Newsletter vom 22. Mai 2015

Eva Högl Für Berlin-Mitte im Bundestag ! Ausgabe !" - Mai #$"!
Debatte im Bundestag über Sterbehilfe
Nach der großen Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe im
Deutschen Bundestag im November !"#$ haben Abgeordnete
aus allen Fraktionen sich in fraktionsübergreifenden Gruppen
zur Erarbeitung von konkreten Gesetzesentwürfen
zusammengetan. Ausgangslage waren die fünf vorgelegten
Positionspapiere.
Meine Kollegin Kerstin Griese und ich haben uns mit den
Initiatorinnen und Initiatoren der Positionspapiere um Michael Brand
und Michael Frieser von der Union sowie Elisabeth Scharfenberg und
Harald Terpe von Bündnis &$/Die Grünen zusammengetan, da wir die
gleichen Ansätze verfolgen. Von der Fraktion Die Linke ist Kathrin
Vogler mit an Bord und auch andere Abgeordnete haben ihre
Mitarbeit erklärt. Nach vielen Treffen und Gesprächen - auch mit
Expertinnen und Experten - steht nun unser Gruppenentwurf. Die
Eckpunkte haben wir unseren Fraktionen gemeinsam am #$. Mai mit
Unterstützung des Juristen Prof. Dr. Steffen Augsberg und des
Palliativmediziners Thomas Sitte vorgestellt: Wir wollen ein Verbot der
geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung strafrechtlich
verankern. Damit soll das Treiben von Organisationen und
Einzelpersonen, die Suizidbeihilfe geschäftsmäßig, also in
Wiederholungsabsicht anbieten, in Deutschland unterbunden
werden. Wir sehen ansonsten die große Gefahr, dass sich Beihilfe zum
Suizid zu einem regulären Dienstleistungsangebot der
gesundheitlichen Versorgung entwickelt. Durch diese gesellschaftliche
Normalisierung könnten sich insbesondere alte und kranke Menschen
zu einem assistierten Suizid verleiten lassen oder gar direkt oder
indirekt gedrängt fühlen, die ohne die Verfügbarkeit solcher Angebote
eine solche Entscheidung nicht treffen würden. Suizidhilfe, die z. B. im
engsten Familienkreis in einer schwierigen Konfliktsituation oder
womöglich auch durch einen Dritten aus rein altruistischen Gründen
gewährt wird, bleibt weiterhin straffrei. Auch bisher erlaubte
medizinische Maßnahmen am Lebensende sind von dem
Gesetzesentwurf nicht betroffen. Die erste Lesung findet Anfang Juli
statt. Die Zeit bis dahin werden wir nun nutzen und bei unseren
Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen um Unterstützung für
unseren Entwurf werben.
Zusammen mit Experten und Kollegen und Kolleginnen aus
dem Bundestag bei der Vorstellung der Eckpunkte des
Gruppenantrages zur Sterbehilfe (v.l.n.r.): Prof. Dr. Steffen
Augsberg, Thomas Sitte, Harald Terpe, MdB und Kerstin
Griese, MdB
Gesetzentwurf für Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten
Die Diskussion um die Speicherung von Verkehrsdaten zum
Zweck der Strafverfolgung geht in die finale Runde: Anfang
der Woche hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen
Gesetzentwurf vorgelegt, der auf eine klare und eindeutige
Rechtsgrundlage abzielt. Sie soll noch in diesem Jahr vom
Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
Viele Fragen wurden diskutiert und beantwortet beim
fraktionsoffenen Abend der SPD-Bundestagsfraktion zum
Thema „Höchstspeicherfristen“. Die Abgeordneten nutzten
die Gelegenheit, sich bei den geladenen Expertinnen und
Experten zu informieren: Bundesjustizminister Heiko Maas,
BKA-Präsident Holger Münch, Datenschutzbeauftragter des
Landes Schleswig-Holstein Dr. Thilo Weichert,
Oberstaatsanwältin Ines Karl, Rechtsanwalt Dr. Ulrich
Karpenstein und Richter am Landgericht Ulf Buermeyer.
Der Entwurf sieht vor, dass genau bezeichnete Verkehrsdaten künftig
maximal "$ Wochen gespeichert werden sollen. Für Standortdaten gilt
eine deutlich kürzere Frist von vier Wochen. Nicht gespeichert werden
darf die E-Mail-Kommunikation, auch aufgerufene Internetseiten und
Kommunikationsinhalte sind tabu. Nach Ablauf der Frist sind die
Telekommunikationsanbieter zur Löschung der vorgehaltenen Daten
verpflichtet. Für die Dauer der Speicherung formuliert der
Gesetzentwurf strenge Anforderungen, um die Datensicherheit und
den Datenschutz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu
gewährleisten. Auf diese Voraussetzung hatte der Europäische
Gerichtshof großen Wert gelegt in seinem Urteil, mit dem er die
Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April #$"% für
nichtig erklärt hatte.
Die Herausgabe der Daten ist nur zulässig bei schweren Straftaten
und setzt immer einen richterlichen Beschluss voraus. Besonders
wichtig ist auch, dass der Gesetzentwurf Regelungen enthält, mit dem
der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten oder
Seelsorgern sichergestellt wird. Die einheitliche Speicherpraxis für
Telekommunikationsunternehmen, die das Gesetz mit sich bringen
wird, ist ein Fortschritt für die Rechtssicherheit in Deutschland. In
keinem Land gibt es aktuell eine Regelung, die die Grundrechte der
Bürgerinnen und Bürger besser schützt und den
Strafverfolgungsbehörden ein Instrumentarium an die Hand gibt, mit
dem sie schwerste Verbrechen aufklären und kriminellen
Organisationen das Handwerk legen können.
Ich unterstütze diesen Gesetzentwurf. Es ist ein guter Vorschlag, der
die Vorgaben der Gerichte berücksichtigt und die Grundrechte wahrt.