Das gesamte Sozialgesetzbuch SGB I bis SGB XII - Walhalla ...

§§ 69 – 71 SGB I: Allgemeiner Teil I
g) §§ 21 und 22 des Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes,
h) §§ 3 und 4 des Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes,
die entsprechende Anwendung der
Leistungsvorschriften des Bundesversorgungsgesetzes
vorsehen,
8. das Gesetz über das Verwaltungsverfahren
der Kriegsopferversorgung,
9. das Bundeskindergeldgesetz,
10. das Wohngeldgesetz,
11. (weggefallen)
12. das Adoptionsvermittlungsgesetz,
13. (weggefallen)
14. das Unterhaltsvorschussgesetz,
15. der Erste Abschnitt des Bundeserziehungsgeldgesetzes,
15a. der erste Abschnitt des Bundeselterngeld-
und Elternzeitgesetzes,
16. das Altersteilzeitgesetz,
17. der Fünfte Abschnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.
§ 69 Stadtstaaten-Klausel
Die Senate der Länder Berlin, Bremen und
Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften
dieses Buches über die Zuständigkeit von
Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau
ihrer Länder anzupassen.
§ 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht
Artikel 229 § 6 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche
gilt entsprechend bei der Anwendung des
§ 45 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar
2002 geltenden Fassung.
§ 71 Überleitungsvorschrift zur
Übertragung, Verpfändung und
Pfändung
§ 53 Abs. 6 und § 54 Abs. 6 sind nur auf
Geldleistungen anzuwenden, soweit diese
nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise
zu Unrecht erbracht werden.
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