4. Einheit: Handelsregister

4. Einheit: Handelsregister
4.1 Inhalt und Lernziele
In Einheit 10 von WPR 1 (Verfügungen über Grundstücke) wurde mit dem
Grundbuch bereits ein öffentliches Register dargestellt. Ein weiteres öffentliches
Register ist für das Handelsrecht besonders bedeutsam: das Handelsregister.
Denn dieses Register gibt im Interesse der Verkehrssicherheit Auskunft über bestimmte
Rechtstatsachen, die im Zusammenhang mit kaufmännischen Gewerben
für den Rechtsverkehr von Interesse sind. Etwa darüber, welche Personen
in einem Unternehmen zur Vertretung berechtigt sind, oder wer Gesellschafter
eines bestimmten Unternehmens ist. Auf die Richtigkeit dieser Eintragungen
in diesem Register muss sich der Rechtsverkehr verlassen können. Man spricht
von der Publizität des Handelsregisters. Die sog. formelle Publizität wird durch
die Pflicht zur Bekanntmachung und das Einsichtsrecht nach §§ 9, 10 HGB gewährleistet.
Auf der sog. materiellen Publizität des Handelsregisters beruht der
Vertrauensschutz Dritter durch § 15 Abs. 1 und Abs. 3 HGB.
Im Folgenden werden diese Publizitätswirkungen des Handelsregisters dargestellt.
Der Übungsfall baut auf dem Sachverhalt einer erteilten aber zwischenzeitlich
widerrufenen Prokura auf. Damit soll verdeutlicht werden, wie aus der
Publizität des Handelsregisters ein Vertrauenstatbestand für gutgläubige Dritte
resultieren kann. Infolgedessen können diese sich auf eine Rechtslage berufen,
die von der tatsächlich bestehenden Rechtslage abweicht.
4.2 Formelles Registerrecht
4.2.1 Registerverfahren
Das Handelsregister ist wie das Grundbuch ein öffentliches Register, die Registerführung
obliegt den Amtsgerichten und bildet eine Sondermaterie der
freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 374 ff. FamFG).
Für Eintragungen gilt der Antragsgrundsatz, § 12 HGB. Nur ausnahmsweise
erfolgen die Eintragungen von Amts wegen (z. B. §§ 31 Abs. 2 S. 2, 32 HGB). Die
Bekanntmachung der Eintragungen erfolgt inzwischen im jeweiligen elektronischen
Informationssystem des Bundeslandes (§ 10 HGB). Die Bekanntmachung
in Bundesanzeiger sowie Zeitung (zumeist: lokale Tageszeitung) ist entfallen.

4.2.2.1 Aufbau des Handelsregisters
Das Handelsregister hat zwei Abteilungen. In Abteilung A finden sich Tatsachen
über Einzelkaufleute, Personengesellschaften (GbR) und Personenhandelsgesellschaften
(OHG, KG) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts. In
Abteilung B werden Tatsachen über Kapitalgesellschaften eingetragen.
4.2.2.2 Eintragungsfähigkeit und Eintragungspflicht
Eingetragen werden können nur die im Gesetz als solche aufgeführten eintragungsfähigen
Tatsachen. Innerhalb der eintragungsfähigen Tatsachen werden
eintragungspflichtige und sonstige eintragbare Tatsachen unterschieden:
Eine Eintragungspflicht besteht z. B. bei:
• §§ 29, 31 HGB (Firma und Firmenänderung)
• § 32 HGB (Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
• § 53 HGB (Erteilung und Erlöschen der Prokura)
• § 106 HGB (Gründung einer OHG)
• § 143 HGB (Ausscheiden von Gesellschaftern, Auflösung einer OHG)
Hier besteht ggf. ein mit Zwangsgeld durchsetzbarer Registerzwang (§ 14 HGB).
Sonstige eintragbare Tatsachen sind z. B. die nach §§ 25 Abs. 2, 28 Abs. 2 HGB
notwendigen Angaben wie eine abweichende Haftungsvereinbarung bei Wechsel
des Unternehmensträgers.
4.2.2.3 Wirkung der Eintragung
Die Eintragung einer Tatsache in das Handelsregister wirkt grundsätzlich lediglich
deklaratorisch (rechtsbezeugend, nicht rechtserzeugend). Bedeutende
Ausnahmen bilden die konstitutiv wirkenden Eintragungen nach §§ 2, 3 und
105 Abs. 2 HGB sowie nach § 11 Abs. 1 GmbHG und § 41 Abs. 1 AktG.
4.3 Materielle Registerpublizität, § 15 HGB
Die materielle Publizität des Handelsregisters in § 15 HGB gehört systematisch
zur Rechtsscheinhaftung, also dem Vertrauensschutz für die Sicherheit und
Leichtigkeit des Rechtsverkehrs.
