Ehlers_Ehlers_Titel 1..4

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Ehlers/Ehlers – Personalkostenreduzierung



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Personalkostenreduzierung 

Arbeitsrechtliche Instrumente * Taktik * Muster 

von 

Prof. Dr. Harald Ehlers, 

Fachhochschule Kiel 

und 

Dr. Merve Ehlers, 

Richterin, OLG-Bezirk Itzehoe




ISBN 978-3-89655-340-9 

ZAP Verlag 

LexisNexis Deutschland GmbH, Münster 2007 

Ein Unternehmen der Reed Elsevier Gruppe 

Alle Rechte sind vorbehalten. 

Dieses Werk und alle in ihm enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich 

geschützt. Mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle ist eine Verwertung 

ohne Einwilligung des Verlages unzulässig. 

Druckerei: Bercker, Kevelaer


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Vorwort 

Vorwort 

Aus einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bei 45 Wirtschaftsverbänden 

von Dezember 2006 geht hervor, dass die Personalkostenthematik 

weiterhin hartnäckig auf der Tagesordnung bleibt. Denn es geht 

nicht mehr nur um die ausschließliche Abwendung wirtschaftlicher Existenzgefährdungen 

der Betriebe, sondern auch und z.T. sogar ausschließlich um die 

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Dabei trifft die Entwicklung längst 

nicht mehr nur die Großunternehmen. 

„Wirtschaftskanzleien setzen auf das Restrukturierungsgeschäft“ (Handelsblatt 

v. 03.01.2007). Wenn es in 2007 wirklich zu den geforderten deutlichen Lohnerhçhungen 

kommen sollte, geht es um hausinterne Personalkostenanpassungen. 

Nicht jedes Unternehmen wird die Lohnerhçhung ohne eine betriebsnahe 

und flexible Antwort schultern kçnnen. Genau hier setzt dieses Buch an und 

stellt entsprechende Instrumente zur Personalkostenanpassung für das „atmende 

Unternehmen“ zur Verfügung. 

Ob Restrukturierungen schnell umgesetzt werden kçnnen, welche Sanktionen 

bei einer selbstherrlichen Vorgehensweise drohen, ob es nicht billiger ginge und 

welche Alternativlçsungen bestehen, sind immer wiederkehrende Fragen, die 

Unternehmensleitungen und Betriebsräte stellen, und die der Berater, der die 

Kostenseite und damit die Personalkosten des Unternehmens kennt, beantworten 

muss. 

Gerade beim Personalkostenabbau kommt es darauf an, rechtliche und wirtschaftliche 

Folgen kalkulierbar zu machen. Re- und Umstrukturierungen müssen 

realistisch durchführbar und mçglichst kostengünstig und ohne Imageverlust 

umsetzbar sein. Sie werden maßgeblich von den Faktoren der (zeitlichen) Planbarkeit 

sowie der Transaktionssicherheit bestimmt. Darum soll hier dargestellt 

werden: 

* 

Warum der Arbeitgeber heutzutage Abschied vom traditionellen Arbeitsrecht 

nehmen sollte. 

* 

Wie konfliktfreiere, und darum „elegantere“ Gestaltungsmçglichkeiten, von 

denen der Arbeitgeber schon immer gehçrt hat, realisiert werden kçnnen. Es 

sollen die Techniken und Ergebnisse nicht nur theoretisch, sondern Schritt für 

Schritt auch in ihrer praktischen Umsetzung beschrieben werden. 

Es geht um das arbeitsrechtliche Instrumentarium modernen Personalkostenmanagements. 

Dessen Ignorierung ist in Einzelfällen ein Unterfall der Managerund 

Beraterhaftung. 

V




Vorwort 

Die Darstellung ist gedacht für Arbeitgeber, wie auch für Rechtsanwälte, Steueroder 

Unternehmensberater und Betriebsräte. Aber auch für Insolvenzverwalter – 

als Quasi-Manager –, die die zukunftsträchtige Reorganisation außerhalb und im 

Rahmen einer Insolvenz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht haben. 

Zur Unterstützung bei der praktischen Arbeit befinden sich im Anhang hilfreiche 

Mustertexte und -vereinbarungen, die allerdings nie ohne individuelle Anpassung 

und eigene aktuelle rechtliche Neubewertung übernommen werden sollten. 

Merve und Harald Ehlers Kiel, im März 2007 

VI




Hinweise zur Benutzung der CD-ROM 

Hinweise zur Benutzung der CD-ROM 

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Ihr CD-ROM-Laufwerk ein. Sie kçnnen z.B. über das Icon „Arbeitsplatz“ durch 

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Dokument. In diesem Dokument sind sämtliche Word-Dateien der CD-ROM 

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Durch Mausklick in Kombination mit der STRG-Taste auf die entsprechende 

Fundstelle gelangen Sie zum gesuchten Formulierungsvorschlag. 

