Kulturhauptstadt Ruhr 2010 - DIE LINKE. Kreisverband Essen

Zeitung der Ratsmitglieder und des Kreisverbandes DIE LINKE. Essen
Unvernünftiges Wahlkampfgetöse
SPD, Grüne und CDU beschließen Stadionneubau
wider besseres Wissen Seite 2
Regierungspräsident
verhindert Sozialticket
Obrigkeitsstaatlichkeit gegen die
Armen der Stadt
Scharf kritisiert die Ratsfraktion DIE LINKE/
DKP/AUF das Verbot, ein Sozialticket in Essen
einzuführen, durch Jürgen Büssow, den
Düsseldorfer Regierungspräsidenten. Die
Entscheidung macht die kommunale Selbstverwaltung
vollends zu einer Farce und sie ist
ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen,
die auf ein Sozialticket dringend angewiesen
sind. Auch die Ankündigung des Regierungspräsidenten,
einen Bürgerhaushalt wegen
des zu erwartenden Mehraufwandes abzulehnen,
ist ein falsches Signal. Der Rat hat
dazu einstimmig einen Prüfauftrag an die
Verwaltung verabschiedet.
Mit seinen Entscheidungen setzt der Regierungspräsident
den politischen Willen gewählter
Ratsvertreter außer Kraft. Dies ist
willkürliche, finsterste Obrigkeitsstaatlichkeit.
Die Bezirksregierung behauptet, dass
die Einführung eines Sozialticket den Haushalt
der Stadt Essen belastet. Dies ist nicht
richtig. EVAG und Stadtverwaltung haben
mit 28,50 Euro einen Ticketpreis kalkuliert,
der wohl kostendeckend ist. Einen Beweis
bringt der Regierungspräsident nicht, den
Test in der Praxis verhindert er. Die Bezirksregierung
hätte ja zumindest der einjährigen
Probephase zustimmen können, die ohnehin
geplant war.
Vor der Drohung den Ratsbeschluss rechtlich
zu „kassieren“ gingen der Oberbürgermeister
und mit ihm CDU und Grüne widerstandslos
in die Knie. Statt die Auseinandersetzung mit
dem Regierungspräsidenten zu suchen, wurde
die Beschlussfassung fallengelassen. Soziale
Verbesserungen sind ihnen eben nicht
wichtig. Bei Prestige- und Leuchtturmprojekten
sind Verwaltung mit Rückendeckung
von CDU und Grünen denn doch hartnäckiger
und finden immer einen Weg an den
Auflagen des Regierungspräsidenten vorbei.
Um ein Sozialticket doch noch durchzusetzen
ist vor allem eine breite Unterstützung
der Einführung durch möglichst viele gesellschaftliche
Kräfte erforderlich. Die im linken
Kreisverband gegründete Hartz IV-Arbeitsgruppe
will dazu nach Kräften beitragen.
Gabriele Giesecke
früher
Internationales Kulturfest
1. Mai auf Zeche Carl ist gesichert Seite 3
In seiner letzten Sitzung hat der Rat der
Stadt im Rahmen des Konjunkturprogramms
II über die ersten Investitionsmaßnahmen
in Höhe von 28. Mio. Euro entschieden.
Insgesamt stehen der Stadt über
70. Mio. Euro zur Verfügung, davon sollen
rund 40. Mio. Euro in den Bildungsbereich
investiert werden. Die Fraktion DIE LINKE/
DKP/AUF hat dazu zwei Anträge gestellt,
die nach Beratung in den Fachausschüssen
zumindest teilweise berücksichtigt worden
sind.
So hat die Fraktion beantragt, dass es Sondersitzungen
der Fachausschüsse geben soll,
bevor in der Aprilsitzung des Rates über die
Verwendung der übrigen rund 42 Millionen
Euro entschieden werden soll. Diese Sitzungen
finden jetzt statt. Außerdem hat die Fraktion
beantragt, dass die Auftragsvergabe öffent-
Nr. 01/09 – 1. Mai 2009
10. Jahrgang
„Wir streiten für ein soziales Europa!“
Interview mit Holger Vermeer, Industriegewerkschaft
Bauen, Agrar und Umwelt Seite 6
Konjunkturpaket II: Tarif- und Mindestlohn einhalten
Linke Anträge
trafen ins Schwarze
lich, z.B.im Internet dokumentiert wird um
Missbrauch bei den freihändigen Vergaben
vorzubeugen und um Transparenz herzustellen.
Die Baudezernentin Simone Raskop bestätigte
noch während der Ratssitzung, dass die Verwaltung
Entsprechendes plant.
Das Anliegen der Industriegewerkschaft Bauen,
Agrar, Umwelt (IG BAU) nach Einhaltung
von Tariflöhnen bei der Umsetzung des Konjunkturpakets
II in Essen wurde ebenfalls beantragt.
Demnach sollen, je nach Vergabeart, nur
Unternehmer beauftragt werden, die tariftreu
sind bzw. zumindest die Bau-Mindestlöhne zahlen.
Außerdem soll die Verwaltung überprüfen,
welche zusätzlichen Anforderungen an die Auftragnehmer
gestellt werden können, die auch
Maßnahmen zur Qualifizierung und Beschäftigung
von Arbeitslosen beinhalten.
(Fortsetzung S.2)
Auch aus Essen fuhren viele Teilnehmer mit der Friedenslok zur Demonstration „Nein zur
Kriegspolitik der NATO, Nein zur NATO!“ am Samstag, den 4. April nach Straßburg. Leider
kamen sie nur bis nach Kehl. Ein massives Polizeiaufgebot setzte die Grundrechte und die
Reisefreiheit außer Kraft und verhinderte die Weiterreise nach Straßburg.

kommunales
Das JobCenter Essen ist vom Sozialausschuss
beauftragt worden, einen umfassenden
Bericht zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität
für die Bezieherinnen und
Bezieher von Hartz-IV-Leistungen vorzulegen.
Damit war unserem Antrag ein voller
Erfolg beschieden.
Beifall bei Beschäftigten des JobCenters und
den Betroffenen fand die Berichterstattung
dazu in der Presse, schließlich kommt es nicht
oft vor, dass die z.T. unwürdige und herablassende
Behandlung der Betroffenen und die
ebenso untragbaren Arbeitsbedingungen der
Beschäftigten im Sozialausschuss öffentlich zur
Sprache kommen. In Essen sind in der letzten
Zeit vermehrt Beschwerden von Betroffenen
über die Arbeit des JobCenters in der Öffentlichkeit
laut geworden, so z.B. über die schlechte
telefonische Erreichbarkeit der zuständigen
Beschäftigten.
Einen Sturm der Entrüstung bei der CDU es
hervor, dass wir öffentlich darüber berichteten,
(Fortsetzung von S.1)
Auf Anregung der Fraktion DIE LINKE/DKP/
AUF hat die Baudezernentin Simone Raskop
Vertreter der IG BAU und der Kreishandwerkerschaft
in die Bauausschussitzung eingeladen,
auf der über den Antrag erfolgreich beraten
wurde. Im Innenteil befindet sich dazu ein Interview
mit Holger Vermeer von der IG BAU.
In einem weiteren Antrag geht es der Ratsfraktion
DIE LINKE/DKP/AUF darum, dass bei der
Umsetzung des Konjunkturpakets II in Essen
Investitionen im Bildungsbereich erfolgen, die
auch zukunftsfähig sind. Sie fordert deshalb,
dass die Schulgebäude entwicklungsoffen für
neue Schulformen und Gesamtschulen saniert
werden. Das gilt insbesondere für die Hauptschulen,
für die die Anmeldezahlen in diesem
Jahr weiter drastisch zurückgegangen sind. Die
Investitionen sollten zudem mit dem Schwerpunkt
im Essener Norden erfolgen. Dort sollte
ein Schwerpunkt auf dem Ausbau zu Ganztagsschulen
mit eigenen Mensen für die Versorgung
mit Mittagessen liegen. Thorsten Jannoff
Seite 2
JobCenter: Service muss
verbessert werden
Kunden nicht „König“ beim JobCenter – Ombudsstelle soll helfen
dass von den rd. 440 städtischen Beschäftigten
im JobCenter 180 Anträge auf Rückversetzung
in die Stadtverwaltung gestellt haben. Darunter
haben rd. 70 Beschäftigte einen Antrag auf
ärztliche Begutachtung gestellt, weil sie sich
den Belastungen der Arbeit gesundheitlich
nicht mehr gewachsen fühlen. Sollen die Missstände
für die Bezieherinnen und Bezieher von
Hartz-IV-Leistungen abgestellt werden, müssen
auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten
verbessert werden, z.B. durch mehr Personal
und eine gute Ausbildung.