Zur Wirkung von § 15 HGB ist zu unterscheiden zwischen den Regelungen
in den Absätzen 1 und 3 (zugunsten Dritter) und der Regelung in Absatz 2
(zugunsten des Eintragenden selbst). Die Publizitätsfolgen knüpfen an die Eintragung
und Bekanntmachung (Abs. 1, 2) einer Tatsache oder ausschließlich an
die Bekanntmachung (Abs. 3) einer Tatsache an.
§ 15 HGB enthält eine Kombination aus positiver und negativer Publizität:

Der Rechtsverkehr kann sich darauf verlassen, was tatsächlich in einem Register
steht bzw. bekannt gemacht worden ist.
• Negative Publizität gem. § 15 Abs. 1 HGB (Vollständigkeitsvermutung):
Diese schützt Dritte in ihrem Glauben, dass sich etwas, was nicht im Register
eingetragen oder bekannt gemacht ist, auch nicht ereignet hat.
Beispiel: P ist Prokurist des Kaufmanns K und als solcher in das Handelsregister eingetragen;
K widerruft die Prokura. Noch vor Eintragung des Widerrufs im Handelsregister
schließt P einen Kaufvertrag mit L. Die negative Publizität des § 15 Abs. 1 HGB verwehrt es
dem K, sich gegenüber L auf den Widerruf der Prokura zu berufen, da dieser noch nicht
eingetragen ist.
4.3.1 Negative Publizität, § 15 Abs. 1 HGB
4.3.1.1 Voraussetzungen
a. Eintragungspflichtige Tatsache
Eintragungspflichtige Tatsachen sind die §§ 29, 31, 53 Abs. 1, 2, 106 Abs. 2, 125
Abs. 4, 143 Abs. 2, 3 HGB. Nach der Rechtsprechung sind darüber hinaus auch
die Ausdehnung der Prokura gem. § 49 Abs. 2 HGB und die Befreiung des Geschäftsführers
einer GmbH von der Beschränkung des § 181 BGB eintragungspflichtige
Tatsachen.
Nach h. M. ist auch die Veränderung einer nicht eingetragenen, aber eintragungspflichtigen
Tatsache eintragungspflichtig, da der Verkehr auch auf andere
Art und Weise von der nicht eingetragenen Tatsache Kenntnis erlangt haben
kann. Dem Handelsregister kommt auch insofern negative Publizität zu. Dritte
können sich also auf die fehlende Eintragung des Widerrufs der Prokura berufen,
obwohl ihre Erteilung gar nicht eingetragen ist.
b. Fehlende Eintragung oder Bekanntmachung (vgl. § 10 HGB)
Diese Voraussetzung knüpft an kein Verhalten an, so dass es nicht auf eine
Zurechenbarkeit oder ein Verschulden des Betroffenen ankommt; deshalb gilt
§ 15 Abs. 1 HGB auch bei mangelnder oder beschränkter Geschäftsfähigkeit.
c. Gutgläubigkeit des Dritten
Es genügt die Unkenntnis des Dritten in Bezug auf die wahre Rechtslage (abstraktes
Vertrauen). Nicht erforderlich ist daher – etwa im Unterschied zur Lehre
vom Scheinkaufmann – die Bildung eines konkreten Vertrauens, z. B. durch
Einsicht in das Handelsregister oder ein Handeln im bewussten Vertrauen auf
den Rechtsschein (Kausalität).
d. Handeln im Geschäfts- oder Prozessverkehr
Vertrauensschutz setzt voraus, dass die Bildung von Vertrauen prinzipiell möglich
ist. Dies ist aber nur im Zusammenhang mit einem vom Willen gesteuerten
Verhalten (rechtsgeschäftlicher Kontakt; Bereicherungsvorgänge, Prozesshandlungen)
denkbar. Folglich wird der Dritte im reinen sog. Unrechtsverkehr (v. a.
Deliktsrecht) von § 15 Abs. 1 HGB nicht geschützt.

schafter G in Anspruch nehmen. M kann sich nicht auf § 15 Abs. 1 HGB berufen, da sich
bei dem plötzlichen Verkehrsunfall kein Vertrauen hinsichtlich des Fortbestehens der
Gesellschafterstellung des G entwickeln konnte.
