Sondierungspapier LK Goslar vom 25.04.2012 - Landkreis Osterode ...

StG 1.0.1, Stand 25.04.12
Sondierungspapier
zu Fusionsverhandlungen mit dem LK OHA
Verhandlungsvariante für den LK GS ist die Fusion mit dem LK OHA. Seitens der Stadt SZ,
des LK Northeim und des LK WF gibt es keine Interessenbekundungen.
1. Beteiligung der Einwohner
Um eine sichere Grundlage für die angestrebten Fusionsverhandlungen zu haben,
sollen die Bürger an der Entscheidung über den Verhandlungspartner beteiligt werden.
Eine förmliche Anhörung der Einwohner gem. § 25 Abs. 4 NKomVG ist bei Kreisfusionen
nicht vorgesehen, sodass eine Bürgerbefragung gemäß § 35 NKomVG durchgeführt
wird.
Der Kreistag kann in Angelegenheiten des Landkreises eine Befragung der Bürgerinnen
und Bürger beschließen. Die Einzelheiten der Bürgerbefragung sind in einer Satzung
zu regeln (Gegenstand der Befragung/ Verfahren der Durchführung/ Abstimmungstag
bzw. -zeitraum/ Wahl durch Listenauslegung oder Rücksendepostkarte/
entsprechend Vorschriften des NKWG, etc.). Der Kreistag macht damit seine Fusionsentscheidung
von dem Votum der Bürger abhängig, ohne jedoch die Fusionsentscheidung
den Bürgern zu übertragen. Die Bürgerbefragung ist ein Instrument zur
Kundgabe des Bürgerwillens.
Vor der Bürgerbefragung sollten Informationsveranstaltungen in den kreisangehörigen
Gemeinden stattfinden.
Im LK GS und im LK OHA wären entsprechend zwei getrennte, aber inhalts- und
zeitgleiche Bürgerbefragungen auf Basis einer jeweiligen KT-Entscheidung einschließlich
Befragungssatzung durchzuführen.
Im Befragungsbogen ist eine Antwortkonstellation „1“ oder „0“ zu vermeiden. Denkbar
wären z.B. die folgende Gestaltung:
o
Frage: „Mit welcher Gebietskörperschaft soll der Landkreis Goslar Gespräche
über eine mögliche Fusion führen:
A) Es sollen mit dem Landkreis Osterode am Harz Gespräche geführt werden.
B) Die Bereitschaft des Landkreis Wolfenbüttel und / oder der Stadt Salzgitter
für eine Fusion soll abgewartet werden.“
Durch die Bürgerbefragung entstehen Kosten. Wahlkampfkosten werden regelmäßig
zwischen 30 bis 40 Cent/ Wahlberechtigter zuzüglich Druckkosten u.ä. geschätzt. Die
Wahlkostenerstattungen für die Gemeinden wurden gem. § 2 Abs. 3 WahlKostVO bei
der Kommunalwahl 2011 wie folgt berechnet:

StG 1.0.1, Stand 25.04.12
Pauschalbetrag
Anzahl
der
Wahlvorstände
Kostenerstattung
Anzahl
der
Wahlberechtigten
Pauschalbetrag
Kostenerstattung
Gesamterstattung
Stadt Seesen 23 112,50 € 2.587,50 € 16809 0,41 € 6.891,69 € 9.479,19 €
Stadt Bad
22 112,50 € 2.475,00 € 18861 0,41 € 7.733,01 € 10.208,01 €
Harzburg
Stadt Goslar 45 112,50 € 5.062,50 € 33858 0,41 € 13.881,78 € 18.944,28 €
Stadt Vienenburg
Gemeinde
Liebenburg
Samtgemeinde
Lutter
Stadt Langelsheim
Samtgemeinde
Oberharz
Stadt Braunlage
10 112,50 € 1.125,00 € 9021 0,41 € 3.698,61 € 4.823,61 €
17 112,50 € 1.912,50 € 7586 0,41 € 3.110,26 € 5.022,76 €
9 112,50 € 1.012,50 € 3605 0,41 € 1.478,05 € 2.490,55 €
13 112,50 € 1.462,50 € 10337 0,41 € 4.238,17 € 5.700,67 €
20 112,50 € 2.250,00 € 12481 0,41 € 5.117,21 € 7.367,21 €
6 112,50 € 675,00 € 5482 0,41 € 2.247,62 € 2.922,62 €
Zwischen
schensumme
Aufwendungen für den Druck der Stimmzettel (121.560 Stück + 17.150 Nachdrucke
aufgrund falscher Daten) und für den Kreiswahlausschuss (Bekanntmachung/Fahrtkosten/Erfrischungsgelder/Bewirtung):
Gesamtkosten
66.958,90 €
6.102,79 €
73.061,69 €
Die Kosten der Durchführung einer Bürgerbefragung im LK GS dürften damit bei ca.