Den Antrag auf Einrichtung einer Ombudsstelle
stellten wir im Sozialausschuss noch einmal
zurück, damit der JobCenter-Beirat dazu beraten
kann. Insbesondere der DGB hat seine Unterstützung
signalisiert. Eine Ombudsperson
kann als Vermittlungsstelle dafür sorgen, dass
Betroffene schneller und einfacher zu ihrem
Recht kommen. Der Antrag wird im Juni wieder
im Sozialausschuss behandelt.
Gabriele Giesecke
Hartz4-Beratungen in Essen
Erste Hilfe für Betroffene, Kreisverbandsbüro DIE LINKE Severinstraße 1, Innenstadt
Donnerstags zwischen 16.00 Uhr und 18.00 Uhr
Hartz4-Beratung in Altenessen: Freitags von 9:00 bis 11:00 Uhr im Vereinslokal von Hürtürk
e. V., Altenessener Straße 460. (Dolmetscher anwesend)
Hartz4-Beratung in Borbeck: Freitags von 9:00 bis 11:00 Uhr, „Sozialpädagogische Familienhilfe
(SoFa)“ in der Rechtstraße 7-9 inBorbeck-Mitte (Fußgängerszone)
Hartz4-Beratung in Katernberg: Donnerstags von11:00 bis 13:00 Uhr im Bürgerzentrum Kontakt,
Katernberger Markt 4
Hartz4-Beratung im Essener Westen: Montags von 9:00 bis 11:00 Uhr im Luther-Gemeindehaus
der Martin-Luther-Kirche , in der Nähe vom ehemaligen Jobcenter West/Friedrichsbad
Städtische Gesellschaften
werden transparenter
Das Rechtsamt der Stadt Essen hat festgestellt,
dass der Antrag der Ratsfraktion DIE
LINKE/DKP/AUF nach mehr Transparenz
in den 66 städtischen Gesellschaften vom
Grundsatz her gerechtfertigt und umsetzbar
ist (s. dazu auch Linksinfo 05/08). Mit dieser
Botschaft im letzten Haupt- und Finanzausschuss
kündigte Stadtdirektor Christian
Hülsmann gleichzeitig die Vorbereitung einer
entsprechenden Beschlussfassung an,
allerdings erst für den Zeitraum nach der
Kommunalwahl. Dazu soll eine Änderung
aller betreffenden Gesellschaftsverträge
gehören und eine Abstimmung darüber,
in welcher Form das Mehr an Transparenz
technisch geregelt werden kann. Zu den
wichtigsten „Knackpunkte“ gehören:
• die Beschränkung der Geheimhaltungspflicht
der städtischen Aufsichtsratsmitglieder
nur auf die Punkte, die zwingend der
Geheimhaltung bedürfen;
• die Beteiligung und Anhörung des Rates
und seiner Gremien vor wichtigen Entscheidungen
der Aufsichtsräte;
• die Aufteilung der Aufsichtsratssitzungen
in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen
Teil;
• die Information der Presse im Vorfeld
über die Tagesordnungspunkte.
Bisher tagen die Aufsichtsräte „geheim“,
so dass selbst für Ratsmitglieder dessen
Entscheidungen oft genug undurchsichtig
und nicht transparent sind, von den Bürgerinnen
und Bürgern ganz zu schweigen. An
dieser Praxis wird sich jetzt mittelfristig etwas
ändern, das ist ein Erfolg für die linke
Kommunalpolitik in Essen. Wie weitgehend
das sein wird, hängt auch von der Zusammensetzung
des neuen Rates ab, aber ein
Anfang ist jetzt gemacht. Thorsten Jannoff
Unvernünftiges
Wahlkampfgetöse
SPD, Grüne und CDU beschließen Stadionneubau wider besseres Wissen
In der Diskussion um den Neubau eines
Stadions für den Rot-Weiß-Essen e.V. (RWE)
standen sich die SPD und Schwarz/Grün im
Kampf um die Stimmen der Rot-Weiß-Fans
in der letzten Ratssitzung in Nichts nach.
Während der SPD-Fraktionsvorsitzende und
Oberbürgermeisterkandidat Reinhard Paß sich
in persönlichen Beleidigungen gegen Stadtdirektor
Christian Hülsmann (CDU) erging,
glänzten CDU und Grüne mit der Ignorierung
der Haushaltslage der Stadt.
Der Verkaufserlös des Handelshofes soll in das
neue Stadion investiert werden, obwohl der Regierungspräsident
Jürgen Büssow (SPD) angekündigt
hat, dass er dies auf die Kreditlinie der
Stadt anrechnen wird. Das bedeutet, dass die
Stadt den Betrag, der jetzt ins Stadion gesteckt
werden soll, der Stadt zukünftig bei nötigen
Krediten fehlen wird, da diese nicht genehmigt
werden. Fehlen wird dieses Geld dort, wo es
immer fehlt: Im sozialen Bereich und bei Kindern
und Jugendlichen.
Die Fraktion DIE LINKE/DKP/AUF hat hingegen
deutlich gemacht, dass sie für ein neues
Stadion ist, aber die Stadt nicht mehr zahlen
sollte, als die schon lange vom Rat festgelegten
7,5 Mio. Euro.
Die restliche Finanzierung muss RWE selbst
stemmen, durch die Schaffung professioneller
Strukturen und durch die Gewinnung von Sponsoren.
Nur dann kann es gelingen, den Neubau
seriös zu finanzieren und sich nicht das nächste
Millionengrab zu schaufeln.
Markus Renner

Internationales Kulturfest
1. Mai auf Zeche Carl
ist gesichert
Wir ziitieren im Folgenden aus der Pressemitteilung
des Vereins „Freundeskreis 1.
Mai Zeche Carl“ und dem Programmflugblatt:
„Auch in diesem Jahr wird das traditionelle 1.
Mai-Fest auf Zeche Carl stattfinden. Weit über
30 Initiativen, Gruppen und Organisationen
werden das Fest wieder zu einem internationalen
Ereignis machen, das weit über den Stadtteil
hinaus ausstrahlt.
Nach der Insolvenz der Zeche Carl nahm in diesem
Jahr ein Freundeskreis 1. Mai die Vorbereitung
und Durchführung des Festes in die Hand.
Dank der Unterstützung des Kulturbüros, der
evangelischen Kirche und der Bezirksvertretung
V konnte die Finanzierung sichergestellt werden.
Mittlerweile hat sich der Freundeskreis als
Verein gegründet. Zum 1. Vorsitzenden wurde
Tom Binger, zum zweiten Vorsitzenden Bernd
Brack gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder
sind Karl-Heinz Endruschat, Thorsten Jannoff
und Patrik Köbele.
Tom Binger: „Wir sind froh, dass wir die Tradition
des 1. Mai auf Zeche Carl erhalten können.
Sicherlich werden wir hier und dort etwas improvisieren,
vom Programm und den Ständen
wird das Fest aber eine vergleichbare Größenordnung,
wie in der Vergangenheit haben. Jetzt
hoffen wir nur noch auf gutes Wetter.“
Aus dem Programm:
14.00 Uhr El Cáñamo (Reggae)
Moderner Reggae mit Dancehall und Skaeinflüssen.
Garantiert Tanzbar!!!