VII





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Inhaltsverzeichnis 


A. Die Notwendigkeit von Alternativlçsungen im Arbeitsrecht ....................... 1 

I. Personalkostendruck als Konstante...................................................................... 1 

II. Probleme des traditionellen Arbeitsrechts........................................................ 8 

1. In Kleinbetrieben............................................................................................... 9 

2. In Betrieben ohne Betriebsrat ..................................................................... 12 

3. In Betrieben mit Betriebsrat......................................................................... 19 

4. Die tatsächliche Bedeutung von Kündigungsproblemen............... 28 

5. Besondere Probleme beim traditionellen Personalabbau .............. 33 

a) Streikrecht für „tarifliche Sozialpläne“ ...................................... 34 

b) Neue Kampfformen der Gewerkschaften.................................. 36 

c) Spontane Arbeitsniederlegung und Torblockaden................ 38 

6. Nutzbare Instrumente des traditionellen Arbeitsrechts .................. 40 

a) Nutzung von Widerrufsvorbehalten............................................. 41 

b) Aufhebung von Betriebsvereinbarungen ................................... 44 

c) Anrechnungen bei Tariflohnerhçhung........................................ 48 

III. Das Arbeitsrecht als Teil der Managerhaftung/Beraterhaftung ............. 51 

1. Die Haftungsgefahr für die Unternehmensleitung............................ 53 

2. Die Haftungsgefahr für Steuerberater..................................................... 58 

3. Die Haftungsgefahr für Rechtsanwälte .................................................. 61 

4. Die Haftungsgefahr für Wirtschaftsprüfer............................................ 63 

IV. Der Fall der X-GmbH................................................................................................. 66 

V. Zusammenfassung........................................................................................................ 68 

B. Alternativen zur vorübergehenden Personalkostenanpassung.................... 69 

I. Flexibilisierung der Arbeitszeit ............................................................................. 71 

1. Gleitzeit.................................................................................................................. 84 

a) Allgemeines ............................................................................................. 84 

b) Die arbeitsrechtliche Umsetzung................................................... 91 

2. Arbeit auf Abruf ................................................................................................ 94 

a) Allgemeines ............................................................................................. 94 


3. Altersteilzeit ........................................................................................................ 96 

a) Allgemeines ............................................................................................. 96 


II. Die Einführung von Kurzarbeit ............................................................................. 107 

1. Einführung von Kurzarbeit zur Vermeidung von Personalabbau .... 108 

a) Allgemeines ............................................................................................. 108 

Rn. 

IX






c) Kurzarbeit und Nebenleistungen ................................................... 115 

d) Die verwaltungsrechtliche Umsetzung....................................... 116 

2. Kurzarbeit bei unvermeidbaren Massenentlassungen..................... 118 

III. Betriebliche Bündnisse für Arbeit........................................................................ 119 

1. Inhalte von betrieblichen Bündnissen für Arbeit............................... 122 

2. Relevanz betrieblicher Bündnisse für Arbeit ...................................... 124 

a) Verbandsflucht der Mitglieder der Tarifvertragsparteien.. 125 

b) Die Entwicklung der Öffnungsklauseln ..................................... 126 

c) Die Dunkelziffer rechtswidriger betrieblicher Bündnisse 

für Arbeit ................................................................................................... 129 

3. Die arbeitsrechtliche Umsetzung bei Tarifbindung ......................... 131 

a) Durch individuelle Vereinbarungen............................................. 131 

b) Durch Betriebsvereinbarungen oder andere kollektive 

Absprachen............................................................................................... 133 

c) Durch Firmentarifverträge ................................................................ 137 

d) Bei tarifvertraglichen Öffnungs-, Härte- oder Kleinbetriebsklauseln...................................................................................... 

