Aufenthaltsrechtliche Angelegenheit der Familie Kazan - Kinderhilfe ...

Wiesbaden, den 23. September 2008
Aufenthaltsrechtliche Angelegenheit der Familie Kazan
Der Hessische Landtag hat am 27. August beschlossen, die Petition für die
Familie Kazan zur Berücksichtigung der Landesregierung zu überweisen.
Innenminister Volker Bouffier hat dem Landtag zugesagt, diesen
Sachverhalt zu prüfen und Stellung zu nehmen.
Zum Hintergrund: Die Familie war 1993 nach Deutschland eingereist und
die Asylanträge wurden für Eltern und Kindern mehrfach abgelehnt. Ebenso
wurde eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung durch die
Verwaltung des Main-Kinzig-Kreises untersagt. Am 13.2 2007 wurde die
Familie durch die Ausländerbehörde des Main-Kinzig-Kreises abgeschoben.
Der Kreistag des Main Kinzig-Kreises hat in seiner Sitzung vom 30. Mai 2008
beschlossen, sich für die Wiedereinreise der Familie Kazan (Frau und
Kinder) einzusetzen.
Im Folgenden erhalten Sie die Stellungnahme des Hessischen Ministers des
Innern und für Sport, Volker Bouffier, zum Beschluss des Hessischen
Landtags:
Die Familie Kazan ist im Jahr 1993 nach Deutschland eingereist und erhielt seither
öffentliche Leistungen. Noch im gleichen Jahr und später noch einmal im Jahr 2002 stellte
die Familie Asylanträge, die beide abgelehnt wurden. Asylanträge der Kinder wurden
gleichfalls abgelehnt. Der Main-Kinzig-Kreis hat eine Aufenthaltserlaubnis nach der
Bleiberechtsregelung im Januar 2007 abgelehnt und in den entsprechenden Verfügungen
unter anderem die erhebliche Straffälligkeit des Vaters sowie die fehlende Integration der
Mutter als Gründe angeführt. Die Familie war damit vollziebar ausreisepflichtig.

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Die Ausländerbehörde des Main-Kinzig-Kreises hat daraufhin die Familie am 13.2.2007 in
die Türkei abgeschoben. Seither leben die Mutter und die Kinder in Istanbul und werden
durch einen Unterstützerkreis finanziert. Dieser gibt auch an, der Vater habe sich von seiner
Familie getrennt und nach islamischem Recht neu geheiratet.
Im Juli 2007 wurde der jetzt vom Landtag zur Berücksichtigung abgegebene Petitionsantrag
eingereicht.
Am 10. März 2008 traf das Verwaltungsgericht Frankfurt die Entscheidung, dass Frau und
Kindern die Wiedereinreise zu gestatten sei. Das Gericht hat sich dabei im Wesentlichen auf
Artikel 8 der Menschrechtskonvention bezogen, aber auch festgestellt, dass die Eltern in
Deutschland nicht integriert waren. Allerdings seien die Kinder in Deutschland integriert. Sie
hätten in der Türkei aber keine Integrationsperspektive, weil sie nur kurdisch und nicht
türkisch sprächen.
Gerade die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht Frankfurt macht deutlich,
dass auch das Gericht davon ausgeht, dass es sich nicht nur um einen Einzelfall, sondern um
eine grundsätzliche Fragestellung handelt. Zudem widersprechen die Feststellungen des
Verwaltungsgerichts Frankfurt der bisherigen Rechtssprechung.
Die Berufung beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in der Sache hat das
Regierungspräsidium Darmstadt als Aufsichtsbehörde für den Landrat des Main-Kinzig-
Kreises eingereicht, weil dieser einer entsprechenden Weisung nicht nachgekommen ist. Der
Kreistag hat später in seiner Sitzung vom 30. Mai 2008 beschlossen, sich für die
Wiedereinreise der Familie Kazan (Frau und Kinder) einzusetzen.
Insgesamt ist eine Endentscheidung des VGH unverzichtbar, um einen einheitlichen
Prüfmaßstab zu erhalten, wie in künftige Fällen Artikel 8 der Europäischen

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Menschenrechtskonvention Anwendung findet. Insbesondere wird die Frage zu prüfen sein,
ob mangelnde Kenntnis der Sprache des Abschiebelandes zu einem dauerhaften
Abschiebehindernis führt. Zudem muss entschieden werden, ob Kinder, die durch Schule
oder Vereine in unsere Gesellschaft integriert sind, auf Dauer hier bleiben dürfen. Dies hat
zur Folge, dass allein der Kinder wegen Eltern in Deutschland bleiben dürfen. Unabhängig
davon, ob diese beispielsweise straffällig geworden sind.
Abschließend ist festzuhalten, dass die Ausweisungen und Abschiebung der Familie Kazan
rechtmäßig erfolgte und die Familie nicht in existenzieller Not oder Bedrohung lebt.
Gleichwohl sind für den Fall der Familie Kazan mehrere Sachverhalte zu beachten. Der
Landtag hat eine Petition, die eine Wiedereinreise befürwortet, zur Berücksichtigung
abgegeben. Es gibt zudem eine außergewöhnliche notarielle Zusage des Helferkreises, für die
Kosten nach der Wiedereinreise aufzukommen. Es wird zudem davon ausgegangen, dass der
Landkreis für etwaige Kosten aufkommt, da er sich für die Wiedereinreise ausgesprochen hat.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass der straffällige Vater der Familie in der Türkei
verbleibt. Grundvoraussetzung dafür ist die Scheidung von Vater und Mutter. Diese
Scheidung ist zu vollziehen, um sicherzustellen, dass nicht zu einem späteren Zeitpunkt der
straffällige Vater unter Bezugnahme auf Artikel 6 des Grundgesetzes seine Wiedereinreise
durchsetzt. Entsprechende Dokumente hat der Helferkreis jetzt vorgelegt.
Vor dem Hintergrund dieser Sachlage und der ausstehenden Grundsatzentscheidung des
Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ist eine zeitlich befristete Wiedereinreise der Kazans zu
ermöglichen. Die Ausländerbehörde kann ein Visum erteilen, das erlischt, wenn der VGH der
Berufung stattgibt und das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt aufhebt. Zu diesem
Zeitpunkt erlischt auch die Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz. Wenn das
Visum diese auflösenden Bedingung enthält, wird das Ministerium des Innern und für Sport
diesem Visum zustimmen.