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Diskussions-Papier Die Diskussionspapiere der STRESEMANN STI FTUNG bereiten einerseits grundlegende Fakten auf und dienen so der Versachlichung gesellschaftlicher Debatten. Andererseits beziehen die Autoren deutlich Stellung 1 und setzen Impulse für die politische Diskussion. --- Zusammenfassung: Seit vielen Jahren wird ein »Linkstrend« in der deutschen Politik beklagt, sowohl das Parteiensystem betreffend, als auch die eigentlich konservativ ausgerichtete Union. Der vorliegende Beitrag untersucht, warum Versuche einer dezidiert freiheitlich-konservativen Politik innerhalb der etablierten bürgerlichen Parteien immer wieder scheitern und wie die Chancen für eine solche Politik in einer neuen Partei rechts von der CDU stehen. André Freudenberg ist Politikwissenschaftler und Journalist. Er beschäftigt sich seit Jahren wissenschaftlich und publizistisch mit dem bürgerlichen Politikspektrum. Letzte Veröffentlichung: • Freiheitlich-konservative Kleinparteien im wiedervereinigten Deutschland, Leipzig 2009: Engelsdorfer Verlag, 382 S., 18€. 1 Die Beiträge geben die Meinung der Autoren wieder und müssen nicht mit den Meinungen und Positionen der <strong>Stresemann</strong> <strong>Stiftung</strong> übereinstimmen 2
André Freudenberg – Rechts von der CDU? Diskussions-Papier EINLEITUNG Parteigründungen rechts von der Mitte sind zwar ein Dauerbrenner in Hinterzimmern und Internetforen, dass große Zeitungen das Thema aufgreifen ist hingegen eher eine Ausnahmeerscheinung. Doch im Spätsommer 2010 war genau dies der Fall. Entscheidenden Anteil daran hatte die im Vorfeld stattgefundene Debatte über das Buch Deutschland schafft sich ab des damaligen Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin. Kurz danach zeigte eine repräsentative Umfrage, dass sich rund jeder fünfte Befragte die Wahl einer neuen Partei, angeführt von Persönlichkeiten wie Thilo Sarrazin, Friedrich Merz oder Joachim Gauck, vorstellen könnte (zitiert nach Spiegel 2010). Die schon länger grassierende und stetig wachsende Unzufriedenheit der Konservativen in der Union rückte kurze Zeit darauf so stark in den Blickpunkt des medialen Interesses, wie selten zuvor. Angeheizt wurde dies zusätzlich durch die Ankündigung von Erika Steinbach im September 2010, den CDU-Bundesvorstand zu verlassen. Gleichzeitig können wir sehen, dass alle bisherigen Parteigründungen des im weitesten Sinne bürgerlichen Lagers bislang gescheitert sind. Dies liegt zum einen an intrinsischen Problemen, aber auch am deutschen Parteiensystem. Im Folgenden sollen deshalb die real vorhandenen Handlungsoptionen von dezidiert freiheitlich und christlich orientierten Konservativen analysiert und daraus Schlussfolgerungen gezogen werden. Dafür geht es in Teil I zunächst darum, die Möglichkeiten innerhalb der CDU auszuloten. Im zweiten Teil wird sowohl das deutsche Parteiensystem auf seine diesbezüglichen Defizite hin untersucht, als auch ein internationaler wie historischer Rahmen gege- 3 ben. Teil III widmet sich schließlich den konkreten Anforderungen zur Überwindung des festgestellten Repräsentationsdefizits. Zahlenmäßig fallen vor dabei allem diejenigen ins Gewicht, die der Union als Mitglieder und Wähler bisher die Treue gehalten haben. 2 Nicht unberücksichtigt sollen jene Mitglieder anderer (etablierter) Parteien bleiben, die sich in einer ähnlichen »Zwangslage« befinden: Hier wären die Nationalliberalen in der FDP zu nennen, ebenso wie jene Sozialdemokraten, die ähnlich denken und empfinden wie Sarrazin und in ihrer Partei oft keinen leichten Stand haben. Auch auf sie treffen die hier dargelegten Sachverhalte in vergleichbarer Form zu. Nicht zuletzt geht es um die vielen »Ehemaligen«, die sich aus einer (etablierten) Partei zurückgezogen haben. Auch die ehemaligen Mitglieder konservativer Kleinparteien, deren Rückzugsgründe anderer Natur sind, wären zu berücksichtigen. Schließlich kommen noch jene dazu, die gar nicht erst in eine Partei eingetreten sind, weil das für sie passende Angebot nicht vorhanden war. Diese vielen oft unfreiwillig »Inaktiven« bilden zahlenmäßig ebenfalls ein beachtliches Potential für eine neue Partei. 3 2 Wenn in den folgenden Ausführungen vorrangig von der CDU die Rede ist, bezieht sich dies auf die quantitative Relevanz. Die CSU ist in der Regel mit gemeint, da die dortigen Verhältnisse sich nicht mehr gravierend von jenen in der CDU unterscheiden. 3 Quantitativ überschätzen sollte man allerdings nicht das Lager der »parteiverdrossenen Nichtwähler«, denn aktuelle Studien zeigen, dass diese sich relativ gleich über das politische Spektrum verteilen. Demzufolge würden sich bei Mobilisierung nur die absoluten Stimmen ändern, nicht aber die prozentualen Stimmanteile (Neu 2012). 4
Seite 4 und 5: André Freudenberg - Rechts von der
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