp und
Schug nachträglich zum Geburtstag.
Anschließend geben die Abteilungsleiter einen Vollzugsbericht zur letzten Sitzung.
I. Öffentlicher Teil
1. Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und
andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Abensberg
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Urteil vom 27.06.2012
(Az.: 4 BV 11.2549) darauf hingewiesen, dass eine Abrechnung von Fehlalarmen privater
Brandmeldeanlagen nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 5 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) im
Wege einer pauschalierten Abrechnung mittels einer Feuerwehrkostensatzung im Sinn von
Art. 28 Abs. 4 BayFwG nur dann möglich ist, wenn der Satzungstext dies ausdrücklich
vorsieht.
Nr. Anw. Ja Nein Beschluss:
29 21 21 0 Die Stadt Abensberg erlässt die Änderungssatzung zur
Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze
und andere Leistungen der Freiwilligen
Feuerwehren der Stadt Abensberg.
Die Änderungssatzung befindet sich im Anhang und ist
Bestandteil des Beschlusses.
2. Änderung der Kindergartengebührensatzung
Mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung (StMAS)
vom 10.07.2012 werden die bayerischen Gemeinden gebeten, eine Änderung der
bestehenden Gebührensatzungen vorzunehmen. Derzeit liegt ein Gesetzentwurf zu Art. 23
Abs. 3 BayKiBiG vor, wonach der Freistaat Bayern für Kinder im letzten Kindergartenjahr vor
der Schulpflicht einen Zuschuss gewähren wird. Das Gesetz ist jedoch noch nicht
beschlossen.
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Zahl der Stadtrats-Mitglieder: 25
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Sitzungstag: 27.09.2012
Nach Auskunft des StMAS hat sich der Bayerische Landtag interfraktionell darauf
verständigt, den geplanten Förderbetrag dessen ungeachtet bereits zu Beginn des nächsten
Kindergartenjahres, also zum 01.09.2012 auszubezahlen. Die hierfür notwendigen
Haushaltsmittel stünden bereit. Dieses Geld dient unmittelbar der Entlastung der Familien.
Dies soll durch eine Anrechnung auf die Kindergartengebühren für Kinder im letzten
Kindergartenjahr vor der Schulpflicht erreicht werden. Im Sinne einer Transparenz der
Kindergartengebührensatzungen und sonstigen Entgeltregelungen empfiehlt der Bayerische
Gemeindetag dort eine entsprechende Regelung aufzunehmen. Die Verwaltung schlägt dazu
den Erlass der im Anhang zu diesem Protokoll befindlichen Änderungssatzung vor.
Nr. Anw. Ja Nein Beschluss:
30 21 21 0 Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung
von Gebühren für die Benutzung der Kindergärten der Stadt
Abensberg (Kindergarten-Gebührensatzung) wird in der
vorliegenden Fassung beschlossen.
Die Satzung ist der Niederschrift beigefügt und gilt als
Bestandteil des Beschlusses.
3. Parkplatzerweiterung Einkaufszentrum
a) Aufstellung eines Bebauungsplans
Mit Schreiben vom 31.08.2012, eingegangen am 04.09.2012, beantragt die Firma Braunmühl
Verwaltung die Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie die Änderung des
Flächennutzungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 2842/1, Gemarkung Abensberg.
Auf dem Grundstück sollen 43 Parkplätze errichtet werden. Gegenüber der Planung aus dem
Jahr 2008 (Beschluss des Stadtrates vom 29.01.2008 über die Änderung des
Bebauungsplanes) wurden die Zahl der Parkplätze reduziert und die erforderlichen
Gutachten und Untersuchungen konkretisiert.
Der mit dem Vorhabensträger besprochene Zeitplan sieht vor:
Beratung im Stadtrat am 27.09.2012.
Informationsveranstaltung durch den Vorhabensträger Mitte Oktober 2012
Internet-Info während der Bauleitplanverfahren durch den Vorhabensträger
StR Handschuh erscheint zur Sitzung.