75 – 100 T € liegen.
2. Was ist vorher zu klären?
Fusionsziele beschreiben.
Gemeinsame Eckpunkte darstellen (siehe erster Vorschlag unter 4.).
Bestehende IKZ-Kooperationen und Beteiligungen analysieren.
3. Zeitplan
Nach einer ersten Auskunft des Nds.MI wird es zeitlich nicht realisierbar sein, die
Wahl des neuen Kreistages mit der Bundestagswahl im September 2013 zu koppeln.
Hierzu müsste die am 20.01.13 zu wählende neue Landesregierung unmittelbar nach
der Konstitution des Landtages das Gesetzgebungsverfahren zum Gebietsänderungsgesetz
auf den Weg bringen. Alleine dieses Gesetzgebungsverfahren nimmt 9
bis 12 Monate in Anspruch.

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Sinnvoll wäre die Abfolge folgender Aktivitäten:
1. Beschreibung der Fusionsziele, der Eckpunkte und bestehender Verbindungen
(Kooperationen, Beteiligungen)
2. Bürgerbefragung (politischer Beschluss auf Basis einer Satzung und Durchführung)
ca. Juli 2012
3. Politischer Beschluss über die Aufnahme der Fusionsverhandlungen und
Anzeige ca. September 2012
4. Inhaltliche Projektierungsphase mit Umsetzungsvorschlägen und Entwurf
eines Gebietsveränderungsvertrages
5. Beschluss zur Kreisfusion
6. Antragstellung auf Einleitung eines
Gesetzgebungsverfahrens
Zeitraum Gesetzgebungsverfahren
9 - 12 Monate
.
.
.
7. Beschluss über das Gebietsänderungsgesetz
Zwischenzeitraum mind. 72 Tage 1 und höchstens 4 Monate 2 nach Neubildung
eines Landkreises (Bekanntmachung des Gebietsänderungsgesetzes).
Die vier Monate sollten aufgrund der vielfältigen formellen Verfahrensschritte
ausgenutzt werden.
.
.
.
8. Wahl des neuen Kreistages
9. Neuer Landkreis entsteht
1 Anerkennung als Partei muss 72 Tage vor der Wahl vom Landeswahlausschuss festgestellt werden,
§ 43 Abs. 5 i.V.m. § 42 Abs. 6 i.V.m. § 22 Abs. 3 NKWG
2 § 42 Abs. 2 i.V.m. § 42 Abs. 1 NKWG

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4. Gemeinsame Eckpunkte zur Verhandlung einer Fusion der Landkreise
Goslar und Osterode am Harz
Verhandlungseckpunkte
des Landkreises Goslar
- beschlossen vom Kreistag in seiner Sitzung am
xx.xx.xxxx –
zur Sondierung von Vor- und Nachteilen einer Gebietsänderung
mit dem Ziel,
aus dem Landkreis Goslar und dem Landkreis Osterode am
Harz
einen neuen Landkreis zu bilden.
Präambel
Der Landkreis Goslar ist sich bewußt, dass aufgrund der demographischen und
strukturellen Entwicklung im Land Niedersachsen eine kommunale Gebietsreform
mittelfristig unumgänglich ist.
Das Land Niedersachsen fördert zurzeit auf freiwilliger Basis kommunale Gebietszusammenschlüsse.
Der Landkreis Goslar vertritt die Auffassung, dass ein
derzeit noch mögliches freiwilliges und aktives Handeln Gestaltungsräume im
Sinne einer kommunalen Selbstverwaltung eröffnet.
Der Landkreis Goslar sieht es daher als Chance an, mit anderen kommunalen
Partnern Vor- und Nachteile von Zusammenschlüssen sach- und lösungsorientiert
zu diskutieren. Dabei lässt sich der Landkreis Goslar davon leiten, dass
die örtliche Verbundenheit der Einwohnerinnen und Einwohner zu ihrem
neuen Landkreis weiterhin gewahrt ist,
die Einwohnerinnen und Einwohner sich mit ihrem neuen Landkreis
identifizieren und in ihm wiederfinden können,
der westliche Harz dann eine Einheit bildet und mit gewichtiger Stimme
für diesen Raum und niedersächsischen Teil sprechen kann,
dem kommunalen Ehrenamt weiterhin Überblick und Erreichbarkeit in
der neuen, vergrößerten Fläche möglich ist,
gute Lösungsansätze kommunaler Steuerung von beiden beteiligten
Landkreisen erhalten, übernommen und ausgebaut werden,
mit dem neuen Landkreis eine leistungsfähige, effiziente und effektive
Kreisverwaltung für die perspektivischen Herausforderungen im Harz
entsteht.