Seite 3 kreisverband
15.15 Uhr Kai Degenhardt (Singer/Songwriter)
Zeitgenössischer Liedermacher. Der Sohn des
legendären Franz-Josef Degenhardt ist von Bob
Dylan und Frank Zappa, Rio Reiser und Joe
Strummer, Hans Eisler und Billy Bragg beeinflusst.
16.30 Uhr Salty Cheeks (Independent Gitarrenrock)
Essener Newcomer mit vielseitigem Sound,
vom harten Gitarrenbrett bis zu tanzbaren
Basslines und ausgetüftelten Beats
18.00 Uhr Mark Foggo (Ska)
Mark Foggo gehört seit den frühen 80’ern zu
den Highlights der internationalen Ska-Szene.
Der Wahl-Antwerpener ist für seine Live-Performance
legendär
Trotz Alledem-Kultur ist mehr als 2010
In den Pausen:
Gespräche zur Zukunft der Zeche Carl und den
Perspektiven der Kulturhauptstadt Ruhr 2010
Moderation: Christine Kostrzewa (Journalistin)
Welche Rolle spielen Soziokultur und Interkultur
bei der Kulturhauptstadt 2010?
Mit den Gästen:
• Johannes Brackmann (Vorsitzender Kulturbeirat
Essen)
• Jürgen Riesenbeck (Verantwortlicher der
Stadt Essen für die Zeche Carl)
• Thomas Binger (Freundeskreis 1.Mai Zeche
Carl)
Auch ein halbes Jahr nach der Insolvenz des
alten Zeche Carl e.V. ist die Zukunft des soziokulturellen
Zentrums im Essener Norden noch
nicht gesichert.
Gemeinsam mit Urgewald, Greenpeace, Attac und anderen protestierte DIE LINKE.Essen
am 4. März vor dem Essener Rathaus gegen den vom RWE-Konzern geplanten Bau eines
neuen Atomkraftwerkes im bulgarischen Belene. DIE LINKE. Essen hält das in Belene geplante
AKW für unverantwortlich, da sich der Standort mitten in einem Erdbebengebiet befindet.
Der von einer schwarz-grünen Mehrheit getragene OB Dr. Wolfgang Reiniger (CDU)
hatte sich zuvor sich als Mitglied des RWE-Aufsichtsrates ausdrücklich für den Bau des
AKW ausgesprochen.
Bündnis wehrt sich
gegen faschistische
Kandidaturen
Vertreter vom Runden Tisch Freisenbruch,
Essen steht AUF, Bündnis 90/Die Grünen,
VVN/BdA, DKP und DIE LINKE kamen am
25. März zusammen um über faschistische
Kandidaturen zu den anstehenden Wahlen
in Essen zu beraten. Aus diesem Spektrum
kandidieren die sog. Republikaner und die
DVU zu den Europawahlen. Da wir es in Essen
vor allem mit den REPs zu tun haben,
wurden deren europawahlpolitischen Positionen
anhand ihres Bundesprogrammes
diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass sich
dieses Programm in der Tradition des deutschen
Faschismus befindet und offen eintritt
für eine Revision der Nachkriegsgrenzen. So
wird gefordert Preußen als Bundesland wiederherzustellen
und die ostdeutschen Bundesländer
werden bezeichnenderweise als
„Mitteldeutschland“ bezeichnet. Dass diese
Ziele nur mit Krieg erreicht werden könnten,
trauen sich die REPs natürlich nicht offen
zu sagen, aber es liegt in der Logik dieser
Forderungen. Denn wie anders als mit Krieg
sollte unser Nachbar Polen dazu gebracht
werden auf Teile seines Staatsgebietes zu
verzichten? Gekoppelt soll das werden mit
einer weitgehenden Entrechtung der Menschen
in unserem Land, die oder deren Eltern,
Großeeltern, usw. in anderen Ländern
geboren worden sind. So wird gefordert,
dass nur die „die dem Volk angehören ein
natürliches Anrecht auf Mitbestimmung und
Gleichberechtigung“ haben. Gemeint ist natürlich
das „deutsche“ Volk, gemäß der Blut-
und Bodenideologie der Nazis. Aber selbst
diesem „Volk“ wird keine Rechte zugestanden.
Demokratie beschränkt sich auf Mitbestimmung
und Gleichberechtigung. Das geht
noch weit hinter die Aufklärung zurück, wonach
jedes Individuum unabhängig von der
Herkunft über unveräußerliche Rechte gegenüber
Staat, Kirche, etc. verfügt. Die Menschen
mit nichtdeutscher Herkunft sollen
weder Mitbestimmung noch Gleichberechtigung
erhalten. Das ist Rassismus pur. Dementsprechend
werden weitere Feindbilder
aufgebaut, so sei der Islam ein Fremdkörper
für Europa, das sich auf seine christlichen
Wurzeln besinnen müsse. Der Nazibegriff
von der Schicksalgemeinschaft wird auch
bemüht, gemeint ist die natürlich die deutsche
Volksgemeinschaft. An anderen Stellen
wird die gewerksschaftsfeindliche Haltung
der Republikaner deutlich.
Es gibt also genug Gründe um gegen diese
Positionen mobil zu machen. Das Bündnis
hat deshalb beschlossen, ein Flugblatt dazu
zu den Europawahlen herauszubringen. Für
die Kommunalwahlen soll ein weiteres Flugblatt
erstellt werden, über die Positionen und
Gemeinsamkeiten von NPD, Republikaner
und pro Essen. Thorsten Jannoff

kreisverband
Über zwanzig Teilnehmer zählte die Veranstaltung
der Ratsmitglieder DIE LINKE und
der DKP zum Bürgerhaushalt am Montag,
den 23. März. DIE LINKE Ratsherr Jörg Detjen
aus Köln referierte ausführlich über den
Bürgerhaushalt in Köln, Reiner König von
der Stadtkämmerei berichtete aus Verwaltungssicht.
Der ebenfalls eingeladene Magistratsdirektor
Johannes Middendorf aus
Berlin-Lichtenberg musste leider kurzfristig
absagen.
Kürzlich hat der Seniorenbeirat die Ratfraktionen
aufgefordert, sich um einen Bürgerhaushalt
zu bemühen – und somit eine Forderung,
die unsere Fraktion schon in ihrer Gründungserklärung
gestellt hatte, aufgegriffen. Der
Stadtrat hat dann die Verwaltung der Stadt
Essen aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie
zu erstellen.
Auf der Veranstaltung berichtete zunächst der
Jörg Detjen (Ratsmitglied der Linken in Köln
und Mitglied der Steuerungsgruppe des Bürgerhaushalts
in Köln) über den Kölner Bürgerhaushalt.
Macht an die Bürgerinnen und
Bürger zurückgeben
Im Stadtrat in Köln wird mit wechselnden Mehrheiten
regiert. Diese Situation habe mit dazu
beigetragen, dass ein Bürgerhaushalt eingeführt
wurde. Detjen ist der Überzeugung, dass
sich auf lange Sicht durch den Bürgerhaushalt
insbesondere die armen Klassen an der Gestaltung
ihrer Stadt mehr beteiligen werden als bisher.
Für den Rat bedeutet der Bürgerhaushalt,
dass Macht an die BürgerInnen zurückgegeben
wird.
In 2004 hat der Rat in Köln beschlossen, einen
Bürgerhaushalt einzuführen. Nach einem
langen Vorbereitungszeitraum begann man
2006 mit einem Auftaktsymposium, um dann
2007 durch eine Bürgerbefragung zu erheben,
welche Themen den Bürgern besonders unter
den Nägel brennen. Hierbei wurden 12.000
BürgerInnen befragt. Das Ergebnis war, dass
die Mehrheit der TeilnehmerInnen die Bereiche
Straßen+Wege / Sport / Grünflächen für besonders
wichtig hält. Bei dem erstmalig durchgeführten
Bürgerhaushalt hatte man sich dann
in Köln darauf vereinbart, dass der Bürgerhaushalt
zunächst nur diese drei Bereich betreffen
solle. Das Beteiligungsverfahren in Köln wurde
im Wesentlichen über eine Internetplattform
abgewickelt (https://buergerhaushalt.stadtkoeln.de/).
