EnzesfeldLindabrunn aktuell - SPÖ Enzesfeld-Lindabrunn

Enzesfeld­Lindabrunn aktuell
Der neue Gemeinderat
Bei der Gemeinderatswahl
sind wir trotz Verlusten mit Abstand
die stimmenstärkste Partei
geblieben.
Wir danken allen, die unsere Arbeit
der letzten Jahre gesehen
und anerkannt haben.
Neue Mandatsverteilung: SPÖ
11, Liste 7, ÖVP 5, FPÖ 2
Wir haben nach der Wahl mit allen
Parteien (Liste, ÖVP, und
FPÖ) Gespräche geführt. Die Bildung
einer tragfähigen Mehrheit
für die kommenden 5 Jahre hatte
bei uns Vorrang, denn nur so
kann konstruktiv gemeinsam gearbeitet
werden.
Franz Schneider (Liste) und
Reinhold Wallner (ÖVP) haben
jedoch die von uns zur Zusammenarbeit
ausgestreckte Hand
von vorneherein zurückgewiesen
und sind miteinander eine Koalition
eingegangen ­ mit dem Abkommen:
Schneider als Bürgermeister,
Wallner als Vizebürgermeister.
Der Bürgermeister hat damit keine
Mehrheit im Gemeinderat und
bildet mit der ÖVP eine
„Minderheitsregierung“ wodurch
sich in Zukunft „interessante“
Konstellationen ergeben.
Der Gemeindevorstand
In den 5 köpfigen Vorstand wurden
vom Gemeinderat gewählt:
Wilhelm Fischer, Helmut Gaubmann,
Peter Hinterecker
Die Arbeitsausschüsse
Es gibt nun wieder 7 Arbeitsausschüsse
mit je 7 Mitgliedern, wovon
wir den Vorsitz in folgenden
Ausschüssen haben:
Bauwesen und Verkehr— Wilhelm
Fischer
Soziales, Familie, Jugend,
Sport — Evelyn Mischitz
Kindergarten, Schule, allg.
Verwaltung — Peter Hinterecker
Umwelt und Raumplanung —
Helmut Gaubmann
Zugestellt durch post.at
Die Ausschüsse haben Ihre Arbeit
bereits aufgenommen.
Bisher hat sich leider gezeigt,
dass die Arbeit der Ausschüsse
nicht gerade erleichtert wird,
denn es werden Verhandlungsund
Besprechungstermine nicht
mehr an die zuständigen Ausschüsse
weitergeleitet.
Ergebnis: Verkehrsverhandlungen,
Umweltverhandlungen,
Wasserrechtsverhandlungen
usw. werden ohne die jeweiligen
Ausschussvorsitzenden
durchgeführt, für die Arbeit notwendig
Informationen zurückgehalten.
Warum?
Wie geht es weiter? Unsere
Leitlinie ist unser Programm
Unser Sachprogramm ist unser
Handlungsleitfaden und wir werden
wichtige Projekte für die Bevölkerung
auch unter den jetzigen
Arbeitsbedingungen, mit den
uns zur Verfügung stehenden
Mitteln, vorantreiben.
Franz Schneider von 12 Gemeinderäten
zum Bürgermeister
gewählt.
In der konstituierenden Sitzung
des Gemeinderates wurde Franz
Schneider mit Unterstützung der
ÖVP zum Bürgermeister gewählt
(12 von 25 Stimmen).
Bei der Wahl des Vizebürgermeisters
bekam dann jedoch
nicht Reinhold Wallner, sondern
unser Kandidat— Dipl. Ing. Helmut
Gaubmann ­ mit 13 von 25
Stimmen das Vertrauen des Gemeinderates.
Parteivorsitzender Alex Schierl, Frauenvorsitzende Gabriele Hinterecker und
Vizebürgermeister Helmut Gaubmann
SPÖ www.enzesfeld-lindabrunn.spoe.at

Die erste Gemeinderatssitzung
Die SPÖ Fraktion brachte zwei
dringliche Anträge ein. Mit Gemeinderatsbeschluss
wurde
der Bürgermeister mit deren
Umsetzung beauftragt!
Bürgermeister Schneider wollte
die von uns vorbereiteten und
der Bevölkerung versprochenen
Bauvorhaben
Entlastungskanal Hirtenbergerstraße
Umbau der Kreuzung Hirtenbergerstraße/
Fabrikstraße mit Bushaltestellen
und Abbiegespuren
Errichtung von Gehsteigen
beim unteren Bahnübergang
auf unbestimmte Zeit verschieben.
