Euro-Info Nr. 01/2015

Gemeinsamer Parlamentarischer Abend von BDA und DGB
Arbeitgeberpräsident Kramer und DGB-Vorsitzender Hoffmann diskutierten über aktuelle
Herausforderungen der Sozialpartner in Europa
BDA und DGB empfingen am 28. Januar 2015 zum ersten gemeinsamen
Parlamentarischen Abend in Brüssel um die 200
Gäste aus Politik und Wirtschaft. Höhepunkt der Veranstaltung
war ein moderiertes Streitgespräch zum Thema „Perspektive
Europa – Herausforderungen der Sozialpartner“ zwischen Arbeitgeberpräsident
Ingo Kramer und DGB-Vorsitzendem Reiner
Hoffmann.
Zum Einstieg stand die aktuelle politische und wirtschaftliche
Situation Griechenlands zur Debatte. Arbeitgeberpräsident
Kramer bekräftigte, dass Griechenlands Platz im Zentrum der
Wirtschafts- und Währungsunion sei. Bereits umgesetzte Reformen
hätten zu ersten Erfolgen in Griechenland geführt. Neben
dem erzielten Primärüberschuss zeige die griechische
Wirtschaft zusätzlich erste Zeichen der Erholung. Auch wenn
Herausforderungen insbesondere bei der Bekämpfung der hohen
Arbeitslosigkeit bestünden, müsse am erfolgreich eingeschlagenen
Reformweg festgehalten werden. Dies schließe die
Einhaltung der Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern
mit ein. Kramer zeigte sich zuversichtlich, dass Griechenland
die noch anstehenden Reformen meistern werde.
Auch der DGB-Vorsitzende Hoffmann sprach sich klar gegen
einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. Allerdings
gab er zu bedenken, dass das Wahlergebnis eine klare Ansage
für Europa sei: Der politische Kurswechsel der EU, weg von
einer Fokussierung auf Austeritätspolitik, hin zu Investitionen,
müsse jetzt eingeleitet werden.
Neben Griechenland wurde ebenfalls über die aktuelle wirtschaftspolitische
Lage Frankreichs diskutiert. Laut Kramer zeige
Frankreich deutlich seine Entschlossenheit den Reformkurs
aufrechtzuerhalten und die notwendigen Strukturreformen
durchzuführen. Für alle EU-Mitgliedstaaten gelte es, die Reformagenda
fortzuführen, um gemeinsam den Weg aus der Krise
zu meistern. Eine erfolgreiche Sozialpartnerschaft könne dabei
eine entscheidende Rolle spielen: Nicht trotz Sozialpartnerschaft,
sondern weil es die Sozialpartnerschaft gebe, habe man
in Deutschland schwierige Zeiten besser überwinden können.
Zu der Frage, ob das Modell der deutschen Sozialpartnerschaft
auf die europäische Ebene übertragbar sei, sahen Kramer und
Hoffmann eher die Möglichkeit einer potentiellen Übertragbarkeit
der Grundprinzipien, nach denen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter
gemeinsam nach Lösungen suchen. Die
Nr. 01 | 30. Januar 2015
Parlamentarischer Abend von BDA und DGB
Lettische EU-Ratspräsidentschaft: Für ein wettbewerbsfähiges,
digitales und engagiertes Europa
TTIP: Investitionsschutz und Schiedsverfahren modernisieren
Deutsche G7-Präsidentschaft macht „Nachhaltige Lieferketten“
zu Schwerpunktthema
EU-Kommission plant Haushaltsregeln in Zukunft flexibler
auszulegen
EU-Kommission legt Rechtsgrundlage für Europäischen
Investitionsfonds vor
Ergebnisse der öffentlichen Konsultation der EU-
Kommission zu CSR wenig aussagekräftig
Online-Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung
der Arbeitszeitrichtlinie gestartet
Leitfaden zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft
und Menschenrechte
Impressum
BDA | Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
Mitglied von BUSINESSEUROPE
Breite Straße 29 | 10178 Berlin
T +49 30 2033-1908
F +49 30 2033-1905
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Verantwortlich: Renate Hornung-Draus
Redaktion: Martin Kumstel
Satz: Konstanze Wilgusch
Offizielle Stellungnahmen der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände sind als solche gekennzeichnet
BDA | euro-info Nr. 01 | 30. Januar 2015

Zukunft der Europäischen Sozialpartnerschaft in Richtung Reform-Partnerschaft
sehe der Arbeitgeberpräsident darin, dass
das der europäische Soziale Dialog zu konkreten Ergebnissen
führen müsse, die für Unternehmen und Arbeitnehmer einen
Mehrwert bringen.