BürgerInnen konnten sich aber
auch über eine Telefonhotline oder per Brief
beteiligen. Auf der Internetplattform konnten
BürgerInnen Vorschläge machen sowie die
Vorschläge bewerten und kommentieren. Der
Stadtrat hatte bereits vor dem Beginn des
Bürgerbeteiligungsverfahrens vereinbart, dass
man pro Bereich (Straßen+Wege / Sport /
Grünflächen) 100 Vorschläge umsetzen wird.
Seite 4
Bürgerhaushalt:
Für mehr Transparenz und Beteiligung
Jörg Detjen, Ratsherr DIE LINKE. Köln, bei
seinem Vortrag. Links daneben: Gabriele
Giesecke, Sprecherin der linken Ratsfraktion
und Reiner König von der Kämmerei.
Insgesamt wird eine große Anzahl der Vorschläge
umgesetzt werden, allerdings kann sich die
Umsetzung einige Zeit hinziehen (z.B. dauern
Planungsverfahren in Bereich Straßenbau einfach
einige Zeit). Am Bürgerhaushalt der Stadt
Köln haben sich 11.000 Menschen beteiligt, davon
85% übers Internet.
Problematisch ist, dass sich Menschen in ärmeren
Stadtteilen und ältere Menschen nur in
geringem Umfang vom Bürgerhaushalt erreicht
wurden und sich in geringerem Umfang beteiligt
haben. Kritisch ist auch, dass 61% der TeilnehmerInnen
Abitur oder ein abgeschlossenes
Studium haben. Es wurden also nicht alle Menschen
in der Stadt erreicht. Positiv wurde hervorgehoben,
dass es eine hohe Beteiligung von
Frauen gegeben hat.
Im Anschluss an Detjens Referat referierte Reiner
König von der Kämmerei der Stadt Essen
insbesondere über die Rahmenbedingungen
für einen Bürgerhaushalt in Essen. Er wies darauf
hin, dass es z.Z. noch keine Vorlage der
Stadtverwaltung gebe – eine Machbarkeitsstudie
werde wohl im Juni vorgelegt werden.
In seinen Ausführungen beschrieb er zunächst
die Beteiligungsmöglichkeiten, die bereits bestehen:
so können sich Essener BürgerInnen
seit 1974 mit dem Haushaltsplan beschäftigen
(dieser liegt in den Stadtverwaltungen aus und
kann im Internet runtergeladen werden; http://
www.essen.de/Deutsch/Rathaus/Aemter/
Aktionen/Haushalt/Haushalt_und_Finanzen.
asp) und Einwände äußern. Der Stadtrat muss
sich mit den Einwänden beschäftigen. Weiterhin
erklärte Reiner König, dass die Entscheidungen
über den Haushalt auch bei der Beteiligung der
Bürger nur durch den Stadtrat gefällt werden
können. Die Vereinbarung der Fraktionen den
Vorschlägen der Bürger zu folgen, so wie es im
Kölner Stadtrat geschehen ist, hält er für wichtig.
Ein Bürgerhaushalt „steht“ laut König auf
drei Säulen:
1. Information,
2. Beteiligung,
3. Rechenschaft.
Er sieht – gerade unter Berücksichtigung des
verhältnismäßig geringen kommunalen Gestaltungsspielraum
(ca. 90% des Haushalthalts sind
Pflichtaufgaben) und der geringen finanziellen
Spielräume in Essen (Stichwort: Nothaushalt)
– eher Chancen in einer langfristig angelegten
Beteiligung – im Sinne von: „Wie soll Essen in
10 Jahren sein?“. Grundsätzlich hält er auch
eine verhältnismäßig geringe Beteiligung von
ca. einem Prozent der Bevölkerung (wie in Köln)
an einem Bürgerhaushalt für einen Fortschritt,
da derzeit in Essen jährlich weniger als 10 (!)
Personen Einsicht in den Haushaltsentwurf
nehmen.
Menschen wollen sich direkt
austauschen
Abschließend diskutierten die Teilnehmer über
den Bürgerhaushalt, seine Umsetzung und wie
Essener Besonderheiten berücksichtigt werden
könnten.
So wurde beispielsweise von einigen Diskutierenden
eine Internetplattform als grundsätzlich
ungeeignetes Medium kritisiert – Menschen
wollen sich direkt austauschen; folglich seien
Bürgerversammlungen das einzig Wahre. Diese
Position wurde mit Erfahrungen von sehr
schlecht besuchten Bürgerversammlungen zum
Masterplan-Sport pariert. Es schien dann Konsens
zu sein, dass unterschiedliche Menschen
auch unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten
benötigen.
Unsere Genossinnen und Genossen von AUF
teilten mit, dass sie grundsätzlich gegen einen
Bürgerhaushalt sind, weil Bürgerhaushalte
kein Instrument der direkten Demokratie seien
(stimmt: es ist nur ein Beteiligungsinstrument,
schlussendlich entscheidet der Rat). Die Alternative
für AUF ist der gemeinsame Kampf.
Auch die Fragestellung, warum ein CDU-Kammerer
in Köln für den Bürgerhaushalt sei, lässt
auf Skepsis schließen. Ein Gegenargument
hierzu war, das Beteiligung ein Wert für sich
sei. Gerade wir Linke haben historische Erfahrungen
gemacht, was passiert wenn Menschen
nicht beteiligt werden (siehe Unrecht in der
DDR).
Eine Patentantwort darauf, wie ein Bürgerhaushalt
in Essen unter einem Nothaushalt
umgesetzt werden kann, wurde nicht gegeben.
Möglich sei ggf. zunächst die Beteiligung im
Rahmen von Diskussionen über den Haushalt
auf der Bezirksebene.
Weiterhin blieb offen, wie es erreicht werden
kann, dass die armen Klassen sich in angemessenem
Umfang beteiligen. Torsten Holtz

Holger, beschreibe doch bitte kurz Deine Tätigkeit
bei der IG BAU? Wofür bist Du zuständig?
Als Gewerkschaftssekretär der IG BAU vertrete
ich die Arbeitnehmer unserer Betriebe, helfe
bei arbeitsrechtlichen Problemen, betreue die
Betriebsräte und begleite die Tarifrunden unserer
Branchen. Wir haben sehr engen Kontakt
zu den Menschen in den Betrieben und auf
unseren Baustellen, also insgesamt eine sehr
interessante, vielseitige und vor allem wichtige
Arbeit.
Essener Baustellen haben in den letzten Jahren
öfter für Negativschlagzeilen gesorgt, so z.b. am
Limbecker Platz wo Bauarbeiter zu Dumpinglöhnen
ausgebeutet worden sind und selbst um
diesen kargen Lohn geprellt werden sollten. Wie
ist die momentan die aktuelle Situation? Welche
weiteren aktuellen und drängenden Probleme
gibt es auf den Essener Baustellen?
Nach dem atemberaubenden Lohnskandal im
September 2007 auf der Großbaustelle am
Limbecker Platz haben ja durch uns alle rumänischen
und polnischen Arbeiter das Geld
ausgezahlt bekommen. Daraufhin ist vom Generalbauunternehmer
im 2. Bauabschnitt zunächst
nur noch eigenes gewerbliches Personal
eingesetzt worden. Dieses sind oder waren
unsere großen Bauunternehmungen gar nicht
mehr gewöhnt, da sie seit 15 Jahren nur noch
mit Subunternehmen gearbeitet.
Also ein Erfolg der IG BAU?
Ja, eindeutig. Bilfinger Berger musste aus ganz
Deutschland Arbeiter nach Essen ordern und
auch das heimische Personal hatte wieder
Arbeit. Man ist insgesamt nach den Essener
Skandalen an der Philharmonie, der Staatsanwaltschaft
und dem Limbecker Platz vorsichtiger
geworden und das ist gut so!