4.3.1.2 Rechtsfolge
Die nicht eingetragenen / nicht bekanntgemachten Tatsachen können Dritten
nicht entgegengehalten werden, d. h. der Dritte kann sich auf diejenige Rechtsfolge
berufen, die bei tatsächlichem Vorhandensein der von ihm unterstellten
Rechtslage eingetreten wäre.
Beispiel: Der ausgeschiedene Gesellschafter gilt weiterhin als Gesellschafter und haftet
auch für Neuschulden; die widerrufene Prokura gilt als bestehend.
Da § 15 Abs. 1 HGB allein dem Schutz des gutgläubigen Dritten dient und
nicht zu seinem Nachteil greifen kann, steht ihm ein Wahlrecht zu. Er kann
entscheiden, ob er sich auf den Vertrauensschutz oder die Geltung der wahren
Rechtslage beruft, je nach dem, was im Einzelfall für ihn günstiger ist.
Beispiel: Die Prokura des P wird vom Kaufmann K widerrufen, vor Eintragung des Widerrufs
schließt P noch einen Kaufvertrag mit L ab; L hat ein Wahlrecht: Entweder nimmt er den K
unter Berufung auf § 15 Abs. 1 HGB in Anspruch oder aber – falls K insolvent sein sollte – er
geht gegen P nach § 179 BGB vor, da dieser als falsus procurator handelte.
4.3.2 Zerstörung des Rechtsscheins, § 15 Abs. 2 HGB
§ 15 Abs. 2 HGB bezieht sich auf eintragungspflichtige und -fähige Tatsachen.
Die Regelung des § 15 Abs. 2 HGB dient dem Schutz des Eintragenden: Die
Berufung auf eine vom Registerinhalt abweichende Tatsache ist selbst dann
ausgeschlossen, wenn ein gutgläubiger Dritter hierauf vertraut, § 15 Abs. 2 S. 1
HGB. Man spricht insoweit von der rechtsscheinzerstörenden Wirkung der
Registereintragung.
Eine Ausnahme zu obigem Grundsatz regelt § 15 Abs. 2 S. 2 HGB. Ein Dritter
kann sich auf einen gegenteiligen Rechtsschein berufen, wenn die jeweilige
Rechtshandlung innerhalb von 15 Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen
wird und der Dritte beweist, dass er die wahre Tatsache weder kannte noch
kennen musste. Diese Vorschrift hat jedoch wegen der kurzen Frist und der
beim Dritten liegenden Beweislast nur eine geringe Praxisrelevanz.
4.3.3 Positive Publizität, § 15 Abs. 3 HGB
Die positive Publizität (Richtigkeitsvermutung) schützt gutgläubige Dritte in
ihrem Vertrauen auf eine unwahre Tatsache, die (fälschlich) bekannt gemacht
wurde. Geregelt ist dies in § 15 Abs. 3 HGB. Daneben sind ergänzende Rechtsscheingrundsätze
anwendbar.

a. Unrichtige Bekanntmachung
Dies umfasst jede Abweichung der Bekanntmachung von der tatsächlichen
Rechtslage, wie:
• Bekanntmachungsfehler i. e. S. (Druckfehler im Bekanntmachungsblatt),
• Bekanntmachung einer bereits falsch eingetragenen Tatsache,
• Bekanntmachung einer überhaupt nicht eingetragenen Tatsache.
Ist eine unrichtige Eintragung ausnahmsweise richtig bekannt gemacht worden,
greift nicht § 15 Abs. 3 HGB, sondern ergänzendes Gewohnheitsrecht (s. u.).
b. Eintragungspflichtige Tatsache
Bei der eingetragenen und bekanntgemachten Tatsache muss es sich um eine
eintragungspflichtige Tatsache i. S. v. § 15 Abs. 1 HGB handeln.
c. Unkenntnis des Dritten
Für die Unkenntnis des Dritten von der wahren Rechtslage reicht wie bei § 15
Abs. 1 HGB abstraktes Vertrauen aus.
d. Handeln im Geschäfts- oder Prozessverkehr
Es gelten die Grundsätze wie bei § 15 Abs. 1 HGB.
e. Zurechenbarkeit der Bekanntmachung
Die Eintragung (und infolge dessen die Bekanntmachung) muss vom Betroffenen
zurechenbar veranlasst worden sein. Dafür spricht der Wortlaut der
Vorschrift („in dessen Angelegenheiten“) und das Ziel der Vorschrift, eine
unerträglich weite Haftung unbeteiligter Dritter zu verhindern.