Des Weiteren wurde über die Bedeutung der transatlantischen
Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) diskutiert. Kramer
wies in diesem Zusammenhang auf die einmalige Chance
hin, gemeinsam Regeln für freien und fairen Handel zwischen
den beiden mit Abstand größten Wirtschaftsräumen der Welt
mit den höchsten Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards
zu entwickeln. Die zum Teil ablehnende Grundhaltung, die zu
TTIP entstanden ist, obwohl dessen vertragliche Grundlagen
noch nicht einmal ausverhandelt worden seien, könne Kramer
kaum nachvollziehen. TTIP biete die Chance für die gesamte
globale Wirtschaft, Maßstäbe auf hohem Niveau zu setzen.
Diese Möglichkeit dürfe nicht vergeben werden.
Lettische EU-Ratspräsidentschaft
Séverine Féraud / Martin Kumstel
Für ein wettbewerbsfähiges, digitales und
engagiertes Europa
Am 1. Januar 2015 hat Lettland zum ersten Mal seit dem EU-
Beitritt des Landes im Jahr 2004 die EU-Ratspräsidentschaft
übernommen. Zum Auftakt der neuen Präsidentschaft hat die
Hauptgeschäftsführung der BDA, vertreten durch Herrn Peter
Clever, am 26. Januar 2015 in Riga Gespräche mit hochrangigen
Entscheidungsträgern geführt und die Erwartungen der
deutschen Arbeitgeber dargelegt. Auf dem Programm standen
u. a. Gespräche mit dem lettischen Arbeitsminister Uldis Augulis
sowie der für die Koordinierung der Ratspräsidentschaft zuständigen
Staatssekretärin im Außenministerium Zanda Kalniņa-Lukaševica.
Außerdem fand ein intensiver Austausch mit
dem Präsidenten des lettischen Verbandes LDDK, Vitalijs Gavrilos,
statt.
Lettland will sich für ein wettbewerbsfähiges, digitales und außenpolitisch
engagiertes Europa einsetzen. Entsprechend setzt
die lettische Präsidentschaft in ihrem Arbeitsprogramm für die
kommenden sechs Monate folgende drei Schwerpunkte:
• eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Volkswirtschaften als Grundlage für Wachstum und nachhaltigen
Beschäftigungsaufbau;
• ein gemeinsamer digitaler europäischer Binnenmarkt mit
hohen Datenschutz- und Sicherheitsstandards;
• eine aktivere Rolle der EU als außenpolitischer Akteur, vor
allem durch Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
Bei den Gesprächen wurde deutlich, dass Lettland seine Präsidentschaft
eng an den von EU-Kommissionspräsident Juncker
vorgegebenen "Politischen Leitlinien" ausrichten möchte. Im
Mittelpunkt steht dabei die erfolgreiche Umsetzung des Investitionsplans,
den Juncker im November 2014 vorgestellt hatte.
Das entsprechende Legislativverfahren soll bis Juni abgeschlossen
werden. Auch im Bereich Digitalisierung möchte die
Präsidentschaft eng mit der EU-Kommission zusammenarbeiten,
die im Mai eine umfassende Strategie für den digitalen
Binnenmarkt vorlegen will. Zur Datenschutzgrundverordnung
wird abgestrebt, dass der Rat bis spätestens Mitte des Jahres
Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen
kann.