Es ist der IG BAU ein wichtiges Anliegen, dass
bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II in
Essen die Tarife und Mindestlöhne eingehalten
werden. Die Ratsfraktion DIE LINKE/DKP/AUF
hat Euer Anliegen mit einer entsprechenden
Antragsstellung im Rat aufgenommen. Bei der
Beratung dieses Antrages im Bauauschuss wurdet
Ihr und ein Vertreter der Handwerkskammer
auf Vorschlag unserer Fraktion mit eingeladen.
Wie verlief diese Sitzung und welches Ergebnis
brachte sie?
Die IG BAU hat eine Checkliste für Tariftreue
gefordert. Es kann doch nicht sein, das öffentliche
Steuergelder in unserer Stadt eingesetzt
werden, ohne das nach Beschäftigungsimpulsen
für unsere Bürger geschaut wird. Hierzu
gehört dass die heimischen Arbeitnehmer davon
profitieren und zu fairen Tariflöhnen Arbeit
erhalten. Also kein Lohn-Dumping sondern
Tariftreue!
Geht das denn rechtlich?
Ja, durch das Ausschreibeverfahren kann maßgeblich
Einfluss auf die Auftragvergabe ge-
Seite 5 kreisverband
„Wir streiten für ein soziales Europa!“
Interview mit Holger Vermeer, Industriegewerkschaft Bauen, Agrar und Umwelt (IG BAU)
nommen werden. Das ist auch möglich ohne
gegen EU-Recht zu verstoßen. Wir fordern eine
Prüfung, denn schon bei der Kalkulation ist oft
schon der Betrug erkennbar.
Was aus dem Antrag geworden und wie verfährt
man in Essen nun?
Der Bauausschuss hat empfohlen dem Antrag
zu folgen, die Verwaltung ist nun gefordert dies
umzusetzen. Wir werden auf die „Konjunkturbaustellen“
besonderes achten. Ich habe im
Bauausschuss betont, dass die Kolleginnen
und Kollegen der IG BAU-Essen hier sensibilisiert
sind und dass wohl keiner Interesse an
einem weiteren Lohnskandal in unserer Stadt
haben kann.
Welche Vorschläge macht die IG BAU zur aktuellen
Weltwirtschaftskrise?
Ein weites Feld. Aber nur soviel: Nach 27 Jahren
Reformierung und Deregulierung auf Kosten
von Arbeitnehmerrechten durch CDU /
FDP, Rot-Grün und CDU / SPD müsste nun
allen aufgegangen sein, dass dies der falsche
Weg war. Die Wirtschaft sollte freier florieren,
„Hoher Besuch“ in Essen: Gregor Gysi beim
Europaparteitag der Partei DIE LINKE am
1.3. in der Grugahalle.
man wollte die „Fesseln“ lösen. Die Folge waren
das Sinken der Reallöhne für Arbeitnehmer,
Milliardengewinne für Großunternehmen, eine
Kostenexplosion, die für Arbeitnehmerhaushalte
nicht mehr tragbar ist und auf der anderen
Seite explodierende Managergehälter.
Das Schlimmste ist, das mit dem von Arbeitnehmern
weltweit „abgezwacktem Geld“ dann
gezockt wurde und die Luftschlösser gebaut
wurden, die nun zerplatzt sind. Die Zeche soll
nun der Steuerzahler zahlen und die Arbeitnehmer
sollen weniger Tariferhöhung erhalten
(s. IGM, Verdi, IG BAU). Der „kleine Mann“ soll
zahlen also dreimal zahlen: Bei der Entstehung
durch Abstriche und höhere Kosten, bei der
Rettung des Systems und durch niedrige Tariflohnerhöhungen.
Die IG BAU fordert eine Umkehr der bisher
betriebenen Politik gerade im Wahljahr. So
streiten wir für ein soziales Europa in dem
Lohndumping obersten Stellenwert erhalten
muss. In Deutschland ist eines unser dringendsten
politischen Themen die Rente mit 67.
Die muss weg!
Ja zu Europa, Nein zum Lissabon-Vertrag!
Europaparteitag DIE LINKE tagte in der Grugahalle Essen
„Solidarität, Demokratie, Frieden – Gemeinsam
für den Wechsel in Europa!“ So ist das Europaprogramm
der Partei DIE LINKE überschrieben,
das am 28.2. 2009 beim Bundesparteitag zur
Europawahl in der Grugahalle in Essen verabschiedet
wurde. In diesem Programm sagt DIE
LINKE Ja zur Europäischen Integration. Den Lissabon-Vertrag,
der die in Volksabstimmungen
in Frankreich, den Niederlanden und Irland
gescheiterte Europäische Verfassung ersetzen
soll, lehnt sie allerdings ab. Der Lissabon-
Vertrag legt die EU auf eine Militarisierung der
Sicherheits- und Verteidigungspolitik und auf
eine neoliberale Politik ohne Sozialstaatsverpflichtung
fest, er enthält zu wenig Fortschritte
für Demokratie und Transparenz in den Entscheidungsprozessen
der EU.
Was für einen Wechsel DIE LINKE in Europa
will, wird im Wahlprogramm so formuliert: „Wir
wollen eine friedliche Europäische Union, die
im Sinne der Charta der Vereinten Nationen
Krieg ächtet ... Wir wollen eine Europäische
Union ohne Ausgrenzung und Armut, ohne
wachsende soziale Spaltung ... Wir wollen eine
Wirtschaftspolitik der Europäischen Union, die
den sozialen Fortschritt und den ökologischen
Strukturwandel befördert ... Wir wollen eine
Europäische Union, die sich weltweit dafür
einsetzt, dass die Finanzmärkte einer strikten
Kontrolle unterworfen werden ... Wir wollen
eine Europäische Union mit einem starken
Europäischen Parlament ... und mehr unmittelbarer
Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.“
Für diese Ziele stehen die Kandidatinnen und
Kandidaten für das Europäische Parlament. Auf
Platz 1 der Liste kandidiert Lothar Bisky, Vorsitzender
der Partei DIE LINKE und der Europäischen
Linken. Auf Platz 2 steht die Hamburger
Personalrätin Sabine Wils und auf Platz 3 die
jetzige Europaabgeordnete Gabriele Zimmer.
Auf dem sicheren Platz 6 kandidiert Jürgen
Klute, Sozialpfarrer aus unserer Nachbarstadt
Herne. Auch DIE LINKE. NRW dürfte also mit
einem Abgeordneten im Europäischen Parlament
vertreten sein.
Die Europawahl ist die erste der drei großen
Wahlen in diesem Jahr in NRW. Sie ist am 7.
Juni 2009. Ihre Teilnahme und Ihre Stimme
entscheidet mit darüber, ob DIE LINKE als konsequent
soziale Kraft gestärkt ins Europäische
Parlament einzieht. Nehmen Sie Ihr Wahlrecht
war, beteiligen Sie sich! Wolfgang Freye

kreisverband
DIE LINKE will die Auseinandersetzung
mit der Rolle des Ruhrgebiets
im NS.
Dieses Bild ist aus dem Stadtarchiv
Essen.
Termine
Samstag, 2.5.
Fraktion DIE LINKE im RVR
Kulturhauptstadt Ruhr 2010: Zwischenbilanz:
Was war, was bleibt?
10.00 – 17.00 Uhr, Regionalverband Ruhr,
Kronprinzenstraße 35, 45128 Essen
Lothar Biski spricht um 16.00 Uhr
Mittwoch, 6.5.
Stammtisch Bezirk I (Stadtmitte)
19.00 Uhr Geschäftstelle DIE LINKE Severinstr.
1
Donnerstag, 7.5.
Stammtisch Bezirk V und VI
19.00 Uhr Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-
Allee 100
Mittwoch 13. 5.
Mitgliederversammlung Kreisverband DIE
LINKE,
18.30 Uhr, Sternquelle, Schäferstr. 17
Freitag 15 .5
Neumitgliederseminar mit Ulla Lötzer, MdB
DIE LINKE
18.00 Uhr, Geschäftsstelle Severinstr. 1
Sonntag 17.5.
Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft
LISA,14.00 Uhr, Geschäftstelle Severinstr. 1
Mittwoch, 20.5
Stammtisch Bezirk V und VI,
19.00 Uhr Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-
Allee 100
Mittwoch 27. 5.
Mitgliederversammlung Kreisverband DIE
LINKE,
Wahl der Bundestagsdirektkandidaten
18.30 Uhr, Sternquelle, Schäferstr. 17,
Samstag, 30.5.
Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit
und Soziales
11.00 Uhr Geschäftstelle, Severinstr.1
Arbeit für Alle –
bei fairem Lohn!
Das ist das Motto der diesjähigen Mai-
Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes
in Essen. Wie in den Vorjahren
auch, startet der Demonstrationszug
um 10.00 Uhr vom Frohnhauser Markt.
Auf dem Kenndeyplatz wird um 11.00 Uhr
die Kundgebung eröfffnet. Der DGB-Regionalvorsitzende
Dieter Hillebrand wird die
Eröffnungsrede halten, Oberbürgermeister
Dr. Wolfgang Reiniger hält ein Grußwort.
Der Hauptredner der Kundgebung ist Jürgen
Grünwald, stellvertretender Landesbezirksleiter
der Industriegewerkschaft Bergbau,
Chemie und Energie Westfalen. Bereits um
10.30 Uhr beginnt das Musikprogramm
„DGB-Jugend on Stage.“
Seite 6
Kulturhauptstadt Ruhr 2010:
Was war, was bleibt?
Konferenz zur Kulturhauptstadt am 2.5.2009.
Die Fraktion DIE LINKE im RVR veranstaltet
ihre zweite Konferenz zur Kulturhauptstadt
2010. Es werden hochkarätige Referenten
dabei sein, z. B. Fritz Pleitgen, Geschäftsführer
der Ruhr 2010 GmbH; Lothar Bisky,
Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Vorsitzender
der europäischen Linken, Medienwissenschaftler
und Frank Hont, Vorsitzender
der Region Nord-West der Gewerkschaft
unison aus Liverpool, GB.
Kulturhauptstadt Ruhr 2010: Was war, was
bleibt? - Zwischenbilanz zum Programm und
eigene Projekte
Datum: 02.05.2009, Zeit: 10-17h
Ort: Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstraße
35, 45128 Essen, Kosten: keine.
Um das Programm der Kulturhauptstadt gibt
es Diskussionen – nicht nur in den Parteien,
sondern auch innerhalb der Kulturszene. Die
Vertreterinnen und Vertreter der Soziokultur
beklagen, gemeinsam mit freischaffenden
Künstlerinnen und Künstlern, ihre mangelhafte
Einbeziehung in die Programmplanung und
-erstellung. Auch Migrantinnen und Migranten
finden kaum Beachtung.
Der türkische Generalkonsul spricht in diesem
Zusammenhang sogar von einer vergebenen
Chance hinsichtlich eines Zusammenwachsens
der Kulturen. Es passt zu dem starken Einfluss
des „Initiativkreises Ruhr“, des Zusammenschlusses
der Chefs der größten Ruhrkonzerne,
dass das Programm stark auf Massen-“Events“
einerseits und „Hochkultur“ andererseits setzt.
Die Nachhaltigkeit des Kulturhauptstadttitels
droht dabei verloren zu gehen. Die Veranstalter
lehnen es ab, die Kulturhauptstadt vor allem als
Mittel der Wirtschaftsförderung zu betrachten.
Wir wollen keine reinen „Leuchtturmprojekte“,
sondern eine Kulturhauptstadt für alle Menschen
aus der Region und die Besucherinnen
und Besucher.
Die lokale und regionale Kunst- und Kulturszene
muss aus dem Jahr 2010 gestärkt hervorgehen
können, ihre Arbeit braucht Unterstützung.
Die Konferenz hat auch das Ziel, Projekte zu erörtern,
die nicht Bestandteil des offiziellen Programms
sind. Wie können nachhaltige Erfolge
in und für die Breitenkultur erreicht werden?
Wie kann der auf den Begriff „Kunst“ verengte
Kulturbegriff erweitert werden? Was muss getan
werden, damit die Chancen, die der Kulturhauptstadttitel
bietet, nicht wirkungslos in
Events verpuffen?
Diese Fragen werden von Referent/innen aus
der Region und überregionalen Kulturfachleuten
bearbeitet und in mehreren parallel tagenden
Arbeitsgruppen diskutiert. 1
0.00-10:30 Uhr: Begrüßung durch Wolfgang
Zimmermann (Sprecher des Landesvorstands
DIE LINKE.) und Wolfgang Freye (Sprecher der
Fraktion DIE LINKE.im RVR)
10.30-11.30 Uhr: Diskussionsrunde mit Dr. Fritz
Pleitgen (Geschäftsführer Ruhr 2010 GmbH),
Dr. Konstanze Kriese (Kulturwissenschaftlerin,
DIE LINKE.) und Wolfgang Freye (Sprecher der
Fraktion DIE LINKE. im RVR) Moderation: Christine
Kosztrewa (Journalistin)
11.30-12.00 Uhr: Fragen aus dem Publikum ans
Podium
12.00.-12.30 Uhr: Frank Hont (GB) zur Nachhaltigkeit
des Kulturhauptstadttitels
12.30-13.30 Uhr: Mittagspause
13.30-15.30 Uhr: Arbeitskreise AK 1: Kultur ist
Vielfalt - was ist und was zeichnet linke Kulturpolitik
aus? (Impuls: Dr. Thomas Flierl, DIE LIN-
KE. ehemaliger Kultursenator von Berlin) AK 2:
Strohfeuer oder Anstoß - was bleibt von Liverpool
2008? (Impuls: Frank Hont, Vorsitzender
Region Nord-West der Gewerkschaft unison,
Liverpool)
AK 3: Runter von der Spielwiese - was erwarten
freie Szene und Soziokultur von der Kulturhauptstadt?
(Impulse: Johannes Brackmann,
Vorsitzender des Kulturbeirats der Stadt Essen
und Geschäftsführer des Soziokulturellen Zentrums
Grend; N.N. Vertrter/in des Freien Off
Art Parlament Metropole Ruhr, Recklinghausen)
AK 4: Kunst darf alles, nur nix kosten - Forderungen
zur Verbesserung der Situation Kulturschaffenden
in NRW (Impuls: Lorenz Müller-
Morenius, ver.di; Reiner Kaufmann, Atelier
Das Gelbe Haus / gewerblicher Einzelunter
- nehmer mit ganzheitlich nachhaltigem ökonomischem
Ansatz. Mitbegründer und Organisator
des Freien Off Art Parlaments Metropole
Ruhr) 15.30-16.00 Uhr: Kaffeepause
16.00-16.30 Uhr: Europas kulturelle Identität -
Kooperation und Vielfalt (Referat von Prof. Dr.
Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LIN-
KE. und der europäischen Linken, Medienwissenschaftler)
1
6.30-17.00 Berichte und Ergebnisse aus den
Arbeitsgruppen

BV I
Informationstafel am
„Elefantenklo“
Im Volksmund wird sie etwas despektierlich
„Elefantenklo“ genannt, die Plastik von Serge
Spitzer am Kennedyplatz, und da sie gerne
auch als Müllbehalter missbraucht wird, sieht
sie auch oft so aus. Dabei soll diese Plastik den
Aufstieg und den Niedergang der Montanindustrie
im Ruhrgebiet symbolisieren, aber wer
weiß das schon. Von selber erklärt es sich jedenfalls
nicht.
Auf Anregung der Bürgerschaft Essen Stadtmitte
hat DIE LINKE-Bezirksvertreter Frank
Tiedemann deshalb für die nächste Sitzung der
Bezirksvertretung I einen Antrag auf Aufstellung
einer Informationstafel an dieser Plastik
gestellt. Diese Tafel könnte z.B. über die historische
Entwicklung der Montanindustrie in Essen
informieren. „Dann können sich die Essener
Bürgerinnen und Bürger besser mit dieser
Plastik identifizieren“, hofft Frank Tiedemann.
