Deutsches PDF - Stresemann Stiftung

André Freudenberg – Rechts von der CDU?
Diskussions-Papier
Dezidierte und nachhaltige Vertretung eines freiheitlich-konservativen
Politikansatzes
Klientelparteien unterscheiden sich nicht nur im Hinblick auf
ihre geringeren Mitgliederzahlen vom Typus der Volkspartei,
sondern meist auch durch ihre schärfere Programmatik und eine
stärkere Orientierung an der eigenen Wählerschaft. Damit einher
geht oft ein anderer Habitus und Tonfall. Sie treten – vor allem
in der Opposition – für ihre politischen Anliegen offensiver ein
und sind weniger geneigt, einen »Rückzieher« zu machen. Auch
wenn es hier im Laufe der Jahre – beispielsweise bei den Grünen
– zu einer Mäßigung kam, zeigt sich dort und insbesondere bei
der Linkspartei auch heute noch der kämpferische und rebellische
Geist, der der Achtundsechziger-Bewegung innewohnte.
Dem hat die Union wenig entgegenzusetzen. Zunächst einmal
liegt es an der vielbeklagten bürgerlichen Feigheit und Furcht, bei
»heiklen« Themen von der »Political Correctness« abzuweichen
und somit politische und mediale Angriffsfläche zu bieten. Bei
der FDP verhält es sich ähnlich. Es hat aber auch strukturelle
Gründe, weswegen sich die Christdemokraten häufig in die Defensive
treiben lassen. Um ihrem eigenen Anspruch als »Volkspartei
der Mitte« gerecht zu werden, können sie gar nicht die
inhaltliche Schärfe entwickeln, die manche von ihnen erwarten.
Natürlich sollen der Theorie nach auch die »demokratischen
Rechten« mit zum Zuge kommen, in der Praxis bleiben gerade
sie meistens auf der Strecke. Oft werden die gelegentlichen Vorstöße
dann als »Einzelmeinungen« abgetan und eine weitergehende
Debatte findet nicht statt.
Ein weiterer Aspekt ist die Prioritätensetzung im Hinblick auf die
Machtfrage. Weil Machterwerb und Machterhalt für die Union
von solch herausragender Bedeutung sind, ist man dort auch
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bereit, bis hin zu einem schwer erträglichen Maße inhaltliche
Zugeständnisse – sei es an den Zeitgeist, die Medien oder den
potentiellen Koalitionspartner – zu machen.
Dies korrespondiert mit inhaltlicher Unschärfe und Beliebigkeit.
Der »Politikertypus«, der hier vorherrscht, kann beschrieben
werden als »Typ des ‚politischen Unternehmers‘ mit staatlicher
Risikoabsicherung, der sein Repräsentanten-Amt durch Beziehungsorganisation
und flexible Öffentlichkeitsarbeit professionell
auf Dauer stellt. Dieser Typus ist kaum noch ideologisch motiviert,
sondern v.a. am Erfolg seines politischen Unternehmens
und an einer entsprechenden Karriere interessiert.« (Institut für
Staatspolitik 2007: 22)
Bei Klientelparteien, insbesondere bei den Linken, ist es genau
umgekehrt. Der potentielle Machterwerb wird dem Erhalt programmatischer
Schärfe und damit verbundener klarer Positionierung
meist untergeordnet. Ziel muss es demzufolge sein, auf der
rechten Seite des politischen Spektrums eine eigenständige Kraft
zu installieren, die strategisch ähnlich agiert wie Linke und Grüne,
also nachhaltig und dezidiert, aber auch »offensiv, angriffslustig
und selbstbewußt« (Zittelmann 1996: 172) für ihre Anliegen
eintritt.
Inhaltlich sollte sie sich hingegen nicht scheuen, mitunter auch
eine scharfe Gegenposition zu den Linken einzunehmen und
eventuelle Zögerlichkeiten seitens SPD oder CDU anzuprangern.
Nur so kann man ein wirksames Gegengewicht herstellen und
nachhaltig die linke Meinungsführerschaft verringern.
Was das Verhältnis zu den bürgerlichen Mitte-Parteien angeht, so
wäre es wichtig, dass sie nicht als »Anhängsel« der Union wahrgenommen
wird, so wie es mitunter in den 1950er Jahren der
Deutschen Partei unter Adenauer erging. Sie sollte also nicht versu-
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