Vor dem Hintergrund seiner eigenen positiven Erfahrungen mit
tiefgreifenden Strukturreformen in Folge der Krise möchte die
lettische Präsidentschaft die Mitgliedstaaten dazu ermuntern,
notwendige Reformen zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit
weiter voranzutreiben. Hierzu stellt die Präsidentschaft
fest, dass eine wettbewerbsfähige Wirtschaft die Voraussetzung
für nachhaltigen Beschäftigungsaufbau und damit auch
für die soziale Kohäsion in der EU ist. Aufgrund der eigenen
Erfahrungen sei man sich bewusst, dass dies nur durch Strukturreformen
und wachstumsfördernde Investitionen möglich ist.
Jedoch müsse jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Reformweg
im Einklang mit den jeweiligen nationalen Besonderheiten gehen.
Der EU komme die Aufgabe zu, die nationalen Reformanstrengungen
wirksam zu unterstützen und zu koordinieren.
Auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik möchte sich Lettland
für eine bessere Arbeitsmarktbeteiligung von jugendlichen Arbeitslosen,
Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderung
einsetzen. Vorantreiben möchte Lettland auch die Verhandlungen
über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
(TTIP).
Das Arbeitsprogramm der lettischen EU-Ratspräsidentschaft ist
unter folgendem Link abrufbar:
http://goo.gl/elglr1
Max Conzemius
Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft
(TTIP)
Investitionsschutz und Schiedsverfahren
modernisieren
Die seit Mitte 2013 stattfindenden Verhandlungen zwischen den
USA und der EU zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft
(TTIP) verfolgen das Ziel, Handels- und
Investitionsbarrieren im transatlantischen Markt abzubauen und
so beide Wirtschaftsräume noch stärker miteinander zu verknüpfen.
Gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft
ist der Schutz von Investitionen – also der Schutz vor direkter
und indirekter Enteignung, vor Diskriminierung und unfairer Behandlung
– unverzichtbar. Investitionsschutzverträge und Investor-Staat-Schiedsverfahren
(ISDS) sind seit Jahrzehnten
BDA | euro-info Nr. 01 | 30. Januar 2015 2

ewährte Instrumente für deutsche Unternehmen, um ihre Investitionen
im Ausland abzusichern.
Die EU-Kommission hat – bemüht um Transparenz und Argumentationsaustausch
– vom 27. März bis Mitte Juli 2014 eine
öffentliche Konsultation zum Investitionsschutz und Schiedsverfahren
durchgeführt. Es wurden fast 150.000 Eingaben eingereicht,
allerdings bestanden hiervon 97 % aus vorformulierten,
wortgleichen Antworten. Individuelle Antworten kamen lediglich
von gut 3.000 Personen und rd. 450 Organisationen. Auch hat
nur ein kleiner Teil der Eingaben ausführlich und konstruktiv zu
den zwölf Fragen der Konsultation Stellung bezogen. Die Ergebnisse
der Konsultation stellte die EU-Kommission am 13.
Januar 2015 vor. Auf der Basis der ausführlichen Stellungnahmen
sind vor allem vier Themenbereiche aus Sicht der EU-
Kommission von besonderer Bedeutung, die näher untersucht
werden sollen: Bei den Bereichen handelt es sich um (1) den
Schutz der Regulierungsautonomie des Staates (right to regulate),
(2) die Zusammensetzung, Arbeitsweise und Neutralität der
Schiedsgerichte, (3) das Verhältnis nationaler Rechtssysteme
zu Investor-Staat-Schiedsverfahren und (4) die Einführung eines
Berufungsmechanismus bei Schiedsverfahren. Die
EU-Kommission will die Ergebnisse der Konsultation dazu nutzen,
sich mit Rat und EU-Parlament über die europäische Position
in den TTIP-Verhandlungen zu Investitionsschutz und ISDS
intensiv zu beraten und eine gemeinsame Vorgehensweise zu
entwickeln.