„Vor dem Hintergrund des Kulturhauptstadtjahrs
2010 mit seinen vielen Besuchern aus
anderen Ländern schlagen wir zumindest auch
eine englische Übersetzung vor.“
Außerdem soll die Verwaltung überprüfen, ob
eine Verlagerung auf einen größeren Platz sinnvoll
und möglich wäre, damit die Plastik besser
zur Geltung kommt. Der jetzige Standort ist zu
klein, das schadet der Plastik und dem Platz.
Für beide Maßnahmen soll das Einverständis
des in New York lebenden Künstlers eingeholt
werden. Thorsten Jannoff
BV II
Informationen über Pilotprojekt
Rüttenscheider Markt unzureichend
Im September 2008 wurde im Ausschuss für
öffentliche Ordnung, Organisation und Personal
beschlossen, auf dem Rüttenscheider
Markt ein Pilotprojekt durchzuführen.
Das Ziel sollte die Überprüfung von Maßnahmen
sein, wie die Forderungen der Marktbeschicker
nach einer Attraktivitätssteigerung
der Wochenmärkte umgesetzt werden können.
Die zuständige Bezirksvertretung erfuhr davon
nur durch Zufall. Der sachkundige Bürger der
Fraktion im Ausschuss für öffentliche Ordnung,
Organisation und Personal hatte mich über die
Entscheidung informiert, darauf hin stellte ich
in der Bezirksvertretungsitzung am 18.10.2008
den Antrag auf Information über diesen Sachverhalt.
Eine erste Antwort haben wir Bezirksvertreter
in der März- Sitzung am 26.03.09 erhalten. Darin
heißt es lapidar: „die Marktöffnungszeiten
sind auf 14:00 Uhr verlängert worden, ...was
auch gut angenommen werde... Der Arbeitskreis
Märkte trifft sich am 02.03.09 ...und wird
die Bezirksvertretung über die Ergebnisse informieren.“
Na prima, nach über einem Vierteljahr erhalten
wir einen Sachstandsbericht, der uns lediglich
das Bekannte mitteilt (die Verlängerung der
Öffnungszeiten), den Rest aber weiterhin im
Seite 7
Dunkeln lässt, ja eine Mitentscheidung durch
die Bezirksvertreter, in deren Verwaltungsbereich
der betreffende Markt liegt, überhaupt
nicht in Erwägung zieht. Nach nochmaliger
Klarstellung, wie unsere Bezirksvertretung
überhaupt von dem Projekt erfahren hat (siehe
oben) wurde das vorgelegte Schreiben folgerichtig
als nicht ausreichend zurückgewiesen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Stadtverwaltung
die Bezirksvertretung II in Zukunft in die Gestaltung
des Pilotprojektes Rüttenscheider Markt
einbinden will bzw. wird.
Cornelia Swillus-Knöchel
Bezirk III Essen-West
Grundschule Raadter Straße
neu bauen
Seit Monaten gibt es Diskussionen um den
dringend nötigen Neubau einer Gemeinschaftsgrundschule
in Essen-Haarzopf. Die Schule an
der Raadter Strasse hat einen so großen Sanierungsbedarf,
dass ein Neubau preiswerter ist.
Die katholische Schule Hatzper Straße platzt
aus allen Nähten. Obwohl das Gelände an der
Raadter Straße groß genug ist und optimale
Bedingungen für den Neubau einer Gemeinschaftsgrundschule
bietet, favorisierte die Verwaltung
lange Zeit eine Erweiterung der Grundschule
an der Hatzper Strasse. Der Grund: Die
Kosten. Und da interessierte es nicht, dass
an der Hatzper Strasse schon eine Mensa für
die Ganztagsbetreuung den Rahmen sprengen
würde, ganz abgesehen von Platz zum Spielen.
DIE LINKE hat von Anfang an einen Neubau auf
Essener LINKE stellt Bezirksvertretungslisten auf
Nach dem Oberbürgermeisterkandidaten und der Ratsliste hat
DIE LINKE. Essen inzwischen ihre Kandidatinnen für alle neun
Bezirksvertretungen in Essen aufgestellt.
Auf die jeweils ersten Plätze wurden gewählt:
Bezirk I: Frank Tiedemann (48 Jahre, Verwaltungsangestellter),
Alfred Elsner (61 Jahre, Kraftfahrer), Jürgen Gipmann (55 Jahre,
Beamter).
Bezirk II: Cornelia Swillus-Knöchel (45 Jahre, Dokumentationsassistentin/Personalrätin),
Helmut Seidel (62 Jahre, Dreher-
Meister), Gaby Brodhage (56 Jahre, Pflegedienstleiterin).
Bezirk III: Susanne Kreuzer (61 Jahre, Rentnerin), Josef Müller
(52 Jahre, Dipl.-Sozialarbeiter), Wolfgang Freye (54 Jahre, Werkzeugmacher/Betriebsrat).
Bezirk IV: Barbara Rienas (51 Jahre, Angestellte), Reinhardt Bischoff
(62 Jahre, Dipl.-Ing.-Ökonom im Ruhestand).
Bezirk V: Birgit Petereit (45 Jahre, Industriekauffrau), Ismail
Soy (46 Jahre, Hochbaufachmann), Refika Cakmak (41 Jahre,
Kassiererin, Betriebsrätin).
Bezirk VI: Jutta Potreck (45 Jahre, Baustoffprüferin, Betriebsratsvorsitzende),
Heinrich Hellwig (53 Jahre, Elektriker, Betriebsrat),
Ulrich Klesper (Angestellter).
Bezirk VII: Petra Schneider (50 Jahre, Verwaltungsangestellte),
Herbert Seiffert (46 Jahre, Sozialarbeiter), Jürgen Worring (53
Jahre, Verwaltungsangestellter).
Bezirk VIII: Stefan Dolge (41 Jahre, Anlagenelektroniker), Josef
Melcher (68 Jahre, Rentner), Eva Hullermann (51 Jahre, Krankenschwester,
parteilos).
Bezirk IX: Gerald Janke (54 Jahre, Baufacharbeiter), Karl-Heinz
Möllers (59 Jahre, Studiendirektor, parteilos), Erika Kroes (57
Jahre, selbständige Friseurin, parteilos).
Damit kandidiert DIE LINKE erstmals auch in den Bezirken V
Altenessen-Karnap und VI Katernberg-Stoppenberg. In diesen
beiden Bezirken hatte die PDS 1999 und 2004 auf eine Kandidatur
zugunsten der Bürgerliste Nord verzichtet. Eine Verständigung
über eine gemeinsame linke Kandidatur kam jedoch
nicht zustande. Sie scheiterte an überzogenen Vorstellungen
der DKP, die in der Bürgerliste mitwirkt. Als Oberbürgermeister-
Kandidat tritt für DIE LINKE Hans Peter Leymann-Kurtz an, der
von 1999 bis 2004 für die Grünen Bürgermeister war. Auf den
ersten beiden Plätzen der Ratsliste kandidieren Gabriele Giesecke,
Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE/DKP/AUF, und
Hans Peter Leymann-Kurtz. (Wolfgang Freye)
Aus den Bezirken
dem Gelände der Raadter Schule befürwortet.
Das fordern auch viele Einwohnerinnen und
Einwohner des Stadtteils, vom Bürgerverein bis
zur neu gegründeten Bürgerbewegung. Auch
ein aus der CDU lancierter und – wie man hört
– mit dem Haarzopfer Investor des Einkaufszentrums
Neue Mitte abgestimmter Vorschlag ist
keine Lösung: Nach diesem Vorschlag soll eine
neue Schule auf dem Gelände des Kleingartenvereins
am Kirschbaumsweg gebaut werden,
direkt angrenzend an die Neue Mitte. Dafür soll
dann der Kleingartenverein weichen – eine aus
unserer Sicht völlig inakzeptable Lösung.
Viele fragen sich inzwischen, welche Interessen
dahinter stecken, dass eine Entscheidung
seit Monaten blockiert wird, obwohl Geld für
den Schulneubau im Haushalt vorgesehen ist.
