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kanzlei für arbeitsrecht helmut p. krause - Verfassungswerkstatt

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KANZLEI FÜR ARBEITSRECHT<br />

HELMUT P. KRAUSE<br />

RECHTSANWALT UND FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT<br />

TÄTIGKEITSSCHWERPUNKT: KÜNDIGUNGSSCHUTZRECHT<br />

Rechtsanwalt Krause · Frühlingstrasse 29 · 82178 Puchheim<br />

Landratsamt Fürstenfeldbruck<br />

Telefax 08141 519-450<br />

Münchner Str. 32<br />

82256 Fürstenfeldbruck<br />

www.ra<strong>krause</strong>.de<br />

82178 Puchheim<br />

Frühlingstrasse 29<br />

Telefon (089) 123 87 54<br />

Telefax (089) 123 87 58<br />

info@ra<strong>krause</strong>.de<br />

20. Februar 2012<br />

Weg mit korrupten und verlogenen Politikern!<br />

Anmeldung einer bundesweiten Versammlung für den 22. September 2013<br />

Zeitraum: 11:30 bis 11:55 Uhr<br />

Sehr geehrte Damen und Herren,<br />

meine Freunde und ich beabsichtigen, uns am 22. September 2013 um 11:30 vor den<br />

Wahllokalen zu versammeln.<br />

Dort werden wir bis 11:55 Uhr den öffentlichen Gedankenaustausch über die Möglichkeiten<br />

der Bundesbürger bei der Bundestagswahl pflegen und das beigefügte Flugblatt<br />

verteilen.<br />

Um 11:55 Uhr werden wir dann die Wahllokale „stürmen“ um dort unsere Erststimmen<br />

intelligent und koordiniert einzusetzen. Diese Versammlungsanmeldung erstreckt sich<br />

auf alle Wahllokale in Deutschland, die am 22. September 2013 geöffnet haben.<br />

Thema der Versammlung: Weg mit korrupten und verlogenen Politikern!<br />

Veranstalter und Leiter: Helmut P. Krause, Frühlingstraße 29, 82178 Puchheim<br />

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieser Anzeige.<br />

Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.<br />

Mit freundlichen Grüßen<br />

Helmut P. Krause<br />

Rechtsanwalt<br />

Postbank München, Konto-Nr. 146 28 808 (BLZ 700 100 80) - USt-ID-Nr. DE 129833453


- 2 -<br />

Liebe Nachbarn und Mitwähler,<br />

heute ist es so weit. Wir "dürfen" wieder - wie alle vier Jahre – wählen.<br />

Sollten Sie mit dem, was Sie bei der letzen Bundestagswahl gewählt haben, nicht ganz zufrieden<br />

sein, bitten wir/ich Sie, nochmals darüber nachzudenken, was heute passiert.<br />

Sie haben eine Zweitstimme und eine Erststimme.<br />

Zweitstimme<br />

Die Zweitstimme ist die "langweilige Stimme". Damit können wir nur Parteien wählen. Parteien<br />

haben die "Eigenart", dass sie noch so bescheuerte Politik machen können und trotzdem<br />

mangels echter Alternativen immer wieder gewählt werden (müssen). Selbst wenn die<br />

Piraten, die Freien Wähler und/oder eine andere der rund 120 in Deutschland angemeldeten<br />

politischen Parteien es heute schaffen sollten, die 5-%-Hürde zu überwinden, ist angesichts<br />

der realen Gefahr einer "Großen Koalition" nicht zu erwarten, dass sich in Deutschland politisch<br />

etwas über Listenmandate grundlegend ändern lässt.<br />

Erststimme<br />

Mit ihren Erststimmen hätten die auf 299 Wahlkreise verteilten 62.168.489 (Stand<br />

2009) Wahlberechtigten im Jahr 2009 299 parteifreie Abgeordnete in den Deutschen Bundestag<br />

wählen können. Immerhin haben 166 Wahlberechtigte versucht, als Unabhängige in den<br />

Bundestag gewählt zu werden. Das Ergebnis war sehr dürftig. Im Durchschnitt haben sie lediglich<br />

