Unternehmensaufgaben - FHH Beteiligungsbericht - Hamburg

Besondere Aspekte des Beteiligungsmanagements
• Verantwortung der Finanzbehörde. Die Finanzbehörde übernimmt
maßgebende Querschnittsfunktionen des Beteiligungsmanagements. Hierzu
gehören u.a. die Definition von Standards zur Gewährleistung der Einheitlichkeit
der Beteiligungsverwaltung, die Bearbeitung gesellschafts- und steuerrechtlicher
Fragen grundsätzlicher Art, Personalangelegenheiten, die Auswahl von
Wirtschaftsprüfern in Abstimmung mit dem Rechnungshof und die
Berichterstattung über unternehmensübergreifende Angelegenheiten.
Die Finanzbehörde ist Fachbehörde für Unternehmen aus dem Bereich
Finanzierung und Vermögensverwaltung. Außerdem ist sie im Bereich der
operativen Beteiligungssteuerung gemeinsam mit der Fachbehörde für die
Steuerung ausgewählter, wirtschaftlich bedeutender Unternehmen mit
verantwortlich ("erweitertes Verantwortungsmodell"). Bei den Unternehmen des
erweiterten Verantwortungsmodells hat die Finanzbehörde die Aufgabe, im
Rahmen ihrer finanzwirtschaftlichen und haushaltspolitischen
Gesamtverantwortung die finanziellen Auswirkungen der Unternehmenstätigkeit
auf den Hamburger Haushalt zu überwachen und die haushaltspolitischen
Gesamtziele in die Steuerung und Kontrolle der Unternehmen einzubringen.
Dazu ist sie neben den Vertretern der fachlich zuständigen Behörde im
Aufsichtsrat vertreten. Im Rahmen des gesellschaftsrechtlich Zulässigen ist sie
berechtigt, sich von der Ordnungsmäßigkeit und der Zweckmäßigkeit des
Geschäftsgebarens durch Einsichtnahme in den Betrieb und seine Bücher und
Schriften zu überzeugen.
• Verantwortung der Aufsichtsräte. Die Steuerung der öffentlichen
Unternehmen erfolgt in Hamburg im Wesentlichen über die Aufsichtsräte oder
vergleichbare Unternehmensorgane. Über den Aufsichtsrat übt die Exekutive
den haushaltsrechtlich gebotenen und politisch erforderlichen angemessenen
Einfluss aus und berät und kontrolliert die Unternehmen.
Das zuständige Fachressort bestimmt den Aufsichtsratsvorsitzenden. Um die
Steuerungs- und Beratungskompetenz des Aufsichtsrats zu erhöhen, werden
dem Senat zustehende Anteilseignersitze auch mit externen sachverständigen
Persönlichkeiten besetzt. Die Mitglieder des Aufsichtsrats tragen eine hohe
Verantwortung für die Steuerung öffentlicher Unternehmen - entsprechend hoch
sind die Anforderungen an die persönliche Sorgfaltspflicht der Mandatsträger.
• Verantwortung der Muttergesellschaften. Mittelbare Beteiligungen - also
Tochtergesellschaften unmittelbarer Beteiligungen der FHH und der HGV -
werden grundsätzlich über die Muttergesellschaften gesteuert. Aufsichtsräte
sind bei den Tochtergesellschaft i.d.R. nicht erforderlich. Im Aufsichtsrat der
Muttergesellschaft werden die Angelegenheiten der Beteiligungen regelmäßig
einer intensiveren Diskussion unterzogen.
Mit dem Verantwortungsmodell nimmt der Senat seine Gesamtverantwortung für die Steuerung
der öffentlichen Unternehmen wahr.
3.3 Steuerungsinstrumente
Die Steuerung der öffentlichen Unternehmen folgt dem Prinzip der Zusammenführung von
Aufgabe, Kompetenz und Ressourcenverantwortung. Die Umsetzung der Aufgaben obliegt
damit den öffentlichen Unternehmen selbst. Entsprechend ist die Gesellschafterin Freie und
Hansestadt Hamburg gefordert, einerseits klar definierte Aufgaben zuzuweisen und
andererseits Handlungs- und Entscheidungsspielräume zu deren operativer Umsetzung
einzuräumen.
Beteiligungsbericht
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