Wir mussten daher diese für den
Ort und v.a. für die Anrainer der
Hirtenbergerstraße so wichtigen
Infrastrukturprojekte mittels
dringlichem Antrag durchsetzen.
Nach den Erläuterungen zum
Projekt durch Vizebürgermeister
Gaubmann stimmte der Gemeinderat
einstimmig für diese Bauvorhaben.
Weiters beauftragte der Gemeinderat
den Bürgermeister mit einstimmigen
Gemeinderatsbeschluss
die Projekte gleichzeitig
oder direkt nach dem Ende der
ÖBB Umbauarbeiten (August
2010) umzusetzen.
Sowohl der Bürgermeister und
auch GGR Wallner wollen diese
Projekt nun wieder verschieben,
mit dem Argument einer angeblichen
Einsparung von 100.000 €.
Auch wir sind für eine günstige
Umsetzung, nur — es gibt für
diese Projekte noch immer keine
Kostenschätzung, geschweige
denn Angebote.
Wir fordern daher —wie auch gesetzlich
vorgeschrieben — eine
sofortige Ausschreibung an zumindest
5 Baufirmen, um den tatsächlich
günstigsten Bieter zu
ermitteln. Denn erst dann kann
man von Einsparung reden!
Zweiter Antrag der SPÖ: Gehweg
zum Julienhof
Bislang mussten die Anrainer
hier den gefährlichen Rand der
Landesstraße benutzen.
Auch diesem Antrag hat der Gemeinderat
einstimmig zugestimmt
und die Arbeiten wurden
bereits durchgeführt.
Jugendzentrum geschlossen!
Was nun?
Während viele Gemeinden
rundum mit Stolz ihre neuen
Jugendzentren eröffnen, bezeichnen
Liste Schneider und
ÖVP die Schließung des Jugendzentrums
in unserem Ort
als „Erfolg“!
In der ersten Sitzung des neuen
Gemeinderats wurde die Schließung
des Jugendzentrums beschlossen.
Die Bürgermeisterpartei
stellte einen Dringlichkeitsantrag
auf sofortige Schließung des
JUZE.
Bedauerlich finde ich, dass weder
die Liste Schneider, noch die
ÖVP konkrete Ideen bezüglich
der Weiterführung der Jugendarbeit
in Enzesfeld­Lindabrunn vorbringen
konnten. Ich hoffe, dass
diese „zuerst handeln ­ dann
denken ­ Philosophie“ nicht zur
neuen Gangart in unserem Gemeinderat
wird. Dank eines Gegenantrags
der SPÖ ist es zumindest
gelungen, die Schließung
auf Ende Juni zu verschieben.
Dadurch haben wir erreicht,
dass sich unsere Betreuer, die
jahrelang gute Arbeit für unsere
Gemeinde geleistet haben, wenigstens
ein Monat auf ihre Entlassung
vorbereiten konnten.
Für mich ist es unverständlich mit
welcher Härte die Bürgermeisterpartei
in der Diskussion über diesen
Antrag argumentiert hat:
„Glauben Sie, dass es in einer
Firma irgendjemanden interessiert,
ob die Leute von dieser Tätigkeit
abhängig sind oder
nicht…!“
Ich wage zu bezweifeln, dass
dieser Denkansatz das Optimum
für unsere Heimatgemeinde ist.
Wir werden die Sommermonate
nun dazu nutzen unser Konzept
für Jugendarbeit in unserer Gemeinde
weiter zu entwickeln,
denn für uns ist klar:
UNSERE JUGEND IST UNS
NICHT ZU TEUER!
Mit freundlichen Grüßen,
GR Franz Meixner

Bei herrlichem Wetter genossen am 1. Mai viele Besucher die Grillkünste
von Alex und es floss auch einiges an Bier
hat echt Spaß gemacht, für so
viele Besucher zu grillen und sie
zu bewirten.
Der Erfolg gib bekanntlich recht –
wenn das stimmt, dann freue ich
mich auf die Arbeit, die auf mich
zukommt.
Neues Team – Neue Wege
Das Rad der Zeit dreht sich immer
weiter!
Was man heute für unmöglich
hält, ist morgen schon Alltag!
Das habe ich mir gedacht, als
heuer im April unser Parteiobmann
Erich Fangl überraschend
den Vorsitz der SPÖ Enzesfeld­
Lindabrunn zurückgelegt hat und
ich als sein Stellvertreter diesen
übernahm.
