neuer Rundbrief - aktuell\374 - NaBiS

Sicherheitsgründen Gesetzte auf den
Weg, die uns vor der angeblich großen
Terrorgefahr schützen sollen. Gesetzte, die
unsere Lebenssituation ebenso
beeinträchtigen, wie das Abholzen von
Bäumen. Gesetzte, die die
Selbstbestimmung der Bürger
beeinträchtigt, die schon beim ersten Blick
gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen
und die sich in Richtung eines
faschistischen Überwachungsstaates
bewegen. Daher mußte in immer kürzeren
Abständen das Verfassungsgericht
eingreifen, um die bürgerlichen Freiheiten
vor „überzogenen Sicherheitsdenken“ zu
retten: Im März 2004 schränkte das
Gericht den Großen Lauschangriff, das
Abhören in privaten Wohnungen ein. Im
Februar kippte Karlsruhe das
„Luftsicherheitsgesetz“, also das
Abschießen von entführten
Passagierflugzeugen. Vor drei Wochen
erklärt das Gericht die Pläne zum
unbemerkten Onlinezugriff von Ermittlern
auf private Computer für nichtig. Und
letzte Woche kassierten die
Verfassungshüter die automatische
Erfassung von Autokennzeichen.
Anhängig ist noch die Klage gegen die
ausnahmslose Speicherung aller
Telefonverbindungen über Monate…
Die Rechtslage in Hinblick auf die
Verkehrssicherungspflicht ist zwar auch
nicht ganz einfach, aber hier haben die
Gerichte auch schon gemahnt, diese Pflicht
nicht ausufern zu lassen! „ Gelegentlicher
natürlicher Astbruch, für den vorher keine
besonderen Anzeichen bestehen, gehört zu
den naturgegebenen Lebensrisiken, für die
der Verkehrssicherungs-pflichtige nicht
Einzustehen braucht und die in unserer
Zivilisation hinzunehmen sind.“( BGH, Urt.
v. 4. März 2004, WF 2004, 63; Kommjur
5/2004, 197. Siehe auch:
http://www.baeumeundrecht.de)
Die Wahrscheinlichkeit, durch den
Abbruch gesunder Baumäste einen
Schaden zu erleiden, ist wesentlich
geringer als die Gefahr, durch andere
erlaubte Risiken zu Schaden zu kommen;
beispielsweise den Kfz - Verkehr, durch
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den ca. 5000 Menschen pro Jahr sterben,
ohne daß das Autos abgeschafft wird oder
ein Tempolimit eingeführt werden würde.
.
Genauso wenig wie ich Schäuble sein
subjektives Risikoempfinden abkaufe und
eher an vorgeschobene Argumente glaube,
um eine letztendlich undemokratische,
USA-hörige und Konzern-Treue Politik
durchzuboxen, glaube ich den Herrn aus
dem Grünflächenämtern ihre Sorge um das
Wohl der Bevölkerung auch nicht. Es stellt
sich daher die Frage, was diese überzogene
Sicherheitspolitik und die
Instrumentalisierung der Angst, ob im
Innenministerium oder im
Grünflächenamt, soll? Da höre ich doch
gerade im Radio (20.März.08) von einem
weiteren Sicherheitsapostel: sein Name
George W. Bush. Seine Worte: „Der
Einmarsch habe Amerika mehr
Sicherheit gebracht.“
Wenn ich an dieser Stelle mal vermuten
darf, dann würde ich sagen, es geht mal
wieder um`s Geld. Die „Sicherheit“ für die
US-Amerikanische Gesellschaft, die Bush
vorgibt, war nur ein vorgeschobener
Grund. Wo waren die Massen-
Vernichtungswaffen Saddam Husseins?
Ging es nicht eher darum der Öl-Industrie
zu erlauben, im Irak eine Billig-Tankstelle
zu eröffnen? Und die seit dem Anschlag
von 11.9 mit Hilfe von Steuer-Millarden
geförderten Sicherheits-Industrie
(Überwachungskamaras, Erkennungs-
Software, Biometrischen Daten, Privat-
Knäste, Privat-Militärs und und und) ist in
den USA zu einer der größten und
umsatzstärksten Branchen geworden. Und
die „Verkehrssicherheitspflicht“ ? Ist die
nicht auch wie ein goldenes Kalb für die
privaten Firmen, die auf Kosten des
Steuerzahlers sägen und sägen dürfen?
Ottmar Lattorf