0,4 % der möglichen Stimmen erhalten.<br />

Woran lag das?<br />

Unserer/Meiner Ansicht nach war der Haupt-(denk-)Fehler, der diesen Kandidaten unterlaufen<br />

ist, dass sie tatsächlich geglaubt haben, es sei möglich, nach dem Motto "Einer gegen<br />

alle - Ich bin sowieso der Größte", im Wettbewerb mit allen großen und kleinen Mitbewerbern<br />

ein Bundestagsmandat zu bekommen. Mit dieser Strategie sind sie kläglich gescheitert.<br />

Was können wir besser machen?<br />

Wenn es stimmt, dass wir es in Deutschland mit Kartellparteien zu tun haben, die sich, wie<br />

schon der Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim im Jahre 2002<br />

schrieb, den Staat zur Beute gemacht haben, kann die Gegenstrategie nur darin bestehen,<br />

dass das deutsche Volk ein "Gegenkartell" bildet. Immerhin waren es bei der letzten Bundestagswahl<br />

71,11 % der Wahlberechtigten, die die im Bundestag sitzenden<br />

Wahlkreiskandidaten, von denen nicht wenige korrupt und verlogen sind, nicht gewählt<br />

haben. Anders ausgedrückt: Mit den Erststimmen von "nur" 17.959.960 Wahlberechtigten -<br />

entsprechend 28,89 % - hätten die Bürger in Deutschland im Jahr 2009 alle 299 von den<br />

etablierten Parteien gestellten Parteisoldaten austauschen können.


- 3 -<br />

Wie sind wir konkret zu einem "Gegegenkartell" gekommen?<br />

Hier die Schritte, die notwendig waren, um zu einem Gegenkartell kommen:<br />

1. In jedem der 299 Wahlkreise in Deutschland gibt es ein autonomes Bürgerkomitee.<br />

Dieses hat die gesellschaftlich relevanten Gruppen, die noch nicht bzw. nicht mehr von den<br />

etablierten Parteien unterwandert sind, aufgerufen, zuverlässige und glaubwürdige potentielle<br />

Direktkandidaten zu benennen.<br />

2. In einem ersten Auswahlprozess wurden in jedem der 299 Wahlkreise aus den benannten<br />

potentiellen Direktkandidaten die drei Geeignetsten ausgewählt.<br />

3. In einem zweiten Auswahlverfahren wurde in unserem Wahlkreis ein gemeinsamer von<br />

den etablierten Parteien unabhängiger Direktkandidat ausgewählt, der das persönliche, fachliche<br />

und politische Vertrauen der Wähler unseres Wahlkreises zu Recht genießt.<br />

Dies ist Herr/ Frau ……………………………………………..<br />

4. Unser gemeinsamer unabhängiger Direktkandidat hat gute Chancen, die notwendige<br />

Stimmenanzahl für ein Direktmandat zu erhalten.<br />

Dies um so mehr, als nicht auszuschließen ist, dass heute angesichts der desolaten politischen<br />

Entwicklung in Deutschland auch die Wähler in den anderen Wahlkreisen die antretenden<br />

Direktkandidaten in drei Klassen einteilen:<br />

Drei Klassen von Direktkandidaten bei der Bundestagswahl:<br />

E(tablierten)-Klasse<br />

Das sind die Kandidaten der etablierten Parteien, die gerade dabei sind, den Karren "endgültig"<br />

gegen die Wand zu fahren.<br />

G(rößenwahnsinnigen)-Klasse<br />

Das sind die Kandidaten der "Miniparteien und -organisationen", die der Meinung sind, nach<br />

dem Motto "einer gegen alle" (also gegen "Großparteien", "Kleinparteien" und alle anderen)<br />

ein Bundestagsmandat zu erzielen.<br />

S(taatsbürger)-Klasse<br />

Das sind die Direktkandidaten, die in den 299 Wahlkreisen von den Wählern der Wahlkreise<br />

in einem Vorwahlverfahren als die Geeignetsten ermittelt wurden.<br />

Vereinigte Direktkandidaten<br />

Für die "S-Klasse" gibt es das Netzwerk "Vereinigte Direktkandidaten" mit verschiedenen<br />

Anlaufstellen z.B. Vereinigte Direktkandidaten, Vereinigte Direktkandidaten bei Facebook,<br />

etc.<br />

Das für Ihren Wahlkreis zuständige Bürgerkomitee erreichen Sie bei Fragen zur Wahl heute<br />

noch bis 18 Uhr unter der „Hotline“ ………………………..<br />

Herzliche Grüße<br />

Ihr Nachbar / Ihr Sprecher des Bürgerkomitees (V.i.S.d.P.)

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