Bauamtsleiter Herr Schmid veranschaulicht den Stadträten anhand eines Planes die
Vorgehensweise für die Erweiterung der Parkplätze am Einkaufszentrum.
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Sitzungstag: 27.09.2012
Empfehlung Bauausschuss Nr. 137 vom 17.09.12 – 7:2
Nr. Anw. Ja Nein Beschluss:
31 22 16 6 Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines qualifizierten
Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) für das Gebiet das wie folgt umgrenzt ist:
Im Norden: Bebauungsplan „Verbrauchermärkte
Abensberg“
Im Süden: Teilfläche der Fl.Nr. 2842/1, Gem. Abensberg
Im Osten: Fl.Nr. 2842/2 und Fl.Nr. 2842 (Teilfläche)
Im Westen: Teilfläche der Fl.Nr. 2842/1, Gem. Abensberg.
Es ist beabsichtigt, das Gebiet als Sondergebiet für
Parkflächen festzusetzen.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung
„Verbrauchermärkte Abensberg – Parkplatzerweiterung“.
b) Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 11
Empfehlung Bauausschuss Nr. 138 vom 17.09.12 – 7:2
Nr. Anw. Ja Nein Beschluss:
32 22 16 6 Der Stadtrat beschließt die Änderung des
Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan
durch Deckblatt Nr. 11. Die Änderung beinhaltet die
Erweiterung der Parkplatzflächen des Einkaufszentrums.
Die Änderung erfolgt im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3
BauGB.
StR Schug teilt mit, dass die Fraktion der SPD gegen eine Parkplatzerweiterung am
Einkaufszentrum ist und deshalb dem Beschluss nicht zustimmen wird.
Als Argumente dagegen nennt Herr Schug die Tatsache, dass es sich bei besagtem Gebiet
um ein Überschwemmungsgebiet handelt. Des Weiteren sieht er darin keinen Bedarf und
eine Änderung des Flächennutzungsplans nicht für notwendig.
Bgm. Dr. Brandl erklärt, dass es sich im Vorfeld rein um die Abstimmung eines
Bebauungsplans und um die Änderung des Flächennutzungsplans handelt. Weitere Schritte
können im Verfahren angemerkt und beraten werden.
StR Zieglmeier zeigt den Stadträten ein aktuelles Schreiben von Herrn Braunmühl sen. und
fordert auf, dass dieses Schreiben, in welchem es um Parkraum und Naturschutz geht,
öffentlich zu behandeln. Die Fraktion stellt deshalb einen Antrag auf Behandlung im Stadtrat.
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Sitzungstag: 27.09.2012
Bgm. Dr. Brandl beantragt, den Antrag von StR Zieglmeier und seiner Fraktion in die
Tagesordnung aufzunehmen und darüber abzustimmen.
Nr. Anw. Ja Nein Beschluss:
33 22 3 19 Dem Antrag wird stattgegeben.
4. Aussprache
StR Dr. Kroiss erkundigt sich nach der Arbeitsgruppe für den Jubiläums Gillamoos 2013.
StR Hübl würde es begrüßen, wenn für die Sitzung der Arbeitsgruppe Gillamoos 2013 ein
gesondertes Protokoll geführt wird, um somit ein kleines Feedback zu erhalten.
StR Eisenknappel möchte wissen, weshalb der Asphaltbelag beim Radweg Arnhofen
abgetragen wurde.
2. Bgm. Kiermeier erklärt, dass die Mischung des Asphalts falsch war und deshalb
abgetragen werden musste. Fertigstellung wird bis spätestens 06. Oktober 2012 sein.
Ende des öffentlichen Teils um 20:00 Uhr.
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Sitzungstag: 27.09.2012
II. Nichtöffentlicher Teil
Im Anschluss folgt die nichtöffentliche Sitzung.
Da bis zum Schluss der Sitzung Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
nicht erhoben wurden, gilt die Niederschrift als genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO, §§ 26 Nr. 2, 35
Nr. 1 GschO).
Dr. Uwe Brandl
Daniela Roithmeier
1. Bürgermeister Protokollführerin
Anton Kiermeier
2. Bürgermeister
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