Brief an den Deutschen Bundestag zur Wahlprüfung - Ergänzung ...

NotarHelmut SchallockNotar Helmut Schallock • Postfach 119501 • 90105 Nürnberg_________________________________________________________________________________An denDeutschen BundestagAusschuss für Wahlprüfung, Immunitätund GeschäftsordnungPlatz der Republik 111011 Berlinvorab per Telefax: 030 227 36097 Josephsplatz 1, 90403 NürnbergEingang Adlerstraße, gegenüber PostamtP Parkhaus AdlerstraßeU Lorenzkirche oder Weißer Turm, Linie U1 (0911) 2 37 55 - 3 (0911) 2 37 55 - 44 mail@notar-schallock.deAkt:SB.:Einspruch zur WahlprüfungNotar SchallockDurchwahl: (0911) 2 37 55 - 45E-Mail:schallock@notar-schallock.de_________________________________________________________________________________Ihre Nachricht vom 06.05.2010 Ihr Zeichen WP 92/09 Datum 02. Juni 2010Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag in Bayern – WP 92/09 –Hier: Stellungnahme zum Schreiben des Bundeswahlleiters vom 30.04.2010 – eingegangen am 10.05.2010Sehr geehrte Damen und Herren,zu meiner Stellungnahme vom 01.06.2010, die wegen der angesprochenen Rechtsfragen den Umfang einesRechtsgutachtens angenommen hat, fasse ich die entscheidungserheblichen Punkte kurz wie folgt zusammen:Der für die Zurückweisung der Landesliste Bayern der Partei Freie Union geltend gemachte Ablehnungsgrund„der fehlenden und nach Ablauf der Einreichungsfrist nicht nachholbaren Unterschrift der VersammlungsleiterinFrau Dr. Pauli unter der Niederschrift vom 26. Juni 2009 (nach Anlage 23 zur BWO)“ hat in denwahlrechtlichen Vorschriften keine gesetzliche Grundlage und ist daher rechtswidrig.Die Niederschrift vom 26. Juni 2009 entsprach inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen des § 21 Absatz 6BWG, war von dem Schriftführer als Protokollperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet und wurde inAusfertigung mit dem Landeslistenvorschlag eingereicht.Die bei der Einreichung der Unterlagen beim Landeswahlleiter unter der Niederschrift "fehlende Unterschrift"der Versammlungsleiterin Frau Dr. Pauli wurde noch im Büro des Landeswahlleiters in Stellvertretung der amHandy "zugeschalteten" Frau Dr. Pauli auf deren ausdrücklich erklärten Willen hin geleistet. DieseUnterschriftsleistung erfolgte vor Ablauf der Einreichungsfrist. Zusätzlich wurde nach Ablauf derEinreichungsfrist - jedoch vor der Entscheidung des Landeswahlausschusse über die Zulassung der Landeslisteder Partei Freie Union - die Unterschrift von Frau Dr. Pauli persönlich und handschriftlich "nachgeholt" bzw. -zutreffender ausgedrückt - zusätzlich zur bereits in Stellvertretung geleisteten Unterschrift wiederholt.Die Ausführungen in der Stellungnahme des Einspruchsführers vom 01.06.2010 haben nachgewiesen, dass dieVorschriften des § 54 Abs. 2 BWG über die persönliche und handschriftliche Unterzeichnung vonwahlrechtlichen Willenserklärungen und deren Vorliegen im Original bei den zuständigen Behörden für dieNiederschrift über die Aufstellungsversammlung gesetzlich nicht einschlägig sind, da die Niederschrift überdie Aufstellungsversammlung keine wahlrechtliche Willenserklärung darstellt. Deshalb muss sie auch nichtim Original den zuständigen Behörden vorliegen, sondern in "Ausfertigung", was hier einfach Fotokopie oderAbschrift bedeutet.1

War aber keine persönliche und handschriftliche Unterzeichnung der Niederschrift gesetzlich vorgeschrieben,konnte die Unterschrift von Frau Dr. Pauli als Versammlungsleiterin in deren Namen und Auftrag auchvon einem Stellvertreter geleistet werden, wie geschehen.Die Niederschrift war daher rechtzeitig und formgerecht von den im Muster 23 zur BWO als "Protokollanten"beispielhaft angegebenen Funktionsträgern Schriftführer und Versammlungsleiterin errichtet und eingereicht.Darüber hinaus haben die rechtsgutachtlichen Ausführungen des Einspruchsführers nachgewiesen, dass diewahlrechtlichen Vorschriften weder die Anzahl noch konkret die Person bzw. die Personen gesetzlich zwingendvorschreiben, die als Protokollant/en die Niederschrift zu unterzeichnen hat bzw. haben. Weder § 21 Abs. 6BWG, der die gesetzlichen Anforderungen an den Inhalt der Niederschrift festlegt, noch die Bestimmungen derBWO legen gesetzlich verbindlich fest, wer die Protokollperson sein muss.Die Soll-Vorschriften der BWO in § 34 Abs. 5 Nr. 3 a BWO und in § 39 Abs. 4 Nr. 3 BWO können rechtlichnicht zur Nichtigkeit der Niederschrift führen, wenn von den Mustern kein oder nur ein teilweiser Gebrauchgemacht wird, solange die gesetzlich zwingenden Angaben des § 21 Abs. 6 BWG in der Niederschrift gemachtwerden.Um hier Wiederholungen zu vermeiden, wird ergänzend auf die in der Einspruchsschrift vom 09.09.2009auf den Seiten 6 und 7 bereits gemachten Ausführungen hingewiesen und Bezug genommen.Abschließende Zusammenfassung:Nachdem die Niederschrift bereits durch den Schriftführer ordnungsgemäß und inhaltlich vollständig errichtetworden war, musste Frau Dr. Pauli die Niederschrift von Gesetzes wegen nicht zusätzlich als zweiteProtokollperson unterzeichnen. Tat sie es dennoch, um - freiwillig - dem Muster 23 zur BWO zu folgen, wardiese Unterschrift auch nicht persönlich und handschriftlich im Sinne von § 54 Abs. 2 BWG zu leisten, sondernkonnte mit ihrem Einverständnis auch in Stellvertretung geleistet werden.Da diese Vorgänge rechtzeitig erfolgten und die zweite Unterschrift auch nicht gesetzlich zwingendvorgeschrieben ist, braucht auf die Frage der Nachholbarkeit der zweiten Unterschrift auch nicht mehreingegangen werden.Sollte der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages wider Erwarten eine andere Rechtsauffassung vertreten alsder Einspruchsführer, wird um einen rechtlichen Hinweis gebeten, damit der Einspruchführer von derabweichenden Rechtsauffassung nicht überrascht, sondern ihm dazu rechtliches Gehör gegeben wird.Mit freundlichen GrüßenHelmut Schallock2