Euro-Info Nr. 02/2014

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EU-Gipfel vom 20./21. März 2014 Fortsetzung des Reformkurses für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Wie nicht anders zu erwarten wurde die Krise in der Ukraine das zentrale Thema dieses Frühjahresgipfels. Ein klares politisches Signal für die Stärkung der industriellen Basis und damit für Wachstum und Arbeitsplätze in Europa blieb aus. Trotzdem stellten die europäischen Staats- und Regierungschefs die Weichen Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit. Im Rahmen des Europäischen Semesters bewertete der Europäische Rat die aktuelle europäische Wirtschaftslage. Auch wenn sich die Europäische Union allmählich von der Wirtschafts- und Finanzkrise erhole, sei diese auch nach mehr als fünf Jahren noch nicht überwunden. Für 2014 prognostiziert die EU-Kommission ein leichtes Wachstum von 1,2 % in der Eurozone und von ca. 1,5 % in der gesamten Europäischen Union. Es wird erwartet, dass sich die wirtschaftliche Erholung im Jahr 2015 verfestigt. Zum ersten Mal berieten die europäischen Staats- und Regierungschefs zudem über die Umsetzung der Europa 2020 Strategie und betonten, dass die Anstrengungen zur Erreichung der wichtigsten Ziele der Strategie weiter verstärkt werden sollten. Eine Zwischenbilanz dieser Strategie steht auf der Frühjahrestagung des Europäischen Rates 2015 an. Richtigerweise unterstrichen die europäischen Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit den Reformkurs fortzusetzen, die Arbeitslosigkeit – insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit – zu bekämpfen und ein besseres Funktionieren der Arbeitsmärkte voranzutreiben. In diesem Zusammenhang wies der Europäische Rat auf die Notwendigkeit einer besseren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters hin. Das aktuelle BUSINESSEUROPE-Reformbarometer zeigt, dass lediglich 23 % der 150 länderspezifischen Empfehlungen umgesetzt werden. Hier besteht aus Arbeitgebersicht Nachholbedarf. Der Europäische Rat unterstrich die Bedeutung einer starken und wettbewerbsfähigen industriellen Basis in Europa als Triebfeder für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Basierend auf der Mitteilung der Europäischen Kommission „für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ vom 22. Januar 2014, benannten die Staats- und Regierungschefs die Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die Anreize für mehr Investitionen und Innovationen schaffen sollen. Darüber hinaus wurden die Relevanz besserer Rechtsetzung und die Bedeutung des REFIT-Programms unterstrichen. Außerdem sollte der Zugang zu Finanzmitteln für KMUs erleichtert werden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Engpässe bei den MINT-Qualifikationen (Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften, Technologie) vorrangig anzugehen und dabei die Industrie einzubeziehen. Lobenswert ist die Forderung, dass die EU-Kommission einen Fahrplan zur Umsetzung der „industriellen Renaissance“ in Europa vorlegen soll. Belange der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sollen künftig systematisch in sämtliche Politikbereiche der Europäischen Union integriert werden. Die Staats- und Regierungschefs wollen in einem Jahr dazu Bilanz ziehen. Bedauerlicherweise wurde aber nicht konkretisiert, wie das erfolgen soll. Es fehlt ein klarer Auftrag an die EU-Kommission, den Rat und das Europäische Parlament, ihre politischen Entscheidungen künftig am Leitgedanken der Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. Insbesondere die institutionelle Aufwertung des Wettbewerbsfähigkeitsrates zu einem Monitoring- und Kontrollgremium mit ausgeprägten Mitspracherechten bei industrie- und wettbewerbsrelevanten Dossiers blieb aus. Nun gilt es in den kommenden Monaten diese Forderungen auch gegenüber dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission voranzubringen und auf eine Verankerung des Wettbewerbsfähigkeitsziels hinzuarbeiten. Séverine Féraud Deutsch-französische Beziehungen Deutsch-französische Sozialpartner machen Vorschläge für Jugendbeschäftigung Die deutschen und französischen Sozialpartner – auf deutscher Seite die BDA und der DGB – haben gemeinsame Vorschläge für Jugendbeschäftigung und zur Weiterentwicklung der beruflichen Ausbildung vorgelegt. Ein entsprechendes Papier wurde im Rahmen des deutsch-französischen Sozialpartnertreffens am 17. Februar 2014 in Paris den Arbeitsministern beider Länder übergeben. Vor dem Hintergrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa und angesichts der Herausforderungen, alle jungen Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren zu wollen, schlagen die Gewerkschaften und Arbeitgeber Deutschlands und Frankreichs vor: Das System der deutschen dualen Ausbildung kann nicht 1:1 in Europa kopiert werden. Jedes Land muss auf Basis gemeinsamer nationaler Qualitätsstandards eigene Lösungen entwickeln können. Das Voneinanderlernen der zentralen Bildungs-Akteure wie der Sozialpartner der EU-Mitgliedstaaten sollte deshalb unterstützt und weiterentwickelt werden. An Gestaltung und Umsetzung der Ausbildungssysteme sollen die Sozialpartner zwingend beteiligt werden. Es braucht gute Übergänge zwischen den Bildungssystemen und entwickelte Lernortkooperationen: Jeder Beruf muss erlebbar an einem realen Arbeitsplatz erlernt werden können. BDA | euro-info Nr. 02 | 23. April 2014 6
