Aktuelles Stichwort: Investitionen vorantreiben

Aktuelles Stichwort:
Investitionen vorantreiben – Rahmenbedingungen
verbessern
5. Dezember 2014: In der vergangenen Woche hat die Europäische
Kommission einen Investitionsplan vorgestellt. Zusätzliches Geld
alleine wird die erhofften Wirkungen nicht erzielen. Nur in Verbindung
mit investitionsfreundlichen Veränderungen der Rahmenbedingungen
kann ein signifikanter Impuls ausgelöst werden.
Hoher Investitionsbedarf
In der Europäischen Union besteht
mittlerweile seit mehreren Jahren eine
Investitionsflaute, von der auch
Deutschland betroffen ist. Nicht getätigte
Investitionen führen dazu, dass
Europa zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit
gegenüber den anderen Industrienationen
aus Asien und gegenüber
den USA einbüßen wird. Ein sich
verstärkender Kreislauf wäre die
Folge.
Strukturreformen unabdingbar
Der größte Hebel, um ein positives
Umfeld für Investitionen zu schaffen,
sind umfassende Strukturreformen.
Nur darüber ist es möglich, die Zahl
der nachhaltig rentablen (und darauf
kommt es letztendlich an) Investitionsvorhaben
zu erhöhen. Der „Juncker-Plan“
setzt dabei auf eine „Pipeline“
von Projekten in ganz Europa, die
Finanzierung soll ohne neue Schulden
auskommen, ein Aspekt von hoher Bedeutung.
Dabei muss darauf geachtet
werden, dass die Projekte einen europäischen
Mehrwert haben; Projekte,
die bislang kein Investor mangels Erfolgsaussichten
anfassen wollte, gehen
nicht in die „Juncker-Pipeline“: Denn
das Risiko des Scheiterns trägt via EIB
(Europäische Investitionsbank) dann
der europäische Steuerzahler.
Finanzierungswege
Die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur
bleibt grundsätzlich Aufgabe
des Staates und muss über die zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel
erfolgen. Jedoch stehen in bestimmten
Bereichen alternative Wege zur Verfügung,
zum Beispiel in Form von Privatisierungen.
In diesem Fall würde die
Finanzierung aus dem Haushalt
durch eine nutzerbezogene Gebührenerhebung
ersetzt. Privatisierungen
werden aber nur gelingen,
wenn die Investoren für die übernommenen
Risiken eine angemessene
Rendite erwarten können. Ist
dies von Beginn an nicht gegeben,
wie beispielsweise beim Breitbandausbau
im ländlichen Raum, müssten
öffentliche Zuschüsse bereitgestellt
werden.
Darüber hinaus bieten sich auch
Öffentlich-Private-Partnerschaften
(ÖPP) an, von denen es bisher
zahlreiche erfolgreiche Projekte
gibt, deren großer Durchbruch bisher
jedoch ausgeblieben ist. Hierfür
bedarf es einer stärkeren Standardisierung,
der Zusammenfassung
von Projekten und einer rechten
Lebenszyklusbetrachtung. Nur
wenn die ÖPP-Investoren tatsächliche
Projektrisiken, die sie besser
managen können, übernehmen,
wird ÖPP einen signifikanten Beitrag
leisten können.
Position des Bankenverbandes
Die Ankurbelung der Investitionstätigkeit
ist eine politische Herkulesaufgabe,
da sie in der aktuellen
Situation nicht allein mit finanziellen
Mitteln zu bewerkstelligen ist.
Vielmehr bedarf es der politischen
Kraftanstrengung, um die notwendigen
Strukturreformen in vielen
Ländern anzugehen. Wenn dies geschieht,
wird auch die Wirkung des
von der Kommission vorgestellten
Investitionsplans den hochgesteckten
Erwartungen entsprechen.
Kontakt:
Dr. Markus Kirchner
Leiter Verbindungsbüro Berlin
markus.kirchner@bdb.de
Schlagwörter:
Investitionsplan
ÖPP
Strukturreformen
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