Das transatlantische Abkommen bietet die Chance, die offenkundigen
Mängel bestehender Investor-Staat-Schiedsverfahren
zu beseitigen. Die EU-Konsultation hat hierzu wichtige Beiträge
geliefert. Nun kommt es darauf an, im Rahmen der Verhandlungen
zum transatlantischen Abkommen ein modernisiertes
Investitionsschutzkapitel zu etablieren. Ziel sollte sein, staatliche
Souveränität und Regulierungshoheit effektiv zu schützen,
die Effektivität der Streitbeilegung und Mechanismen zum
Schutz vor ungerechtfertigten oder unseriösen Klagen von Investoren
sowie die Transparenz der Schiedsgerichtsverfahren
zu verbessern. Zudem sollte ein Berufungsmechanismus beim
Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen werden. Zu Recht weist
EU-Handelskommissarin Malmström auf die Notwendigkeit
moderner Bestimmungen hin, da ansonsten für EU-Staaten die
veralteten Schutzklauseln in Kraft bleiben würden. Ein moderner
Investitionsschutz mit den Vereinigten Staaten kann dagegen
einen globalen Standard setzen und als Blaupause für
künftige neue Investitionsschutzabkommen dienen.
Global Governance
Dr. Oliver Perschau
Deutsche G7-Präsidentschaft macht „Nachhaltige
Lieferketten“ zu Schwerpunktthema
Deutschland hat im Juni 2014 die Präsidentschaft der G7
(Gruppe der Sieben) übernommen und richtet damit das nächste
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus. Der diesjährige
G7-Gipfel findet am 7./8. Juni 2015 in Schloss Elmau
(Bayern) statt. Die G7 ist ein informeller Zusammenschluss der
sieben weltwirtschaftlich bedeutendsten Industriestaaten
(Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, USA, Vereinigtes
Königreich). Neben den klassischen wirtschafts- und
handelspolitischen Schwerpunkten hat die deutsche Präsidentschaft
erstmals auch sozialpolitische Themen auf die Agenda
gesetzt. Hierzu gehören vor allem die Themen "Standards in
Handels- und Lieferketten" sowie "Stärkung von Frauen bei
Selbständigkeit und beruflicher Bildung".
Die Bundesregierung will im Rahmen der deutschen
G7-Präsidentschaft einen umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft
führen. Im Rahmen dieses Outreach-Prozesses ist
auch ein Austausch mit hochrangigen Vertretern der Wirtschafts-
und Arbeitgeberverbände aus den G7-Staaten geplant.
Die Wirtschaft wird ihre Empfehlungen an die Staats- und Regierungschefs
im Rahmen des sogenannten B7 (Business 7)
Prozesses erarbeiten. Die BDA wird sich aktiv an diesem Prozess
beteiligen.
Ebenfalls im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft richten
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
am 10./11. März 2015 in Berlin eine hochrangige Stakeholderkonferenz
aus, die sich mit dem Thema "Gute Arbeit
weltweit durch nachhaltige Lieferketten fördern" befassen wird.
Die BDA wird die deutschen Arbeitgeber bei dieser Konferenz
vertreten.
Offizielle Internetseite der deutschen G7-Präsidentschaft:
http://www.g7germany.de/
Stabilitäts- und Wachstumspakt
Max Conzemius
EU-Kommission plant Haushaltsregeln in
Zukunft flexibler auszulegen
Am 13. Januar 2015 hat die EU-Kommission eine Mitteilung zur
besten Nutzung der Flexibilität in den vorhandenen Regeln des
Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) veröffentlicht. Damit
kommt die EU-Kommission der Aufforderung des Europäischen
Rats vom Juni 2014 nach, Bericht über die Anwendung und
Flexibilitätsspielräume des SWP zu erstatten.
Die EU-Kommission kündigt in der Mitteilung an, den „positiven
haushaltspolitischen Auswirkungen von Strukturreformen“ in
Zukunft stärker Rechnung tragen zu wollen. Sowohl bei der Eröffnung
eines Defizitverfahrens als auch bei einem bereits laufenden
Verfahren kann eine längere Frist zur Defizitkorrektur
vorgeschlagen werden. Um einen Aufschub zu erhalten, soll
der entsprechende Mitgliedstaat einen Strukturreformplan vorlegen.
Dieser muss einen glaubwürdigen Zeitplan zur konkreten
BDA | euro-info Nr. 01 | 30. Januar 2015 3

Annahme und Durchführung der Reformen beinhalten. Die Reformen
müssen zudem breit angelegt sein, zur Steigerung des
potenziellen Wachstums des Mitgliedstaats beitragen und langfristig
positive Auswirkungen auf den Haushalt haben.