Die Landkreise haben sich entschlossen Vor- und Nachteile eines Zusammenschlusses
zu einem Harzlandkreis zu sondieren,: Die bis 1972 zum Landkreis
Zellerfeld gehörenden Gemeinden Neuhof, Walkenried, Wieda, Zorge, Bad
Grund, Lerbach, Lonau, Riefensbeek-Kammschlacken und Sieber, die im Rahmen
der kommunalen Gebietsreform dem Landkreis Osterode am Harz zugeordnet
wurden, würden mit den anderen Oberharzgemeinden wieder einen gemein-

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samen Landkreis zugeordnet und könnten so eine gemeinsam wahrnehmbare
Einheit bilden. Auch der Namenszusatz „am Harz“ des Osteröder Kreises weist
die Verbundenheit zu dem Harzer Raum schon heute auf. Durch die Bildung eines
Harzlandkreises könnten die bereits heute bestehenden Gemeinsamkeiten
weiter ausgebaut werden:
Die Technische Universität Clausthal ist das Zentrum wissenschaftlicher
Forschung und wirtschaftlicher Entwicklung für die gesamte
Harzregion. Hervorzuheben ist insbesondere die Stelle für den Technologietransfer,
der universitäre Forschung mit unmittelbarer Wirtschaftsförderung
in dem neuen Landkreis verbinden wird.
Durch eine verstärkte Zusammenarbeit der industriellen Fertigungsbetriebe
mit der TU Clausthal können sich weitere Wachstumsimpulse
ergeben. Die TU Clausthal kann sich durch die gemeinsame Qualifizierung
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus diesen Betrieben
ein weiteres Geschäftsfeld erschließen. Auf diesem Wege können
auch Programme für eine gemeinsame Fachkräftegewinnung entstehen.
Der Westharzer Tourismus und der Naturpark Harz sind bereits jetzt
Konstanten und Stärken beider Räume. Sie könnten zukünftig für ein
größeres, relevantes Gebiet mit einer starken Stimme und gebündelten
Ressourcen vertreten werden.
Die Krankenhaus- und Fachärzteversorgung kann durch eine gemeinsame
Planung und harzübergreifende Weiterentwicklung verbessert
werden.
Der Bestand des Sparkassen- und Volksbankenfilialnetzes kann
durch eine verstärkte Zusammenarbeit weiter gesichert werden.
Die Wohnungsbaugesellschaften werden durch Zusammenschlüsse
weiter gestärkt. Der Landkreis Goslar kann von der hervorragend
aufgestellten Kreiswohnbau Osterode am Harz GmbH profitieren.
Kooperationen im Bereich Energie (Wärme, Wasser, Strom) können
gestärkt und ausgebaut werden. Der Versorger Harzenergie deckt
bereits jetzt beide Räume ab.
Die Verkehrsströme verbinden die beiden Kreisgebiete bereits jetzt.
Der ÖPNV kann besser geplant, abgestimmt und aufrechterhalten
werden und insbesondere im Bereich der touristischen Verkehre besser
aufeinander abgestimmt werden.
Über den Harz hinweg aus der Polizeiinspektion Goslar und mit dem
Polizeikommissariat Osterode am Harz eine Polizeiinspektion Harz
gebildet und so die Sicherheit im Harz verbessert und Verwaltungsstrukturen
vereinheitlicht werden. Darüber hinaus bestünde die
Chance gemeinsam mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst eine
bunte Leitstelle für den Harz einzurichten. Die bereits gemeinsam betriebene
virtuelle Rettungsleitstelle der beiden Partner dient dabei als
Basis.
Vielfältige und engagierte Sportaktivitäten in dem Naturraum Harz
könnten gemeinsam mit den in der Sportregion Harz zusammenge-

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schlossenen Kreissportbünden weiterentwickelt werden.
Durch die Bildung eines Harzkreises könnte die Verwaltungskraft auf Kreisebene
und in der Folge auf der Funktionsebene anderer Landes- und Bundesbehörden
im Harz gesichert werden.
Durch eine Fusion der beiden Landkreise würde der Harz als zusammenhängende
Landschaft mit seiner zentralen Lage zwischen den Oberzentren Braunschweig,
Göttingen und Hannover gestärkt und als Einheit wahrgenommen.
