Deutsches PDF - Stresemann Stiftung

André Freudenberg – Rechts von der CDU?
Diskussions-Papier
EINLEITUNG
Parteigründungen rechts von der Mitte sind zwar ein Dauerbrenner
in Hinterzimmern und Internetforen, dass große Zeitungen
das Thema aufgreifen ist hingegen eher eine Ausnahmeerscheinung.
Doch im Spätsommer 2010 war genau dies der Fall. Entscheidenden
Anteil daran hatte die im Vorfeld stattgefundene
Debatte über das Buch Deutschland schafft sich ab des damaligen
Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin. Kurz danach
zeigte eine repräsentative Umfrage, dass sich rund jeder fünfte
Befragte die Wahl einer neuen Partei, angeführt von Persönlichkeiten
wie Thilo Sarrazin, Friedrich Merz oder Joachim Gauck,
vorstellen könnte (zitiert nach Spiegel 2010). Die schon länger
grassierende und stetig wachsende Unzufriedenheit der Konservativen
in der Union rückte kurze Zeit darauf so stark in den
Blickpunkt des medialen Interesses, wie selten zuvor. Angeheizt
wurde dies zusätzlich durch die Ankündigung von Erika Steinbach
im September 2010, den CDU-Bundesvorstand zu verlassen.
Gleichzeitig können wir sehen, dass alle bisherigen Parteigründungen
des im weitesten Sinne bürgerlichen Lagers bislang gescheitert
sind. Dies liegt zum einen an intrinsischen Problemen,
aber auch am deutschen Parteiensystem. Im Folgenden sollen
deshalb die real vorhandenen Handlungsoptionen von dezidiert
freiheitlich und christlich orientierten Konservativen analysiert
und daraus Schlussfolgerungen gezogen werden.
Dafür geht es in Teil I zunächst darum, die Möglichkeiten innerhalb
der CDU auszuloten. Im zweiten Teil wird sowohl das deutsche
Parteiensystem auf seine diesbezüglichen Defizite hin untersucht,
als auch ein internationaler wie historischer Rahmen gege-
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ben. Teil III widmet sich schließlich den konkreten Anforderungen
zur Überwindung des festgestellten Repräsentationsdefizits.
Zahlenmäßig fallen vor dabei allem diejenigen ins Gewicht, die
der Union als Mitglieder und Wähler bisher die Treue gehalten
haben. 2 Nicht unberücksichtigt sollen jene Mitglieder anderer
(etablierter) Parteien bleiben, die sich in einer ähnlichen
»Zwangslage« befinden: Hier wären die Nationalliberalen in der
FDP zu nennen, ebenso wie jene Sozialdemokraten, die ähnlich
denken und empfinden wie Sarrazin und in ihrer Partei oft keinen
leichten Stand haben. Auch auf sie treffen die hier dargelegten
Sachverhalte in vergleichbarer Form zu.
Nicht zuletzt geht es um die vielen »Ehemaligen«, die sich aus
einer (etablierten) Partei zurückgezogen haben. Auch die ehemaligen
Mitglieder konservativer Kleinparteien, deren Rückzugsgründe
anderer Natur sind, wären zu berücksichtigen. Schließlich
kommen noch jene dazu, die gar nicht erst in eine Partei eingetreten
sind, weil das für sie passende Angebot nicht vorhanden war.
Diese vielen oft unfreiwillig »Inaktiven« bilden zahlenmäßig
ebenfalls ein beachtliches Potential für eine neue Partei. 3
2 Wenn in den folgenden Ausführungen vorrangig von der CDU die Rede ist,
bezieht sich dies auf die quantitative Relevanz. Die CSU ist in der Regel mit
gemeint, da die dortigen Verhältnisse sich nicht mehr gravierend von jenen in
der CDU unterscheiden.
3 Quantitativ überschätzen sollte man allerdings nicht das Lager der »parteiverdrossenen
Nichtwähler«, denn aktuelle Studien zeigen, dass diese sich relativ
gleich über das politische Spektrum verteilen. Demzufolge würden sich bei
Mobilisierung nur die absoluten Stimmen ändern, nicht aber die prozentualen
Stimmanteile (Neu 2012).
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