140 

e) Durch nachträgliche tarifvertragliche Genehmigung .......... 144 

4. Die arbeitsrechtliche Umsetzung bei fehlender Tarifbindung .... 145 

a) Durch individuelle Vereinbarungen............................................. 151 

b) Durch Betriebsvereinbarungen oder andere kollektive 

Absprachen............................................................................................... 153 

5. Drohende Rechtsfolgen bei rechtswidrigen betrieblichen 

Bündnissen für Arbeit..................................................................................... 158 

a) Mçgliche Klagen der Arbeitnehmer............................................. 160 

b) Mçgliche Klagen der Gewerkschaft............................................. 161 

c) Mçgliche Klagen des Sozialversicherungsträgers................. 163 

C. Alternativen zu unabwendbaren Massenkündigungen .................................... 168 

I. Aufhebungsverträge und ihre Probleme............................................................ 169 

II. Outsourcing 177 

1. Die Qualitätssicherung ................................................................................... 180 

2. Arbeitsrechtliche Probleme.......................................................................... 181 

a) Beteiligung des Betriebsrats............................................................. 182 

b) Rechtsfolgen von § 613a BGB....................................................... 183 

3. Sonderproblem beim Outsourcing durch MBO ................................. 188 

III. Transfer-, Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft................... 190 

1. Notwendige Schritte ........................................................................................ 196 

2. Die Finanzierung............................................................................................... 206 

3. Die Vorteile.......................................................................................................... 207 

X





D. Die Nutzung der InsO.......................................................................................................... 211 

I. Sanierungsoptionen der InsO.................................................................................. 214 

II. Besondere arbeitsrechtliche Mçglichkeiten..................................................... 221 

III. Die Umsetzung am Beispiel von Filialbetrieben........................................... 232 

IV. Sanierung mit oder ohne Insolvenz...................................................................... 238 

E. Die Nutzung von Betriebsaufspaltungen.................................................................. 242 

I. Die Motive 243 

II. Zivilrechtliche Umsetzung der Betriebsaufspaltung ................................... 246 

1. Der Spaltungsplan............................................................................................. 250 

2. Spaltungsbeschluss der Anteilseigner..................................................... 254 

3. Vollzug der Aufspaltung ............................................................................... 256 

III. Steuerrechtliche Umsetzung der Betriebsaufspaltung................................ 258 

1. Die steuerneutrale Umstrukturierung...................................................... 259 

2. Das Veräußerungshindernis......................................................................... 263 

3. Grunderwerbsteuer........................................................................................... 264 

IV. Schutz der Arbeitnehmer .......................................................................................... 266 

1. Das Merkmal der betriebsidentitätsvernichtenden Spaltung ....... 267 

2. Anforderungen für Betriebsänderungen................................................. 269 

3. Besondere Rechte des Betriebsrats bei einer Spaltung................... 270 

4. Die Zuordnung der einzelnen Arbeitsverhältnisse............................ 271 

5. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers ......................................... 273 

6. Schutz der Ansprüche der Arbeitnehmer .............................................. 277 

7. Das Nachhaftungsproblem ........................................................................... 279 

8. Kündigungsschutz der Arbeitnehmer...................................................... 282 

9. Der Betriebsrat ................................................................................................... 283 

V. Schutz der sonstigen Gläubiger ............................................................................. 285 

1. Die Altgläubiger der übertragenden Gesellschaft............................. 286 

2. Die Neugläubiger der aufgespaltenen Gesellschaften..................... 290 

VI. Ergebnis 293 

VII. Die Umwandlungskosten.......................................................................................... 295 

F. Die missbräuchliche Gestaltung.................................................................................... 296 

I. Die umstrittene konzerninterne Arbeitsleihe................................................... 297 

II. Das „geschickte“ Management Buy Out (MBO).......................................... 299 

III. Ein riskanter Ausweg.................................................................................................. 304 

G. Zusammenfassung ................................................................................................................. 308 

XI





Anhang ..................................................................................................................................................... 315 

Anhang 1: Muster für Betriebsvereinbarung über Gleitzeit.............................. 315 

Anhang 2: Muster für Betriebsvereinbarung zur Einrichtung eines Freischichtenmodells............................................................................................. 

316 

Anhang 3: Muster für Teilzeitarbeit auf Abruf ....................................................... 317 

Anhang 4: Muster für Umwandlung einer Vollzeit- in eine Teilzeitstelle. 318 

Anhang 5: Muster für Altersteilzeitarbeitsvertrag (unverblockte Arbeitszeit) 

319 

Anhang 6: Muster für Altersteilzeitarbeitsvertrag (verblockte Arbeitszeit) 

320 

Anhang 7: Muster für Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit.......................... 321 

Anhang 8: Muster für ein betriebliches Bündnis für Arbeit.............................. 322 

Anhang 9: Muster für einen Aufhebungsvertrag .................................................... 323 

Anhang 10: Muster zur Errichtung einer Transfergesellschaft .......................... 324 

Anhang 10/ Muster A: Interessenausgleich zur Einrichtung einer Transfergesellschaft 

........................................................................... 324 

Anhang 10/ Muster B: Dreiseitiger Verpflichtungsvertrag................................. 325 

Anhang 10/ Muster C: Aufhebungsvertrag ................................................................. 326 

