Kapitel 13: Dokumentation - Bundesärztekammer

Durchführung der Beschlüsse des Deutschen Ärztetages Kapitel 13
höhen in den letzten Jahren erheblich gesteigert haben. Dazu gekommen sind Erhöhungen
in den Bereichen Pflegekosten und Erwerbsschäden. Der Gesamtverband der Haftpflichtversicherer
hat die Versicherer daher gebeten, die Prämien im Hinblick auf diese
statistischen Arbeitsergebnisse zu überprüfen. Es sollen weitere Gespräche mit dem Gesamtverband
der Versicherungswirtschaft stattfinden. Dieser ist gebeten worden, in der
Akademie der Gebietsärzte seine Sichtweise nochmals zu erläutern (Termin am 19. Februar
2011). Erst nach Abschluss dieser Gespräche kann letztlich festgestellt werden, ob
hier Absprachen stattgefunden haben, die einen Antrag auf Einleitung eines kartellrechtlichen
Verfahrens nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
rechtfertigen.
Bereitstellung der Anträge des Deutschen Ärztetages für die Delegierten über eine
Intranet-/Internetplattform
(Drucksache V-54) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
26.06.2010, Beschluss des Vorstands: Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer
auf Basis einer Vorstandsvorlage durch die Geschäftsführung.
Ergebnis: Die technischen und finanziellen Voraussetzungen werden noch geprüft und
lassen sich nach bisherigen Recherchen in Kiel 2011 nicht realisieren, da die Bedingungen
einer Sportarena die Geschäftsführung ohnehin vor erhöhte Anforderungen stellt.
Gemeinsames Vorgehen der Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen zum
Einsatz des eArztausweises
(Drucksache V-55) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
26.06.2010, Beschluss des Vorstands: Der Vorstand der Bundesärztekammer unterstützt
das Anliegen des Antrags.
Ergebnis: Der Beschluss wurde an die KBV mit Schreiben vom 11.08.2010 weitergeleitet.
Der Arzt ist kein Beauftragter der Krankenkassen
(Drucksache V-57) (Entschließung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
26.06.2010, Beschluss des Vorstands: Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer
auf Basis einer Vorstandsvorlage durch die Geschäftsführung.
Ergebnis: Die Rechtsproblematik, ob der Arzt ein Beauftragter der Krankenkassen im
Sinne von § 299 StGB ist, wurde in einer Rechtsberaterkonferenz der Bundesärztekammer
mit den Rechtsberatern der Ärztekammern beraten. Die Rechtsberater lehnen eine
solche Rechtsauffassung einhellig ab. Die Bundesärztekammer wird auch im weiteren
Verlauf dazu beitragen, dass sich eine entsprechende Rechtsauffassung nicht durchsetzt.
Das Anliegen der Antragssteller, gegen das Urteil des OLG Braunschweig vom
23.02.2010 (Az.: WS17/10) Rechtsmittel einzulegen, ist aus verfahrensrechtlichen Gründen
nicht möglich.
Würde der ärztlichen Heilkunst
(Drucksache V-58) (Beschluss) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
26.06.2010, Beschluss des Vorstands und
Ergebnis: Beachtung des Anliegens im jeweiligen Kontext.
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