Neben Strukturreformen sollen auch öffentliche Investitionen im
Rahmen des SWP zukünftig begünstigt behandelt werden. Einzahlungen
in den geplanten Europäischen Fonds für Strategische
Investitionen (EFSI) werden bei der Festlegung der haushaltspolitischen
Anpassung eines Mitgliedstaats nicht mitgerechnet
werden. Sollte ein Mitgliedstaat lediglich aufgrund seiner
gezahlten Beträge in den EFSI ein Haushaltsdefizit von
über 3 % aufweisen, kann von der Einleitung eines Defizitverfahrens
abgesehen werden. Auch andere öffentliche Investitionsausgaben
– unabhängig vom EFSI – sollen stärker berücksichtigt
werden. Mitgliedstaaten, die nicht gegen die
3 %-Defizitgrenze verstoßen, dürfen vorübergehend vom vereinbarten
Konsolidierungskurs abweichen, wenn ihr Wirtschaftswachstum
negativ ist oder weit hinter seinem Potenzial
zurückbleibt.
Die deutsche Wirtschaft begrüßt den Ansatz der neuen
EU-Kommission, Investitionen, Wachstum und Jobs höchste
Priorität einzuräumen. Die Ankündigung, nationale Beiträge
zum EFSI bei der Bewertung der Haushaltslage eines Mitgliedstaats
nicht zu berücksichtigen und unter bestimmten Voraussetzungen
Pläne für Strukturreformen als ausreichend für Fristenverlängerungen
zu bewerten, kommt jedoch einer Aufweichung
der Stabilitätskriterien gleich. Die EU-Kommission sollte
nun auf eine stärkere Verbindlichkeit bei den Reformzusagen
der Mitgliedstaaten pochen, damit der SWP nicht weiter verwässert
wird.
Europäisches Investitionspaket
Martin Kumstel
EU-Kommission legt Rechtsgrundlage für
Europäischen Investitionsfonds vor
Die EU-Kommission hat am 13. Januar 2015 die Details für das
im vergangenen November angekündigte Investitionspaket in
Höhe von 315 Mrd. € vorgestellt. Im Zentrum des Pakets steht
die Errichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen
(EFSI), für den die EU-Kommission nun einen Verordnungsvorschlag
vorgelegt hat. Der Vorschlag umfasst außerdem
den Aufbau einer Europäischen Plattform für Investitionsberatung
(European Investment Advisory Hub - EIAH) sowie
eines europäischen Investitionsprojektverzeichnisses. Damit
soll die Ermittlung und Durchführung von Projekten erleichtert
werden, das Informationsangebot für potentielle Investoren
soll verbessert werden.
Der Fonds wird innerhalb der Europäischen Investitionsbank
(EIB) errichtet und soll zur Förderung strategischer Investitionen,
z. B. in Energie- und Breitbandnetze sowie von Unternehmen
mit weniger als 3 000 Beschäftigten eingesetzt werden.
Die EU stellt dafür 16 Mrd. € in Form von Garantien aus dem
EU-Haushalt zur Verfügung, weitere 5 Mrd. € kommen von der
EIB. Mit dem 21 Mrd. € schweren Fonds soll mittels Hebelwirkung
15-mal so viel Privatkapital bis Ende 2017 für Investitionen
mobilisiert werden. Dafür soll der Fonds Bürgschaften
übernehmen können, einen Teil des Verlustrisikos bei Investitionsprojekten
absichern oder Kredite vergeben können. Die
Mitgliedstaaten können sich ebenfalls am Fonds beteiligen,
ebenso nationale Förderbanken und der private Sektor in und
außerhalb der EU.