Die Bezirksvertretung III Essen-West hat sich
wiederholt „eingeklinkt“. In der letzten Ratssitzung
hat die Ratsfraktion DIE LINKE/DKP/
AUF einen Antrag für den Neubau einer Gemeinschaftsgrundschule
auf dem Gelände der
Schule an der Raadter Strasses gestellt. Die
Ratssitzung fand nach Redaktionsschluss statt.
(Wolfgang Freye)
BV IV
Dürerschule gerettet
Nach der ARD Sendung „Hart aber Fair“, in der
die Dürerschule eine unrühmliche Rolle spielte,
hörte man die Forderung nach Schließung der
Schule immer öfter. So war auf einer Versammlung
mit der Baudezernentin Simone Raskop
und dem Sozialdezernenten Peter Renzel die
Spannung in der Dürerschule für Eltern und
Lehrer kaum zu überbieten. Bis Baudezernentin
Raskop im ersten Satz verkündigte, die Stadt
hält an der Aufrechthaltung des Standortes Dürerschule
fest und bekenne sich ausdrücklich
dazu.
Klar wurde auch, dass die im Jahre 2007 beschlossenen
Gelder von 630.000 Euro zur Sanierung
lange nicht mehr ausreichen. Es wird
jetzt mit einem Volumen von 1,1 Mio. Euro gerechnet.
Die Sanierungsarbeiten können nun
zügig durchgeführt werden. Der Rat müsse nur
noch beschließen. Die einzige Gemeinschaftsgrundschule
in Borbeck wird immerhin zu 70
Prozent von Migrantenkindern aus 24 Nationen
besucht. Gelobt wurde das Lehrerteam für seine
außerordentliche Arbeit in der Sprachförderung.
Schulrätin Cwik ermunterte das Kollegium
weiter so kreativ und für viele Schulen ein
Vorbild zu sein.
Zum Neubau der Turnhalle erklärte Schuldezernent
Peter Renzel, diese sei nicht notwendig,
da ja auch 36 andere Schulen ohne Sporthalle
auskämen. Für die Borbecker Allianz von Grüne,
LINKE und SPD mit der Bezirksvertreterin
Barbara Rienas ist dazu aber noch nicht das
letzte Wort gesprochen. Sie stellte in der letzten
Sitzung der BV IV den Eilantrag, Gelder aus
dem zu erwartenden Konjunkturpaket für den
Bau der Turnhalle bereitzustellen.
Erstaunlich war, dass die CDU, die sich im Bezirk
immer als Retter der Dürerschule gepriesen
hatte, sich mit dem Verweis auf Beratungsbedarf
enthielt. Barbara Rienas

Bestellschein:
Ja,ich möchte regelmäßig Informationen über die Arbeit der
Linksparteimitglieder im Stadtrat Essen erhalten. Bitte schicken Sie
das „Linksinfo “ kostenlos und unverbindlich an
folgende Adresse:
.................................................................................................
Name,Vorname Straße
..................................................................................................
Postleitzahl,Ort
Bestellungen auch telefonisch möglich unter: 0201-175433-14.
Beteiligung von Jugendlichen
wirklich erwünscht?
Arbeitskreis Jugend und SPD „kneifen“ bei Jugendparlament
In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses
(JHA) am 10.März wurde zwar auf
Antrag der SPD beschlossen ein Jugendparlament
einzurichten. Allerdings wurde
nur beschlossen, dass „Ansprüche und
Vorstellungen der Essener Jugendlichen bei
der Entwicklung Berücksichtigung finden
sollen.“
Mit diesem schwammigen und nichtssagenden
Antrag gab sich der Arbeitskreis Jugend (AKJ)
leider zufrieden und lehnte den Antrag der Fraktion
DIE LINKE/DKP/AUF ab. Dieser forderte
konkrete Schritte, um tatsächlich ein ernstzunehmendes
Kinder- und Jugendparlament zu
schaffen, das auch mit ganz konkreten Rechten
für die Kinder und Jugendlichen ausgestattet
sein sollte. So haben wir gefordert, dass den
Vertreterinnen und Vertretern des Jugendparlaments
Rede- und Antragsrecht im Rat und
Bild aus Broschüre
Zukunft d. LV
(liegt vor bei GNN)
allen Ausschüssen eingeräumt wird. Ferner
sollte dem Jugendparlament ein Budget für
seine Arbeit zur Verfügung gestellt werden und
die demokratische Legitimation über alle zwei
Jahre stattfindende Wahlen an den Schulen
gesichert werden soll. Diese konkreten Rechte
für die Kinder und Jugendlichen sind in anderen
Ruhrgebietsstädten wie Herne oder Duisburg
zum Teil bereits langjährige Praxis.
Abgelehnt wurde dieser Antrag mit der Begründung,
dass der Antrag zu konkret sei und die
Jugendlichen nicht einbeziehe. Diese Argumentation
ist nicht nachvollziehbar, weil die Einbeziehung
der Jugendlichen und Kinder Bestandteil
des Antrages war. Schade, dass der AKJ
einen Antrag abgelehnt hat, der Jugendlichen
tatsächliche Rechte verliehen hätte. Ob das
dem Wahljahr geschuldet ist?
Markus Renner
Impressum:
„Linksinfo“, Zeitung der Ratsmitglieder der Partei DIE LINKE.
im Rat der Stadt Essen und des Kreisverbandes Essen, Severinstr. 1,
45127 Essen,Tel. 0201-175433-14, Fax 0201-175433-18, www.dielinkedkp-auf.de,
e-mail info@dielinke-dkp-auf.de, www.dielinke-essen.de,
e-mail kontakt@dielinke-essen.de
Aus der letzten Ratssitzung
Am 4.3.2009 beschloss der Stadtrat den zunächst
nur auf Zeit gegründeten „Verein zur
Förderung der Soziokultur“ dauerhaft als Träger
der Zeche Carl zu etablieren. Dieser soll
dazu schrittweise für weitere Mitglieder geöffnet
werden. Es hatten sich im Rahmen einer
Ausschreibung keine geeigneten Bewerber/
Gruppen gefunden, die als Träger in Betracht
kommen. Die Geschäftsführung soll einer gemeinnützigen
GmbH zufallen, die der nue Verein
gründen soll. Der Beschluss fiel einstimmig
bei Enthaltung von DKP und AUF.
Die Erhöhung des Verlustausgleiches für
die TuP in Höhe von 2,5 Milionen Euro wurde
einstimmig beschlossen. Notwendig wurden
dies wegen des Missmanagements des
ehemaligen Intendanten der Philharmonie Michael
Kaufmanns und der Tariferhöhungen im
Öffentlichen Dienst 2007. Allerdings müssen
die gesamten 2,5 Mio. Euro in den nächsten
fünf Jahren wieder eingespart werden, so die
obrigkeitsstaatliche Vorgabe des Regierungspräsidenten
Jürgen Büssow. Immerhin dürfen
kommende Tariferhöhungen als zusätzliche
Leistung gewährt werden. Des weiteren wurde
gegen unsere Stimmen die Märkische Revision
beauftragt, die TuP auf Konsolidierungspotenziale
zu untersuchen. Uns war die Aufgabenbeschreibung
der Verwaltung zu unkonkret.
Das Integrierte Energie- und Klimakonzept
der Stadt Essen wurde einstimmig beschlossen.
Gegen unsere Stimmen sowie eines CDU-
Vertreters wurden insgesamt 32 verkaufsoffene
Sonntage für 2009 zuzulassen. Das Budget
der Kulturhauptstadt 2010 wurde bei Enthaltung
unserer Fraktion einstimmig beschlossen.
Unser Kritikpunkt: Es wird zu viel Geld für das
Marketing eingeplant, ohne dass im Einzelnen
aufgeschlüsselt wird, wofür genau das Geld
ausgegeben werden soll.
Weitere Berichte zum Konjunkturprogramm,
RWE-Stadion, Errichtung einer Ombudsstelle
und zum Bürgerhaushalt finden sich im
Innenteil dieser Ausgabe.
Gabriele Giesecke