Jahrzehntelang hat Erich Fangl
die Gemeinde als Bürgermeister
souverän geführt und so hat er
auch als Parteiobmann gearbeitet.
„Für mich undenkbar, in diese
Fußstapfen zu treten“ – das war
mein erster Gedanke. Aber das
Pflichtgefühl hat gesiegt und so
mache ich meine Arbeit so gewissenhaft
und mit Elan wie alles
andere auch.
Und siehe da – es geht. Das
geht aber nur, wenn man ein
Team hinter sich hat, das funktioniert
und zusammenhält.
Genau dieses Team hat die SPÖ
jetzt und genauso arbeitet es
jetzt auch zusammen und nicht
getrennt.
Der erste Test war unser Frühschoppen
am 1. Mai 2010 und es
Was mir noch fehlt ist die Erfahrung
und das Wissen, das Erich
Fangl locker aus dem Ärmel geschüttelt
hat. Aber daran arbeite
ich konsequent und ich bin zuversichtlich
für die Zukunft.
Freuen würde ich mich über Anregungen
und Vorschläge von
Ihnen Allen, was gut oder
schlecht für Sie ist in der SPÖ,
und was ich/wir besser machen
können für Sie alle.
Scheuen Sie sich nicht und kontaktieren
Sie mich.
Erich an Dich meinen und unseren
innigen Dank für Deine tolle
und langjährige Arbeit.
Mit einem ehrlichem Freundschaft
Euer GR Alex Schierl
Am 6. März 2010 ist Steinschütz Josef, viel
zu früh für uns alle, im 62. Lebensjahr verstorben.
Unsere Anteilnahme gilt der Familie.
Josef war 25 Jahre SPÖ Mitglied und seit 20
Jahren war er im Gemeinderat! Viele soziale
Einrichtungen in unserer Gemeinde tragen
seine Handschrift ­ und nie hat er sich dafür
in die erste Reihe gedrängt.
Wir alle haben einen treuen Wegbegleiter
und Freund verloren.

Finanzsonderprüfung des
Landes
Enzesfeld­Lindabrunn hat — allen
Unkenrufen zum Trotz— die
Krise der letzten 2 Jahre unter
Bürgermeister Erich Fangl wesentlich
besser bewältigt als viele
andere Gemeinden. Dies hat
auch der Landesprüfer bestätigt.
Allein in NÖ gibt es 180 Abgangsgemeinden
(diese können
nicht einmal ihren Ordentlichen
Haushalt bedecken) ­ Enzesfeld­
Lindabrunn gehört noch nicht dazu!
Frauenfrühstück
Die allmonatlichen Frauenfrühstücke
der SPÖ­Frauen sind ein
so großer Erfolg, dass bereits
beim zweiten Termin in einen
größeren Saal gewechselt werden
musste. Auch Landeshauptmannstellvertreter
Sepp Leitner
besuchte uns und fand die von
Gabriele Hinterecker ins Leben
gerufene Frühstücksidee toll.
Aus dem Ausschuss für
öffentliche Verwaltung,
Schul­ und Kindergartenwesen
Wir sind für eine bürgerfreundliche,
soziale Gemeindepolitik.
Als Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses
setze ich mich
besonders für unser kostbarstes
Gut – unsere Zukunft – unsere
Kinder ein. Bildung ist zum wichtigsten
Werkzeug für unser ganzes
Leben. geworden. Kindergärten
und Schulen sind die
wichtigsten Einrichtungen in einer
Gemeinde die nicht nur die
Kinder sondern den ganzen Familienverband
betreffen.
Wir sind für eine Zusammenarbeit
aller in der Gemeinde vertretenen
Parteien.
Informationen und Einladungen
werden derzeit nicht an uns weitergegeben
und dann wird den
SPÖ Gemeinderäten Fernbleiben
vorgeworfen.
Das wichtigste ist, dass manche
erkennen, dass der Wahlkampf
vorbei ist, und es endlich Zeit für
normale Gemeindearbeit ist. Rufschädigende
Artikel in der Gemeindezeitung
sind dafür entbehrlich.
Hoffentlich kehrt bald
Vernunft ein im Rathaus.
Wir sind für alle Gemeindebürger
und Gemeindebürgerinnen
da, die Hilfe brauchen.
Jeder sozialdemokratische Gemeinderat
ist ein Ansprechpartner
für Hilfe suchende Mitbürger
und Mitbürgerinnen
Faire Verteilung, gleiche Chancen
und die Zeit für Gerechtigkeit
Ihr geschäftsführender Gemeinderat
Peter Hinterecker
Denn hier kann man neben dem
Frühstück auch mit unseren Gemeindevertretern
plaudern und
Wünsche oder Ideen bekannt
geben.