Um die Beteiligung der Mitgliedstaaten am Fonds zu fördern,
werden nationale Beiträge bei der Bewertung der Haushaltskonsolidierung
im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts
(SWP) nicht gezählt. Dies hat die EU-Kommission in ihrer
Mitteilung zu den Anwendungen der SWP-Regelungen zeitgleich
präzisiert. Zudem bekommen Staaten, die einen Beitrag
zum EFSI geleistet haben, ein stärkeres Mitspracherecht bei
der Verteilung der Mittel. Solange noch kein Mitgliedstaat zum
Fonds beiträgt, entscheidet ein Lenkungsrat aus
EU-Kommission und EIB-Repräsentanten über die Mittelverwendung
sowie über die allgemeine Ausrichtung und das Risikoprofil
des Fonds. Die Prüfung der einzelnen Projekte übernimmt
ein Investitionsausschuss aus sechs unabhängigen
Wirtschaftsfachleuten und einem von der EU-Kommission und
der EIB ernannten geschäftsführenden Direktor.
Der Vorschlag der EU-Kommission muss vom Rat und vom Europäischen
Parlament angenommen werden. Eine Einigung soll
bis Juni 2015 erzielt werden, damit die ersten Investitionsprojekte
bereits Mitte 2015 gestartet werden können.
Mit ihrem Investitionspaket legt die Kommission wichtige Weichen
für die Stärkung der Investitionstätigkeit in der EU insgesamt,
setzt dabei jedoch zu Recht den Schwerpunkt auf die
Mobilisierung privater Investitionen. Die BDA begrüßt das ambitionierte
zeitliche Vorgehen der EU-Kommission ebenso wie ihr
Bestreben, für maximale Transparenz mithilfe eines Verzeichnisses
für Investitionsprojekte zu sorgen.
Problematisch ist dagegen die Entscheidung der
EU-Kommission, nationale Beiträge der Mitgliedstaaten zum
EFSI im Rahmen des SWP wohlwollend zu berücksichtigen.
Der dadurch kurzfristig gewonnene Freiraum steht dem nachhaltig
wirkenden Risiko einer Aufweichung des Stabilitäts- und
Wachstumspakts entgegen. Wichtiger ist eine Stärkung der
Rahmenbedingungen für private Investitionen auf nationaler
und europäischer Ebene sowie die haushaltsneutrale Stärkung
der öffentlichen Investitionen in den Mitgliedstaaten. Ebenfalls
kritisch ist die vorgesehene Anpassung der Stimmverteilung im
Lenkungsrat entsprechend der Beiträge zum Fonds. Dies birgt
das Risiko einer politisierten Entscheidungsfindung über die
Mittelvergabe nach dem Motto "I want my money back".
Elisaveta Gomann
BDA | euro-info Nr. 01 | 30. Januar 2015 4

Corporate Social Responsibility (CSR)
Ergebnisse der öffentlichen Konsultation
der EU-Kommission zu CSR wenig aussagekräftig
Die EU-Kommission hat die Ergebnisse ihrer öffentlichen Konsultation
zur CSR-Strategie 2011-2014 veröffentlicht. Insgesamt
hat sie 525 ausgefüllte Online-Fragebögen sowie 45 eigenständige
Stellungnahmen erhalten. Dabei kamen weniger
als die Hälfte der Antworten aus der Wirtschaft (44 %). 56 %
der Antworten stammen von Nichtregierungsorganisationen,
EU-Bürgern sowie internationalen und nationalen Organisationen.
Auch die BDA hatte sich im Rahmen einer gemeinsamen
Stellungnahme der vier Spitzenverbände BDA/BDI/DIHK/ZDH
an der Konsultation beteiligt.