Anhang 10/ Muster D: Arbeitsvertrag............................................................................ 327 

Anhang 10/ Muster E: Vereinbarung über ein Praktikum ................................... 328 

Anhang 10/ Muster F: Satzungsklausel der Transfergesellschaft zum 

Gegenstand des Unternehmens......................................... 329 

Anhang 11: Muster für eine Betriebsaufspaltung ..................................................... 330 

Anhang 11/ Muster A: Spaltungsplan............................................................................ 330 

Anhang 11/ Muster B: Spaltungsbeschluss................................................................. 331 

XII


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XVIII


h:/LexisNexis/Ehlers_Ehlers/3d/Ehlers_Ehlers_Abk.3d from 20.07.2007 


Abkürzungsverzeichnis 


a.A. 

a.a.O. 

Abs. 

abzgl. 

AEntG 

AFRG 

AG 

AGG 

AiB 

AP 

Anm. 

AO 

ArbG 

ArbGG 

ArbRB 

ArbSchG 

ArbZG 

ASU 

ATZG 

AuA 

BA 

BAG 

BAGE 

BB 

BBiG 

BBodSchuG 

Bd. 

BEEG 

BetrAVG 

BetrVG 

BewG 

BfA 

BFH 

BGBl. 

BGB 

BGH 

BGHSt 

BGHZ 

BMF 

BMJ 

andere Ansicht 

am angegebenen Ort 

Absatz 

abzüglich 

Arbeitnehmerentsendegesetz 

Arbeitsfçrderungs-Reformgesetz 

Aktiengesellschaft 

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 

Arbeitsrecht im Betrieb (Zs.) 

Arbeitsrechtliche Praxis, Entscheidungssammlung 

Anmerkung 

Abgabenordnung 

Arbeitsgericht 

Arbeitsgerichtsgesetz 

Der Arbeitsrechts-Berater (Zs.) 

Arbeitschutzgesetz 

Arbeitszeitgesetz 

Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer 

Altersteilzeitgesetz 

Arbeit und Arbeitsrecht (Zs.) 

Bundesagentur für Arbeit 

Bundesarbeitsgericht 

Entscheidungssammlung des Bundesarbeitsgerichts 

Betriebsberater (Zs.) 

Berufsbildungsgesetz 

Bundesbodenschutzgesetz 

Band 

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 

Betriebsverfassungsgesetz 

Bewertungsgesetz 

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte 

Bundesfinanzhof 

Bundesgesetzblatt 

Bürgerliches Gesetzbuch 

Bundesgerichtshof 

Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshof in Strafsachen 

Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshof in Zivilsachen 

Bundesministerium der Finanzen 

Bundesministerium der Justiz 

XIX





BMAS 

BMWA 

BMWI 

BSG 

BSGE 

bspw. 

BStBl. 

BT-Drucks. 

BQG 

BR 

BUrlG 

BVerfG 

BVerfGE 

bzw. 

ca. 

CFO 

CVA 

DA 

DB 

d.h. 

DIHK 

d.i.R. 

Diss. 

DStR 

EGInsO 

EignungsÜbG 

entspr. 

ErfK 

ESF 

EStG 

etc. 

EU 

EuGH 

evtl. 

EzA 

f., ff. 

FAZ 

Fn. 

FS 

GG 

GK 

gem. 

ggf. 

GmbH 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales 

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 

Bundessozialgericht 

Entscheidungssammlung des Bundessozialgerichts 

beispielsweise 

Bundessteuerblatt 

Bundestagsdrucksache 

Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft 

Betriebsrat 

Bundesurlaubsgesetz 

Bundesverfassungsgericht 

Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgericht 

beziehungsweise 

circa 

Chief Financial Officer 

Corporate Value Associates 

Dienstanweisung, Durchführungsanordnung 

Der Betrieb (Zs.) 

das heißt 

Deutsche Industrie- und Handelskammer 

die im Rahmen 

Dissertation 

Das Steuerrecht (Zs.) 

Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung 

Eignungsübungsgesetz 

entsprechend 

Erfurter Kommentar 

Europäischer Sozialfonds 

Einkommensteuergesetz 

et cetera 

Europäische Union 

Europäischer Gerichtshof 

eventuell 

Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht 

folgende 

Frankfurter Allgemeine Zeitung 

Fußnote 

Festschrift 

Grundgesetz 

Gemeinschaftskommentar 

gemäß 

gegebenenfalls 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

XX





GmbHG 

GmbHR 

grds. 

GrESt 

GrEStG 

GRUR 

HGB 

IAB 

IDW 

insbes. 