Nächster Termin nach der Sommerpause
:
4. September 2010,
9 –11 Uhr im Volksheim.

Aus dem Ausschuss für Umwelt und
Raumplanung
In der Sitzung am 29.6. wurden u.a. einstimmig (mit
Zustimmung von Liste und ÖVP) folgende Beschlüsse
gefasst:
Ausbau des Radwegenetzes von der Fabrikstraße
bis zur Weinpresse bzw. zur Grundgasse
3 neue Fotovoltaikanlagen à 10 kWp zur umwelt­
freundlichen Stromerzeugung
Überprüfung aller öffentlichen Gebäude auf
Energieeffizienz mit dem Ziel der Energieeinsparung
und Kostensenkung
Keine Umwidmungen bis zum Ende des Entwicklungskonzeptes
Empfehlung der Freigabe einer Aufschließungszone
Überprüfung des Baumbestandes im Ort auf
Standsicherheit
Hier möchte ich
mich auch bei GGR
Ing. Herbert Postl
(Vorsitzender des
Ausschusses für
Land– und Forstwirtschaft)
bedanken, für
die gute Zusammenarbeit
beim Projekt
Beweidung Symposion
und Schafstall. Es
ist uns gelungen, gute
Lösungen zu finden
um diesen einzigartigen
Trockenrasen zu erhalten.
Aus dem Ausschuss für Bau und Verkehrswesen
Problemlöser
Bereits ein Monat nach
Start des "SPÖ Problemlösers"
im Internet
haben uns 42 Verbesserungsvorschläge
erreicht.
Alle Umsetzungsmaßnahmen
wird
die SPÖ über die zuständigen
Gemeinderats
­Ausschüsse mit den anderen
Parteien abstimmen. Viele der aktuell vorliegenden
Anregungen betreffen das "Bauwesen und
den Verkehr" und wurden vom Vorsitzenden des
zuständigen Ausschusses, GGR Wilhelm Fischer
bereits am 23. Juni 2010 der Umsetzung zugeführt.
Hier einige der eingebrachten Punkte:
Straßenlaternen Glasbruch oder schief: Schulgasse/Hangernstrasse,
Franz Wöhrergasse,
K r e i s g a s s e ( z u g e w a c h s e n ) , P a r k ­
Bahnübersetzung (2 Stk. kaputt)
Kirchenweg/Hernsteinerstraße >> Hier sollte
ein Geländer montiert werden
Fabrikstraße Verschubgleis >> Löcher in der
Fahrbahn ausbessern
Wittmannsdorferstraße/Hauptstraße >> Eisenrohr
(ev. entfernen)
Berggasse >> zwei alte Betonmaste
Hauptstraße/Wr. Neustädterstraße >> Eisenrohr
entfernen
Gartengasse/Schimmelgasse >> Straßenlaterne
mit Glasbruch
Gartengasse/Friedhofstraße >> zwei Eisenrohre
(beide notwendig?)
Eisnerstraße >> Straßenlaterne (Deckel offen,
stromführende Drähte ?! Gefahr!!)
Hernsteinerstraße/Steinbruchstraße >> Randsteine
lose
Hernsteinerstraße/Friedhofsmauer >> Sanierung
dringend notwendig
Hirtenbergerstraße >> Setzungen und Frostschäden
Radweg
Die letzen Arbeiten am Triestingtal­Radweg sind im
Gange. Im Zuge des Umbaues der Eisenbahnkreuzung
„Alte Gasse“ werden die letzten 120 m Radweg
durch die Straßenmeisterei mit errichtet. In Zukunft
werden wir uns nun verstärkt dem Ausbau des
innerörtlichen Rad– und Fußwegenetzes zuwenden.
Hochwasserschutz
Nach Antrag von Vizebürgermeister Gaubmann,
hat der Gemeinderat noch im April mit Stimmen der
SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen, die Planung für
den Hochwasserschutz zu beauftragen.
Auch konnte für die Kosten (rund 20.000 €), eine
Kofinanzierung von Bund (40%) und Land NÖ
(40%) erreicht werden, sodass die Gemeinde nur
20 % davon zu tragen hat.

Warten bis was passiert ist? Oder handeln?
Was hätten Sie gemacht?
Ich habe gehandelt—für die Sicherheit unserer
BürgerInnen!