Die acht Arbeitsfelder der CSR-Strategie 2011-2014 wurden
hinsichtlich der Merkmale "Wichtigkeit" und "Erfolg" wie folgt
bewertet:
1. CSR ins Blickfeld rücken und
bewährte Verfahren verbreiten
(European CSR-Awards, EU-
Stakeholder-Plattformen)
2. Das den Unternehmen entgegengebrachte
Vertrauen verbessern
und dokumentieren
3. Selbst- und Koregulierungsprozesse
verbessern
4. Stärkere Marktanreize für CSR
schaffen
a. Verbrauch
b. Öffentliches Auftragswesen
c. Investitionen
5. Die Offenlegung von sozialen
und umweltbezogenen Informationen
durch die Unternehmen verbessern
6. CSR stärker in Ausbildung,
Weiterbildung und Forschung integrieren
7. Die Bedeutung von CSR-
Strategien auf nationaler und subnationaler
Ebene hervorheben
8. Europäische und globale CSR-
Konzepte besser aufeinander abstimmen
a. Schwerpunkt auf international
anerkannte CSR-Grundsätze und
–Leitlinien
b. Umsetzung der Leitprinzipien
der Vereinten Nationen für Unternehmen
und Menschenrechte
c. Bedeutung von CSR für die Beziehungen
mit anderen Ländern
und Regionen der Welt
Wichtigkeit
in %
Erfolg
in %
77 63
77 35
71 39
77
83
84
33
47
34
76 70
83 38
77 53
85
81
79
54
55
40
Bei den "Schwachstellen oder fehlender Maßnahmen" in der
CSR-Strategie gaben 49 % der Antwortenden an, dass es diese
gegeben hat. 17 % sahen keine Schwachstellen, 31 % der
Antwortenden gaben "ich weiß nicht" an. Als Defizite wurden
der fehlende Fokus auf KMUs, die Entwicklung von nationalen
Aktionsplänen zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft
und Menschenrechte und die Befassung mit internationalen
Lieferketten benannt. Zur Gesamtwirkung der CSR-
Strategie gaben 68 % an, dass diese nützlich gewesen sei.
25 % gaben an, dass die CSR-Strategie nicht nützlich war (7 %
neutral). Hinsichtlich der Frage der zukünftigen Rolle der
EU-Kommission gaben 83 % an, dass die EU-Kommission
künftig im Rahmen einer CSR-Strategie aktiv tätig werden sollte.
Die EU-Kommission leitet aus diesen Ergebnissen eine generelle
Zustimmung zu ihren durchgeführten Maßnahmen in Höhe
von 71 % - 86 % ab. Sie schlussfolgert, dass CSR von erheblichem
Interesse für die Stakeholder sei und sie die Aufforderung
erhalten habe, zukünftig in diesem Bereich tätig zu werden. Die
Stakeholder hätten drei zukünftige Arbeitsschwerpunkte für die
EU-Kommission identifiziert:
• Verbesserung der Transparenz (Berichterstattung, nachhaltiges
und verantwortungsbewusstes Investieren etc.)
• Arbeiten zu internationalen Fragen (multilaterale Arbeit,
Drittstaaten-Diplomatie, globales "level playing field")
• Bewusstseinsschaffung für CSR
Die BDA bewertet die von der EU-Kommission dargestellten
Ergebnisse zur öffentlichen Konsultation als wenig aussagekräftig.
Sie gehen im Kern an der CSR-Debatte vorbei. Bereits
die im Rahmen der öffentlichen Konsultation gestellten Fragen
waren teilweise unklar und unpräzise, weshalb es durch das
Ausfüllen des Fragenkatalogs allein nicht möglich war, die eigenen
Positionen und Vorstellungen von CSR deutlich zu machen.
Die EU-Kommission erkennt dies ausdrücklich an und
stellt klar, dass durch den Online-Fragebogen die wesentlichen
Prinzipien der CSR-Politik der EU-Kommission, wie beispielsweise
die CSR-Definition, nicht erfasst wurden. Die zusätzlich
abgegebenen 45 Stellungnahmen zeigen, dass bei vielen Stakeholdern
die Notwendigkeit gesehen wurde, eine eigene Darstellung
ihres CSR-Verständnisses deutlich zu machen, was
über den Online-Fragebogen nicht möglich war. Des Weiteren
wurden bei der Auswertung unzulässige Schlussfolgerungen
gezogen. So wurde aus der überwiegenden Bejahung der
"Wichtigkeit" einer Maßnahme eine generelle Zustimmung zu
dieser abgeleitet, was nicht schlüssig ist.
Die EU-Kommission wird am 3./4. Februar 2015 in Brüssel ein
"European Multi-Stakeholder Forum on CSR" durchführen, um
die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation vorzustellen. Dabei
will sie den Stakeholdern die Möglichkeit geben, Eingaben
zur neuen CSR-Strategie 2015-2020 der EU-Kommission zu
machen und diese zu diskutieren.
