Brief an den Deutschen Bundestag zur Wahlprüfung - Ergänzung ...

War aber keine persönliche und handschriftliche Unterzeichnung der Niederschrift gesetzlich vorgeschrieben,konnte die Unterschrift von Frau Dr. Pauli als Versammlungsleiterin in deren Namen und Auftrag auchvon einem Stellvertreter geleistet werden, wie geschehen.Die Niederschrift war daher rechtzeitig und formgerecht von den im Muster 23 zur BWO als "Protokollanten"beispielhaft angegebenen Funktionsträgern Schriftführer und Versammlungsleiterin errichtet und eingereicht.Darüber hinaus haben die rechtsgutachtlichen Ausführungen des Einspruchsführers nachgewiesen, dass diewahlrechtlichen Vorschriften weder die Anzahl noch konkret die Person bzw. die Personen gesetzlich zwingendvorschreiben, die als Protokollant/en die Niederschrift zu unterzeichnen hat bzw. haben. Weder § 21 Abs. 6BWG, der die gesetzlichen Anforderungen an den Inhalt der Niederschrift festlegt, noch die Bestimmungen derBWO legen gesetzlich verbindlich fest, wer die Protokollperson sein muss.Die Soll-Vorschriften der BWO in § 34 Abs. 5 Nr. 3 a BWO und in § 39 Abs. 4 Nr. 3 BWO können rechtlichnicht zur Nichtigkeit der Niederschrift führen, wenn von den Mustern kein oder nur ein teilweiser Gebrauchgemacht wird, solange die gesetzlich zwingenden Angaben des § 21 Abs. 6 BWG in der Niederschrift gemachtwerden.Um hier Wiederholungen zu vermeiden, wird ergänzend auf die in der Einspruchsschrift vom 09.09.2009auf den Seiten 6 und 7 bereits gemachten Ausführungen hingewiesen und Bezug genommen.Abschließende Zusammenfassung:Nachdem die Niederschrift bereits durch den Schriftführer ordnungsgemäß und inhaltlich vollständig errichtetworden war, musste Frau Dr. Pauli die Niederschrift von Gesetzes wegen nicht zusätzlich als zweiteProtokollperson unterzeichnen. Tat sie es dennoch, um - freiwillig - dem Muster 23 zur BWO zu folgen, wardiese Unterschrift auch nicht persönlich und handschriftlich im Sinne von § 54 Abs. 2 BWG zu leisten, sondernkonnte mit ihrem Einverständnis auch in Stellvertretung geleistet werden.Da diese Vorgänge rechtzeitig erfolgten und die zweite Unterschrift auch nicht gesetzlich zwingendvorgeschrieben ist, braucht auf die Frage der Nachholbarkeit der zweiten Unterschrift auch nicht mehreingegangen werden.Sollte der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages wider Erwarten eine andere Rechtsauffassung vertreten alsder Einspruchsführer, wird um einen rechtlichen Hinweis gebeten, damit der Einspruchführer von derabweichenden Rechtsauffassung nicht überrascht, sondern ihm dazu rechtliches Gehör gegeben wird.Mit freundlichen GrüßenHelmut Schallock2