Künstler-Magazin 03-2015

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Künstlersozialkasse: Das bedeutet
die neue Geringfügigkeitsgrenze
Roland Voges
Im Erfinden von Wortungetümen
bei Gesetzesnamen sind Juristen
einsame Spitze. Besonders
hübsch ist da auch das am
01.01.2015 in Kraft getretene
"Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz"
(KSAStabG). Es
enthält neben anderen Neuregelungen
bezüglich erweiterter Betriebsprüfungen
durch die Deutsche
Rentenversicherung, einem
auf Ä 50.000,00 maximal erhöhten
Bußgeldrahmen und Erleichterungen
bei der Gründung von KSA-
Ausgleichsvereinigungen eine
Neuregelung in Gestalt der "Geringfügigkeitsgrenze".
Damit soll
Rechtssicherheit geschaffen werden,
die bisher wegen der alten
Fassung des § 24 KSVG bestand.
Worum geht es?
In der bis zum 31.12.2014 geltenden
Fassung lautete § 24
KSVG so:
Zur Künstlersozialabgabe ist
ein Unternehmer verpflichtet,
der eines der folgenden Unternehmen
betreibt:
1. Buch-, Presse- und sonstige
Verlage, Presseagenturen
(einschließlich Bilderdienste),
2. Theater (ausgenommen
Filmtheater), Orchester, Chöre
und vergleichbare Unternehmen;
Voraussetzung ist, daß
ihr Zweck überwiegend darauf
gerichtet ist, künstlerische oder
publizistische Werke oder Leistungen
öffentlich aufzuführen
oder darzubieten; Absatz 2
bleibt unberührt,
3. Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen
sowie sonstige
Unternehmen, deren wesentlicher
Zweck darauf gerichtet ist, für die
Aufführung oder Darbietung
künstlerischer oder publizistischer
Werke oder Leistungen zu sorgen;
Absatz 2 bleibt unberührt,
4. Rundfunk, Fernsehen,
5. Herstellung von bespielten Bildund
Tonträgern (ausschließlich
alleiniger Vervielfältigung),
6. Galerien, Kunsthandel,
7. Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit
für Dritte,
8. Varieté- und Zirkusunternehmen,
Museen,
9. Aus- und Fortbildungseinrichtungen
für künstlerische oder
publizistische Tätigkeiten.
Zur Künstlersozialabgabe sind
auch Unternehmer verpflichtet,
die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens
Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit
betreiben und dabei
nicht nur gelegentlich Aufträge an
selbständige Künstler oder Publizisten
erteilen.
(2) Zur Künstlersozialabgabe sind
ferner Unternehmer verpflichtet,
die nicht nur gelegentlich Aufträge
an selbständige Künstler oder Publizisten
erteilen, um deren Werke
oder Leistungen für Zwecke ihres
Unternehmens zu nutzen, wenn
im Zusammenhang mit dieser
Nutzung Einnahmen erzielt werden
sollen. Werden in einem Kalenderjahr
nicht mehr als drei Veranstaltungen
durchgeführt, in denen
künstlerische oder publizistische
Werke oder Leistungen aufgeführt
oder dargeboten werden,
liegt eine nur gelegentliche Erteilung
von Aufträgen im Sinne des
Satzes 1 vor. Satz 1 gilt nicht für
Musikvereine, soweit für sie Chorleiter
oder Dirigenten regelmäßig
tätig sind.
Der unbestimmte Gesetzesbegriff
"nicht nur gelegentlich" taucht
also zweimal auf:
Einmal in Abs. 1 Satz 2, da geht
es um die sog. Eigenwerber. Abgabepflichtig
sind neben den typischen
Verwertern des Abs. 1 Satz
1 auch Unternehmer anderer
Branchen, die Werbung / Öffentlichkeitsarbeit
für ihr eigenes Unternehmen
betreiben und dabei
eben nicht nur gelegentlich Aufträge
an selbständige Künstler oder
Publizisten erteilen. Das kann
Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit
bezogen auf ein bestimmtes
Projekt / Produkt sein oder auch
jegliche dem Image dienende Öffentlichkeitsarbeit,
Verfolgung von
politischen, sozialen Zielen,
Sammlung von Spenden oder Finanzierung
von Hilfeleistungen.
Beispiele sind hier etwa öffentliche
Werbeevents von Autohäusern,
Mailingaktionen mit grafisch
gestaltetem Material. Diese verschaffen
dem Unternehmen keine
konkreten aus der Aktion fließenden
Einnahmen, sondern wirken
auf Sicht umsatzsteigernd.
Zum zweiten taucht der Begriff
"nicht nur gelegentlich" in Abs. 2
auf, der sog. Generalklausel. Diese
soll alle Unternehmer erfassen,
die keine typischen Verwerter
sind, sich jedoch künstlerischer /
publizistischer Leistungen außerhalb
der Eigenwerbung bedienen,
wohl aber mit dem Ziel, dem Unternehmen
Einnahmen im Zusammenhang
mit der Nutzung zu verschaffen.
Beispiel ist etwa das
Design von Produkten oder Verpackungen,
die dann verkauft
werden und dem Unternehmen
dadurch unmittelbar Einnahmen
verschaffen. Die Abgrenzung zu
Abs. 1 Satz 2 ist nicht immer
leicht, außerdem war die Frage,
was denn nun "nicht nur gelegentlich"
ist, streitig. Nur für "Veranstaltungen"
gab es in Abs. 2 eine
Mindestregelung, die sind jedoch
nur eine spezielle Verwertungsart.
Das ist nun beantwortet:
§ 24 KSVG wurde ein neuer Absatz
3 angefügt, der lautet:
(3) Aufträge werden nur gelegentlich
an selbständige Künstler oder
Publizisten im Sinne von Absatz 1
Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 erteilt,
wenn die Summe der Entgelte
nach § 25 aus den in einem Kalenderjahr
nach Absatz 1 Satz 2
oder Absatz 2 Satz 1 erteilten Aufträgen
450 Euro nicht übersteigt.
Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.
Also:
Wer für mehr als Ä 450,00 pro
Jahr unternehmensbezogen die
Leistungen selbstständiger Künstler
/ Publizisten in Anspruch
nimmt, um damit mittels Werbung
oder Öffentlichkeitsarbeit die
Marktposition seines Unternehmens
generell zu verbessern,
oder wer Künstler / Publizisten
zwecks konkreter Einnahmenerzielung
einsetzt, der ist abgabepflichtig:
Maßgeblich ist die Gesamtheit
der Aufträge, die Ä 450,00 können
also auch aus einem einzigen
Auftrag stammend überschritten
werden!
Und wichtig: Für die "typischen
Verwerter" des Abs. 1 Satz 1. gilt
die neue Bagatellregelung nicht.
Rechtsanwalt Roland Voges
Präsident und Justitiar IFSU
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