Eine Fusion der beiden Landkreise setzt Akzeptanz voraus. Die folgenden Eckpunkte
sollen die Akzeptanz auf beiden Seiten steigern, und so den Fusionsprozess
zum Erfolg führen:
1. Arbeitsplätze sichern, Bürgernähe erhalten
Die Erhaltung der Bürgernähe in Goslar und Osterode am Harz ist
das oberste Ziel des Fusionsprozesses. Die bisherigen Kreisstädte
bleiben als Verwaltungssitze mit garantiertem Aufgabenbestand erhalten.
Beide Standorte müssen den Bürgern wohnort- und lebensnah
als Anlaufpunkt zur Verfügung stehen. Wie gewohnt müssen die
Bürger ihre Verwaltungsangelegenheiten in stark nachfragten Dienstleistungsbereichen
serviceorientiert vor Ort erledigen können.
2. Vorteile der Option nutzen
Der neue Landkreis wird insgesamt zugelassener kommunaler Träger
(Optionskommune). Die Aufgaben nach dem SGB II werden für den
gesamten neuen Landkreis von dem Jobcenter in Osterode am Harz
als kommunaler Träger fortgeführt. Die vertraglichen Aufgabendelegationen
(SGB II und XII) an die Gemeinden werden bestandswahrend
fortgeführt und nach einem einvernehmlich zu vereinbarenden
Übergangszeitraum einer Revision unterzogen.
3. Gemeinden stärken
Mit den Gemeinden werden Gespräche über die Übernahme von
Kreisaufgaben geführt. So kann z.B. der gesamte Vollstreckungsaußendienst
auf die Gemeinden übertragen werden. Aber auch die
Übernahme von Aufgaben der Zulassungsstellen kommt in Betracht.
4. Dezentrale Strukturen, fahrtzeitintensive Aufgaben
Die Wahrnehmung fahrtzeitintensiver Aufgaben, die nicht übertragen
werden können, ist unter Berücksichtigung der Notwendigkeit zentraler
Aufgabenwahrnehmung und der bestehenden Verwaltungsstruktur
im Einzelfall zu entscheiden.
5. Interne Servicefunktionen
Interne Servicefunktionen wie EDV-Support, Bauunterhaltung, etc.
werden in beiden Verwaltungsstellen vorgehalten.
6. Investitionen
Hinsichtlich des mittelfristigen Investitionsbedarfes wird eine Prioritätenliste
erstellt und innerhalb eines festgelegten Zeitraumes abgearbeitet.
So wird eine gleichgewichtige Investitionstätigkeit in den einzelnen
Teilbereiches des neuen Kreisgebietes abgesichert.

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7. Wirtschaftsförderung
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Goslar (WiReGo) sollte
auf das neue Kreisgebiet ausgedehnt werden (Gemeinden und regionale
Banken werden Gesellschafter). Dabei werden Ansprechpartner
in beiden Häusern vorgehalten. Der Verein MEKOM sollte ebenfalls
auf das gesamte Kreisgebiet ausgedehnt werden und ggf. Gesellschafter
der WiReGo werden. Die Ergebnisse aus dem Projekt „Initiative
Zukunft Harz“ werden umgesetzt. Entsprechende Projekte sind
im ganzen Kreisgebiet zu initiieren.
8. Tourismusförderung
Der Westharz hat mit seinen 6 Mio. Übernachtungen einen Anteil von
über 50% an den Übernachtungen im Gesamtharz. Der Tourismus ist
für viele Orte im Harz der zentrale Wirtschaftsfaktor. Diese starke Position
muss der neue Landkreis nutzen, um die Stellung des Harzer
Tourismusverband (HTV) als die zentrale Marketingorganisation für
die Dachmarke Harz weiterzuentwickeln. Durch die Förderung des
HTV kann den Orten ein umfangreiches Angebot an Service- und Beratungsleistungen
zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung des
Tourismus bleibt eine zentrale Aufgabe des neu fusionierten Landkreises.
9. Sicherung von Strukturen
Der Bestand der Beratungsangebote im Familien- und Seniorenbereich,
des Pflegestützpunktes, des Kinderservicebüros und der Kinder-
und Familienbeauftragten mit ihrer Netzwerkfunktion wird für einen
Übergangszeitraum zugesichert. Das innovative Projekt „KiBiZ“
wird fortgeführt. Eine Übertragung auf das gesamte Gebiet des neuen
Landkreises wird geprüft.
