Sondierungspapier LK Goslar vom 25.04.2012 - Landkreis Osterode ...

StG 1.0.1, Stand 25.04.12
tet. Unterschiede in der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung
zwischen beiden Partnern werden im Laufe der Zeit durch entsprechende
Analysen und gegenseitiges Lernen von dem Besten angeglichen.
Die Weiterführung freiwilliger Aufgaben bei beiden Partnern
ist anhand der strengen Kriterien des Zukunftsvertrages und der
Haushaltssicherungskonzepte zu beurteilen und zu entscheiden. Unterschiedliche
Schwerpunktsetzungen sind im Rahmen des engen
Handlungskorridores zu berücksichtigen. Eine Aufstellung der freiwilligen
Leistungen der beiden Landkreise wird kurzfristig erstellt.
14. Beteiligung am Fusionsprozess
Die frühzeitige Beteiligung unterschiedlicher Interessengruppen an
dem Fusionsprozess (Öffentlichkeit, kreisangehörige Städte und Gemeinden,
Personalvertretungen, Beschäftigte) in verschiedenen Informationsstufen
und -wegen (Information über Gutachtenergebnisse,
Zwischenergebnisse der Verhandlungen, endgültiges Ergebnis) wird
sichergestellt. Zur Beteiligung der Interessengruppe wird insbesondere
ein interaktives Internetportal eingerichtet.
15. Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ), Verbände und Beteiligungen
Die vorhandenen IKZ-Strukturen in beiden Gebieten sollten weitgehend
übernommen werden. Das gilt sowohl für die aufgenommenen
Tätigkeiten (z.B. im Landkreis Goslar: Verkehr, Ausländer, Heimaufsicht
etc.) mit der Stadt Goslar als auch für die übertragenen Aufgaben
des Vollstreckungsaußendienstes auf die verschiedenen Gemeinden
des Landkreises Goslar. Andere Konstellationen – wie die
bestehende IKZ mit der Stadt Salzgitter im Gesundheitsbereich – sind
neu zu entscheiden.
Die Mitgliedschaften der Landkreise in den Vereinen und Verbänden
sowie die Beteiligungen sollen grundsätzlich fortgeführt werden. Die
Regionalplanung und die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV, die für
den Bereich des Landkreises Goslar zurzeit der Zweckverband Großraum
Braunschweig wahrnimmt, werden jedoch von dem neuen
Landkreis selbst übernommen. Konsequenz ist, dass der Landkreis
Goslar aus dem Großraumverband Braunschweig ausscheiden wird.
Die Mitgliedschaft im Abfallzweckverband Südniedersachsen wird
fortgeführt und eine Ausdehnung auf das gesamte Gebiet des neuen
Landkreises geprüft. Um die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel
attraktiver zu gestalten wird eine Ausdehnung beider bestehenden
Tarifverbünde auf das gesamte Gebiet des neuen Landkreises angestrebt.
5. Merkpunkte für den Folgeprozess konkreter Verhandlungen
Projektstruktur mit Lenkungsgruppe (politische Besetzung) und Arbeitskreisen (Verwaltungsebene)
anlegen.
Beteiligung Städte und Gemeinden, Personalvertretungen, Beschäftigte.