Paul Noll
BDA | euro-info Nr. 01 | 30. Januar 2015 5

EU-Arbeitszeitrichtlinie
Online-Konsultation der EU-Kommission zur
Überarbeitung der Richtlinie gestartet
Die EU-Kommission hat am 1. Dezember 2014 eine bis
15. März 2015 laufende öffentliche Online-Konsultation zur
Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie eingeleitet. Die Beiträge
zur Online-Konsultation sollen in die laufende Überprüfung und
Folgenabschätzung zur Zukunft der Arbeitszeitrichtlinie einfließen.
Die BDA wird sich an der Konsultation beteiligen und wie
bereits in den Ende 2012 gescheiterten Sozialpartnerverhandlungen
eine partielle Richtlinienüberarbeitung anmahnen, v. a.
mit Blick auf die notwendige Korrektur der EuGH-
Rechtsprechung zum Bereitschaftsdienst/Arbeitsbereitschaft
bzw. Urlaub. Insgesamt bedarf es zudem einer größeren Flexibilität
bei der Arbeitszeitgestaltung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Damit die Arbeitgebervorstellungen angemessen Gehör
finden, hat die BDA für eine hohe Beteiligung bei ihren Mitgliedern
geworben.
nicht über diese hinausgehen dürfen. In einem Annex zum Leitfaden
werden umfangreiche Empfehlungen zur Umsetzung der
UN-Leitprinzipien abgegeben, welche die Regierungen berücksichtigen
sollen.
Positiv zu bewerten sind die Aufforderungen, dass die Staaten
die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen beachten
sowie die Unternehmen durch konkrete Informationen zu Menschenrechten
und Leitfäden unterstützen sollen. Auch wird im
Leitfaden richtigerweise festgestellt, dass es keinen "one-sizefits-all"-Ansatz
geben kann und dass der Prozess zur Entwicklung
von NAPs und deren Inhalt nicht vorgeschrieben werden
darf. Viele Empfehlungen sind jedoch viel zu detailliert und
weitgehend und gehen damit über die UN-Leitprinzipien hinaus,
wie z. B. die Vorschläge zur weitergehenden
CSR-Berichterstattungspflichten oder Haftungsfragen.
Paul Noll
Der Online-Fragebogen und weitere Informationen zur Konsultation
sind unter http://goo.gl/lNaVOa abrufbar.
Christina Breit
Wirtschaft und Menschenrechte
Leitfaden zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien
für Wirtschaft und Menschenrechte
Die “UN Working Group on Business and Human Rights” hat
den Leitfaden "Guidance on National Action Plans on Business
and Human Rights, Version 1.0" veröffentlicht. Die BDA hatte
sich an der öffentlichen Konsultation zur Erstellung dieses Leitfadens
intensiv beteiligt. In dem UN-Leitfaden wird zunächst
klargestellt, dass es sich um Empfehlungen der UN Working
Group zur Erstellung, Implementierung und Aktualisierung von
Nationalen Aktionsplänen zu Wirtschaft und Menschenrechten
(NAP) handelt. Auch wird betont, dass es keinen "one-size-fitsall"-Ansatz
geben kann und die jeweiligen Besonderheiten und
Herausforderungen in den Staaten berücksichtigt werden müssen.
Weder werde der Prozess zur Erstellung eines NAP noch
deren Inhalt konkret vorgeschrieben. Nichtregierungsorganisationen
sollten jedoch ihre Regierungen auffordern, den NAP in
Übereinstimmung mit dem Leitfaden zu erstellen. Der Leitfaden
sei als "living document" zu verstehen, der in regelmäßigen Abständen
aktualisiert werde.
In dem Leitfaden werden Nationale Aktionspläne definiert als
"an evolving policy strategy developed by a State to protect
against adverse human rights impacts by business enterprises
in conformity with the UN Guiding Principles on Business and
Human Rights." Damit wird klargestellt, dass es Aufgabe des
Staates ist, einen NAP zu erstellen und dass Maßnahmen in
Übereinstimmung mit den UN-Leitprinzipien sein sollen, also
BDA | euro-info Nr. 01 | 30. Januar 2015 6