10. Berufsschulstandorte und Schulentwicklungsplanung
Die Berufsschulstandorte für den kaufmännischen, gewerblichen und
sozialpädagogischen Bereich bleiben erhalten. Durch eine gemeinsame
Schulentwicklungsplanung wird der Berufsschulstandort in Osterode
abgesichert und weiterentwickelt.
11. Kreismusikschule und Kreisvolkshochschule
Der Bestand und das Leistungsangebot im Gebiet Osterode am Harz
werden zugesichert. Mittelfristig wird eine Nivellierung der Organisationsformen
im Bereich der Kreismusikschule förderlich sein (Landkreis
Goslar: nicht kommunal getragen, sondern eingetragener Verein).
12. Kloster Walkenried
Das Kloster Walkenried mit dem Zisterzienser Museum und den
Kreuzgangkonzerten, das HöhlenErlebnisZentrum und die Forschungsprojekte,
z.B. Lichtensteinhöhle, sind weiter zu betreiben und
gemeinsam mit der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz zu entwickeln
und fortzuführen. Synergieeffekte werden durch die Unterstützung
und Abstimmung der Stiftung Welterbe Harz mit den korrespondierenden
Einrichtungen im Goslarer Raum erzielt werden.
13. Standards, Wirtschaftlichkeit, freiwillige Leistungen
Bürgerfreundlichkeit als Wert und Leistungsangebot (Öffnungszeiten,
spezielle Öffnungszeiten wie samstags für Kfz.-Zulassung, terminoffene
Verwaltung) wird mindestens im bisherigem Umfang gewährleis-

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tet. Unterschiede in der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung
zwischen beiden Partnern werden im Laufe der Zeit durch entsprechende
Analysen und gegenseitiges Lernen von dem Besten angeglichen.
Die Weiterführung freiwilliger Aufgaben bei beiden Partnern
ist anhand der strengen Kriterien des Zukunftsvertrages und der
Haushaltssicherungskonzepte zu beurteilen und zu entscheiden. Unterschiedliche
Schwerpunktsetzungen sind im Rahmen des engen
Handlungskorridores zu berücksichtigen. Eine Aufstellung der freiwilligen
Leistungen der beiden Landkreise wird kurzfristig erstellt.
14. Beteiligung am Fusionsprozess
Die frühzeitige Beteiligung unterschiedlicher Interessengruppen an
dem Fusionsprozess (Öffentlichkeit, kreisangehörige Städte und Gemeinden,
Personalvertretungen, Beschäftigte) in verschiedenen Informationsstufen
und -wegen (Information über Gutachtenergebnisse,
Zwischenergebnisse der Verhandlungen, endgültiges Ergebnis) wird
sichergestellt. Zur Beteiligung der Interessengruppe wird insbesondere
ein interaktives Internetportal eingerichtet.
15. Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ), Verbände und Beteiligungen
Die vorhandenen IKZ-Strukturen in beiden Gebieten sollten weitgehend
übernommen werden. Das gilt sowohl für die aufgenommenen
Tätigkeiten (z.B. im Landkreis Goslar: Verkehr, Ausländer, Heimaufsicht
etc.) mit der Stadt Goslar als auch für die übertragenen Aufgaben
des Vollstreckungsaußendienstes auf die verschiedenen Gemeinden
des Landkreises Goslar. Andere Konstellationen – wie die
bestehende IKZ mit der Stadt Salzgitter im Gesundheitsbereich – sind
neu zu entscheiden.
Die Mitgliedschaften der Landkreise in den Vereinen und Verbänden
sowie die Beteiligungen sollen grundsätzlich fortgeführt werden. Die
Regionalplanung und die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV, die für
den Bereich des Landkreises Goslar zurzeit der Zweckverband Großraum
Braunschweig wahrnimmt, werden jedoch von dem neuen
Landkreis selbst übernommen. Konsequenz ist, dass der Landkreis
Goslar aus dem Großraumverband Braunschweig ausscheiden wird.
Die Mitgliedschaft im Abfallzweckverband Südniedersachsen wird
fortgeführt und eine Ausdehnung auf das gesamte Gebiet des neuen
Landkreises geprüft. Um die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel
attraktiver zu gestalten wird eine Ausdehnung beider bestehenden
Tarifverbünde auf das gesamte Gebiet des neuen Landkreises angestrebt.
5. Merkpunkte für den Folgeprozess konkreter Verhandlungen
Projektstruktur mit Lenkungsgruppe (politische Besetzung) und Arbeitskreisen (Verwaltungsebene)
anlegen.
Beteiligung Städte und Gemeinden, Personalvertretungen, Beschäftigte.