Unternehmensaufgaben - FHH Beteiligungsbericht - Hamburg

Besondere Aspekte des Beteiligungsmanagements
2 Leitbild und Beteiligungsvermögen
Auch das Beteiligungsvermögen ist am Leitbild "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt"
auszurichten. Deshalb ist regelmäßig zu überprüfen, ob die Gründe für ein unternehmerisches
Engagement der öffentlichen Hand fortbestehen. Dies kann auch Entscheidungen zur
vollständigen oder teilweisen Privatisierung nach sich ziehen. Hierbei kann die Erzielung von
Finanzierungsbeiträgen für sich gesehen kein ausschlaggebendes Argument sein.
Vorrangig sind die strategischen und ordnungspolitischen Ziele:
• Sicherung der Produktqualität,
• Sicherung von Standort, Arbeitsplätzen und Steuerkraft,
• Steigerung der Zentralität Hamburgs durch Akquisition von Hauptverwaltungen,
• Nutzung innovativer Wachstumspotentiale,
• Stärkung des Wettbewerbs unter Berücksichtigung der Interessen der
mittelständischen Wirtschaft.
Zur Prüfung der Privatisierungsmöglichkeiten für die unmittelbaren Beteiligungen Hamburgs
bzw. der HGV hat der Senat vier Kategorien gebildet, die eine jeweils unterschiedliche
gesellschaftsrechtliche Einflussnahme der Stadt erfordern. Die Kategorien lauten wie folgt:
• Kategorie 1: Für die Infrastruktur der Stadt zwingend erforderliche
Unternehmen. Bei Unternehmen dieser Kategorie kann in Einzelfällen der
Verkauf von Anteilen sinnvoll sein, allerdings ist die Bewahrung eines
beherrschenden öffentlichen Einflusses (mindestens 51 %) regelmäßig geboten.
• Kategorie 2: Unternehmen, die für die langfristige Sicherung des
Wirtschaftsstandortes Hamburg von herausragender Bedeutung sind. Der Senat
wird sich für eine Fortentwicklung dieser Unternehmen einsetzen, um
Zukunftsbranchen zu stärken und die Leitung dieser Konzerne dauerhaft an
Hamburg zu binden. Dazu sind standortsichernde Anteile erforderlich, über
deren Höhe unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles zu entscheiden
ist. Regelhaft wird das Halten einer Beteiligung der Stadt in Höhe von
mindestens 25,1 % geboten sein.
• Kategorie 3: Unternehmen, die zur Erfüllung fachspezifischer Ziele von
strategischer Bedeutung sind. Auch bei Unternehmen dieser Kategorie wird
regelhaft mindestens eine Minderheitsbeteiligung der Stadt geboten sein.
• Kategorie 4: Unternehmen, die nicht unter eine der vorgenannten Gruppen
fallen. Bei diesen Unternehmen ist eine weitere Beteiligung der Stadt nicht mehr
erforderlich. Sie können vollständig privatisiert werden.
Privatisierungspolitik des Senats
In den letzten drei Jahren sind aufgrund dieser Kategorisierung bereits Umschichtungen im
Beteiligungsvermögen durchgeführt worden. Auch weiterhin werden die Beteiligungen
Hamburgs entsprechend überprüft und gegebenenfalls Änderungen vorgenommen. Dabei
verfolgt der Senat ausdrücklich keine „Privatisierung nach Kassenlage“. Vielmehr sind die
Vermögensveräußerungen in der Vergangenheit und in Zukunft Ausdruck des Zieles des
Senats, die Neuverschuldung schrittweise abzusenken und die Investitionsausgaben langfristig
nicht mehr durch Krediteinnahmen zu finanzieren. Der seit den 70er Jahren expandierende
Beteiligungsbericht
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