Der Bürgermeisters schreibt in der in der Gemeindezeitung,
es hätte im Zusammenhang mit einer
Steinmauer eine Anzeige und Amtshaftungsklage
gegen ihn gegeben. Dies ist falsch!
PS: Es kann nicht angehen, dass jemand, der in
einer Angelegenheit anderer Ansicht als der Bürgermeister
ist, damit rechnen muss, in der Gemeindezeitung
(Amtsblatt!) in rufschädigender Weise
dargestellt zu werden.
In der Gemeinderatssitzung am 1. Juli hat der Bürgermeister
deshalb auch zugesagt, seine falsche
Darstellung im nächsten Amtsblatt zu korrigieren!
Er wird richtig stellen, dass es weder eine Anzeige
gegeben hat, noch eine Amtshaftungsklage, sondern
eine Aufsichtsbeschwerde zur Abwendung
einer Gefahr.
Ehrungen
Gerne würden auch wir bei Ihnen vorbeikommen,
um Ihnen zum runden Geburtstag oder zum Hochzeitstag
zu gratulieren.
Leider werden wir von Bürgermeister Schneider
nicht mehr zu den Ehrungen unserer BürgerInnen
eingeladen.
Gemeindezeitung
Hier die Fakten:
Nachdem ich Anfang Mai von einer gefährliche Situation
in unserer Gemeinde erfahren habe
(Personenschäden zu befürchten) und mir das vor
Ort angeschaut habe, bin ich zum Schluss gekommen,
dass hier „Gefahr in Verzug“ ist. Dies bedeutet,
dass sofort Maßnahmen zu ergreifen sind!.
Deshalb habe ich den Bürgermeister als oberste
Baubehörde der Gemeinde umgehend sowohl
mündlich als auch schriftlich über diese Gefahr informiert
und ihn um Ergreifung von Maßnahmen
ersucht.
Kurz danach hat auch der Gemeindevorstand den
Bürgermeister auf die Gefahr aufmerksam gemacht.
Als letztlich auch ein Sachverständiger die
„Gefährdungssituation“ feststellte und Maßnahmen
forderte, der Bürgermeister jedoch nichts unternahm,
musste ich mich—um eine Entscheidung
herbeizuführen—an die nächste Instanz, die BH,
wenden. Dazu ist eine sogenannte Aufsichtsbeschwerde
erforderlich. Die BH ist meiner Auffassung
gefolgt und hat den Bürgermeister sofort veranlasst,
einen Bescheid zu erlassen, mit dem die
gefährdeten Bereiche gesperrt werden.
Zum Glück ist in diesen drei Wochen bis zur Bescheiderlassung
nichts passiert! Für mich war diese
Sache damit erledigt.
Wie hätten also Sie gehandelt? Weggeschaut
und gehofft, dass eh nichts passiert?
Ihr Vizebürgermeister Helmut Gaubmann
Der Bürgermeister hat angeordnet, dass die Gemeindezeitung
ab 2011 nur noch 2 x jährlich erscheinen
wird. Wir finden, dass zumindest 3 Ausgaben
erforderlich sind, um die BürgerInnen über
das Gemeindegeschehen am Laufenden zu halten.
Für die vorige Woche ausgelieferte Gemeindezeitung
gab es vom Bürgermeister folgende Regelung:
„Mitteilungen von Vereinen und anderen Organisationen
können in dieser Zeitung keine veröffentlicht
werden“.
Auch Berichte aus den Ausschüssen fanden in dieser
Zeitung keine Berücksichtigung, es sei denn es
handelte sich um einen von Liste Schneider oder
ÖVP geführten Ausschuss.
Wir informieren Sie daher über die Arbeit unserer
Ausschüsse in diesem Blatt, das wir selbst finanzieren,
während die anderen dies in einem aus
Steuergeld finanziertem Blatt tun können.
Wir wissen, dass viele Vereine—so wie in der Vergangenheit—die
Gemeindezeitung gerne verwendet
hätten, um Ihre Veranstaltungen oder Berichte
den Gemeindebürgern kostengünstig zukommen
zu lassen. Nicht jeder Verein kann sich eine eigene
Aussendung leisten.
Wir werden daher im Gemeinderat beantragen,
dass die Möglichkeit der Veröffentlichung für die
Vereine wieder geschaffen wird.

Impressum: Für den Inhalt verantwortlich: SPÖ Ortsorganisation Enzesfeld­Lindabrunn, Druck: digitaldruck.at
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