Beispiel: R wird aufgrund eines Druckfehlers als Gesellschafter einer von A und B begründeten
und geführten OHG bekannt gemacht; sämtliche Gläubiger der vermögenslosen
OHG wollen nun den (noch) solventen R in Anspruch nehmen.
Die zurechenbare Veranlassung der Bekanntmachung setzt weder ein Verschulden
noch die Veranlassung der Fehlerhaftigkeit voraus. Ausgeschlossen
ist aber die Haftung gänzlich Unbeteiligter und Geschäftsunfähiger bzw. in der
Geschäftsfähigkeit Beschränkter.
4.3.3.2 Rechtsfolge
Ein Dritter kann sich auf die falsch bekannt gemachte Tatsache nur gegenüber
demjenigen berufen, in dessen Angelegenheit die Tatsache einzutragen war
(im Beispiel die OHG-Gesellschafter A und B). Wie bei § 15 Abs. 1 HGB besteht
insoweit ein Wahlrecht.

§ 15 HGB: Publizität des
Handelsregisters
§ 15 III HGB: positive
Publizität
(Richtigkeitsvermutung)
§ 15 I HGB: negative
Publizität
(Vollständigkeitsvermutung)
aber: Zerstörung des
Rechtsscheins gem. § 15 II
1 HGB
aber: § 15 II 2 HGB
4.3.4 Ergänzende Gewohnheitsrechtssätze
Die sog. ergänzenden Gewohnheitsrechtssätze waren bereits vor der Fassung
des heutigen § 15 Abs. 3 HGB anerkannt. Auf sie wird zurückgegriffen, um in
Fällen, in denen § 15 Abs. 3 HGB nicht unmittelbar anwendbar ist, da es an einer
unrichtigen Bekanntmachung fehlt, eine analoge Anwendung des § 15 Abs. 3
HGB zu vermeiden.
Diese Grundsätze sind aufgebaut wie typische Rechtsscheintatbestände und
damit strenger als der abstrakte Vertrauensschutz des § 15 Abs. 3 HGB.
Voraussetzungen einer Haftung sind:
• die zurechenbare Veranlassung des Rechtsscheins bzw. schuldhafte Nichtbeseitigung,
• ein Handeln des Dritten im Vertrauen auf den Rechtsschein und
• die Gutgläubigkeit des Dritten.
Wegen des Vorrangs der gesetzlichen Regelung in § 15 Abs. 3 HGB sind aber nur
noch drei, in der Praxis seltene Anwendungsfälle verblieben:
• Reiner Eintragungsfehler: Die Eintragung ist falsch, aber die Bekanntmachung
ist dennoch richtig.
• Zwischenfehler: Die Eintragung ist falsch und eine Bekanntmachung ist
noch nicht erfolgt.
• Die Eintragung und/oder Bekanntmachung einer nicht eintragungspflichtigen
Tatsache.

Sachverhalt
Grete (G) betreibt einen eingetragenen Kaufmannsbetrieb für Küchenwaren.
Als Prokuristen bestellt sie den Hans (H), der in das Handelsregister eingetragen
wird. Nachdem Hans mehrmals größere Mengen von für Grete unnützen
Thermomixern bestellt hat, entzieht Grete ihm die Prokura, ohne dies dem
Handelsregister mitzuteilen. Einige Wochen später meldet sich der Lieferant
(L) der Thermomixer bei Grete und verlangt Zahlung i. H. v. 15.000 Euro für
eine neue Lieferung, die Hans am Vortag in Auftrag gegeben habe. Zu Recht?
Abwandlung
Grete hatte den Entzug der Prokura in das Handelsregister eintragen lassen
und die Bekanntmachung war bereits erfolgt, als H einen Monat nach der Bekanntgabe
abermals bei L eine Bestellung aufgab. Vom Erlöschen der Prokura
hatte der L allerdings keine Kenntnis. Er verlangt daher Begleichung seiner
Forderung von Grete. Zu Recht?
Lösung Ausgangfall
L könnte gegen G einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises i. H. v.
15.000 Euro aus Kaufvertrag gem. § 433 Abs. 2 BGB haben.
1. Hierzu müsste ein wirksamer Kaufvertrag zwischen L und G durch Angebot
und Annahme, §§ 145 ff. BGB, zustande gekommen sein.