InsO 

InsVV 

i.d.R. 

i.H.v. 

i.R. 

i.S. 

i.V.m. 

IW 

KMU 

KostO 

KSchG 

KSchR 

KSI 

LAG 

LG 

LSG 

LKA 

lt. 

max. 

MDR 

m.H. 

Mio 

m.w.N. 

MuSchG 

NJW 

n.v. 

NZA 

NZA-RR 

NZG 

Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung 

GmbH Rundschau (Zs.) 

grundsätzlich 

Grunderwerbsteuer 

Grunderwerbsteuergesetz 

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zs.) 

Handelsgesetzbuch 

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 

Institut der Wirtschaftsprüfer 

insbesondere 

Insolvenzordnung 

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung 

in der Regel 

in Hçhe von 

im Rahmen 

im Sinne 

in Verbindung mit 

Institut der Deutschen Wirtschaft 

kleinere und mittlere Unternehmen 

Kostenordnung 

Kündigungsschutzgesetz 

Kündigungsschutzrecht 

Zeitschrift für Krisenmanagement, Sanierung und Insolvenz 

(Zs.) 

Landesarbeitsgericht 

Landgericht 

Landessozialgericht 

Landeskriminalamt 

laut 

maximal 

Monatsschrift für deutsches Recht (Zs.) 

mit Hilfe 

Millionen 

mit weiteren Nachweisen 

Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz) 

Neue Juristische Wochenschrift (Zs.) 

nicht verçffentlicht 

Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht (Zs.) 

Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht – Rechtsprechungsreport 

(Zs.) 

Neue Zeitschrift für Gesellschaft (Zs.) 

XXI





NZI 

Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung 

(Zs.) 

PoduktHaftG Produkthaftungsgesetz 

PSV a.G. (auch PSV) Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit 

PWC 

Price Waterhouse Coopers 

o.¾. 

oder ¾hnliches 

o.g. 

oben genannt 

OLG 

Oberlandesgericht 

RAG 

Reichsarbeitsgericht 

RBerG 

Rechtsberatungsgesetz 

RDG 

Rechtsdienstleistungsgesetz 

rd. 

rund 

RdA 

Recht der Arbeit (Zs.) 

RegE. 

Regierungsentwurf 

RHB 

Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 

Rn. 

Randnummer(n) 

Rspr. 

Rechtsprechung 

RV 

Rentenversicherung 

s. siehe 

s.u. 

siehe unten 

SchwbG 

Schwerbehindertengesetz 

SEStEG 

Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der 

Europäischen Gesellschaft und zur ¾nderung weiterer steuerrechtlicher 

Vorschriften 

SGB 

Sozialgesetzbuch 

sog. 

so genannt(e) 

SOS 

Solidaritätskomitee für Schçpflin 

st. 

ständige 

StrukturKuG Strukturkurzarbeitergeld 

TU 

Technische Universität 

TVG 

Tarifvertragsgesetz 

TzBfG 

Teilzeit- und Befristungsgesetz 

u.a. 

unter anderem 

u.E. 

unseres Erachtens 

UmweltHaftG Umwelthaftungsgesetz 

UmwStE 

Umwandlungssteuererlass 

UmwStG 

Umwandlungssteuergesetz 

USt 

Umsatzsteuer 

usw. 

und so weiter 

u.U. 

unter Umständen 

UmwG 

Umwandlungsgesetz 

v. von/vom 

v.a. 

vor allem 

XXII





VersR 

vgl. 

WA 

WamS 

WiB 

Wistra 

WPg 

WSI-Mitteilungen 

z.B. 

ZfA 

ZInsO 

ZIP 

ZivildienstG 

zpf 

ZPO 

Zs. 

ZTR 

ZVG 

zzgl. 

zzt. 

Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht 

(Zs.) 

vergleiche 

Wirtschaftsausschuss 

Welt am Sonntag 

Wirtschaftsberatung (Zs.) 

Zeitschrift für Wirtschaft- und Steuerstrafrecht (Zs.) 

Die Wirtschaftsprüfung (Zs.) 

Mitteilungen des Wirtschaft- und Sozialwissenschaftlichen 

Instituts des Deutschen Gewerkschaftsbundes 

zum Beispiel 

Zeitschrift für Arbeitsrecht (Zs.) 

Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (Zs.) 

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zs.) 

Zivildienstgesetz 

Zeitschrift für Forschung im Personalwesen (Zs.) 

Zivilprozessordnung 

Zeitschrift 

Zeitschrift für Tarifrecht (Zs.) 

Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 

zuzüglich 

zurzeit 

XXIII

Ehlers_Ehlers_Titel 1..4

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