Für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sind gut funktionierende Bildungs- und Ausbildungssysteme zentral, die auch dazu befähigen, in einer zunehmend globalen Wirtschaft auch in grenzüberschreitenden Kontexten arbeiten und kommunizieren zu können. Mit gemeinsamen deutsch-französischen Projekten in Zukunftsbranchen wie der IT, dem Energiesektor oder der Biotechnologie wollen die Sozialpartner den Fachkräftebedarf sichern. Die „deutsch-französische beratende Gruppe der Sozialpartner“ wurde mit der Elysée-Erklärung vom 22. Januar 2013 ins Leben gerufen. Nach dem Thema Jugendbeschäftigung wird die Arbeitsgruppe in den kommenden Monaten Vorschläge zum Thema Wettbewerbsfähigkeit erarbeiten. Die Vorschläge der deutsch-französischen Sozialpartner für Jugendbeschäftigung sind abrufbar unter: http://tinyurl.com/jwzv3n4 Max Conzemius Qualitätsrahmen für Praktika EU-Arbeitsminister verabschieden Empfehlung für einen „Qualitätsrahmen für Praktika“ Die EU-Arbeitsminister haben am 10. März 2014 eine Empfehlung für einen „Qualitätsrahmen für Praktika“ verabschiedet. Der Qualitätsrahmen sieht u. a. vor, dass Praktika auf einer schriftlichen Praktikumsvereinbarung basieren, welche die Lernziele und Praktikumsbedingungen festlegt. Die Empfehlung bezieht sich ausschließlich auf sogenannte "freiwillige Praktika". Nicht abgedeckt durch den Qualitätsrahmen sind damit Praktika, die Teil einer Fortbildungsmaßnahme sind oder für den Zugang zu bestimmten Berufen bzw. im Rahmen einer Schuloder Studienordnung vorgeschrieben sind. Die BDA hatte im Vorfeld Vorbehalte gegen einen EU-weiten Qualitätsrahmen vorgebracht, vor allem was die ursprünglich vorgesehene generelle Beschränkung der Praktikumsdauer auf sechs Monate und die Überforderung von kleinen und mittleren Unternehmen durch übermäßige bürokratische Vorgaben angeht. Der Beschlusstext trägt den Bedenken der Arbeitgeber in wesentlichen Punkten Rechnung. Dennoch muss darauf geachtet werden, dass das hohe freiwillige Engagement der Unternehmen, hochwertige Praktikumsplätze anzubieten, nicht durch unnötige Regulierung eingeengt wird. Die Ratsempfehlung für einen "Qualitätsrahmen für Praktika" ist kein verbindlicher Rechtsakt. Daher besteht bei den Mitgliedstaaten keine Pflicht, die im Qualitätsrahmen enthaltenen Leitlinien umzusetzen. Allerdings sieht die Empfehlung vor, dass die Mitgliedstaaten die EU-Kommission bis Ende 2015 darüber unterrichten, wie die im Qualitätsrahmen festgelegten Leitlinien auf nationaler Ebene umgesetzt wurden. Recht und Praxis in Deutschland entsprechen bereits den in den Leitlinien dargelegten Prinzipien, so dass kein Handlungsbedarf besteht. Weite Teile der Praktikantenverhältnisse wie z. B. Lernziele, Praktikumsbedingungen und sozialversicherungsrechtlicher Schutz sind durch das Berufsbildungsgesetz (BBiG) umfassend geregelt. Im Übrigen belegen die Studien der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS), dass die Situation der Praktikantinnen und Praktikanten in Deutschland gut ist. Séverine Féraud/Max Conzemius Veranstaltungshinweis „European Business Summit“ am 14./15. Mai 2014 in Brüssel Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen und der Frage wie sich die Europäische Union in der kommenden Legislaturperiode politisch ausrichten wird, findet vom 14. bis 15. Mai 2014 der zwölfte „European Business Summit“ in Brüssel statt. Gemeinsam mit dem belgischen Arbeiterverband (FEB) lädt BUSINESSEUROPE, der europäische Dachverband der Arbeitgeber, unter dem Titel „The Business Agenda 2014-2019 – Rebuilding a Competitve Europe“ zu einem zweitägigen Zusammentreffen von Spitzenpolitkern und Führungskräften der Wirtschaft ein. Wie in den vorherigen Jahren werden auch für den diesjährigen Gipfel mehr als 1500 Teilnehmer erwartet. Als Redner sind u. a. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) Guy Verhofstadt und BUSINESSEUROPE-Präsidentin Emma Marcegaglia eingeplant. Weiterführende Informationen zu Programm und Anmeldung können Sie auf folgender Website abrufen: http://www.ebsummit.eu/index.php Martin Kumstel BDA | euro-info Nr. 02 | 23. April 2014 7
Seite 1 und 2: Gemeinsame BDA/BDI-Wahlbroschüre D
Seite 3 und 4: nehmer-Entsenderichtlinie (Durchset
Seite 5: Sichtweise der EU-Kommission geprä

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