2. G selbst hat keine Willenserklärung abgegeben, sie könnte aber durch H nach
§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam vertreten worden sein.
3. H hat im Namen der G eine eigene Willenserklärung zum Abschluss des
Kaufvertrags abgeben. H müsste des Weiteren im Rahmen seiner Vertretungsmacht
gehandelt haben. G hatte H als Prokuristen bestellt und ihm
damit gem. § 49 HGB eine umfassende Vollmacht erteilt (siehe zur Stellvertretung
und zur Prokura auch Einheit 3).
4. Problematisch ist aber, dass die Prokura dem H zum Zeitpunkt der Abgabe
der Willenserklärung wieder entzogen gewesen ist. Dieses Erlöschen der Prokura
kann dem L aber möglicherweise nach § 15 Abs. 1 HGB nicht entgegengehalten
werden. H würde dann gegenüber L als bevollmächtigt angesehen
werden. Hinsichtlich in das Handelsregister einzutragender Tatsachen gilt
die Vermutung der Vollständigkeit (negative Publizität). Dritte sind in ihrem
Glauben geschützt, dass sich etwas, was nicht im Register eingetragen oder
bekannt gemacht ist, auch nicht ereignet hat.
5. Das Erlöschen einer Prokura ist gem. § 53 Abs. 2 HGB eine eintragungspflichtige
Tatsache. Dass die Prokura des H erloschen ist, wurde aber weder ins
Handelsregister eingetragen noch bekannt gemacht.
6. Es ist davon auszugehen, dass L vom Erlöschen der Prokura keine positive
Kenntnis hatte. Ob er sich tatsächlich Gedanken über das Vorliegen der
Prokura gemacht hat oder das Handelsregister danach eingesehen hat, ist
unerheblich. Geschützt wird bereits das abstrakte Vertrauen.

Rechtsverkehr konnte also grundsätzlich Vertrauen in die Prokura bilden.
8. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 HGB liegen vor, das Erlöschen der Prokura
kann dem L damit nicht entgegengehalten werden. Die Vorschrift des
§ 15 Abs. 1 HGB schützt das Vertrauen des L. Es liegt an ihm, ob er diesen
Schutz in Anspruch nehmen will oder nicht. Er kann sich auf die eingetragene
Rechtslage oder die wahre Rechtslage berufen. Vorliegend verlangt L
die Zahlung des Kaufpreises und gibt damit zu erkennen, dass er sich auf
die noch eingetragene Prokura berufen will.
9. Es ist also davon auszugehen, dass H im Zeitpunkt der Abgabe seiner Willenserklärung
als Prokurist gem. § 49 Abs. 1 HGB zu allen Rechtshandlungen
ermächtigt war. R handelte bei der Bestellung mit und im Rahmen seiner
Vertretungsmacht. Die Willenserklärung des H zum Abschluss des Kaufvertrags
über die Thermomixer wirkt damit für und gegen die G.
Ergebnis: Es besteht ein wirksamer Kaufvertrag zwischen G und L. L kann zu
Recht Zahlung des Kaufpreises i. H. v. 15.000 Euro aus dem Kaufvertrag gem.
§ 433 Abs. 2 BGB verlangen.
Lösung der Abwandlung
Auch hier stellt sich die Frage nach der Vertretungsmacht des H bei Abschluss
des Kaufvertrags.
1. G hatte dem H zwar umfassende Vertretungsmacht in Form der Prokura
nach § 49 Abs. 1 HGB erteilt, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit L war
die Prokura aber bereits entzogen. L hatte davon allerdings keine Kenntnis.
Er hat darauf vertraut, dass H weiterhin Prokurist ist. Dennoch muss er gem.
§ 15 Abs. 2 S. 1 HGB das eingetragene und bekanntgemachte Erlöschen der
Prokura gegen sich gelten lassen.
2. Um sich auf die Ausnahme des § 15 Abs. 2 S. 2 HGB berufen zu können,
müsste der Kaufvertrag innerhalb von 15 Tagen nach der Bekanntmachung
des Erlöschens der Prokura geschlossen worden sein und L müsste beweisen
können, dass er vom Erlöschen weder wusste noch wissen musste. Diese
Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. H handelte bei Abschluss des
Kaufvertrags also als Vertreter ohne Vertretungsmacht.
Ergebnis: Ein wirksamer Kaufvertrag zwischen L und G ist nicht zustande
gekommen. L hat keinen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus § 433 Abs. 2 BGB.